Bayerische Staatskanzlei

Bayern zeigt Solidarität mit der Ukraine

Ein Zeichen der Solidarität! Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Die Flagge der Ukraine weht vor der Staatskanzlei. Der Angriff Russlands auf einen souveränen Staat ist ein barbarischer Akt. Sanktionen sind richtig und notwendig. Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger!“

Dr. Söder und Dr. Herrmann reisen nach Wien

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, sind am 24. Februar 2022 zu Gesprächen, unter anderem mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer und dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner, nach Wien gereist. 

Kabinett: Neue Mitglieder vereidigt

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat im Plenum des Bayerischen Landtags die Umbildung seines Kabinetts vorgestellt. Nach Zustimmung des Landtags zur Berufung wurden die neuen Kabinettsmitglieder im Anschluss vereidigt. Dr. Söder: „Herzlich willkommen im Team unseres Kabinetts: Familienministerin Ulrike Scharf, Bauminister Christian Bernreiter, Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner!“

Gespräch mit Vertretern der Europa-Union Bayern

Europaministerin Melanie Huml, MdL, hat am 22. Februar 2022 den Landesvorsitzenden der Europa-Union Bayern e. V., Thorsten Frank, und den Vorsitzenden der Jungen Europäischen Föderalisten Bayern e. V. (JEF), Luca Preller, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Gespräch mit Ministerpräsident Hendrik Wüst

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Müssen uns auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einstellen – Humanitäre Hilfe und schnelle Unterstützung für die Anrainerstaaten – Treffen mit rumänischem Amtskollegen Lucian Bode

(24.02.2022) Nach einer Videoschaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern und einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schnelle humanitäre Hilfe und Unterstützung vor allem für die Anrainerstaaten der Ukraine in Aussicht gestellt. Herrmann: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fluchtbewegungen zunächst in die Nachbarstaaten der Ukraine kommt.“

Deutlich weniger Verkehrstote und Verletzte in Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2021: Niedrigster Stand der Verkehrstoten, aber mehr Gurtmuffel getötet – Auch Geschwindigkeit und Fahrtüchtigkeit Schwerpunkt der Polizeikontrollen 2022

(21.02.2022) 2021 sind deutlich weniger Menschen auf Bayerns Straßen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen als in den Vorjahren (2021: 443, 2020: 484; -8,5 Prozent). Auch die Zahl der Verletzten ging zurück (56.683, -0,9 Prozent). Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle stieg aber leicht auf 359.002 (+3,9 Prozent).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Digitale Planung Bayern – Neue Wege im Städtebau / Neues Modellprojekt des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr / 15 Kommunen aus ganz Bayern ausgewählt / Angepasste Lösungen für die Nutzung des Standards XPlanung

(22.02.2022) Die Digitalisierung bietet große Chancen, Planungsprozesse zu vereinfachen, transparenter zu gestalten und Informationen besser zugängig zu machen. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat daher im November 2021 alle Kommunen in Bayern aufgerufen, sich für das neue Modellprojekt „Digitale Planung Bayern-XPlanung“ zu bewerben.

Wohnungsbaugenehmigungen auf Rekordniveau / Über 80.000 neue Wohnungen in Bayern im letzten Jahr genehmigt / Bestes Ergebnis seit 1995

(22.02.2022) Es ist ein mehr als erfreuliches Ergebnis: Im Jahr 2021 wurden in Bayern nach den vorläufigen Ergebnissen des Bayerischen Landesamtes für Statistik für insgesamt 80.344 neue Wohnungen Baugenehmigungen erteilt oder Genehmigungsfreistellungsverfahren abgeschlossen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 3,3 Prozent.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Proteste für den Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung. Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt.“

(22.02.2022) Sitzstreiks und Autobahnblockaden: Aktivisten legen seit Wochen immer wieder Autobahnen und Straßen in Deutschland lahm, um für den Klimaschutz und gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Klimaschutz ja. Straftaten nein.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Aus „Telekolleg“ wird „kolleg24“ – Neue Digitale Lehr- und Lernformate – BR und Kultusministerium unterzeichnen Vereinbarung

(25.02.2022) Das Bildungsangebot „Telekolleg“ wird digital und jetzt auch interaktiv. Weil die Inhalte künftig hauptsächlich non-linear verbreitet werden, ändert sich auch der Name: Das Telekolleg wird künftig „kolleg24“ heißen und über verschiedene Ausspielwege des BR, über Lernplattformen wie mebis, das Internet und soziale Medien angeboten.

Piazolo: „Faire Prüfungsbedingungen trotz Pandemie“ – Zeitzuschlag in Abschlussprüfungen – flexible Lösungen bei Leistungsnachweisen

(24.02.2022) Die Schülerinnen und Schüler an den bayerischen Schulen erhalten auch im Schuljahr 2021/2022 faire Rahmenbedingungen bei Abschlussprüfungen und Leistungsnachweisen. Kultusminister Michael Piazolo: „Wir tragen auch im Schuljahr 2021/2022 der Covid-19-bedingten Sondersituation Rechnung.“

Internationaler Tag der Muttersprache: Kultusminister Michael Piazolo unterstreicht Bedeutung von Sprachenvielfalt und Dialekten

(21.02.2022) Egal ob in Bayern, Deutschland oder auf der ganzen Welt – Dialekte und Mundarten zeugen von kultureller Vielfalt. Kultusminister Michael Piazolo stellte anlässlich des Internationalen Tags der Muttersprache die Bedeutung von regionalen Sprachvarianten und kultureller Vielfalt heraus: „Dialekt ist weit mehr als ein Gefühl von Heimat. Dialekt schafft Identität.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Das Schlüsselministerium für Bayerns Zukunft“ / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zum Amtsantritt

(24.02.2022) Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume hat am 24. Februar 2022 in München die große Verantwortung betont, die das Ministerium für die Zukunft der Gesellschaft und die Weiterentwicklung Bayerns als Innovationsstandort hat. „Das Wissenschafts- und Kunstministerium ist ein Schlüsselministerium. Ein Ministerium, das Verantwortung für die Zukunft übernimmt.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: MÜSSEN ALLE MÖGLICHKEITEN ZUR ENTLASTUNG DER VERBRAUCHER AUSSCHÖPFEN / Angekündigtes Entlastungspaket der Ampel erstes Signal – greift aber nicht weit genug: Senkung von Strom- und Energiesteuern notwendig

(24.02.2022) Bayerns Finanzminister Albert Füracker zu angekündigten Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich steigender Energiekosten: „Aus Berlin kommt nun endlich ein erstes Signal, dass die Ampel der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die drastisch gestiegenen Energie- und Spritkosten gegensteuern wird. Die Maßnahmen greifen aber bei weitem nicht weit genug.“

FÜRACKER: BAYERN FORDERT UMFASSENDE ÜBERGANGSREGELUNG BEI VORSTEUERABZUG ZUGUNSTEN VON KURORTGEMEINDEN / Kommunalhaushalte durch Corona-Pandemie stark belastet // Umfangreiche Steuernachzahlungen dringend vermeiden

(24.02.2022) „Unsere Kurortgemeinden schaffen nicht nur Möglichkeiten zur Naherholung, sie sind wichtiger Bestandteil von Bayerns Tourismus- und Gesundheitssektor. Insbesondere diese Gemeinden wurden aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Tourismus von den Auswirkungen der Pandemie mit am härtesten getroffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Oberstes Ziel ist es, Menschenleben zu retten – Zukunft bayerischer Firmen in der Ukraine vor großer Herausforderung“

(24.02.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt zur Lage in der Ukraine: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat bereits zahlreiche Menschenleben gekostet und bedroht weitere. Auch hunderte bayerische Firmen haben Investitionen und vielfach auch eigene Standorte in der Ukraine.“

Aiwanger: „Corona-Schock darf nicht in einen Energie-Schock übergehen“

(22.02.2022) BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnt vor der Abwanderung von Unternehmen wegen der hohen Energiepreise: Dazu kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „Ich teile diese Sorgen. Zwar können wir uns nicht von den Preisentwicklungen auf den Weltmärkten abkoppeln, aber doch hausgemachte Kostentreiber sofort abstellen.“ 

Aiwanger: „Bio-Beutel aus Maisstärke statt Plastiktüte aus Erdöl – die bayerische Bioökonomie liefert!“

(22.02.2022) Verbraucher bewerten kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel aus nachwachsenden Rohstoffen nicht nur als gute Alternative zu herkömmlichen, erdölbasierten Kunststofftragetaschen. Über zwei Drittel nutzen die biologisch abbaubaren Beutel nach dem Einkauf auch zur Bioabfallsammlung.

Aiwanger: „Bayerischer Maschinenbau auf dem Weg zu alter Stärke“

(21.02.2022) Die Ausfuhren des bayerischen Maschinen- und Anlagenbaus legten 2021 um 12,3 Prozent im Vergleich zu 2020 auf 33,8 Milliarden Euro zu. „Der Maschinenbau im Freistaat erholt sich rasch von den Folgen der Pandemie“, stellt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zufrieden fest.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Moorschutz gewinnt weiter an Fahrt

(24.02.2022) Mit neuen Projektstellen und einem nochmal erhöhten Mittelansatz wird der Freistaat die Renaturierung von Moorflächen weiter verstärken. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 24. Februar 2022 in München: „Moorschutz hat in Bayern eine herausragende Bedeutung. Moore sind einzigartige Ökosysteme und faszinierende Naturräume.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Freistaat handelt: Mehr Tierwohl in den bayerischen Ställen – Agrarministerin Michaela Kaniber stellt Eckpunkte des Bayerischen Programms Tierwohl (BayProTier) vor

(24.02.2022) Der Freistaat Bayern setzt einen wuchtigen Akzent für mehr Tierwohl. Wie in der Regierungserklärung von Agrarministerin Michaela Kaniber im letzten Jahr angekündigt, startet Bayern ein eigenes bayerisches Tierwohlprogramm. Die Ministerin hat jetzt die Eckpunkte 2022 für den Bereich Zuchtsauen vorgestellt. Der Freistaat geht damit in Sachen Tierwohl voraus und wartet nicht auf den Bund.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Krieg in der Ukraine / Sozialministerin Ulrike Scharf: „Erstes Opfer des Krieges ist immer die Menschlichkeit. Wir müssen deswegen die humanitäre Situation in den Blick nehmen und uns auf Flüchtlingsströme vorbereiten“

(24.02.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zeigt sich von den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sehr betroffen: „Erstes Opfer des Krieges ist immer die Menschlichkeit. Krieg ist immer eine humanitäre Katastrophe. Deswegen müssen wir jetzt besonders die humanitäre und soziale Situation in den Blick nehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bund muss die Pflege endlich nachhaltig verbessern – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Pflegebonus an alle durch die Pandemie belasteten Berufsgruppen auszahlen

(22.02.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat von der Bundesregierung anlässlich des Konzepts zum Pflegebonus deutliche Nachbesserungen in der Pflege gefordert. Holetschek betonte am 22. Februar 2022 in München: „Wir müssen die Arbeit in der Pflege endlich attraktiver gestalten und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern.“

Holetschek startet Offensive zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen – Fünf-Punkte-Plan beschlossen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Ein Fall wie in Augsburg muss entschlossen aufgeklärt werden

(19.02.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek startet eine Offensive zur Verbesserung des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen. Holetschek betonte am 19. Februar 2022 in München: „Die Menschen in Bayern müssen darauf vertrauen können, dass die Pflege und Betreuung in allen bayerischen Pflegeheimen gut und angemessen gewährleistet wird.“

Holetschek treibt Forschung über Langzeitfolgen von COVID-19 weiter voran – Bayerns Gesundheitsminister fördert innovatives Projekt in Erlangen mit mehr als einer Million Euro

(18.02.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Forschung über die Spätfolgen von Corona-Erkrankungen weiter voran. Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids an das Uni-Klinikum Erlangen sagte Holetschek am 18. Februar 2022: „Etwa zehn Prozent aller an COVID-19-erkrankten Erwachsenen kämpfen mit den Spätfolgen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bundesländer drängen auf Weiterentwicklung bei Online-Zugangsgesetz / 5-Punkte-Plan für Verwaltungsdigitalisierung

(21.02.2022) Neun deutsche Bundesländer drängen bei der Bundesregierung auf eine Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). In einem gemeinsamen Positionspapier von Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen an den Bund schreiben die Länder für das weitere Vorgehen bei der Verwaltungsdigitalisierung fünf Punkte fest, die dabei für sie essenziell sind.