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14.04.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 14. April 2022

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Freistaat fördert weitere 14 Bahnsteiganzeiger mit Echtzeitdaten an S-Bahn-Stationen / Neue Informationsanzeiger für Buchenau, Trudering, Höllriegelskreuth und Pasinger „Wolkentunnel“ / Freistaat übernimmt mit mehr als 400.000 Euro 80 Prozent der Kosten / Planungen für Installation haben bereits begonnen

(13.04.2022) Künftig werden die Fahrgäste an den S-Bahn-Stationen Buchenau, Trudering, Höllriegelskreuth und im Pasinger „Wolkentunnel“ von zusätzlichen modernen Bahnsteiganzeigern mit Echtzeitdaten profitieren. Der Freistaat fördert die Installation von 14 neuen Anzeigern an diesen Stationen mit mehr als 400.000 Euro und übernimmt damit rund 80 Prozent der Kosten.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern will Mietwucher besser bekämpfen / Gesetzesvorschlag aus dem Freistaat bereits vom Bundesrat beschlossen / Justizminister Eisenreich: “Die Bundesregierung blockiert bisher. Offensichtlich nimmt der Bundesjustizminister die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst.”

(11.04.2022) Mietwucher muss nach dem Willen von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stärker bekämpft werden. Bayern drängt schon seit Längerem auf eine Reform zum effektiveren Vorgehen gegen Mietpreisüberhöhung. Eisenreich: “Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg in Ballungsräumen sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen, dass sich Menschen mit normalen Einkommen, Senioren und Familien das Leben in den Ballungsräumen weiter leisten können.”

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

“Talent und Begeisterung für Fremdsprachen auf höchstem Niveau bewiesen” – Kultusminister Michael Piazolo gratuliert Preisträgerinnen und Preisträgern aus Bayern zu Erfolgen im “Bundeswettbewerb Fremdsprachen”

(12.04.2022) Sie sind zwei der besten Sprachtalente Deutschlands: Felix Gödde vom Ohm-Gymnasium Erlangen und Laura Will vom Pestalozzi-Gymnasium München haben sich in der Endrunde des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen gegen 50 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland durchgesetzt und gehören zu den sechs Bundessiegerinnen und Bundessiegern.

Bayerische Erfolge beim Schülerwettbewerb zur politischen Bildung – Hauptpreis geht an Schule in Roth; Kultusminister Michael Piazolo würdigt herausragende Siegerbeiträge

(11.04.2022) Beim Schülerwettbewerb zur politischen Bildung beschäftigen sich bundesweit Schülerinnen und Schüler mit aktuellen Themen aus Politik und Gesellschaft – vom Grundgesetz über das bedingungslose Grundeinkommen bis zur Verkehrs- und Umweltpolitik. In diesem Jahr, in dem der Wettbewerb sein 50-jähriges Jubiläum feiert, gehen ein Reisepreis und 52 Geldpreise an die bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 

Landeswettbewerb “Schüler experimentieren” – herausragende Projektarbeiten ausgezeichnet; Kultusminister Michael Piazolo gratuliert Landessiegerinnen und ‑siegern und vergibt Sonderpreis

(11.04.2022) Bayerns Kultusminister Michael Piazolo würdigte am 8. Februar 2022 bei einem Online-Festakt vor zahlreichen Ehrengästen die besten Arbeiten des Landeswettbewerbs „Schüler experimentieren“, der Juniorensparte des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“. Dabei lobte er vor allem die Kreativität und das Durchhaltevermögen der Preisträgerinnen und Preisträger: „Ihr habt das Motto ‚Zufällig genial?‘ ernst genommen und Euch von Eurer Neugier und Eurem Forscherdrang leiten lassen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Freistaat Bayern prämiert Jazzprogramme: Drei Jazzclubs erhalten Förderung / Kunstminister Markus Blume: „Engagierte Veranstalter wie der Jazzclub Unterfahrt München, der Jazzclub Augsburg e.V. und der Jazzclub Regensburg e.V. haben gerade auch in Pandemiezeiten den Jazz in Bayern zum Klingen gebracht“

(13.04.2022) Erstmals wurden Jazzclubs vom Freistaat für ihre Jazzprogramme ausgezeichnet: der Jazzclub Unterfahrt München, der Jazzclub Augsburg e.V. und der Jazzclub Regensburg e.V. Insgesamt erhalten die Preisträger eine Förderung in Höhe von 15.000 Euro. „Jazz bedeutet Emotion, Improvisation und Freiheit.”

Internationaler Tag der Provenienzforschung 2022 – “kulturpolitische Aufgabe, ethische Verpflichtung und wichtige Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur” / Kunstminister Markus Blume zum 4. Internationalen Tag der Provenienzforschung – Bayerischer Forschungsverbund beteiligt sich an Aktionstag am 13. April 2022

(11.04.2022) Der 4. Internationale Tag der Provenienzforschung findet dieses Jahr am 13. April 2022 statt. Kulturelle Einrichtungen stellen ihre Arbeit auf dem Gebiet der Provenienzforschung vor Ort oder via digitalen Präsentationsformaten der Öffentlichkeit vor. Auch Bayern beteiligt sich an der Aktion.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: WEIß-BLAUE FLOTTE STICHT WIEDER IN SEE / Saisonstart der Bayerischen Seenschifffahrt auch am Ammersee und Starnberger See

(13.04.2022) „Nach der Winterpause stechen ab Karfreitag wieder alle 33 Schiffe der weiß-blauen Flotte in See“, kündigte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an. Damit lichten pünktlich zu den Osterferien, am 15. April 2022, auch die Schiffe am Ammersee und Starnberger See wieder ihre Anker. Auf dem Tegernsee konnte die Saison bereits am 26. März 2022 starten, die Schifffahrt am Königssee fährt ganzjährig.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: “Der Regionale Strommarkt Rottenburg ist ein hervorragendes Beispiel für die gelebte Energiewende vor Ort.”

(13.04.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in seiner Heimatkommune im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber den Startschuss zu einem Regionalen Energiemarkt gegeben. Aiwanger: „Um die Energiewende voranzubringen und die Akzeptanz vor Ort zu steigern, sind flexible, dezentrale Lösungen ein wichtiger Baustein.”

Aiwanger: “Mit Staatshilfe und Erneuerbaren Energien Glasindustrie retten” – Glauber: “Wir wollen jeden einzelnen Arbeitsplatz in Oberfranken erhalten”

(11.04.2022) Die drastisch gestiegenen Energiekosten stellen die bayerische Glasindustrie vor enorme Herausforderungen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber informierten sich am 11. April 2022 bei Heinz-Glas in Kleintettau (Oberfranken) über die Lage der Branche.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber und Bernreiter: Mehr Versorgungssicherheit durch Recycling-Baustoffe / Bayerische Initiative im Bundesrat eingebracht

(08.04.2022) Bayern setzt sich auf Bundesebene für einen verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen im Bausektor ein. Dazu wurde eine vom Bayerischen Umweltministerium gemeinsam mit dem Bayerischen Bauministerium angestoßene Initiative Bayerns in den Bundesrat eingebracht.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Hängepartie beenden: Ministerin Michaela Kaniber fordert von Bundesminister Cem Özdemir klare Entscheidungen zum Erhalt der Nutztierhaltung

(13.04.2022) Die Nutztier- und vor allem die Schweinhalter brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber Bundesminister Cem Özdemir aufgefordert, sich endlich mit verlässlichen Entscheidungen vor die Nutztierhaltung in Deutschland zu stellen.

Zum Osterfest regionale Produkte vom Bauernhof – Auf der Internet-Plattform „Regionales Bayern“ findet man leicht und schnell Direktvermarkter „von nebenan“

(11.04.2022) Ob Eier, Schinken, Fisch, Spargel, Käse, Kartoffeln oder auch ein Lamm. Rechtzeitig zum Osterfest hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Verbraucher an die Vielfalt regionaler Lebensmittel erinnert. „Das wunderbare Angebot unserer bayerischen Erzeuger an hochwertigen Spezialitäten ist so groß, dass für jede österliche Festtafel das richtige dabei ist.”

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Bayerischer Erziehungsratgeber BAER hilft Eltern seit 365 Tagen erfolgreich weiter“ / Online-Erziehungsratgeber BAER verzeichnet 800.000 Aufrufe im ersten Jahr

(12.04.2022) Der Bayerische Erziehungsratgeber – BAER feiert am 12. April 2022 seinen 1. Geburtstag. Familienministerin Ulrike Scharf: „Über 800.000 Mütter und Väter haben beim Bayerischen Erziehungsratgeber – kurz BAER – im letzten Jahr Rat und Hilfe gefunden. Und gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen Kinder starke, informierte Eltern.”

Scharf: „Mit Herz und Verstand stehen wir an der Seite unserer Familien!“ / Familienministerin gibt Startschuss für die Öffentlichkeitskampagne der LAG Erziehungsberatung – 60.000 Euro Förderung

(11.04.2022) Das Bayerische Familienministerium unterstützt die Öffentlichkeitskampagne der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungs-, Jugend- und Familienberatung Bayern (LAG Erziehungsberatung Bayern) mit rund 60.00 Euro. Dazu erklärt Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „In Belastungssituationen wie Corona oder dem Ukraine-Krieg helfen unsere Erziehungsberatungsstellen mit ihrem wertvollen Angebot.”

Scharf: „Geschwister – ein Geschenk fürs Leben!“ / Tag der Geschwister am 10. April

(10.04.2022) Familienministerin Ulrike Scharf: „Geschwister sind eine Bereicherung! Ich selbst bin mit drei Brüdern groß geworden. Das hat mich stark gemacht. Die Bande zwischen Geschwistern sind oft eng – auch wenn es zwischendurch schon einmal zu Konflikten kommen kann. Familien mit mehreren Kindern unterstützen wir in Bayern mit unseren bewährten Familienleistungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayern verkürzt die Isolation nach positivem Corona-Test auf fünf Tage bei Symptomfreiheit – Isolation weiterhin verpflichtend – Keine Quarantäne mehr für Kontaktpersonen

(12.04.2022) Bayern verkürzt die Isolation nach einem positiven Corona-Test auf fünf Tage. Ein abschließendes Freitesten ist künftig nicht mehr notwendig. Voraussetzung ist aber 48 Stunden Symptomfreiheit.

Holetschek baut wohnortnahe Unterstützung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter aus – Gesundheitsminister übergibt Förderscheck für den Pflegestützpunkt der Stadt Regensburg

(12.04.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek baut die Beratungsstrukturen für Pflegebedürftige und deren Angehörige weiter aus. Der Minister betonte am 12. April 2022 anlässlich der Übergabe des Förderschecks an die Stadt Regensburg: „Menschen, die Pflege brauchen, und ihre Angehörigen müssen viele Herausforderungen meistern, um die Pflege so zu organisieren, wie es für sie am besten passt.”

Holetschek treibt Ausbau der Krankenhausversorgung weiter voran – Über 1,2 Milliarden Euro für Investitionen in bauliche und technische Ertüchtigung bayerischer Krankenhäuser – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister beim Spatenstich zum OP-Neubau Klinik Bad Windsheim

(11.04.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek treibt den Ausbau der stationär-medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen weiter voran. Holetschek betonte am 11. April 2022 anlässlich des Spatenstichs für den OP-Neubau an der Klinik Bad Windsheim in Mittelfranken: „Wir machen unsere Kliniken fit für die Zukunft, denn sie sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.”

Holetschek treibt Post-COVID-Versorgung voran – Bayerns Gesundheitsminister bei Besuch eines Projektes in Bad Windsheim: Betroffenen schnellen Zugang zu medizinischer Versorgung und Reha ermöglichen

(11.04.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich in Bad Windsheim über neue Therapieansätze bei der Behandlung des Post-COVID-Syndroms informiert. Holetschek sagte am 11. April 2022 anlässlich des Besuchs eines von der Staatsregierung geförderten Projektes der Dr. Becker Klinikgesellschaft mbh & Co. KG: „Mein Ziel ist, Post-COVID-Betroffenen einen schnellen und adäquaten Zugang zu medizinischer Versorgung und zu einer Reha zu ermöglichen.”

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalministerin Gerlach fordert 10-Milliarden-Fonds zur Verteidigung des Cyberraums / „Deutschland braucht einen digitalen Schutzschild“

(11.04.2022) Angesichts der gestiegenen Cyberbedrohung aus Russland fordert Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach einen Sonderfonds zur Verteidigung des Cyberraums. Die Mittel in Höhe von 10 Milliarden Euro sollen dabei aus dem aktuell diskutierten Sondervermögen der Bundeswehr stammen und in die Ausstattung der Cybertruppe fließen.