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27.02.2026 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27. Februar 2026

Bayerische Staatskanzlei

Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“

Start des Projekts „Fusionsdemonstrator ALPHA“ (v.l.n.r.): Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Markus Blume, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der CEO von Proxima Fusion, Dr. Francesco Sciortino, die Wissenschaftliche Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Prof. Dr. Sibylle Günter, und der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Dr. Markus Krebber.

Am 26. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Wissenschaftsminister Markus Blume, dem Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Dr. Markus Krebber, dem CEO von Proxima Fusion, Dr. Francesco Sciortino, und der Wissenschaftlichen Direktorin des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, Prof. Dr. Sibylle Günter, über das Projekt „Fusionsdemonstrator ALPHA“ informiert und an der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen RWE, Proxima Fusion, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik und dem Freistaat Bayern im Prinz-Carl-Palais teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wieder ein Meilenstein in der Hightech-Geschichte Bayerns: Kernfusion ist eine völlig neue Technologie für grundlastfähigen, CO2-freien und sauberen Strom in unbegrenzter Menge. So könnten wir den exponentiellen Stromhunger durch Elektromobilität, KI und Rechenzentren stillen. Bayern ist im weltweiten Wettbewerb um diese Stromquelle der Zukunft mit voller Kraft dabei. Heute war dazu Start einer Partnerschaft zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Münchner Physik-Start-up Proxima Fusion und dem weltweit führenden Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching. Bayern spielt den Fusions-Doppelpass: Wir planen einen Demo-Reaktor ‚Alpha‘ in Garching bei München und ein Fusions-Kraftwerk ‚Stellaris‘ in Gundremmingen. Damit wird die Technologie erforscht und die Umsetzbarkeit in der Realität getestet. Proxima Fusion will mit privaten Investoren eine Magnetfabrik aufbauen und plant mit bis zu 1000 Beschäftigten. Gerade findet eine der weltgrößten Investorenkonferenzen in München statt. Der Freistaat begleitet die Forschung zur Magnetfusion in der Hightech Agenda Bayern mit bis zu 400 Millionen Euro und auch der Bund will sich mit der Hightech Agenda Deutschland beteiligen. All das ist ein Kraftakt – allein ‚Alpha‘ benötigt zwei Milliarden Euro. Mut und Wucht sind aber notwendig für die Erforschung von Zukunftstechnologien und den Transfer von der Wissenschaft zur wirtschaftlichen Anwendung. Nur wenn wir massiv in Technologie investieren, erhalten wir unsere Chancen auf Wohlstand auch in der Zukunft.“

Israelitische Kultusgemeinde Bayreuth: Einweihung des Kultus- und Kulturzentrums

Ministerpräsident Dr. Markus Söder besucht das Kultus- und Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde Bayreuth.

Am 25. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, und Bayreuths Oberbürgermeister Thomas Ebersberger an der Einweihung des Kultus- und Kulturzentrums der Israelitischen Kultusgemeinde Bayreuth teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Jüdisches Leben soll in Bayern weiter blühen: Heute Eröffnung des neuen Gemeindezentrums der Israelitischen Kultusgemeinde Bayreuth gemeinsam mit Zentralratspräsident Josef Schuster und unserem Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle. Es bereichert die Kulturstadt Bayreuth und ist ein starkes Signal für die jüdische Gemeinde in ganz Bayern. Ich gebe persönlich ein Schutzversprechen: Wir dulden keinen Antisemitismus in Bayern. Wir stehen zu Solidarität und Freundschaft und dem Existenzrecht Israels. Man darf Israel natürlich auch kritisieren, aber für den Terrorismus der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Die Lebensbejahung und der Optimismus der jüdischen Gemeinde ist umso beeindruckender. Das neue Gemeindezentrum in Bayreuth hat der Freistaat sehr gern mit 8,4 Mio. Euro unterstützt. Bayern steht fest zu jüdischem Leben. Die Internationale Rabbinerkonferenz hat deshalb auch ihren Hauptsitz nach München verlegt und wir bewerben uns um ein Bildungszentrum der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. Februar 2026

Kabinettssitzung in Schweinfurt.

1. Finanzielle Lage der Kommunen in Unterfranken / 2. Wirtschaftliche Situation und Stand der Energiewende in Unterfranken / 3. Verkehrsinfrastruktur in Unterfranken / 4. Unterfranken begeistert durch Kultureinrichtungen mit einem erstklassigen Angebot / Neukonzeption des Museums für Franken zu zukunftsweisendem Besuchermagneten / Staatsarchiv Kitzingen als modernes Zentrum für Forschung und Geschichte / 5. Wissenschaftsregion Unterfranken: Universitäre Exzellenz und Max-Planck-Institut in Würzburg / 40.000 Studierende in ganz Unterfranken als starkes Fundament / Hightech Agenda Bayern investiert massiv in Zukunftsfelder / KI-Knoten mit CAIDAS und CAIRO / Leistungsfähige Transferstruktur mit zahlreichen TTZ / 6. Staatsregierung unterstützt Krankenhäuser in Unterfranken kraftvoll beim Strukturwandel / 7. Interkommunale Zusammenarbeit sichert kommunale Handlungsfähigkeit / Unterfranken nahezu flächendeckend in Integrierter Ländlicher Entwicklung organisiert / Effizienzgewinne, Flächensparen und starke Daseinsvorsorge / Freistaat begleitet und fördert langfristig und verlässlich

Erste Sitzung der Kommission Staatsreform

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann haben am 26. Februar 2026 an der Ersten Sitzung der Kommission Staatsreform teilgenommen und vor der Sitzung im Rahmen von kurzen Pressestatements in der Staatskanzlei informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Umfassender Check-up zur Entschlackung der Verwaltung: Bayern startet heute die Kommission Staatsreform. Durch das Update soll der Staat fit für die Zukunft werden. Ein Expertengremium unter Leitung von Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann nimmt dabei alle Strukturen und die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen unter die Lupe – ohne Tabus und Denkverbote. Wir werden alle Strukturen nochmal grundlegend diskutieren, um als Staat schlanker, schneller und effizienter zu werden. Wir entschlacken dazu bereits auch massiv bei der Bürokratie: 700 Einzelmaßnahmen und vier Gesetze zur Entbürokratisierung wurden bereits umgesetzt. Ich freue mich auf die weiteren Impulse!“

Enforce Tac in Nürnberg

Staatsminister Dr. Florian Herrmann besucht die Enforce Tac im Messezentrum Nürnberg.

Am 24. Februar 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, einen Messerundgang über die Enforce Tac, Deutschlands Leitmesse für Sicherheit und Verteidigung, im Messezentrum Nürnberg unternommen. Am Abend war Staatsminister Dr. Florian Herrmann beim Staatsempfang anlässlich der Enforce Tac auf der Kaiserburg in Nürnberg zu Gast.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann nach dem Messerundgang: „Auf mehr als 60.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche präsentieren über 1.000 Aussteller aus mehr als 50 Ländern modernste Sicherheitstechnologien. Die Enforce Tac ist damit eine zentrale Plattform für Austausch, strategische Kooperation und technologischen Fortschritt. Die Bayerische Staatsregierung engagiert sich mit Nachdruck dafür, dass sich die Enforce Tac am Standort Nürnberg weiter dynamisch entwickelt, ihre Rolle als führende Fachmesse in Europa ausbaut und ihre starke Position im internationalen Messeumfeld langfristig sichert.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verkehrsunfallstatistik 2025 vor: Mehr Verkehrsunfälle und leichte Zunahme bei Verkehrstoten – Zahl der Schwerverletzten auf Allzeittief – Deutlicher Rückgang bei getöteten Radfahrern – Schwerpunkte für 2026 angekündigt

(25.02.2026) Im vergangenen Jahr verzeichnete die Bayerische Polizei weniger Schwerverletzte auf den Straßen, gleichzeitig stieg die Zahl der Verkehrstoten leicht an. Die Zahl der getöteten Radfahrer ist dabei aber deutlich gesunken. „Unser Verkehrssicherheitsprogramm 2030 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘ wirkt“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann am 25. Februar 2026 in München. Zugleich mahnte Herrmann: „507 Verkehrstote sind immer noch viel zu viel.“

Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums Unterfranken – Stefan Weis wird neuer Polizeipräsident in Würzburg – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Einsatzexperte mit ausgezeichneter Führungskompetenz“

(24.02.2026) Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann am 24. Februar 2026 beschlossen, Stefan Weis mit Wirkung zum 1. April 2026 zum neuen Polizeipräsidenten in Würzburg zu bestellen. Weis tritt die Nachfolge von Detlev Tolle an. Tolle wird nach mehr als 46 Dienstjahren, davon fast viereinhalb Jahre als Polizeipräsident von Unterfranken, in den Ruhestand verabschiedet.

Über 700 neue Polizistinnen und Polizisten verstärken im Frühjahr 2026 die Polizeipräsenz vor Ort – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt deutliches Personalplus für die Bayerische Polizei

(23.02.2026) Die Bayerische Polizei setzt ihren personellen Aufwuchs weiter fort: Zum 1. März 2026 werden den Polizeiverbänden insgesamt 707 frisch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten zugewiesen. Nach Abzug notwendiger Nachbesetzungen, insbesondere aufgrund von Ruhestandsabgängen, ergibt sich ein tatsächlicher Personalzuwachs von rund 360 Beamtinnen und Beamten.

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Großartige Leistungen der bayerischen Athletinnen und Athleten bei den Olympischen Winterspielen – Spitzensportförderung in Deutschland zukunftsorientiert weiterentwickeln

(22.02.2026) „Wir sind stolz auf die Leistungen unserer bayerischen Athletinnen und Athleten. Besonders freuen mich die Erfolge der Sportlerinnen und Sportler aus der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei. Mit einmal Bronze für Phillipp Nawrath mit der Mixed-Staffel und einer Silber- sowie einer Goldmedaille für die erst zwanzigjährige Magdalena Matschina im Doppelsitzer beim Rodeln waren die bayerischen Polizeispitzensportler so erfolgreich wie noch nie bei Olympia.“ Mit diesen Worten würdigte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Norditalien die Leistungen vor allem der bayerischen Sportlerinnen und Sportler.

Innenminister Joachim Herrmann stellt Asylbilanz 2025 vor: Erfolgreicher Kurswechsel in der Migrationspolitik – Deutlich mehr Aufenthaltsbeendigungen als Asylzugänge – Über 21 Prozent Plus bei Abschiebungen

(20.02.2026) Erfolgreicher Kurswechsel in der Migrationspolitik: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zog am 20. Februar 2026 eine positive Asylbilanz für das Jahr 2025. Nach Jahren hoher Zugangszahlen ist die Zahl der Asylneuzugänge im Jahr 2025 mit rund 13.850 um 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (31.900) gesunken. Gleichzeitig ist die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen in bayerischer Zuständigkeit im gleichen Zeitraum um fast 10 Prozent auf über 19.400 gestiegen.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

„Das große kleine Haus“ feiert Richtfest / Wegweisendes Multi-Talent im Kreativquartier / Mehr als 11 Prozent Kosteneinsparungen / Bauminister Bernreiter: „Bauen einfacher und bezahlbarer machen“

(26.02.2026) Im Münchner Kreativquartier entsteht Wegweisendes: Ein neues grünes Haus ist in den letzten Wochen zum neuen Hochpunkt der Nachbarschaft gewachsen. Wegweisend ist bei diesem „großen kleinen Haus“ aber insbesondere der bauliche Ansatz – mit Gebäudetyp-e wird hier einfach und innovativ gebaut.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Vier Jahre Krieg in der Ukraine / Bayerns Justizminister Eisenreich ruft zur Solidarität auf: „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land. Sie verteidigen auch unsere europäische Friedensordnung.“

(24.02.2026) Heute vor vier Jahren (am 24. Februar 2022) begann Russland seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: „Russlands Terror gegen die Bevölkerung und die Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes gehen unvermindert weiter. Die Menschen in der Ukraine erleiden unvorstellbares Leid und Unrecht.“

34. Hallenmeisterschaft der bayerischen JVA-Bediensteten in Amberg / Schirmherr Justizminister Eisenreich gratuliert dem Gewinnerteam

(23.02.2026) Fußball-Fieber im bayerischen Justizvollzug: Bei der 34. Hallenmeisterschaft der bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Amberg setzte sich am Wochenende das Team der JVA Kaisheim im Finale mit 3:1 gegen die JVA Landsberg am Lech durch. Insgesamt waren 16 Mannschaften aus 13 JVAen angetreten, um den beliebten Wanderpokal zu holen.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Junge Redaktionen, starke Stories / Bayerns Schülerzeitungen sichern sich Spitzenplätze beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder. Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht bayerische Redaktionen zu ihrem großartigen Erfolg.

(23.02.2026) Junge Menschen beobachten genau, fragen nach, mischen sich ein – und gerade davon lebt der Nachwuchsjournalismus. Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder macht sichtbar, wie professionell, kritisch und kreativ Schülerzeitungen arbeiten und warum ihre Stimmen in unserer Medienlandschaft wichtiger denn je sind. Beim diesjährigen bundesweiten Wettbewerb dürfen sich die bayerischen Redaktionen über neun der insgesamt 34 Auszeichnungen freuen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

„Startschuss für Generationenvorhaben am Universitätsklinikum Würzburg“ / Wissenschaftsminister Markus Blume zum heutigen Beschluss des Ministerrats für die bauliche Weiterentwicklung auf dem Erweiterungsgelände Nord – größte Baumaßnahme Nordbayerns startet

(24.02.2026) „Das bayerische Kabinett hat heute den Startschuss für ein echtes Generationenvorhaben am Universitätsklinikum Würzburg gegeben: Nordbayerns größte Baumaßnahme kann im Herbst starten! Dann beginnen die Bauarbeiten auf dem Erweiterungsgelände Nord mit der ersten Erschließungsmaßnahme.“

Rekordjahr für Bayerns Museen: Rund 6,3 Millionen Besucher im Jahr 2025 – Kunstminister Blume: „2025 war ein Spitzenjahr mit Besucherrekorden in vielen Häusern“ / Neue Bestmarken im Deutschen Museum, der Alten Pinakothek, dem Haus der Bayerischen Geschichte und der Dokumentation Obersalzberg – Kunstminister Markus Blume: „Diese Rekorde fallen nicht vom Himmel, das Publikum honoriert Qualität und Innovationsgeist“

(25.02.2026) „Rekordjahr für Bayerns Museen: Rund 6,3 Millionen Menschen haben im Jahr 2025 die staatlichen Museen und Sammlungen, das Haus der Bayerischen Geschichte, das Deutsche Museum, das Germanische Nationalmuseum und die Dokumentation Obersalzberg besucht“, das gab Kunstminister Markus Blume am 25. Februar 2026 in München bekannt.

Spitzenprofessur für digitale Souveränität an der Technischen Hochschule Augsburg – Blume: „Vertrauen entscheidet über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft“ / Dr. Johannes Schönrich übernimmt ab September 2026 Professur für „Vertrauensvolle Datenökosysteme“ – Hightech Agenda Bayern investiert bis zu 3,5 Millionen Euro in sichere KI, digitale Identitäten und resiliente Datenräume

(27.02.2026) Bayern baut seine technologische Souveränität weiter aus und festigt seine Rolle als führender Standort für sichere digitale Innovationen: Dr. Johannes Schönrich wird zum 1. September 2026 im Rahmen des Bayerischen Spitzenprofessurenprogramms der Hightech Agenda Bayern die Professur für „Vertrauensvolle Datenökosysteme“ an der Technischen Hochschule Augsburg übernehmen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: FÜR HEIMAT BEGEISTERN UND BAYERN ERLEBEN – JETZT VERANSTALTUNGEN ANMELDEN!

(23.02.2026) „Unser ‚Heimat.Erlebnistag‘ geht am 3. Mai 2026 in die nächste Runde. Von Führungen und kulturellen Angeboten bis hin zu Mitmachaktionen – zeigen Sie, was unsere Heimat für Sie besonders macht und melden Sie jetzt Ihre Veranstaltungen an!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Der Ausbau der Windenergie gelingt nur mit den Menschen vor Ort. Der Bürgerwindpark Steigerwald ist dabei ein echtes Vorzeigeprojekt für ganz Bayern“

(26.02.2026) Mit der Unterzeichnung des Liefervertrags für die Windenergieanlagen des interkommunalen Bürgerwindprojekts im Steigerwald geht eines der größten Bürgerwindprojekte Bayerns in die nächste Phase. 19 Windenergieanlagen des deutschen Anlagenherstellers Enercon mit insgesamt rund 116 Megawatt Leistung entstehen im Bürgerwindpark Steigerwald.

Aiwanger: „Eckpunkte des neuen Heizgesetzes gehen in die richtige Richtung. Jetzt müssen wir beim Kleingedruckten aufpassen.“

(25.02.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die angekündigten Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), rät aber zur Wachsamkeit bei der weiteren Umsetzung. Im Zentrum steht die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel für neue Heizungsanlagen.

Aiwanger: „Die bayerischen Außenhandelszahlen für das Jahr 2025 geben Anlass zur Zuversicht. Doch wir müssen weiter am Ball bleiben. Die Bundesregierung muss endlich echte Reformen auf den Weg bringen“

(23.02.2026) Der bayerische Außenhandel verzeichnete 2025 einen leichten Aufschwung. Sowohl die Exporte (227 Mrd. Euro) als auch die Importe (229 Mrd. Euro) legten im Vergleich zu 2024 um je 0,9 Prozent zu. Das geht aus den Außenhandelszahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik für 2025 hervor.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Bund muss grünes Licht für Bayerns größtes Hochwasserschutzprojekt geben / EU-Kommission stimmt weiterem Donau-Ausbau zu

(26.02.2026) Nachdem die EU-Kommission den Weg frei gemacht hat für den Donau-Ausbau zwischen Deggendorf und Vilshofen und damit für den Ausbau des Hochwasserschutzes, ist jetzt der Bund gefordert. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 26. Februar 2026 in München: „Europa gibt grünes Licht für Bayerns größtes Hochwasserschutzprojekt. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Niederbayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Hoffluencer-Treffen geht in die vierte Runde – Jetzt anmelden und digitale Landwirtschaft mitgestalten!

(25.02.2026) Nach dem großen Erfolg der vergangenen Treffen lädt das Bayerische Landwirtschaftsministerium erneut zum großen Hoffluencer-Treffen am 5. März 2026 ein. Die Veranstaltung findet sowohl vor Ort in München als auch online statt. Interessierte aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau oder Weinbau, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, können sich ab sofort online anmelden.

Tourismusministerin Kaniber bei Olympia in Cortina: So macht sich eine Region erfolgreich fit für die Spiele, das kann Bayern auch

(23.02.2026) „Die Olympischen Spiele und Bayern sind ein perfektes Duo“, zieht Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber am 23. Februar 2026 bei den Winterspielen in Cortina d’Ampezzo Bilanz. Vor Ort informierte sie sich über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für Tourismus, Infrastruktur und regionale Entwicklung. „Sportgroßveranstaltungen wie die Olympischen Winterspiele sind weit mehr als ein sportliches Highlight. Sie sind Impulsgeber für nachhaltige Tourismusentwicklung, Innovationsmotor für Infrastrukturprojekte und Aushängeschild für ganze Regionen.“

Zukunftsdörfer gestalten – Ministerin Kaniber: „Dorferneuerung verbindet Tradition und Moderne, stärkt Ortskerne, Zusammenhalt und Lebensqualität in Bayern“

(23.02.2026) Wie soll sich unser Dorf künftig weiterentwickeln? Wie können Ortskerne lebendig bleiben oder wiederbelebt werden? Wie lassen sich Infrastruktur, Zusammenhalt und Lebensqualität erhalten und weiterentwickeln – und wie gelingt es, die Menschen vor Ort aktiv einzubinden? Gerade im Vorfeld kommunaler Entscheidungen beschäftigen diese Fragen viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Minijobs sind wichtiger denn je – sie sind eine Brücke in den Arbeitsmarkt“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Februar 2026 – Flexibilität hilft der Wirtschaft

(27.02.2026) Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Februar 2026 im Vergleich zum Vormonat um rund 3.700 Personen beziehungsweise 1,1 Prozent gesunken. Insgesamt waren 341.061 Menschen arbeitslos gemeldet.

Scharf: „Frauen werden ungerecht entlohnt“ / Equal Pay Day am 27. Februar – Rollenbilder führen zu Chancenungleichheit

(26.02.2026) Zum Equal Pay Day am 27. Februar mahnt Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf: „Frauen und Männer müssen für gleiche Arbeit endlich gleich bezahlt werden. Alles andere ist eine Ungerechtigkeit. Wir brauchen ein Bewusstsein für die teils gravierenden Lohnunterschiede.“

Scharf: „Ein wichtiger Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben“ / 3,9 Millionen Euro für Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Nördlingen

(25.02.2026) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Die Donau‑Ries-Werkstätten GmbH am Stammsitz in Nördlingen wird erweitert und modernisiert. Dies unterstützt der Freistaat mit einer Förderung von bis zu rund 3,9 Millionen Euro.

Scharf: „Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist die Zukunft!“ / 28 neue Mitglieder im Familienpakt Bayern im Landkreis Haßberge

(25.02.2026) In Zeiten des Fachkräftemangels ist Familienfreundlichkeit ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Unternehmen und Betriebe, die ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, haben entscheidende Vorteile: Sie sind nicht nur attraktivere Arbeitgebende im Wettbewerb um Fachpersonal, sondern steigern auch die Motivation und damit die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Scharf: „Die Lebensrealität der Familien ist entscheidend“ / Ganztagsversprechen in Bayern gilt

(25.02.2026) Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gibt laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) für Bayern eine Ganztagsbetreuungsquote von Kindern im Grundschulalter von 34 Prozent im Jahr 2024 an. Fakt ist: Im Schuljahr 2023/2024 wurden 57,5 Prozent (1.1.2024) und im Schuljahr 2024/2025 59,5 Prozent (1.1.2025) der bayerischen Kinder im Grundschulalter in Ganztagsschul- und Hortangeboten bzw. der Mittagsbetreuung qualitativ hochwertig am Nachmittag betreut.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach ruft zur FSME-Impfung auf – Bayerns Gesundheitsministerin: Bayern bleibt laut neuer RKI-Karte nahezu flächendeckend Risikogebiet für die von Zecken übertragene Krankheit

(27.02.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat dazu aufgerufen, sich gegen die von Zecken übertragene Hirnhautentzündung FSME impfen zu lassen. Gerlach verwies am 27. Februar 2026 darauf, dass das Robert Koch-Institut (RKI) eine neue Risiko-Karte für Deutschland veröffentlicht hat. Demzufolge ist weiterhin fast ganz Bayern als FSME-Risikogebiet eingestuft. Die einzige Ausnahme ist die unterfränkische Stadt Schweinfurt.

Gerlach setzt sich für Pharmastandort Bayern ein – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich eines Besuchs des Arzneimittelherstellers Daiichi Sankyo Europe in Pfaffenhofen an der Ilm

(24.02.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich für den Pharma- und Medtechstandort Bayern ein. Gerlach betonte am 24. Februar 2026 anlässlich eines Besuchs des Arzneimittelherstellers Daiichi Sankyo Europe an dessen Produktionsstandort im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm: „Oberstes Ziel bleibt die Sicherstellung von Arzneimittelforschung und -versorgung in Bayern.“

Gerlach wirbt für Masernschutzimpfung – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Masern-Infektionen in Bayern gesunken

(22.02.2026) Die Zahl der Masern-Infektionen in Bayern ist im vergangenen Jahr gesunken. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach am 22. Februar 2026 hingewiesen. Sie erläuterte: „Konkret wurden 2025 in Bayern 43 Masernfälle registriert. Das sind 26 weniger als im Jahr 2024 mit 69 Fällen.“ Gerlach fügte hinzu: „Der Rückgang ist aber kein Grund zur Entwarnung. Vielmehr ist es weiterhin wichtig, sich und andere mit einer Impfung zu schützen.“ Im laufenden Jahr sind bislang zwei Masern-Infektionen in Bayern gemeldet worden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Digitaler Roundtable Bayern-Schweiz in München: Minister Mehring will Kräfte für Europas digitale Souveränität bündeln / Minister Mehring: „Zürich, St. Gallen und München sind das Tech-Trio Europas!“

(26.02.2026) Ein enger Schulterschluss zwischen starken Partnern – unter diesem Motto fand am 26. Februar 2026 im Schweizer Generalkonsulat München der Digitale Roundtable Bayern-Schweiz statt. Der Termin geht auf ein Treffen beim START Summit im März 2025 in St. Gallen zurück, bei dem Staatsminister Dr. Fabian Mehring für eine engere Zusammenarbeit führender europäischer Technologieregionen geworben hatte.