Bayerische Staatskanzlei
Verleihung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt 2026
Am 25. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Allerheiligenhofkirche der Residenz München ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist das Land des Ehrenamts: Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich – von der Freiwilligen Feuerwehr über Kirche, Seelsorge und soziales Engagement bis hin zu Traditionspflege und Sportvereinen. Das Ehrenamt fördert den Zusammenhalt und macht den Freistaat stärker. Dafür habe ich heute zahlreiche Persönlichkeiten mit dem Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch und Vergelt‘s Gott allen Geehrten! Alle stehen für eine großartige Lebensleistung und mindestens 15 Jahre freiwilliges Engagement. Dieser Zusammenhalt macht Bayern aus. Wir unterstützen das Ehrenamt massiv – etwa mit Entlastungen bei Bürokratie, Auflagen und GEMA-Gebühren sowie der Erhöhung der Ehrenamtspauschale.“
100 Jahre Deutsche Lufthansa AG
Am 23. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am feierlichen Jubiläum „100 Jahre Deutsche Lufthansa AG“ am Flughafen München teilgenommen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlichen Glückwunsch zu 100 Jahre Lufthansa! Bayern ist Luftfahrt-Land und der Flughafen München ist unser Tor zur Welt. Seit 2003 pflegen der Flughafen und die Lufthansa nun schon eine weltweit einzigartige und erfolgreiche Partnerschaft. Gemeinsam wollen wir den Satellit am Terminal 2 weiter ausbauen – in der Endstufe für bis zu zusätzlich zehn Mio. Passagiere pro Jahr. Zudem wird die Lufthansa ihr Langstreckennetz in München mit zusätzlichen Langstreckenflugzeugen und noch mehr Qualität und Service erweitern. Das ist ein Mega-Deal und ein Meilenstein für den Luftverkehrsstandort. Als Staatsregierung stehen wir zur Luftfahrt: Wir werden Drehkreuze weiter stärken, eigene Kompetenzen und Kapazitäten fördern und setzen uns für die Senkung der Luftverkehrsabgabe ein. Als Exportnation brauchen wir die Luftfahrt. Nur so werden wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen. Danke für die gute Zusammenarbeit und alles Gute für die Zukunft!“
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. März 2026
1. Mehr Resilienz: Einrichtung des Landesamts für Bevölkerungsschutz im Innenministerium
2. Mehr Bürgerservice: Bayern führt die Behördennummer 115 ein
3. Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes – Behandlung der bayerischen Anträge aus der siebten Bewerbungsrunde (2025/2027)
Munich Space Summit 2026
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hat am 25. März 2026 am Munich Space Summit in der Alten Kongresshalle in München teilgenommen.
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Der Munich Space Summit bietet ein einzigartiges internationales Forum für Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Der Fokus liegt auf den Themen New Space und Satellitenkommunikation sowie deren Anwendungen im Bereich Telekommunikation und Verteidigung. Bayern ist das Space Valley Deutschlands. 550 Unternehmen und 65.000 Beschäftigte arbeiten im Freistaat für Luft- und Raumfahrt. Wir bauen zudem Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München auf. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir insgesamt 7 Milliarden Euro in Forschung und Wissenschaft. Damit schaffen wir ein optimales Luft- und Raumfahrt-Ökosystem, sichern Arbeitsplätze und die technologische Wettbewerbsfähigkeit.“
Atlantik-Brücke: Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026
Am 23. März 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger an einer Veranstaltung der Regionalgruppe München/Bayern der Atlantik-Brücke in München teilgenommen. Das Motto der Veranstaltung: Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026.
Europaminister Eric Beißwenger: „Starke Partnerschaft über den Atlantik hinweg: Seit über 70 Jahren steht die Atlantik-Brücke für Freiheit, Sicherheit und Vertrauen. Was 1952 als Projekt zur Rückkehr Deutschlands in die Gemeinschaft der Demokratien begann, ist heute ein starkes Netzwerk für transatlantischen Dialog und Zusammenarbeit. Gerade in unsicheren Zeiten gilt mehr denn je: Europa und die USA brauchen einander. Unsere Werte stehen nicht zur Debatte. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Unsere Sicherheitsarchitektur braucht ein Update – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Bayern geht voran: mit Investitionen in Verteidigung, Innovation und Infrastruktur. Transatlantische Freundschaft ist kein Selbstläufer – sie braucht Engagement. Die Atlantik-Brücke leistet dafür einen unverzichtbaren Beitrag. Unser Ziel ist klar: Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen, Partnerschaften ausbauen. Gemeinsam sind wir stärker!“
„Politischer Salon“ in Berlin: Staatsminister Dr. Florian Herrmann diskutiert mit dem Historiker Götz Aly über dessen neues Buch „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“
Am 26. März 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, zum „Politischen Salon“ mit dem Historiker Götz Aly in der Bayerischen Vertretung in Berlin eingeladen.
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Verkehrssicherheit erhöhen, unnötigen Motorradlärm reduzieren: Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner stellt neues Polizeimotorrad mit Action-Kamera-System des Polizeipräsidiums Unterfranken vor
(26.03.2026) Für viele beginnt in diesen Tagen wieder die Motorradsaison. Damit steigen auch die Unfallzahlen und die Lärmbelästigung durch einige rücksichtslose Motorradfahrer nimmt zu. Im Jahr 2025 wurden auf Bayerns Straßen über 5.170 Motorradfahrer bei Unfällen verletzt. 96 Motorradfahrer kamen dabei ums Leben. Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner hat am 26. März 2026 an der B47 im Bereich Amorbach das erste Polizeimotorrad mit Action-Kamera-System – kurz AKS-Motorrad – des Polizeipräsidiums Unterfranken vorgestellt.
Bayerisches Landesamt für Bevölkerungsschutz startet am 15. April – Innenminister Joachim Herrmann: „Wir stärken die Führungsstrukturen für den Bevölkerungsschutz“ – Effizienter und handlungsfähiger bei der Bewältigung von Krisen, Katastrophen und im äußeren Notstand
(24.03.2026) Das deutschlandweit erste Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht in Bayern und nimmt zum 15. April 2026 seine Arbeit auf. Hierüber hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 24. März 2026 den Ministerrat informiert. „Mit dem neuen Landesamt stärken wir die Führungsstrukturen für den Bevölkerungsschutz auf Landesebene nachhaltig. Wir verbessern damit die organisationsübergreifende strategische Vorbereitung von Einsatzlagen, intensivieren die Durchführung von Übungen auf allen Ebenen sowie übergreifend und tragen zugleich aktiv zu einer regelmäßigen Überprüfung von Einsatzkonzeptionen bei.“
Präsidentenwechsel beim Polizeipräsidium Unterfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Detlev Tolle und führt Stefan Weis als Nachfolger in sein neues Amt ein
(23.03.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 23. März 2026 in Würzburg den Polizeipräsidenten von Unterfranken, Detlev Tolle, in den Ruhestand verabschiedet und Stefan Weis als Nachfolger in sein neues Amt eingeführt. Weis wird mit Wirkung zum 1. April 2026 Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Unterfranken. „Stefan Weis ist eine Top-Führungskraft und bringt mit einer idealen Kombination aus Erfahrung, Überblick und starker Persönlichkeit alles mit, um die Nachfolge von Detlev Tolle zu übernehmen“, betonte Herrmann.
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bauminister Christian Bernreiter: Mehr als 264 Millionen Euro für 478 Städte und Gemeinden in ganz Bayern / 264 Millionen Euro von Bund und Land in drei Städtebauförderungsprogrammen / Ziel: Stärkung der Ortszentren, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Wiederbelebung von Brachflächen / Bernreiter: „Rekordmittel für Bayerns Städte und Gemeinden!“
(27.03.2026) Kleines Jubiläum – großes Geld: Selbst wer den Jahrestag 55 Jahre Städtebauförderung nicht feiert, freut sich über den Geldsegen von Bund und Freistaat für Bayerns Kommunen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter macht die Dimensionen deutlich: „Mehr als 264 Millionen Euro für 478 Städte und Gemeinden – das ist ein neuer Rekord! Die Bundesregierung hält ihr Versprechen und erhöht ihren Beitrag spürbar. Bayern zieht mit und legt den gleichen Betrag obendrauf!“
Mobilität in Deutschland: Wegweisende Entscheidungen zu Schiene und Führerschein / Regionalisierungsmittel: Mehr als 14 Milliarden zusätzlich nötig / Deutschlandticket: Preisindex beschlossen / Keine Zugstreichungen für Stabilisierung der Schienenknoten / Führerschein: Reform kommt
(26.03.2026) Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 25. und 26. März 2026 in Lindau unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat sich der drängenden Themen zur Zukunft des Verkehrs in Deutschland angenommen: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben für Straße, Schiene, Luft und Wasser richtungsweisende Beschlüsse gefasst.
Freistaat begrüßt Empfehlungen der Taskforce zuverlässige Bahn / Abschlussbericht an den Bund übergeben / 22 kurzfristig wirksame Maßnahmen empfohlen / Abbestellung von Zügen nur im Einvernehmen mit den Ländern als Ultima Ratio
(20.03.2026) Die Taskforce zuverlässige Bahn hat ihre Arbeit abgeschlossen und einen Bericht mit Empfehlungen an den Bund übergeben. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Ich freue mich, dass die Idee von Zugstreichungen gegen den Willen der Länder vom Tisch ist. Nun können wir uns auf die Umsetzung der zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung der Pünktlichkeit konzentrieren. Auch in Bayern muss die Bahn dringend zuverlässiger werden.“
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt Gesetzentwurf vor / Richtervorbehalt kommt / „Besondere Schutzräume“ und weiteres Pilotprojekt geplant / Staatsminister Eisenreich stellt 5-Säulen-Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug vor / Einrichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung
(26.03.2026) Drei Monate nach der Übergabe des Abschlussberichts der bgH-Kommission Mitte Dezember 2025 stellte Justizminister Eisenreich einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung von wichtigen Empfehlungen der bgH-Kommission im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags vor. Minister Eisenreich: „Recht und Gesetz gelten für alle und sie gelten überall. Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Justizvollzug.“
Bayerns Beste / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Dr. Brechmann: „Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben.“
(24.03.2026) Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann hat am 23. März 2026 die Besten aus acht Justiz- und Qualifikationsprüfungen in den Jahren 2024 und 2025 im Münchner Justizpalast empfangen. Dr. Brechmann: „Die juristischen Prüfungen in Bayern sind herausfordernd. Sie zu bestehen erfordert großes Fachwissen, aber auch Fleiß und Durchhaltevermögen.“
Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft München / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Reinhard Röttle und führt Andreas Wimmer in sein neues Amt ein
(23.03.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 23. März 2026 im Jüdischen Zentrum München feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft München. Er verabschiedete Reinhard Röttle, der seit 1. Februar 2026 neuer Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist. Gleichzeitig führte er Andreas Wimmer in das Amt des Generalstaatsanwalts in München ein.
Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Mädchen / Immer mehr Deepfakes im Netz / Bestehende Strafbarkeitslücken schließen / Staatsminister Eisenreich: „Der Schutz von Frauen und Mädchen duldet keinen Aufschub.“
(20.03.2026) Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar und hat viele Facetten: Hate Speech und häusliche Gewalt, Stalking und Cybermobbing, Zwangsprostitution und Femizide. Minister Eisenreich: „Wir müssen Frauen und Mädchen vor Gewalt und Ausbeutung schützen. Deshalb haben wir unsere Strukturen verstärkt und den Bund mit zahlreichen Initiativen aufgefordert, neue Phänomene wie Rachepornos, Deepfakes oder Cybermobbing rechtssicher zu regeln.“
Sonntag ist Tag der Kriminalitätsopfer / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Opferschutz hat in Bayern einen hohen Stellenwert“
(20.03.2026) Sonntag (22. März) ist bundesweiter Tag der Kriminalitätsopfer. Der Weiße Ring macht seit 1991 an diesem Tag auf Menschen aufmerksam, die durch Kriminalität und Gewalt geschädigt wurden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mit dem Urteil und der Strafe für den Täter hört das Leiden der Opfer und ihrer Angehörigen nicht auf. Der Opferschutz hat in Bayern einen hohen Stellenwert und liegt mir auch persönlich am Herzen.“
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Schule & Sport in Bayern – das matcht einfach perfekt! / Insgesamt 17 Schulteams wurden in der Residenz in München für ihre beeindruckenden Erfolge bei den länderübergreifenden Schulsport-Wettbewerben ausgezeichnet.
(25.03.2026) Kultusministerin Anna Stolz war zusammen mit der Olympiasiegerin im Rennrodeln Dajana Eitberger und dem BLSV-Präsidenten Jörg Ammon vor Ort und beglückwünschte die jungen Sporttalente zu ihren hervorragenden Leistungen: „Sport tut uns allen gut! Er ist der wahre Energy-Booster für unseren Alltag! Die Schulsport-Ehrung ist ein wunderbarer Anlass, um unseren erfolgreichen Schülerinnen und Schülern und engagierten Lehrkräften zu zeigen: Sie sind großartig und auch echte Vorbilder für andere!“
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Vier der zehn renommierten Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2026 gehen in den Freistaat – Blume: „Bayern ist Heimat der Talente“ / Wichtigste Auszeichnung für Forscherinnen und Forscher in frühen Karrierephasen – Preisträger von Universitäten aus München, Augsburg und Bayreuth sowie vom Klinikum der LMU München – je 200.000 Euro Preisgeld
(27.03.2026) Großer Erfolg für den Wissenschaftsstandort Bayern: Gleich vier der renommierten Heinz Maier-Leibnitz-Preise 2026 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gehen in den Freistaat. Ausgezeichnet werden Professor Dr. Benjamin Loy (Ludwig-Maximilians-Universität München), Dr. Kami Alexander Pekayvaz (Klinikum der LMU), Juniorprofessor Dr. Dominik Schmid (Universität Augsburg) sowie Juniorprofessor Dr. Alexander Plajer (Universität Bayreuth).
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
FÜRACKER: 19 NEUAUFNAHMEN IN DAS BAYERISCHE LANDESVERZEICHNIS DES IMMATERIELLEN KULTURERBES / Würdigung für lebendige identitätsstiftende Traditionen // Insgesamt 103 Eintragungen
(24.03.2025) „Das immaterielle kulturelle Erbe Bayerns symbolisiert Heimat und vermittelt ein Gefühl von Identität, Zugehörigkeit und Gemeinschaft. Diesen Reichtum unseres Landes an verschiedensten Traditionen und Bräuchen in der Gegenwart zu erhalten und in die Zukunft zu tragen, haben sich viele Menschen im Freistaat mit großem Engagement zur Aufgabe gemacht. Das Bayerische Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes wächst mit 19 neuen Eintragungen auf nun insgesamt 103 an.“
FÜRACKER: ORH BESCHEINIGT FREISTAAT BAYERN ERNEUT SOLIDE FINANZPOLITIK UND GEORDNETE HAUSHALTSFÜHRUNG
(24.03.2025) „Bayern steht für verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltspolitik. In seinem aktuellen Jahresbericht bescheinigt der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Freistaat Bayern auch für das Haushaltsjahr 2024 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung. Diesen soliden Kurs führen wir weiter fort – so sieht auch der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 keine neuen Schulden vor – in den aktuellen Zeiten keine Selbstverständlichkeit.“
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Aiwanger: „Die Raumfahrt hat sich zu einem strategischen Handlungsfeld entwickelt – das bietet große Chancen für bayerische Unternehmen“
(26.03.2026) Die Raumfahrt befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderung, Deutschland und Europa sind im Aufbruch. Bayern nimmt in diesem Umfeld eine starke Position ein – und möchte sich entsprechend positionieren. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Neue Akteure, neue Technologien und neue geopolitische Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich die Raumfahrt zunehmend zu einem strategischen Handlungsfeld entwickelt – wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch.“
Aiwanger: „Schluss mit unnötigem Papierkram und langen Behördengängen: Mit der ‚Gründung in 24 Stunden‘ soll jeder einfacher und vollständig digital gründen können.“
(26.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat gemeinsam mit den Ministerkolleginnen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin ein Detailkonzept für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet. Ziel ist, dass Verwaltungsprüfungen erstmals vollautomatisiert erfolgen können. Bescheide sollen in Sekundenschnelle erteilt werden. Die Umsetzung ist bis zum Ende der Legislatur im Bund geplant.
Aiwanger: „Helsing-Pläne in Hallbergmoos sind ein starkes Zeichen für den Sicherheits- und Verteidigungsindustriestandort Bayern“
(25.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Pläne des Defence-Technologieunternehmens Helsing, auf einem Grundstück in Hallbergmoos eine „Resilience Factory“ mit Technologiehub zu errichten, als „starkes Zeichen für den Sicherheits- und Verteidigungsindustriestandort Bayern“ bezeichnet.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Wertvolles Frühwarnsystem vor Naturgefahren / Bayernweite Hinweiskarten zu Georisiken veröffentlicht
(27.03.2026) Das Bayerische Umweltministerium baut die Vorsorge gegen Naturgefahren weiter aus: Ab sofort stehen zum Schutz vor Georisiken Hinweiskarten für den gesamten Freistaat zur Verfügung. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 27. März 2026 in München: „Georisiken und Naturgefahren nehmen durch den Klimawandel weiter zu. Mehr Wetterextreme können etwa zu häufigeren Steinschlägen, Felsstürzen oder Rutschungen führen. Das Wissen um Georisiken stärkt die Sicherheit für Mensch und Infrastruktur.“
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Handlungsempfehlungen zur Wildtierrettung bei der Grünlandmahd
(26.03.2026) Wie jedes Jahr steht die Setzsaison des Rehwilds vor der Tür – zeitgleich mit den ersten Schnitten im Grünland. Weil Grünlandflächen als Setzhabitat beim Rehwild sehr beliebt sind, sollten Bewirtschafter von Wiesen jetzt mehrere wichtige Ziele gleichzeitig im Blick behalten: den Schutz von Wildtieren vor dem Mähtod, eine hohe Futterqualität sowie den dafür richtigen Erntezeitpunkt mit ständigem Blick aufs Wetter.
Führungswechsel an der FüAk: Werner Eberl mit Staatsmedaille verabschiedet, Michael Hartl übernimmt Präsidium
(26.03.2026) Mit einem feierlichen Festakt an der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (FüAk) hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Wechsel an der Spitze des Präsidiums vollzogen. Die Ministerin verabschiedete den langjährigen Präsidenten Werner Eberl in den Ruhestand. Für seine herausragenden Verdienste um die bayerische Landwirtschaftsverwaltung erhielt Eberl die Staatsmedaille in Silber. Als neuen Präsidenten hat Ministerin Kaniber Michael Hartl ernannt und ins Amt eingeführt.
Waldpakt 2023 – Kaniber zieht positive Zwischenbilanz
(25.03.2026) Staatsregierung und Grundbesitz haben sich mit dem Waldpakt 2023 ein gemeinsames Ziel gesetzt: die schnellere Anpassung der Wälder an den Klimawandel. Forstministerin Michaela Kaniber hat am 25. März 2026 im Landtag eine ausgesprochen positive Zwischenbilanz gezogen: „Der Waldpakt 2023 hat den Waldumbau deutlich beschleunigt“, resümierte die Ministerin und weiter: „Seit Unterzeichnung des Waldpaktes haben die Waldbesitzer in Bayern rund 30 Millionen neue Zukunftsbäume gepflanzt.“
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Scharf: „Die neue Grundsicherung symbolisiert die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“ / Bayerns Sozialministerin spricht im Bundesrat zur neuen Grundsicherung
(27.03.2026) Im Bundesrat in Berlin hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf am 27. März 2026 die Abkehr vom Bürgergeld und den Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung gelobt und gegen Kritik verteidigt. In der Länderkammer sagte Scharf: „Jeden Tag sichern Millionen fleißige Hände unser solidarisches Gemeinwesen. Diese Menschen arbeiten, sie übernehmen Verantwortung und stehen füreinander ein. Unsere Solidargemeinschaft baut auf Arbeit auf und setzt bei der Hilfe für die Schwachen auf die Lebensleistung der Stärkeren.“
Scharf: „Frühförderung verändert Leben!“ / Münchner Symposion Frühförderung 2026 rückt Teilhabe und Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt
(26.03.2026) Frühförderung eröffnet Chancen. Wie lässt sich sicherstellen, dass sie dauerhaft wirkt und alle Kinder erreicht? Diese Frage steht im Zentrum des Münchner Symposions Frühförderung 2026, das am 26. März 2026 gemeinsam mit Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, Schirmherrin der Veranstaltung, eröffnet wurde und bis zum 27. März in der Katholischen Akademie München stattfindet.
Scharf: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ / Bayern unterstützt Betroffene – „Jede Tat muss verfolgt werden“
(26.03.2026) Cybermobbing, Deepfakes oder HateSpeech – digitale Gewalt breitet sich aus. Bayerns Frauenbeauftragte und Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Das Ausmaß digitaler Gewalt ist erschütternd. Ich verurteile das niederträchtige Handeln jeder und jedes Einzelnen, das sich hinter dem Deckmantel der vermeintlichen Anonymität im Netz versteckt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, jede Tat muss verfolgt und bestraft werden.“
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Gerlach will Pflegeinfrastruktur zukunftsfähig aufstellen – Innovative Pflegeprojekte bei großem Pflegekongress in Regensburg ausgezeichnet
(26.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich dafür ein, dass die pflegerischen Versorgungsstrukturen im Freistaat zukunftsfähig aufgestellt werden. Anlässlich des vierten Pflegekongresses mit Preisverleihung für innovative Pflegeprojekte betonte Gerlach am 26. März 2026 in Regensburg: „Wir brauchen zukunftsfähige und dezentrale Lösungen im Pflegebereich, die insbesondere auch die häusliche Pflege stärken.“
Gerlach: Breites Bündnis für Krebsprävention bei HPV-Impfgipfel in München – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin will HPV-Impfquoten dauerhaft steigern
(25.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat ein breites Bündnis für die Krebsprävention durch Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) gebildet. Gerlach betonte am 25. März 2026 nach einem HPV-Impfgipfel in München: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die HPV-Impfquoten bei Mädchen und Jungen nachhaltig zu erhöhen. Die heutige Gipfelerklärung setzt dafür klare und konkrete Impulse.“
Bayern treibt Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes voran – Gesundheitsministerin Gerlach: Neues bayernweites Online-Portal gestartet
(23.03.2026) Bayern treibt die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes voran und hat ein neues bayernweites Online-Portal
gesundheitsamt.bayern gestartet. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte am 23. März 2026 in München: „Mit dem neuen Portal bringen wir wichtige Leistungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes direkt auf das Smartphone oder den Computer der Menschen.“
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
NextGen4Bavaria 5.0: Digitalminister gewinnt Gründer der Bits & Pretzels als Paten / Minister Mehring: „Unternehmensübergaben als Digitalisierungs-Booster!“
(27.03.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring begrüßte in München den fünften Jahrgang der Digitalinitiative NextGen4Bavaria, die sich an Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger aus dem bayerischen Mittelstand richtet und sie dabei unterstützt, ihre Betriebe fit für die digitale Zukunft zu machen.
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