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28.11.2025 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung

Bayerische Staatskanzlei

Der bayerische Weg: Investieren, konsolidieren, reformieren

Am 25. November 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung „Der bayerische Weg: Investieren, konsolidieren, reformieren“ gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unser Bayern-Paket ist die starke Antwort auf unsichere Zeiten: Wir investieren, konsolidieren und reformieren. Bayern macht keine neuen Schulden, wir tätigen Rekordinvestitionen in Zukunft und Alltag und wir sparen mit Reformen beim Staat. Das Stoibersche Erbe bleibt erhalten. Ein Grund für den Erfolg ist unsere Hightech Agenda Bayern. Leider sind die Zeiten turbulent und unsicher wie nie. Umso wichtiger sind Umsicht und eine kluge Strategie. Von nichts kommt nichts und von selbst läuft nichts. Dafür arbeite ich jeden Tag. Bayern ist stark und stabil: Wir haben ein positives Image, die stärkste Wirtschaft mit den meisten Industriearbeitsplätzen und den meisten Handwerksmeistern, die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Kriminalitätsrate. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Bayern höher als zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien und Japan. Mit unserem Tech-Ökosystem liegen wir global weit vorn. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern bringen insbesondere Zukunftstechnologien und den Abbau der Bürokratie weiter voran. Der Staat muss wieder schlanker und effizienter werden. Bayern ist so attraktiv wie nie und das soll so bleiben: Stark, sicher und modern!“

Bayerischer Verdienstorden für Vicky Leandros

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zeichnet Vicky Leandros mit dem Bayerischen Verdienstorden aus.

Am 24. November 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Prinz-Carl-Palais Vicky Leandros mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayerischer Verdienstorden für die Königin des Schlagers und Chansons: Vicky Leandros begeistert seit Jahrzehnten Millionen Fans mit ihrer unverwechselbaren Stimme und ihrer charismatischen Bühnenpräsenz. Schon mit 13 Jahren hatte sie ihren ersten von unzähligen Top-Hits. 1972 gewann sie den Grand Prix mit der Hymne ‚Après toi‘. Mit Liedern wie ‚Ich liebe das Leben‘ gibt sie Menschen Stärke und Hoffnung in schwierigen Zeiten. Gleichzeitig ist sie eine weiß-blaue Botschafterin für die Völkerverständigung zwischen Bayern und Griechenland. Sie steht ein für Toleranz und zeigt Courage gegen Hass, Hetze und Antisemitismus. Herzlichen Glückwunsch zum Verdienstorden – das Lebenswerk dieser großen Dame ist noch lange nicht vorbei!“

Verleihung des „Aquila ascendens“ des Dialogforums Sicherheitspolitik

Verleihung des wissenschaftlichen Nachwuchspreises „Aquila ascendens“ des Dialogforums Sicherheitspolitik: Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) überreicht den Sonderpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten an Jennifer Fetscher (links) für ihre Masterarbeit 'Warfare in the Digital Age – Analyzing the Impact of DDoS Attacks on Battlefield Events in the Ukraine War'.

Am 24. November 2025 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegen­heiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, bei der Verleihung des wissenschaftlichen Nachwuchspreises „Aquila ascendens“ des Dialogforums Sicherheitspolitik in der Residenz München eine Rede gehalten und den Sonderpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Alle zwei Jahre werden herausragende Doktor- und Masterarbeiten junger Akademikerinnen und Akademiker im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ausgezeichnet und in den Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Das 2012 gegründete DFS setzt damit ein starkes Zeichen für einen überparteilichen gesellschaftlichen Dialog über die zukünftige Gestaltung deutscher Sicherheitspolitik. Der Sonderpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten ging in diesem Jahr an Jennifer Fetscher für ihre Masterarbeit ‚Warfare in the Digital Age – Analyzing the Impact of DDoS Attacks on Battlefield Events in the Ukraine War‘. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger!“

Alpenraum: Bayern übernimmt in Innsbruck EUSALP-Vorsitz / Europaminister Beißwenger: „Europa muss den Regionen wieder mehr zutrauen“

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger wird 2026 den EUSALP-Vorsitz übernehmen. Er gibt deshalb einen Ausblick auf die bayerische Präsidentschaft. Bild: Land Tirol/Die Fotografen

Seit zehn Jahren arbeiten die sieben Alpenländer Österreich, Liechtenstein, Schweiz, Deutschland, Italien, Slowenien und Frankreich und 48 Regionen aus diesen Ländern im Rahmen der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) zusammen. Das EUSALP-Jahresforum in Innsbruck bildet den Höhepunkt des gemeinsamen Vorsitzjahres von Österreich und Liechtenstein. Mit dem Jahresforum am 25. November 2025 in Innsbruck ging zugleich auch ein Wechsel des EUSALP-Vorsitzes einher. Der Bayerische Staatsminister Eric Beißwenger nahm hierfür symbolisch das „Kolo Wheel“ entgegen. Dieses mit 5.200 Jahren älteste Rad mit Achse steht für die Bewegung und Zusammenarbeit im Alpenraum. Bayern hat ab 1. Januar 2026 in der EUSALP die Präsidentschaft inne. Den Vorsitz übernimmt Bayerns Europaminister Eric Beißwenger.

Beißwenger: „Herzlicher Dank und Gratulation an Österreich und Liechtenstein für ihre erfolgreiche Präsidentschaft 2025. Der bayerische Vorsitz kann für 2026 auf einem starken Fundament aufbauen. Bayern will gemeinsam mit allen Partnern die EU-Alpenraumstrategie in das zweite Jahrzehnt führen – mit konkreten Ergebnissen und einem klaren politischen Profil: starke Regionen, wirtschaftliche Vernunft und Nachhaltigkeit mit Maß. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innovation im Alpenraum. Bayern will in Brüssel außerdem für eine auskömmliche EU-Förderung werben – für eine starke Alpenpolitik über 2027 hinaus. Und drittens wollen wir die Stärken des Alpenraumes noch stärker bündeln. Denn Bayern übernimmt 2026 auch den Vorsitz der deutschen Konferenz der Europaminister und in der ARGE ALP.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Nach zehn Monaten schon mehr Rückführungen aus Bayern als im gesamten letzten Jahr – 3.109 Abschiebungen bis Ende Oktober – Weiterhin mehr Aufenthaltsbeendigungen als neu ankommende Flüchtlinge im Freistaat

(27.11.2025) „Wir haben in den ersten 10 Monaten dieses Jahres 3.109 Rückführungen durchgeführt – mehr als im gesamten letzten Jahr (3.010). Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen wir in diesem Zeitraum ein Plus von rund 23 Prozent (2.526).“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 27. November 2025 mitgeteilt. Auch im Vergleich zu den Monaten Januar bis Oktober der Vorjahre seit 2016 ist der aktuelle Wert mit Abstand der höchste. 

75 Jahre Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz – Innenminister Joachim Herrmann: „Verfassungsschutz ist moderner Dienstleister für die Öffentlichkeit, die Politik und Sicherheitsbehörden“ – Mittlerweile rund 600 Beschäftigte

(26.11.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 26. November 2025 zu einem Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz in den Landtag eingeladen. In seiner Ansprache hob er den Verfassungsschutz als wesentlichen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur hervor: „Er ist ein moderner Dienstleister für die Öffentlichkeit, die Politik und für andere Sicherheitsbehörden.“

Sicherheit auf Bayerns Christkindl- und Weihnachtsmärkten: Innenminister Joachim Herrmann informiert über die aktuelle Sicherheitslage und Schutzmaßnahmen – Sicherheitsbehörden und Polizei sorgen für umfassenden Schutz – Keine Hinweise auf konkrete Gefahren

(24.11.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 24. November 2025 bei der „Waldweihnacht“ auf dem Schloßplatz in Erlangen anlässlich der beginnenden Weihnachtsmarktsaison die aktuelle bayernweite Sicherheitslage vorgestellt und über die Schutzmaßnahmen informiert. „Wir haben derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung von Weihnachtsmärkten in Bayern. Die Sicherheitsbehörden und die Bayerische Polizei sorgen für einen umfassenden Schutz, damit die Besucherinnen und Besucher die Märkte friedlich genießen können.“

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann übergibt Sportplakette des Bundespräsidenten für ehrenamtliches Engagement an 26 bayerische Vereine: Sport in unserer Gesellschaft tief verankert – Sportvereine wirken verbindend, Gemeinschaft stiftend und integrativ – Miteinander und Teamgeist schaffen Gewinn an Lebensqualität

(22.11.2025) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat am 22. November 2025 im Churfürstensaal des Klosters Fürstenfeldbruck die Sportplakette des Bundespräsidenten an 26 bayerische Turn-, Sport- und Schützenvereine überreicht. „Die Auszeichnung bringt zum Ausdruck, wie tief der Sport in unserer Gesellschaft verankert ist und wie er seit langer Zeit Gutes in unserem Land anstößt“, so Herrmann.

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur Übernachtungsteuer: Höhere Preise und zusätzliche Bürokratie in der Tourismusbranche verhindert – Neue Steuern und Abgaben wären Gift für die wirtschaftliche Entwicklung – Urteil entspricht der Tradition bayerischer Gesetzgebung gegen kommunale Bagatellsteuern

(21.11.2025) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der Landeshauptstadt München abgewiesen, die sich gegen das von der Staatsregierung initiierte Verbot einer Übernachtungsteuer im Kommunalabgabengesetz gewandt hat. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung begrüßt und ihr eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen: „Der Verfassungsgerichtshof räumt dem Landesgesetzgeber relativ breite Gestaltungsmöglichkeiten ein, das Steuerfindungsrecht der Kommunen ist nicht unbegrenzt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauminister Bernreiter: „Digitalisierung – zentrales Zukunftsthema im Baubereich“ / BIM-Preis Bayern für digitale Projekte in der Baubranche verliehen / „Bayern baut digital – Expertise made in Bavaria“: BIM-Cluster Bayern informiert bayerische Kommunen zur digitalen Transformation / BIMWeeks mit bayernweiten Veranstaltungen noch bis zum 8. Dezember 2025 

(26.11.2025) Building Information Modeling (BIM) erleichtert die Planung, den Bau und Betrieb von Bauprojekten. Bauminister Christian Bernreiter hat sich am 26. November 2025 auf der Messe BIM World Munich über Software, KI, den digitalen Zwilling, modulares und serielles Bauen, Kreislaufwirtschaft und den Einsatz von BIM bei öffentlichen Projekten ausgetauscht. 

Einfacher, schneller, kostengünstiger: Bauministerkonferenz stellt beim Bauen Weichen für die Zukunft / BMK erleichtert Umbau durch neue Regel in der Musterbauordnung / Rechtliche Anpassung durch Bund bei Gebäudetyp E notwendig / Gemeinsame Plattform von Bund und Ländern für kostengünstiges Bauen

(21.11.2025) „Einfacher, schneller und kostengünstiger bauen“ – unter diesem großen Motto stand die 147. Bauministerkonferenz (BMK) am 20. und 21. November 2025 in Würzburg. Unter dem Vorsitz von Bayerns Bauminister Christian Bernreiter haben die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder zwei Tage lang unterschiedliche Themen erörtert und Beschlüsse gefasst, um den Wohnungsbau zu stärken und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Sicherheits-Update für die Justiz / Neues mobiles Alarmsystem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst ab 1. Dezember in Betrieb / Symbolische Übergabe im Landtag / Justizminister Eisenreich: „Im Notfall ist es wichtig, schnell und unbemerkt Hilfe herbeirufen zu können.“

(27.11.2025) Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz im Außendienst nehmen zu. Zu ihrem Schutz pilotiert die bayerische Justiz ab 1. Dezember ein neues mobiles Alarmsystem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich übergab am 26. November 2025 im Bayerischen Landtag symbolisch das neue Alarmsystem an Mitarbeiterinnen der Gerichtshilfe der Staatsanwaltschaft München I und an einen Bewährungshelfer des Landgerichts München II.

Empfang der neuen Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister im Justizpalast / Justizminister Eisenreich gratuliert Nachwuchskräften / Eisenreich: „Funktionierende staatliche Institutionen sind elementar wichtig für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und den Rechtsstaat. Herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz.“

(26.11.2025) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 26. November 2025 den neu eingestellten Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeistern zum erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung gratuliert. Eisenreich beim Empfang im Münchner Justizpalast: „Herzlich Willkommen in der Justizfamilie. Als Justizwachtmeister oder -wachtmeisterin erfüllen Sie bei uns wichtige Aufgaben.“

4. Digital Justice Summit in Berlin / Motto: Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen! / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz.“

(24.11.2025) Expertinnen und Experten aus Justiz, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kommen jedes Jahr in Berlin zum Strategiegipfel zusammen. Der 4. Digital Justice Summit steht unter dem Motto „Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen“. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die rasant voranschreitende Digitalisierung hat auch die Berufswelt von Juristinnen und Juristen verändert. Legal Tech und KI schaffen neue Möglichkeiten sowohl zur Automatisierung von Abläufen als auch bei der Sachbearbeitung und Rechtsberatung.“

Bayerns Justizminister warnt zum Black Friday vor Online-Betrügern / Eisenreich: „Fake Shops sind zu einer echten Internet-Plage geworden. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware.“

(24.11.2025) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor unüberlegten Onlinekäufen am 28. November 2025. Der Minister: „Der Black Friday ist ein Festtag für Cyberbetrüger. Sie nutzen Aktionstage, um mit täuschend echt aussehenden Angeboten zu Schnäppchenpreisen zu locken. Fake Shops sind zu einer echten Internetplage geworden. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Tigerstarker Adventskalender: Maskottchen Timi bringt im Dezember noch mehr Bewegung in die Klassenzimmer / Die Bewegungs-Halbestunde an den bayerischen Grundschulen nimmt mit Timi und dem bewegten Adventskalender weiter Fahrt auf.

(28.11.2025) Von wegen stade Zeit: Zum Jahresausklang bringt der ‚Bewegte Adventskalender 2025‘ nochmal einen richtigen Energiekick an die bayerischen Grundschulen. Hinter 24 Türchen verbergen sich unter anderem Videoclips, in denen Maskottchen Tiger Timi die Kinder zu mehr Sport motiviert. „Adventszeit heißt in diesem Jahr Tigerzeit mit Timi. So hat Timi in jedes Türchen des Adventskalenders viel Energie gepackt, um unsere Grundschulkinder noch fitter zu machen und ihre Augen dabei zum Leuchten zu bringen.“

KI für alle: Bayern stellt neue KI-Systeme für alle Schulen bereit / Der Freistaat Bayern stellt ab Dezember in der Lernplattform in der BayernCloud Schule (ByCS) KI-Funktionen bereit.

(28.11.2025) Zusätzlich wird am 15. Dezember 2025 der vom FWU entwickelte Schul-Chatbot telli über VIDIS für alle bayerischen Schulen freigeschaltet. Beide Werkzeuge sind landesweit nach umfassender rechtlicher und technischer Prüfung für sämtliche Schularten kostenfrei verfügbar.

„Vielfalt leben – Gemeinschaft stärken“ / Kultusministerin Anna Stolz würdigt Engagement und Vorbildfunktion weiterer 43 Schulen mit dem „Schulprofil Inklusion“.

(24.11.2025) Inklusion ist ein zentrales Leitprinzip bayerischer Bildungspolitik und ein entscheidender Schlüssel für gelingende Teilhabe. Mit dem ‚Schulprofil Inklusion‘ zeichnet das Bayerische Kultusministerium Schulen aus, die sich in besonderer Weise dafür einsetzen, dass gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf selbstverständlich wird.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Verlagsprämien 2025: 100.000 Euro für unabhängige Verlage in Bayern / Auszeichnung von zehn Publikationsvorhaben und innovativen Programmen unabhängiger Verlage aus Ober- und Niederbayern, Unter- und Mittelfranken sowie Schwaben – Festakt am 28. November im Rahmen der Münchner Bücherschau im Haus der Kunst – Blume: „Mit 20.000 Euro mehr als im Vorjahr können wir in diesem Jahr wieder zehn spannende Publikationsvorhaben kraftvoll unterstützen“

(26.11.2025) „100.000 Euro für zehn unabhängige Verlage in Bayern: Mit 20.000 Euro mehr als im Vorjahr können wir in diesem Jahr wieder zehn spannende Publikationsvorhaben kraftvoll unterstützen“, verkündete Kunstminister Markus Blume am 26. November 2025 anlässlich der Auszeichnung von unabhängigen Verlagen am 28. November 2025 im Haus der Kunst in München.

130 Mio. Euro für bayerische Spitzenuniversitäten – Blume: „klares Gütesiegel für Forschungsstandort Bayern“ / 130 Millionen Euro aus Top-Programm der DFG für innovative Forschungsprojekte aus Bayern / Riesiger Erfolg für Universitäten aus Erlangen-Nürnberg, München, Würzburg, Regensburg und Bayreuth in DFG-Programm – Wissenschaftsminister Blume: „Zehn bewilligte Anträge in hart umkämpftem DFG-Programm sind klares Gütesiegel für den Forschungsstandort Bayern“

(21.11.2025) Riesiger Erfolg für bayerische Spitzenuniversitäten:  Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), die Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU), die Universität Regensburg (UR), die Technische Universität München (TUM), die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und die Universität Bayreuth (UBT) haben erfolgreich zehn Sonderforschungsbereiche zur Stärkung der Spitzenforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragt: Die wissenschaftlich exzellenten Forschungsvorhaben werden mit insgesamt rund 130 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefördert.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER UND GERLACH: KLINIKEN WERDEN KRÄFTIG UNTERSTÜTZT / Freistaat erhöht Mittel für die Krankenhausinvestitionsförderung für 2026 auf 900 Millionen Euro

(28.11.2025) Der Freistaat will die bayerischen Krankenhäuser auch im kommenden Jahr kräftig unterstützen. Darauf haben Bayerns Finanzminister Albert Füracker und Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 28. November 2025 in München hingewiesen. So sollen die Fördermittel für die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen für das Jahr 2026 von 800 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro erhöht werden.

SCHÖFFEL: PORZELLANSCHMUCK FÜR DEN GUTEN ZWECK – SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER DEKORIEREN WEIHNACHTSBAUM IM HEIMATMINISTERIUM / Tradition leben und dabei Gutes tun // Erlös kommt „Leben und Lernen in Kenia e.V.“ zugute

(27.11.2025) „Unser Heimatministerium strahlt zur Adventszeit in diesem Jahr in besonders schönem Glanz – dank handgefertigtem Porzellanschmuck von unseren kreativen Grundschülerinnen und Grundschülern aus Selb! Die besonderen Schmuckstücke zieren ab heute unseren schönen Weihnachtsbaum und lassen bei Besuchern und Beschäftigten weihnachtliche Vorfreude aufkommen.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: ÜBER 1 MILLION EURO FÖRDERUNG FÜR DIGITALE HEIMATPROJEKTE / Heimatministerium unterstützt KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, Oberpfalz Marketing e.V., Industriekulturregion Nordbayern e.V. und Landkreis Hof mit Förderbescheiden aus Heimat-Digital-Regional-Förderrichtlinie

(27.11.2025) „Unsere Heimat in Bayern ist einzigartig! Regionale Identität erleben wir dabei nicht nur live vor Ort, sondern immer mehr auch digital. Unsere Förderung für innovative digitale Heimatprojekte unterstützt solche Vorhaben in allen bayerischen Regionen optimal. Wir fördern damit engagierte regionale Akteure mit ihren innovativen Ideen, die Digitalisierung und Heimat vorbildlich verbinden und so unsere bayerischen Regionen für jeden auf interessante und zukunftsgerichtete Art und Weise erlebbar machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Bayern ist Versicherungsland Nummer eins. Digitalisierung und KI bringen weitere Impulse“

(28.11.2025) Bayern ist Deutschlands stärkster Versicherungsstandort: Mit fast 120 Milliarden Euro Bruttobeiträgen im Jahr 2023 liegt der Freistaat bundesweit deutlich an der Spitze. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzt das Wirtschaftsministerium auf die gezielte Unterstützung von Innovation und Digitalisierung in der Branche. Eine Schlüsselrolle übernimmt dabei der InsurTech Hub Munich (ITHM). 

Aiwanger: „Wir wollen nicht weiter mit unserem Steuergeld Konkurrenzstandorte im Ausland an uns vorbeifördern“

(28.11.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt vor unzureichenden Handlungsspielräumen in der Unternehmensförderung durch die aktuellen Vorgaben des europäischen Beihilferechts. Inmitten der laufenden Transformation der Industrie stoßen die Regelungen bei vielen Betrieben zunehmend auf Unverständnis. Da Unternehmensförderungen, insbesondere für große Industriebetriebe, wie in der Automobilbranche, strikt an das EU-Beihilferecht gebunden sind, erschweren die geltenden Regeln eine zielgerichtete Unterstützung.

Aiwanger: „Wir stehen fest an der Seite des Bayerischen Handwerks, stärken die Handwerksförderung und unterstützen bei der Finanzierung anstehender Großprojekte“

(25.11.2025) Beim Arbeitsessen mit den bayerischen Handwerkskammern in Odelzhausen bei Dachau hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger seine Unterstützung für Handwerk und Mittelstand zum Ausdruck gebracht: „Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne diese Betriebe geht nichts. Wir unterstützen die Praktiker, die Bayern am Laufen halten. Trotz der nötigen Sparmaßnahmen im gesamten Staatshaushalt halten wir unser Wort: Wir stärken die Handwerksförderung und unterstützen bei der Finanzierung anstehender Großprojekte.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Ein Vierteljahrhundert im Zeichen des Tierschutzes / Bayerischer Tierschutzpreis feiert 25-jähriges Jubiläum

(24.11.2025) Das Bayerische Umweltministerium verleiht in diesem Jahr zum 25. Mal den Bayerischen Tierschutzpreis. Zum Jubiläum steht die Auszeichnung unter dem Motto: „25 Jahre Bayerischer Tierschutzpreis – Ein Leben für den Tierschutz“. Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 24. November 2025 bei der feierlichen Preisverleihung in Nürnberg: „Der Bayerische Tierschutzpreis blickt auf 25 Jahre voller Engagement und Wirken zurück.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Kaniber: „Unsere Landwirte sind die Lebensversicherer des Landes – ohne sie keine Versorgungssicherheit“ – Ministerin spricht bei BBV-Landesversammlung in Herrsching

(27.11.2025) Mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am 27. November 2025 bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbands die zentrale Rolle der Landwirtschaft in Krisenzeiten hervorgehoben. Angesichts geopolitischer Spannungen, zunehmender Hybridattacken und globaler Abhängigkeiten sei nach Worten der Ministerin die zuverlässige Lebensmittelversorgung „eine Frage der nationalen Sicherheit – genauso wichtig wie die Bundeswehr für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit“.

Zukunftsfähige Ernährungssysteme – Ministerin Kaniber: „Bayern gestaltet mit Innovation Ernährung von morgen“

(26.11.2025) Die Art und Weise, wie wir Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und konsumieren, steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Denn der Klimawandel, knappe Ressourcen und geopolitische Unsicherheiten sind große Herausforderungen, insbesondere für die Agrar- und Ernährungsbranche. Gleichzeitig wächst auf Verbraucherseite der Wunsch nach mehr nachhaltig produzierten Lebensmitteln aus regionaler Herkunft und von hoher Qualität.

Bayerische Delegation zu Gesprächen in Argentinien: „Chancen von Mercosur nutzen, Wohlstand sichern, gemeinsame Werte stärken“

(24.11.2025) Mit einem deutlichen Signal für wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Werte ist die bayerische Delegation unter Leitung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach mehreren intensiven Informationstagen aus Argentinien zurückgekehrt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Freihandelsabkommen Mercosur, Agrarwirtschaft, Weinbau, Rohstoffpartnerschaften, Ernährungssouveränität, Wirtschaftskooperationen sowie der Austausch über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Reformprozesse in Argentinien.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „14.000 Lehrstellen sind immer noch unbesetzt“ / Bayerns Arbeitsmarkt im November 2025 – Messe BERUFSBILDUNG

(28.11.2025) Die Zahl der Arbeitslosen ist in Bayern im November dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund 19.900 Personen bzw. 7,0 Prozent angestiegen. Insgesamt waren in Bayern zuletzt 305.331 Menschen arbeitslos gemeldet.

Scharf: „Wir brauchen Planungssicherheit vom Bund für das soziale Herz unserer Heimat“ / ASMK in München: Vorsitzland Bayern stärkt bürgerschaftliches Engagement

(26.11.2025) Mit rund 50 Anträgen zu Arbeit, Sozialem und Pflege befassen sich die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister bzw. -senatorinnen und -senatoren der Länder auf ihrer Konferenz unter dem Vorsitz Bayerns in München. Ein wichtiger Aspekt der diesjährigen ASMK ist die Förderung, Würdigung und Stabilisierung des Ehrenamts.

Scharf: „Wir investieren massiv in die frühkindliche Bildung: Schon 2026 gibt es mehr Geld für Bayerns Kitas“ / Zehn Prozent mehr staatliche Betriebskostenförderung ab 2026, drei Milliarden Euro mehr für Kitas bis 2030

(26.11.2025) Das Bayerische Kabinett hat den Weg für eine deutliche Erhöhung der Kita-Förderung freigemacht. Einrichtungen profitieren bereits ab Anfang 2026 von einer wuchtigen Erhöhung der Kita-Betriebskostenförderung. Der Freistaat gibt schon im kommenden Jahr 280 Millionen Euro zusätzlich in die bayerischen Kitas – über den Qualitätsbonus. Damit erhöht sich die staatliche Betriebskostenförderung um rund 10 Prozent. 

Scharf: „Sozial ist, was unseren Sozialstaat zukunftsfähig macht“ / Arbeits- und Sozialminister der Länder in München – Flexiblere Arbeitszeit muss kommen

(25.11.2025) Bayern führt in diesem Jahr den Vorsitz in der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister und der -senatorinnen und -senatoren der Länder (ASMK). Am 26. und 27. November 2025 begrüßte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf, amtierende Vorsitzende der ASMK, ihre Kolleginnen und Kollegen in München. Zwei Tage beraten sie Themen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Pflege.

Scharf: „Lassen wir Frauen und ihre Erfolgsgeschichten leuchten“ / Mehr als 150 starke Frauen: Austausch, Vernetzung und Vorbildfunktion

(24.11.2025) Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat am 24. November 2025 zum Netzwerktreffen „Frauen in Führungspositionen“ unter der Schirmherrschaft von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ins Forum der Zukunft des Deutschen Museums geladen. Dort betonte die Ministerin: „Lassen wir Frauen und ihre Erfolgsgeschichten leuchten – als Inspiration für uns alle. Vorbilder motivieren und machen Mut. Wachsen wir gemeinsam durch ein kraftvolles Netzwerk.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach ruft zur Krebsvorsorge auf – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des „Tags der Krebsvorsorge“ am 28. November: Angebote zur Früherkennung konsequent wahrnehmen 

(27.11.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach ruft anlässlich des „Tags der Krebsvorsorge“ am 28. November dazu auf, die Früherkennungs-Angebote konsequent wahrzunehmen. Gerlach betonte am 27. November 2025 in München: „Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache im Freistaat. Im Jahr 2024 sind in Bayern 15.595 Frauen aufgrund einer Krebserkrankung verstorben, bei den Männern lag die Zahl sogar bei 17.440.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Digitale Wahlen: BJR und Digitalministerium starten Pilotprojekt für ein Update der Demokratie – Minister Mehring gewinnt Bundestagspräsidentin Klöckner als Schirmherrin

(26.11.2025) U18-Wahl des Bayerischen Jugendrings wird in Pilotkommunen erstmals vollständig digital durchgeführt / Minister Mehring: Pilot ebnet den Weg für digitale Abstimmungen für Deutsche im Ausland und dient perspektivisch als Modell für digitale Abstimmungen in Bayern / Nach Spitzengespräch mit Minister Mehring in Berlin: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übernimmt Schirmherrschaft

Digitalministerkonferenz will „Digital Only“ gesetzlich verankern // Mehring: „Wir schicken die analoge Komfortzone in den Ruhestand“

(24.11.2025) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über den einstimmigen Beschluss zu seinem Antrag in der Digitalministerkonferenz (DMK). Diese hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip „Digital Only“ – also die ausschließliche digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Angebot unterstützter Hilfe vor Ort – künftig in Bundes- und Landesgesetzen zu verankern. Der Beschluss geht maßgeblich auf einen Antrag aus Bayern zurück, den Mehring frühzeitig eingebracht und öffentlich eingefordert hatte.

Zukunft made in Bavaria: Digitalgipfel 2025 vereint Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

(21.11.2025) Unter dem Leitthema „Bayern als Digital- und Tech-Standort“ fand am 20. November 2025 der Bayerische Digitalgipfel 2025 im Kaisersaal der Münchner Residenz statt. Der jährliche Gipfel mit anschließendem Staatsempfang bringt führende Köpfe aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der Digitalisierung zu diskutieren und den Standort Bayern im europäischen und internationalen Kontext weiterzuentwickeln.