Bayerische Staatskanzlei

Bayerischer Raumfahrtgipfel

Am 26. Oktober 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum Bayerischen Raumfahrtgipfel im Deutschen Raumfahrt­kontrollzentrum des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen geladen. Raumfahrt ist Schlüsseltechnologie und Innovationstreiber für eine Vielzahl branchenübergreifender Anwendungen und steigert maßgeblich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumschancen des Industriestandortes Bayern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Weltraum fasziniert und motiviert. Bayern ist Weltraumregion und soll bei künftigen Missionen Mondkontrollzentrum werden. Auch der Bund muss insgesamt mehr tun. Mit dem Blick in die Ferne lernen wir auch unsere Erde besser kennen. Das schafft ein Bewusstsein zur Bewahrung der Schöpfung. Raumfahrt ist eine positive Utopie: Im Weltall geht es nicht um Star Wars, sondern um eine globale humanitäre Idee. Astronauten sind Friedensbotschafter in der Welt. Bin selbst großer Fan von Science Fiction als Vorstufe zur Realität.“

75 Jahre Bayerische Staatsregierung

Im Cuvilliés-Theater in München hat am 26. Oktober 2022 ein Festakt zu 75 Jahre Bayerische Staatsregierung stattgefunden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern hat sich vom armen Agrarstaat zum Superland entwickelt. Wir sind modern und menschlich, trendy und traditionell, weltoffen und wertebewusst. Heimat ist der Schatz unseres Lebens. Der heutige Abend ist eine Vitaminspritze für die Herausforderungen unserer Zeit: Immer wieder in der Geschichte gab es schwere Krisen, aber auch immer Hoffnung auf eine gute Zukunft. Die Liberalitas Bavariae ist damals wie heute unser Leitspruch.“

Sitzung des Ministerrats am 25. Oktober 2022

1. Freistaat unterstützt Technologiewandel und Dekarbonisierung im Verkehrssektor / Bayerische Förderprogramme treiben Infrastrukturausbau für Wasserstoff- und E-Mobilität energisch voran / Hohe Nachfrage nach Förderungen für Ladesäulen und Wasserstofftankstellen / 2. Hightech Agenda Bayern macht Ingolstadt zum internationalen Innovationsmotor für KI-Anwendungen im Mobilitätsbereich / TH Ingolstadt erste Adresse für Mobilitätsforschung und Anwendung / Zukunftsweisende Transfer- und Gründungsaktivitäten / 3. IAA Mobility ist Aushängeschild für Bayern / Staatsregierung beschließt weitere Unterstützung / 4. Bayern bekennt sich zu Beteiligungen an Infrastruktureinrichtungen / Gegen Ausverkauf sensibler Infrastruktur

Besuch der Delegation der Fregatte Bayern

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 26. Oktober 2022 eine Delegation der Fregatte Bayern in der Bayerischen Staatskanzlei in München empfangen.

„Großen Respekt für Einsatz für Frieden und Freiheit, zuletzt auf großer Fahrt im Indopazifik. Sie schultern Entbehrungen für sich und ihre Familien, damit wir in Sicherheit leben können. Allzeit gute Fahrt und immer einen Handbreit Wasser unter dem Kiel!“ – Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

Eröffnung der „bauma“

Am 24. Oktober hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, einen Eröffnungsrundgang über die „bauma“ im ICM – Internationales Congress Center München unternommen. Die Weltleitmesse „bauma“ ist die wichtigste Branchenveranstaltung und der Treff der internationalen Bau-, Baustoff- und Bergbaumaschinenindustrie. Die 33. „bauma“ findet vom 24. bis 30. Oktober 2022 statt und steht ganz im Zeichen der Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir sind gern Gastgeber für eine der größten Messen der Welt mit mehr als 3000 Ausstellern. Die Aussteller zeigen Optimismus in der Krise. Schwerpunkte sind diesmal Digitalisierung und Nachhaltigkeit. In Technik und Innovation liegt die Zukunft. Die Wirtschaft braucht aber dringend Energiesicherheit und Entlastungen.“

Reise nach Bratislava

Europaministerin Melanie Huml, MdL, ist am 27. Oktober 2022 in die slowakische Hauptstadt Bratislava gereist. Sie traf sich unter anderem mit dem Außenminister der Slowakischen Republik, Rastislav Káčer, zum Austausch über die Neuausrichtung der Bayerisch-Slowakischen Zusammenarbeit. Themen des Gesprächs waren unter anderem Cyber-Security und Wasserstoff-Technologie.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes ermöglicht Zusammenlegung von Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung – Rettungsdienst schlagkräftiger, effizienter und wirtschaftlich tragfähiger

(27.10.2022) Der Bayerische Landtag hat am 27. Oktober 2022 in Erster Lesung über eine Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes beraten, um eine Grundlage für die Zusammenlegung von ‚Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung‘ (ZRF) zu schaffen. Der Gesetzentwurf wurde an den Kommunal- und Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Anlass ist die von den ZRF Amberg und Nordoberpfalz gewünschte Zusammenlegung der beiden Rettungsdienstbereiche.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministers: „Quick-Freeze“ reicht nicht aus – Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen schwere Kriminalität notwendig – Bundesinnenministerin Faeser hat hier volle Rückendeckung der Innenministerkonferenz

(26.10.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hält das von Bundesjustizminister Marco Buschmann im aktuell vorgelegten Gesetzentwurf favorisierte sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht ausreichend. Herrmann fordert, dass Internet-Provider auch IP-Adressen speichern dürfen und müssen. Das wolle auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Herrmann hierbei die volle Rückendeckung der IMK zusichert: „Alle Innenministerinnen und Innenminister sind sich einig, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich eine Speicherung der IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zugelassen hat.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayern hat den Verkehr gezählt: Wichtige Grundlage für Planung des Straßennetzes / Ergebnisse der deutschlandweiten Straßenverkehrszählung 2021 liegen vor / Erkenntnisse über Verkehrsentwicklung / Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu beobachten

(24.10.2022) Bayern hat den Verkehr gezählt: 2021 wurden an etwa 9.500 Messstandorten im gesamten Freistaat Daten über die Art und Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen erhoben. Die Ergebnisse liegen nun vor. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter betont: „Dank der hervorragenden Arbeit unserer Verkehrsdatenmanager an den Ämtern in Bayern steht mit den neuen Verkehrszahlen eine gute und belastbare Datenbasis zur Verfügung.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Zwei Jahre „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet“ (ZKI) / Mehr als 4.000 neue Verfahren bereits in diesem Jahr / Justizminister Eisenreich: „Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen.“

(26.10.2022) Technische Innovation und verstärkter Einsatz von Cybercrime-Spezialisten: Seit der Gründung des „Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet“ (ZKI) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg im Oktober 2020 hat Bayern den Verfolgungsdruck auf Täter kontinuierlich erhöht. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich zieht nach zwei Jahren Bilanz: „Allein in diesem Jahr wurden beim ZKI bis zum 15. Oktober insgesamt 4.037 Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte neu eingeleitet.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerische ‚Kulturschulen‘: Wo Kunst und Kultur gelebt werden – 9 Schulen aus allen Regierungsbezirken erhalten die Auszeichnung ‚Kulturschule in Bayern‘ – Dreijährige Pilotphase erfolgreich abgeschlossen

(28.10.2022) Was macht eine Schule aus, die die kulturelle Bildung ganz oben in ihrem Profil verankert hat? Dieser Frage gingen die 9 bayerischen Schulen nach, die sich in den letzten 3 Jahren im Pilotprojekt ‚Kulturschule in Bayern‘ engagiert hatten. Kultusminister Michael Piazolo, der zur  Auszeichnung der Schulen in den Saal X im Gasteig/HP 8 gekommen war, zeigte sich durchaus beeindruckt: „Die Bandbreite ist wirklich riesig: Lernen an spannenden außerschulischen Orten wie in Künstlerateliers, Museen oder im architektonisch interessanten Stadtraum, ob HipHop-Workshops, Kunstausstellungen oder Theaterprojekte – Diese Schulen haben sehr deutlich gemacht, wie viele Wege es geben kann, die kulturelle Bildung im täglichen Schulleben zu integrieren und dabei alle Richtungen vom Theater über Literatur bis hin zu Musik, Kunst, Tanz und Film in vielen Fächern zu berücksichtigen.“

Von der Olympiade 1936 bis hin zu Tagfaltern: Acht Abiturientinnen und Abiturienten mit Preis des Bayerischen Clubs für hervorragende Seminararbeiten ausgezeichnet

(28.10.2022) Acht bayerische Abiturientinnen und Abiturienten des Jahres 2022 sind am 28. Oktober 2022 in München für ihre hervorragenden Seminararbeiten mit dem Preis des Bayerischen Clubs zur Förderung der bayerischen Kultur geehrt worden. Im Beisein von Kultusminister Michael Piazolo und Landtagspräsidentin Ilse Aigner überreichten Stephan Mayer und Dr. Heinrich Kreuzer sowie Josef M. Redl vom Bayerischen Club die Auszeichnung an die Preisträgerinnen und Preisträger.

Ein Leben im Dienst der Versöhnung – IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch wird 90 Jahre – Kultusminister Piazolo gratuliert

(27.10.2022) Anlässlich ihres 90. Geburtstags dankt Kultusminister Piazolo der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch für ihre Lebensleistung: „Frau Präsidentin Knobloch, das jüdische Leben ist in München, Bayern und Deutschland wieder aufgeblüht. Das ist ganz entscheidend auch Ihr Verdienst. Sie sind die Stimme der jüdischen Gemeinschaft weit über Bayern hinaus und haben den öffentlichen Diskurs maßgeblich mitgeprägt.“

„Gelebte Demokratie kennt kein Alter“ – Beim Schulversuch „MIT!“ können Schülerinnen und Schüler das Schulleben demokratisch mitgestalten / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz bei Klassensprecherversammlung in Marktheidenfelder Grundschule

(24.10.2022) Wer etwas bewirken will, der muss sich einbringen: Das gilt für die Politik genauso wie in allen Bereichen der Gesellschaft. Demokratische Prozesse beginnen dabei schon früh – in Bayern bereits in der Grundschule. Im Schulversuch ‚Mitdenken! Mitreden! Mitgestalten! – SMV an Grundschulen‘ (kurz ‚MIT‘) lernen die bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler bereits in frühen Jahren, dass es sich lohnt, für das eigene Anliegen einzustehen, eine Vertreterin/einen Vertreter zu ermitteln oder sich sogar selbst bei einer Wahl aufstellen zu lassen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Andreas Beck weitere fünf Jahre Intendant des Residenztheaters / Vertrag bis Ende der Spielzeit 2028/2029 verlängert – Blume: „Intendanz mit Risikobereitschaft und kreativen Potential“

(26.10.2022) Der Vertrag von Andreas Beck als Intendant des Bayerischen Staatsschauspiels wird um weitere fünf Jahre bis Ende der Spielzeit 2028/2029 verlängert. Das gab Kunstminister Markus Blume am 26. Oktober 2022 in München bekannt. „Andreas Beck kam, sah und wagte: Mit Risikobereitschaft und kreativem Potential hat er sich einer Intendanz im Pandemiemodus gestellt!“

„Pionierarbeit an den Grenzen menschlichen Wissens“: Prestigeträchtige ERC Synergy Grants der EU für drei Forscher an Universitäten in Regensburg und München / Jeweils rund zehn Millionen Euro EU-Förderung für bahnbrechende Projekte internationaler Forscherteams – Wissenschaftsminister Blume: „Vorhaben können unser Verständnis der Welt grundlegend erweitern“

(25.10.2022) Wie lassen sich unfassbar schnelle Quantenprozesse bis hin zu chemischen Reaktionen mithilfe von Superzeitlupen-Mikroskopen in höchster Auflösung beobachten? Wie lässt sich das Zusammenspiel von Schwerkraft und Quantenwelt mit Experimenten untersuchen? Um diesen hochkomplexen Fragestellungen auf den Grund zu gehen, erhalten zwei Wissenschaftler an der Universität Regensburg und ein Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) mit einem ERC Synergy Grant des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) einen der angesehensten Wissenschaftspreise der Europäischen Union.

Gütesiegel „Bibliothek – Partner der Schulen“ geht an 66 Bibliotheken in ganz Bayern / Kunstminister Markus Blume und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo gratulieren den Preisträgern

(24.10.2022) „Das Gütesiegel „Bibliotheken – Partner der Schulen“ ist die TÜV-Plakette zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr der modernen Informationsgesellschaft: Die ausgezeichneten Bibliotheken unterstützen die Schulen in herausragender Weise bei der Nachwuchsförderung künftiger Leseprofis. Sie zeigen, dass unsere Bibliotheken Buch und Bildschirm können! Ihr Angebot begeistert klassische Bücherfans und nutzt zugleich die Chancen digitaler Formate“, betont Kunstminister Markus Blume anlässlich der Verleihung des Gütesiegels in der Stadtbücherei Augsburg.

„And the Oscar goes to…“: Studenten-Oscar in Gold und Silber für die HFF München / Kunstminister Markus Blume gratuliert Nils Keller und Welf Reinhart sowie dem Team der Hochschule für Fernsehen und Film München

(21.10.2022) Gold und Silber bei den Studenten-Oscars für zwei Filmproduktionen aus Bayern: Nils Keller erhielt am 20. Oktober 2022 in Los Angeles den Student Academy Award in Gold für seinen Abschlussfilm „Almost Home“ und Welf Reinhart den Student Academy Award in Silber für seinen Übungsfilm „Eigenheim (Rooms)“. Beide stammen von der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF).

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Steuerschätzung Bayern Oktober 2022 – FÜRACKER: ERGEBNISSE DER HERBST STEUERSCHÄTZUNG VON GROSSEN UNSICHERHEITEN BEGLEITET / Minus von rund 0,6 Milliarden Euro für Bayern in 2023

(28.10.2022) „Aus der Oktober-Steuerschätzung ergeben sich für Bayern im laufenden Jahr rund 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen als noch in der Mai Schätzung prognostiziert, während sich für 2023 per Saldo jedoch bereits ein Minus von rund 0,6 Milliarden Euro abzeichnet. Wir müssen seriöser Weise die zahlreichen bereits in Aussicht stehenden Entlastungsmaßnahmen einkalkulieren – alles andere wäre keine solide Haushaltsplanung!“

FÜRACKER: KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH ERSTMALS ÜBER 11 MILLIARDEN EURO / Kräftiger Impuls für Investitionen in 2023

(22.10.2022) Auf ein neues deutliches Spitzenergebnis konnten sich am 22. Oktober 2022 die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2023 einigen. Insgesamt rund 11,32 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 für seine Kommunen zur Verfügung. Obwohl die Haushaltslage des Freistaats weiter höchst angespannt ist, wird das Vorjahresergebnis von 10,56 Milliarden Euro sogar deutlich übertroffen.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Produktion in Deutschland bricht weg. Der Bund will Krise aussitzen statt zu handeln“

(27.10.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angesichts des drastischen Stimmungseinbruchs in der bayerischen Wirtschaft den Bund aufgefordert, „zu handeln statt die Krise aussitzen zu wollen“. Aiwanger: „Die Gemengelage mit Energiepreisexplosion, Rohstoffknappheit, Inflation, gestörten Lieferketten und anhaltendem Fachkräftemangel belastet alle Branchen und auch die Bürger. Zusätzlich dämpfen die Kaufzurückhaltung der Bevölkerung und eine absehbare Abschwächung der Exporte die bayerische Wirtschaft.“

Aiwanger: „Die Windkraft in Bayern steht vor einem Boom“

(27.10.2022) Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut über die heutige Lockerung der 10H-Regel im Freistaat, die er mit in die Wege geleitet hat. Aiwanger: „Die Windkraft in Bayern steht vor einem Boom. Zeitnah werden jetzt hunderte Windräder in Planung gehen, in den nächsten Jahren rechne ich mit über 1000 neuen Anlagen. Ein modernes Windrad bringt rechnerisch Strom für 10.000 Menschen. Damit erleben die Erneuerbaren Energien einen massiven Schub.“

Aiwanger: „Wasserstoff wird einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Baubranche leisten“

(26.10.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich während eines Rundgangs auf der Baumaschinenmesse bauma 2022 zuversichtlich über den Einsatz von Wasserstoff als alternativen Energieträger in der Baubranche geäußert. Der Staatsminister besuchte mehrere Firmen, die bereits klimaneutrale Wasserstofflösungen in ihren Maschinen und Geräten einsetzen.

Aiwanger : „Brennholz verdrängt fossile Energieträger und dient damit dem Klimaschutz.“

(24.10.2022) Holz ist für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine wichtige Quelle für Erneuerbare Energie aus der Heimat. Das betonte Aiwanger anlässlich des Runden Tisches „Holzenergie“. „Holz ist der Inbegriff der ökologischen Kreislaufwirtschaft. Die Wälder in Deutschland werden seit Jahrhunderten nachhaltig bewirtschaftet. Das heißt es wird nicht mehr geerntet als nachwächst.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Gemeinsam für mehr Streuobstwiesen / 27 Streuobstmanagerinnen und Streuobstmanager für den Streuobstpakt Bayern

(24.10.2022) 27 neue Streuobstmanagerinnen und Streuobstmanager wurden aktuell für Bayerns Streuobstwiesen eingestellt. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Streuobstpakts Bayern läuft dessen Umsetzung damit auf Hochtouren. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 24. Oktober 2022 bei einer Veranstaltung in Triesdorf: „Wir bleiben beim Streuobstpakt auf Kurs. Mit neuem Personal und passgenauen Werkzeugen bringen wir den Pakt vom Tisch in die Landschaft.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kreative Bäuerinnen als „Unternehmerinnen des Jahres“ ausgezeichnet – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Ministerin Michaela Kaniber übergeben Staatsehrenpreise

(26.10.2022) „Kreativ und zukunftsorientiert“ – unter diesem Motto steht der Wettbewerb „Bäuerinnen als Unternehmerinnen des Jahres“. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben in einem Festakt die vier Siegerinnen des Jahres 2022 prämiert. Zwei Bäuerinnen dürfen sich zudem über Anerkennungspreise für ihre besonderen Ideen freuen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Das Bürgergeld ist arbeits- und sozialpolitisch unverantwortlich!“ / Arbeitsministerin kritisiert Ausgestaltung des geplanten Bürgergeldes

(27.10.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 27. Oktober 2022 nochmal deutliche Kritik zum geplanten Bürgergeld der Ampelregierung geäußert. Scharf betont: „Das Signal, das das neue Bürgergeld aussendet, ist grundlegend falsch! Der Gesetzesvorschlag hebelt das Prinzip ‚fördern und fordern‘ aus.“

Scharf und Glauber: „Kita-Kinder entdecken wertvolle Ressource Boden!“ / Ministerin Scharf und Minister Glauber übergeben neue Informationsmaterialien für Kitas

(26.10.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber haben gemeinsam das Evangelische Haus für Kinder Messestadt Ost besucht und dort neue Lehrmaterialien zum Thema „Boden: leben gestalten lernen – Kompetenzen fördern“ symbolisch an die Kita-Leitung übergeben.

Scharf: „Gemeinsam mit der Jugend stark in die Zukunft!“ / Zum Abschluss des Projekts #ideenfürdiejugend wurden die Ergebnisse im Bayerischen Sozialministerium vorgestellt

(26.10.2022) Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf zeigt sich begeistert: „Es ist beeindruckend zu sehen, was unsere jungen Menschen auf die Beine gestellt haben – Apps, Festivals, Musikvideos, Online-Tools oder Orte der Begegnung in ganz Bayern. Die kreativen Ideen zeigen unsere Jugend ist vielfältig und lebendig! Gemeinsam gehen wir stark in die Zukunft!“

Scharf: „Jugend im Gespräch – ihr seid unsere Zukunft und eure Meinung beim Umwelt- und Klimaschutz zählt!“ / Impulse der Jugend sind im Austausch mit dem Umweltministerium gefragt

(26.10.2022) Ab jetzt können sich junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren für die Veranstaltung Jugend im Gespräch mit Sozialministerin Ulrike Scharf und Umweltminister Thorsten Glauber am 22. November 2022 anmelden, um sich zu den Themen Umwelt und Verbraucherschutz auszutauschen.

Scharf: „Ausgrenzung und Abwertung aufgrund sexueller Orientierung hat bei uns keinen Platz!“

(24.10.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gratuliert dem LSBTIQ-Netzwerk zum ersten Geburtstag: „Ihre Arbeit leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir in Bayern gemeinsam stark sind. Sie tragen dazu bei, dass die Menschen im Freistaat selbstbestimmt, angst- und gewaltfrei leben können. Ausgrenzung und Abwertung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität dürfen bei uns keinen Platz haben. Ob in der Stadt oder auf dem Land – in den Beratungsstellen finden Menschen Unterstützung und Hilfe.“

Scharf: „Wir brauchen eine bundesweite Strategie zur Personalgewinnung für soziale Berufe!“ / Bundesagentur für Arbeit zum Handeln aufgefordert

(23.10.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fordert mit einem Schreiben an die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles zu einer konsequenten Bekämpfung des massiven Personalmangels in der Sozialbranche auf. Scharf betonte: „In den sozialen Arbeitsfeldern nimmt der Mangel an Fachkräften und qualifizierten Hilfskräften immer gravierendere Ausmaße an.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek und STIKO-Chef Mertens werben für Corona-Impfungen – Gemeinsamer Besuch mit Münchner Gesundheitsreferentin Zurek im Impfzentrum – Bayerns Gesundheitsminister zieht positive Bilanz 

(27.10.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 27. Oktober 2022 in München mit dem Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO), Professor Dr. Thomas Mertens, über die aktuelle Corona-Lage gesprochen. Beide warben aus diesem Anlass für Schutzimpfungen. Sie besuchten zudem gemeinsam mit der Gesundheitsreferentin der Stadt München, Beatrix Zurek, das Impfzentrum der Landeshauptstadt.

Holetschek attackiert Cannabis-Konzept von Lauterbach – Bayerns Gesundheitsminister: Auch die neuen Eckpunkte der Ampel-Koalition bedeuten gesundheitliche Risiken – Bayerns Kinderärzte-Vize-Vorstand Hubmann: Besonders junge Menschen unter 25 Jahren werden gefährdet

(26.10.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Vize-Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Bayerns (BVKJ), Dr. Michael Hubmann, haben die Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Legalisierung der Droge Cannabis scharf kritisiert. Holetschek betonte am 26. Oktober 2022 in München: „Das heute vorgestellte Lauterbach-Konzept ist keine geeignete Grundlage, um den Gefahren durch eine Cannabis-Freigabe zu begegnen.“

Gesundheitsminister Holetschek würdigt ehrenamtliches Hospiz-Engagement – Feierliche Übergabe des Bayerischen Hospizpreises der Bayerischen Stiftung Hospiz in Landshut

(25.10.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat das große ehrenamtliche Hospiz-Engagement im Freistaat gewürdigt. Als Schirmherr der Bayerischen Stiftung Hospiz (BSH) betonte Holetschek am 25. Oktober 2022 in Landshut anlässlich der feierlichen Übergabe des Bayerischen Hospizpreises, der von der BSH seit 2014 jährlich verliehen wird: „Versorgungsstrukturen sind ohne Menschen, die sich engagieren, nur leere Hüllen. Die Hospizbegleiterinnen und Hospizbegleiter schenken schwerkranken und sterbenden Menschen ihre freie Zeit, um ihnen in schweren Stunden beizustehen und sie zu trösten.“

Holetschek: Arztpraxen übernehmen Corona-Schutzimpfungen in Bayern ab 1. Januar 2023 komplett – Bayerns Gesundheitsminister dankt den Impfzentren und ihren Mitarbeitenden für ihr Engagement – Mehr als 14 Millionen Impfungen sind ein großer Erfolg

(25.10.2022) In Bayern übernehmen ab dem 1. Januar 2023 die Arztpraxen und die Apotheken komplett die Corona-Schutzimpfungen – die bisherigen Impfzentren werden dann nicht mehr gebraucht. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Kabinettssitzung am 25. Oktober 2022 in München angekündigt. Holetschek betonte: „Die Impfzentren waren rund zwei Jahre lang eine wichtige Säule unserer Pandemie-Bekämpfung. Mehr als 14 Millionen verabreichte Corona-Impfungen sprechen für sich.“