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29.01.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 29. Januar 2021

Bayerische Staatskanzlei

#WeRemember – Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (oben), Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (unten links), und Staatsministerin Melanie Huml, MdL (unten rechts).

(27.01.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „We Remember: Heute ist Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Die Erinnerung darf niemals verblassen. Rassismus und Antisemitismus sind das Übel unserer Zeit. Beides werden wir weiter entschieden bekämpfen.“ 
Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Rassismus und Antisemitismus sind Angriffe auf unsere Mitbürger und auf uns alle. Dem treten wir mit aller Konsequenz entgegen. Zu Hass und Hetze dürfen wir niemals schweigen.“ 
Staatsministerin Melanie Huml: „Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust ist eine Mahnung für ein „Nie wieder“! Wir alle sind aufgerufen: Hass und Hetze konsequent bekämpfen, Menschenrechte schützen!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. Januar 2021 / Staatsregierung entlastet Eltern / Ersatz von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung und in der Mittagsbetreuung / Kommunen beteiligen sich an Kosten

Ministerpräsident Dr. Markus Söder leitet die Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett tagt per Video-Schalte.(26.01.2021) Die Staatsregierung hat am 26. Januar 2021 eine Entlastung von Eltern mit Kindern in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Mittagsbetreuung bringen, sollen von den Elternbeiträgen entlastet werden.

Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Melanie Huml, MdL, auf dem Weg zur Europaausschuss-Sitzung im Bayerischen Landtag.(26.01.2021) Staatsministerin Melanie Huml, MdL, hat am 26. Januar 2021 zum ersten Mal in ihrer Funktion als Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales an der wöchentlichen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag teilgenommen. 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes: Weiterer wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

(27.01.2021) „Unserem Ziel, mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter zu schaffen, sind wir mit dem heutigen Beschluss des Gesundheitssauschusses im Bundestag einen großen Schritt nähergekommen.“ Mit diesen Worten begrüßte Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung des Ausschusses, dem Antrag der CDU/CSU zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes zu folgen.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Digitalisierung, Klimaschutz, Flächensparen: Bayerisches Bauministerium gibt Kommunen Hinweise für eine moderne Siedlungsentwicklung an die Hand / Veröffentlichung der Handreichung „Zukunftsweisender Städtebau – Integriert, flexibel, bürgernah“ / Lösungsansätze und Werkzeuge für aktuelle Herausforderungen / Praxisbeispiele für Kommunen

(28.01.2021) Lebenswerte, nachhaltige und barrierefreie Quartiere, die Begegnungen ermöglichen, durch moderne Mobilitätskonzepte erschlossen sind und dabei möglichst wenig Flächen verbrauchen: Angesichts einer sich wandelnden Gesellschaft sehen sich Städte und Gemeinden vielfältigen Herausforderungen gegenüber, wenn es um ihre Siedlungsentwicklung geht.

Freistaat Bayern und AGFK verleihen Auszeichnung an zwölf „Fahrradfreundliche Kommunen“ in Bayern / Auszeichnungen für Freising, Fürstenfeldbruck, Lindau, Memmingen, Neumarkt in der Oberpfalz, Nürnberg, Passau, Gröbenzell, Oberschleißheim und Landkreise Augsburg, Nürnberger Land und München / Sechs neue Mitgliedskommunen in Arbeitsgemeinschaft aufgenommen: Dorfen, Adelsdorf, Bad Wiessee, Rottach-Egern, Cadolzburg und Landkreis Donau-Ries / Sieger im Stadt- und Schulradeln geehrt

(28.01.2021) Bayerns Netzwerk für Radverkehrsförderung spannt sich immer weiter auf: Zum Jahresbeginn 2021 zählt die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen e.V. (AGFK Bayern) insgesamt 83 Mitgliedskommunen. Die Anzahl der Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich als „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ qualifizieren konnten, hat sich 2020 von 26 auf 37 Kommunen gesteigert.

95 Millionen Euro für Bayern und seine Kommunen – Bund unterstützt beim Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr / Attraktiver Fördersatz / Erweiterte Fördermöglichkeiten / Laufzeit bis 31. Dezember 2023

(25.01.2021) Der Bund stellt mit dem neuen Förderprogramm „Stadt und Land“ in den nächsten drei Jahren insgesamt bis zu 657 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr in Deutschland zur Verfügung. Rund 95 Millionen Euro werden davon Projekten in Bayern zugutekommen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Am 27. Januar vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie Tag für Tag verteidigen“ / Bayern geht mit Maßnahmen-Bündel gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor, um jüdisches Leben zu schützen

(27.01.2021) Am 27. Januar vor 76 Jahren wurde das größte deutsche Vernichtungslager der NS-Zeit Auschwitz-Birkenau befreit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts: „Ausgangspunkt für den menschenverachtenden Naziterror, die Morde und die Todeslager waren Hass, Vorurteile, Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus. Auschwitz mahnt uns alle, dass Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie Tag für Tag verteidigt werden müssen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Piazolo: „Auch während des Distanzunterrichts kein Kind zurücklassen“ / „Schule ist mehr als bloße Vermittlung von Wissen – wir dürfen die Bildungsgerechtigkeit nicht aus dem Blick verlieren“

(28.01.2021) Kultusminister Michael Piazolo betonte am 28. Januar 2021 in einem Pressegespräch, dass auch während der Zeit des Distanzunterrichts kein Kind zurückgelassen werden darf. „Nicht alle Kinder haben die gleichen Voraussetzungen und wir müssen dafür sorgen, dass deshalb die Schulen die gleichen Standards gewährleisten.“

Weichen für die digitale Zukunft gestellt: Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm wird digitale Bildungsregion – Kultusminister Michael Piazolo verleiht das Qualitätssiegel „Digitale Bildungsregion“ an den Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm

(28.01.2021) „Der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist fit für die digitale Zukunft.“ Als deutliches Zeichen für die Innovationskraft, aber auch für den Zusammenhalt in der Region überreichte Kultusminister Michael Piazolo Landrat Albert Gürtner am 28. Januar 2021 das Qualitätssiegel Digitale Bildungsregion. Der Kultusminister betonte: „Die Digitalen Bildungsregionen sind Glanzpunkte der bayerischen Bildungslandschaft.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsminister Sibler, Hochschulen und Studierendenvertreter halten an Kombination aus Präsenzprüfungen und elektronischen Prüfungen für das Wintersemester fest / Wissenschaftsminister Bernd Sibler: Breiter Konsens in der Hochschulfamilie – auch das digitale Wintersemester soll kein verlorenes Semester sein – „Alle Hochschulen geben ihr Bestes, damit wir Studium und Prüfungen so erfolgreich wie möglich durchführen können“ – umfassender Gesundheitsschutz

(28.01.2021) Wissenschaftsminister Bernd Sibler will im Schulterschluss mit den Hochschulverbünden und den Studierendenvertretungen an einem verlässlichen Prüfungsangebot und einer Kombination aus Präsenz- und digitalen Prüfungen zum Ende dieses Wintersemesters festhalten. Nur so sei aus Sicht der Hochschulfamilie gewährleistet, dass das Corona-Wintersemester nicht zu einem verlorenen Semester für die Studentinnen und Studenten werde, betont Wissenschaftsminister Sibler am 28. Januar 2021 in München: „Aus meinen Gesprächen mit Hochschulen und Studierendenvertretungen weiß ich, dass der Gesundheitsschutz bei allen an oberster Stelle steht.“

Neuer Geschäftsführender Direktor auf dem Grünen Hügel: Ulrich Jagels wechselt zum 1. April 2021 zu den Bayreuther Festspielen / Kunstminister Bernd Sibler begrüßt Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Bayreuther Festspiele GmbH: „Gesamtpaket an Kompetenzen, um die anstehenden Projekte erfolgreich anzugehen“

(28.01.2021) Ulrich Jagels wird zum 1. April 2021 Geschäftsführender Direktor der Bayreuther Festspiele GmbH. Als Nachfolger von Holger von Berg wird Jagels gemeinsam mit Prof. Katharina Wagner die Geschäftsführung übernehmen und den wirtschaftlichen Bereich verantworten.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BREITBANDAUSBAU IN BAYERN IST ERFOLGSPROJEKT / Finanzminister berichtet Wirtschaftsausschuss zu Breitbandausbau in Bayern // Schon 1,2 Milliarden Euro Fördersumme // 97 % der bayerischen Haushalte haben schnelles Internet

(28.01.2021) „Der Breitbandausbau ist das erfolgreichste Infrastrukturprojekt der letzten Jahre im Freistaat. In keinem anderen Land gibt es eine höhere Ausbaudynamik und der Ausbau läuft auch weiterhin auf Hochtouren. Freistaat und Kommunen engagieren sich auf freiwilliger Basis massiv, um eine bestmögliche Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen – auch wenn eigentlich vorrangig die Netzbetreiber und Bund gefordert wären“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei seinem Bericht im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags am 28. Januar 2021.

FÜRACKER: ZUKUNFTSFELDER MITGESTALTEN UND IN DER KRISE HALT BIETEN / Rückblick auf erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 bei Vorstellung des Beteiligungsberichts im Landtag // Auch staatliche Unternehmen durch Corona-Pandemie in 2020 hart getroffen

(26.01.2021) „Die Unternehmen des Freistaats können auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 zurückblicken – sie haben dazu beigetragen, Bayern als attraktiven Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten!“, hob Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorlage des Beteiligungsberichts 2020 im Bayerischen Landtag am 26. Januar 2021 hervor.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Flottenerneuerungsprogramm gestartet – Einigung bei MAN Truck & Bus / Aiwanger: „Perspektiven für bayerische Nutzfahrzeugindustrie – viele Arbeitsplätze gesichert“
 

(28.01.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht durch die Neuausrichtung des Herstellers MAN Truck & Bus sowie dem Start des Flottenerneuerungsprogramms der Bundesregierung „verbesserte Perspektiven für die bayerische Nutzfahrzeugindustrie“.

Abschluss des Raumordnungsverfahrens zum Brenner-Nordzulauf – vier Grobtrassenvarianten als raumverträglich eingestuft / Aiwanger: „Es soll eine verträgliche und richtige Entscheidung für die Bürger, die Natur und die Wirtschaft getroffen werden“

(28.01.2021) Für den geplanten Neubau zweier zusätzlicher Bahngleise als nördliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel hat die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung vorgelegt. Es handelt sich um die Strecke zwischen den Gemeinden Tuntenhausen und Kiefersfelden an der deutsch-österreichischen Staatsgrenze.

Süddeutsches Kunststoffzentrum soll institutionelle Förderung erhalten / Aiwanger: „Stärken SKZ als leistungsfähigen Partner der mittelständischen Kunststoffindustrie“

(28.01.2021) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie plant, das Süddeutsche Kunststoffzentrum (SKZ) in Würzburg mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen. Vorbehaltlich einer Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag könnten ab dem Haushaltsjahr 2021 dauerhaft Mittel in einer Höhe von bis zu einer Million Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Wasserzukunft Bayern ist Generationen-Herausforderung / Neuer Niedrigwasserbericht für 2018 und 2019 vorgelegt

(25.01.2021) Steigende Temperaturen in Bayern und zu wenig Niederschlag: Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Niedrigwasser-Bericht für die Jahre 2018 und 2019. Auch in Bayern gewinnt das Thema Wasserversorgung damit weiter an Bedeutung. Darauf wies Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 25. Januar 2021 in München hin: „Die Wasserversorgung Bayerns ist einer unserer großen Schwerpunkte 2021.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Arbeitsmarkt im Januar 2021 / Arbeitsministerin Trautner: „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Jahresbeginn ist saisonüblich. Qualifizierung stärkt den Arbeitsmarkt langfristig“

(29.01.2021) Zu den am 29. Januar 2021 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Der Winter und die Corona-Pandemie haben den bayerischen Arbeitsmarkt weiterhin fest im Griff. Saisonüblich ist die Zahl der Arbeitslosen im Januar gegenüber dem Vormonat sehr deutlich um rund 41.700 Personen bzw. 15,2 Prozent angestiegen, denn in den Wintermonaten können die witterungsabhängigen Berufe nicht arbeiten.“

Papierantrag adé: Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nun online möglich / Ausländische Berufsqualifikationen der Sozialpädagogik und Kindheitspädagogik können seit 15. Januar vollelektronisch anerkannt werden

(27.01.2021) Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) in Würzburg, das die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Sozial- und Kindheitspädagogik durchführt, bietet die Antragstellung seit 15. Januar 2021 über seine Homepage vollelektronisch an. 

Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern / Sozialministerin Trautner: „Die Second-stage Modellprojekte werden bis Ende des Jahres verlängert“

(25.01.2021) Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern Hilfe und Schutz in Notsituationen. Um den Übergang in den Alltag nach dem Aufenthalt zu erleichtern, gibt es sogenannte Second-stage Projekte. Deren modellhafte Förderung soll nun verlängert werden. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Kampf gegen Corona – Wir haben es gemeinsam in der Hand – Bayerns Gesundheitsminister kündigt in Regierungserklärung zum Corona-Jahrestag Impfkommission für Einzelfallprüfung an

(27.01.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat zum Jahrestag der Corona-Pandemie in Deutschland zu einem konsequenten gemeinsamen Kurs im Kampf gegen das Virus aufgerufen. Holetschek betonte am 27. Januar 2021 in einer Regierungserklärung im Landtag: „Corona ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Jeder Einzelne kann und muss etwas beitragen im Kampf gegen die Pandemie.“