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29.11.2024 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 29. November 2024

Bayerische Staatskanzlei

Neues Level an Biomedizin: Grundsteinlegung für Diagnostik-Produktionszentrum

Gesundheitsministerin Judith Gerlach (links) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte) zu Besuch bei der Roche Diagnostics GmbH in Penzberg.

Am 28. November 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach an der Grundsteinlegung für das Diagnostik-Produktionszentrum der Roche Diagnostics GmbH in Penzberg teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir feiern heute ein neues Level an Biomedizin ‚Made in Bavaria‘. Insgesamt investiert Roche weitere 600 Mio. Euro in den Standort Penzberg in Oberbayern. Hier werden modernste Tests zur Diagnose von Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf- und Infektionskrankheiten entwickelt und hergestellt. Das ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bayern. Mit über 7.700 Arbeitsplätzen vor Ort hat das Biotech-Unternehmen eine immense Bedeutung für die Region, für Bayern und ganz Deutschland. Wir werden diese Erfolgsstrategie durch Forschung und Wissenschaft mit einem Milliarden-Volumen weiter eng begleiten. Den neuen Life-Sciences-Campus der Max-Planck-Gesellschaft in Martinsried unterstützt der Freistaat mit 500 Mio. Euro und weitere 500 Mio. Euro sind allein für den Bereich Biotech und Biomed in der Hightech Agenda Bayern vorgesehen. Wir wollen Start-ups genau wie Schlüsselindustrien im Inland halten und Arbeitsplätze sichern.“

„Vorbilder als überzeugte Europäer und Brückenbauer“ / Europaminister Beißwenger verleiht Bayerische Europamedaille

Im Prinz-Carl-Palais verleiht Europaminister Eric Beißwenger die Medaille für besondere Verdienste um den Freistaat Bayern in Europa und der Welt.

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hat am 25. November 2024 im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais engagierten Europäern die „Medaille für besondere Verdienste um den Freistaat Bayern in Europa und der Welt“ verliehen. Mit der Europamedaille zeichnet der Freistaat Bayern seit über 30 Jahren Personen aus, die sich um den Freistaat Bayern in einem vereinten Europa oder um Bayerns internationales Ansehen in der Welt in vielfältiger Weise verdient gemacht haben.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Wir brauchen Europa, aber Europa braucht auch uns. Denn die Verantwortung für Europa tragen wir alle gemeinsam. Dafür stehen die Träger der bayerischen Europamedaille in besonderem Maße. Sie alle sind engagierte Europäer und Brückenbauer, die sich aus voller Überzeugung für unsere Wertegemeinschaft und den Zusammenhalt in Europa engagieren.“ 

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. November 2024

Das Kabinett befasste sich in seiner Sitzung am 26. November 2024 insbesondere mit arbeitspolitischen Themen.

1. Bayern bringt eigenes Ladenschlussgesetz auf den Weg / Abbau bürokratischer Hürden / Balance zwischen verschiedenen Interessen und dem Schutzgedanken des Ladenschlussrechts bleibt gewahrt / 2. Bayern bereitet sich auf vorgezogene Bundestagswahl vor / Landeswahlausschuss bereits berufen

Gutes Signal in schweren Zeiten / Richtfest für das Batterieproduktionsgebäude von MAN

Am 25. November 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Richtfest für das Batterie­produktionsgebäude von MAN in Nürnberg teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bis 2030 entstehen hier 100.000 Batterien im Jahr und 350 top moderne Arbeitsplätze. MAN ist der erste Nutzfahrzeughersteller in Deutschland mit eigener Batterieproduktion – und der Freistaat unterstützt diese klimafreundliche Technologie mit großer Überzeugung. Wir stärken Wirtschaft, Klimaschutz und schaffen Arbeitsplätze. Unsere 30 Millionen Euro Forschungsförderung haben eine dreistellige Millioneninvestition ausgelöst und den Standort Nürnberg im internationalen Wettbewerb nachhaltig gestärkt. Damit haben wir Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern entwickeln sogar viele neue in der Transformation. So geht zukunftsweisende Wirtschaftspolitik! Ein Fünftel aller deutschen Ladepunkte befinden sich in Bayern, zudem planen wir drei Stunden kostenloses Parken für E-Autos. Statt auf milliardenschwere Subventionen für einzelne ausländische Unternehmen fördert Bayern Technologie und Innovation. Herzlichen Glückwunsch an MAN zu dieser wegweisenden Investition – sie wirkt über Nürnberg hinaus in ganz Bayern!“

Landes- und Bündnisverteidigung / Conference on Enablement as a whole of society endeavor

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der Kommandeur des Joint Support and Enabling Command, Generalleutnant Kai Rohrschneider, und der Direktor des Center for Intelligence and Security Studies der Universität der Bundeswehr München, Prof. Dr. Carlo Masala (v.l.n.r.).

Am 26. November 2024 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, im Rahmen der „Conference on Enablement as a whole of society endeavor“ zu einem Staatsempfang im Kaisersaal der Münchner Residenz geladen. Die Konferenz wurde vom Center for Intelligence and Security Studies der Universität der Bundeswehr München, dem NATO Defense College (NDC), der Russia Strategic Initiative (RSI) des EUCOM und dem Joint Support & Enabling Command (JSEC) der NATO organisiert.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bei der Landes- und Bündnisverteidigung ist Teamgeist gefragt. Unsere Streitkräfte benötigen auch die Unterstützung der zivilen Akteure. Wir leben leider nicht mehr in einer friedlichen Welt, sind immer neuen hybriden Angriffen ausgesetzt. Trotzdem haben die Streitkräfte viele bürokratische Auflagen zu erfüllen. Das hemmt die Wiederherstellung unserer Verteidigungsbereitschaft. Experten sind sich einig: Hier besteht Handlungsbedarf. Bayern hat als einziges Bundesland ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet. So schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Bundeswehr, verbündete Streitkräfte und die forschungsintensive Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“

Europaminister Beißwenger „Wichtiger Bestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit“ / Freistaat fördert bayerische Projekte in Afrika

Im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais übergibt Europaminister Eric Beißwenger Förderschecks an elf bayerische Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hat am 25. November 2024 im Marmorsaal des Prinz-Carl-Palais in München Förderschecks für elf Projekte von sieben bayerischen Trägern der Entwicklungs­zusammenarbeit übergeben.

Staatsminister Eric Beißwenger: „Bayern ist das einzige Bundesland, das sich neben den vielen lokalen Initiativen mit Landesmitteln in hohem Umfang in Afrika engagiert. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit versiert agierenden Projektträgern zeigt sich auch dieses Jahr in der Umsetzung mehrerer Vorhaben in den priorisierten Handlungsfeldern ‚wirtschaftliche Entwicklung und berufliche Bildung‘ sowie ‚Landwirtschaft und Umwelt‘ in den fünf Schwerpunktländern des Bayerischen Afrikapakets.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Künftig anlasslose Kontrollen von Waffen- und Messerverboten möglich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt neue Befugnis der Bayerischen Polizei für mehr Sicherheit an

(29.11.2024) Künftig kann die Bayerische Polizei stichprobenartige und anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots auf Grundlage des Waffengesetzes bei öffentlichen Veranstaltungen und in Verbotszonen durchführen. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angekündigt. Eine entsprechende Verordnung tritt zum 30. November 2024 in Kraft. 

Notfallregister Bayern startet – Innenminister Joachim Herrmann: „Deutschlandweit einmaliges Projekt im Pilotbetrieb“ – Quantensprung für die künftige Versorgungsqualität im Rettungsdienst

(24.11.2024) Nach einer mehrjährigen umfassenden Vorbereitung ist das bayerische Notfallregister mit dem Echtsystem in den Pilotbetrieb gestartet. „Ab sofort können über die gesamte Rettungskette hinweg – von den Integrierten Leitstellen, dem Rettungsdienst bis zu den Kliniken – in einem automatisierten Verfahren zu jedem Notfall umfassende Patientendaten erfasst, zusammengeführt und später anonymisiert ausgewertet werden“, gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bekannt. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayern stärkt Mobilität im ländlichen Raum mit Förderung flexibler und bedarfsorientierter Bedienformen im ÖPNV / Schwerpunktsetzung auf Förderprogramm zum Ausbau von On-Demand-Angeboten im ländlichen Raum / Förderprogramm für ehrenamtliche Bürgerbusprojekte läuft zum Jahresende aus / Weiterhin intensive Unterstützung der ÖPNV-Aufgabenträger durch Beratungsteam „Nachhaltige Mobilität“ 

(28.11.2024) Um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu schaffen, unterstützt der Freistaat ehrenamtliche Bürgerbusprojekte und bedarfsorientierte Bedienformen wie Rufbusse oder moderne On-Demand-Verkehre. Künftig passt die Staatsregierung ihren Schwerpunkt zielgerichtet an, die Fördermittel fließen nun vollständig in den Ausbau von nachfrageorientierten Angeboten im ländlichen Raum. Das Förderprogramm für ehrenamtliche Bürgerbusprojekte läuft zum Jahresende aus.

Staatsminister Christian Bernreiter ehrt fünf Persönlichkeiten aus Niederbayern / Bundesverdienstmedaille sowie Bundesverdienstkreuz für verdiente Bürgerinnen und Bürger aus Schönau, Ihrlerstein, Dingolfing, Abensberg und Deggendorf / Höchste Anerkennung für jahrelange Verdienste um Gemeinwohl / „Großartiger Einsatz für Mitmenschen und unsere Heimat.“

(22.11.2024) Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter hat am 22. November 2024 in Landshut im Weißen Saal der Burg Trausnitz die herausragenden Leistungen von fünf verdienten Bürgerinnen und Bürgern aus Niederbayern gewürdigt: Therese Grüßer (Schönau) erhielt die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, Marianne Kraus (Ihrlerstein), Michael Rieger (Dingolfing), Josef Sander (Abensberg) und Gerhard Schneider (Deggendorf) das Verdienstkreuz am Bande. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Berlin unter Vorsitz Niedersachsens / Initiativen aus dem Freistaat erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Länder haben über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für den Rechtsstaat gesetzt.“

(28.11.2024) Die Justizministerkonferenz ist eine wichtige rechtspolitische Ideenschmiede der Länder für das Straf- und Zivilrecht. Bayern hat bei der 95. Justizministerkonferenz am 28. November 2024 in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin zahlreiche Reformvorschläge erfolgreich eingebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, zugleich Sprecher der unionsgeführten Länder (B-Seite): „Unsere Demokratie ist aktuell durch Feinde von innen und außen herausgefordert. Die Länder haben heute über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für den Rechtsstaat gesetzt.“

Erfolgreicher Abschluss der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin / Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wegweisende Vorhaben für die Zukunft“

(28.11.2024) „Wir haben hier in Berlin an die erfolgreiche Frühjahrskonferenz in Hannover angeknüpft und wieder zahlreiche wegweisende Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir erleben gerade eine turbulente Zeit, sowohl im In- als auch im Ausland. Umso wichtiger ist es, dass wir als Justiz mit starker und vereinter Stimme sprechen und unsere Interessen als Dritte Staatsgewalt selbstbewusst vertreten.“

Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister / Beschluss zur Justizcloud

(28.11.2024) Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 28. November 2024 in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud: also einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern. Bei ihren vorangegangenen Treffen hatten die Ministerinnen und Minister eine Studie zur Machbarkeit einer bundeseinheitlichen Justizcloud in Auftrag gegeben. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Mit KI Schülerinnen und Schüler noch individueller unterstützen / Kultusministerin Anna Stolz besucht Auftaktveranstaltung für neuen Schulversuch zur Weiterentwicklung der Prüfungskultur.

(26.11.2024) Kultusministerin Anna Stolz hat den Startschuss für den Schulversuch „proof – Prozessorganisation und Feedback“ gegeben, den die Stiftung Bildungspakt Bayern entwickelt hat. 16 Schulen erproben dabei in den nächsten drei Jahren, wie sich Schülerinnen und Schüler mithilfe von KI noch individueller und besser fördern lassen und – als positiver Nebeneffekt – gleichzeitig Lehrkräfte bei der Prüfungskultur entlastet werden können. 

MINT-Spitzenreiter 2024 / Gymnasien aus Gröbenzell, Gauting und Neumarkt i.d.Opf. erhalten Auszeichnung „Bayerische Forscherschule“ – Kultusministerin Anna Stolz: „MINT ist das Herzstück einer zukunftsorientierten Bildung“

(25.11.2024) Eine verdiente Anerkennung für Innovation und neue Ideen: Das Gymnasium Gröbenzell belegt den Spitzenplatz unter den drei ausgezeichneten „Forscherschulen des Jahres 2024“. Den zweiten Platz teilen sich das Otto-von-Taube-Gymnasium Gauting und das Willibald-Gluck-Gymnasium Neumarkt i.d.Opf. Vergeben wird die Auszeichnung vom Sponsorpool „Jugend forscht Bayern“ für ein vorbildliches Engagement im MINT-Bereich.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Bayerns Wissenschaftsminister Blume gratuliert Forschern aus Regensburg zum Deutschen Zukunftspreis: „intelligente LED-Technologie, die Leben retten kann“ / Team um Sprecher Dr. Norwin von Malm von Regensburger Vorreiter bei innovativen Licht- und Sensorlösungen asm OSRAM gewinnt Deutschen Zukunftspreis des Bundespräsidenten

(27.11.2024) Wissenschaftsminister Markus Blume gratulierte am 27. November 2024 in Berlin dem Gewinnerteam des diesjährigen Deutschen Zukunftspreises: Das Team um Sprecher Dr. rer. nat. Norwin von Malm und Stefan Grötsch von ams OSRAM aus Regensburg sowie Dr.-Ing. Hermann Oppermann vom Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration IZM aus Berlin erhielt den mit 250.000 Euro dotierten Preis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. 

DFG-Förderatlas 2024: Münchner Exzellenzuniversitäten erneut an der Spitze – weitere Top-Ränge für bayerische Hochschulen – Blume: „Förderatlas bestätigt die Ausnahmestellung des Wissenschaftsstandorts Bayern!“ / Münchner Exzellenzuniversitäten bleiben im DFG-Förderatlas 2024 gemeinsam an der Spitze bei eingeworbenen DFG-Fördermitteln – Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg klettert auf Rang sieben – Universitäten in Würzburg, Regensburg und Bayreuth weiter verbessert – Hochschule München auf Platz zwei bei HaW – Wissenschaftsminister Blume: „Förderatlas bestätigt die Ausnahmestellung des Wissenschaftsstandorts Bayern!“

(25.11.2024) „Ein starkes Gütesiegel für bayerische Forschungsexzellenz: Unsere Exzellenzuniversitäten LMU und TUM haben die Spitzenplätze im wichtigsten Ranking des Förderatlas verteidigt – das ist zwei Hochschulen aus demselben Bundesland noch nie gelungen. Mit dem hervorragenden siebten Platz der FAU Erlangen-Nürnberg, den Rängen 23, 31 und 38 der Universitäten in Würzburg, Regensburg und Bayreuth sowie dem ausgezeichneten zweiten Platz der Hochschule München bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften bestätigt der neue Förderatlas die Ausnahmestellung des Wissenschaftsstandorts Bayern!“

24 Millionen aus Top-Programm der DFG für Münchner Exzellenzuniversitäten – Blume: „Forschung für eine bessere Zukunft“ / TU München und LMU München mit Anträgen auf DFG-Sonderforschungsbereiche/Transregio – Blume: „Projekte von der Immun-Medizin bis zur Analyse ökonomischer Entscheidungen: Forschung für eine bessere Zukunft“

(25.11.2024) Die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) haben zusammen mit ihren Partner-Universitäten erfolgreich drei Sonderforschungsbereiche/Transregio zur Stärkung der Spitzenforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) beantragt: Die wissenschaftlich exzellenten Forschungsvorhaben werden mit insgesamt rund 24 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre gefördert, gab die DFG am 25. November 2024 bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: THOMAS HOFF ANDERSSON WIRD NEUER CHIEF OPERATING OFFICER DER FLUGHAFEN MÜNCHEN GMBH / Aufsichtsrat trifft Personalentscheidung

(27.11.2024) Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH (FMG) hat in seiner Sitzung am 26. November 2024 entschieden, Thomas Hoff Andersson zum künftigen Geschäftsführer Aviation und Operation der Flughafen München GmbH zu bestellen.

FÜRACKER: ERFOLGSKONZEPT BAYERISCHE HEIMATSTRATEGIE FEIERT 10-JÄHRIGES BESTEHEN / Aktueller Heimatbericht bestätigt positive Entwicklung in allen Regierungsbezirken // Stetige Anpassung der Heimatstrategie an Entwicklungen

(25.11.2024) „Bayerns Heimat ist vielschichtig: Sie wird einerseits von emotionalen Aspekten wie Traditionen und Dialekten geprägt, aber auch von strukturellen Faktoren wie Demografie und Standortpolitik. Damit Heimat den Menschen Geborgenheit und Halt geben kann, braucht es insbesondere attraktive Lebensbedingungen und gute Arbeitsplätze in allen Regionen. Aus diesem Grund hat sich die Bayerische Staatsregierung das Ziel gesetzt, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land zu schaffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Der Batteriespeicher der Spaten-Franziskaner-Bräu hat Vorbildcharakter“

(28.11.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den neuen Batteriespeicher der Spaten-Franziskaner-Bräu GmbH symbolisch in Betrieb genommen. Die Anlage mit einer Leistung von 1,8 Megawatt und 2,2 MWh Kapazität gehört zu den bisher stärksten ihrer Art in Bayern. Der Speicher ist an das Mittelspannungsnetz angeschlossen und wird eingesetzt, um Lastspitzen beim Strombedarf zu reduzieren. 

Aiwanger: „Die Energiewende profitiert von innovativen Ideen – unsere Start-ups haben sie“

(28.11.2024) Der Wettbewerb Energie Start-up Bayern sucht alle zwei Jahre nach innovativen Ideen für die Energiewende. Dieses Jahr haben sich CellCircle aus Randersacker (Landkreis Würzburg), tozero aus München und Qkera aus Garching bei München unter 66 Bewerbungen durchgesetzt. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die drei Firmen im Rahmen der Startup Demo Night ausgezeichnet.

Aiwanger: „Wir fördern Leistung und stärken das Eigentum. Bayern ist wirtschaftlich viel zu gut, um sich vom negativen Bundestrend runterziehen zu lassen.“

(28.11.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung unter der Überschrift „Für einen starken Wirtschaftsstandort“ jungen Menschen im Freistaat Hoffnung gemacht und eine Stärkung des Leistungsprinzips angekündigt, um der verfehlten Politik der Bundesregierung mit zu hohen Steuern, Energiepreisen und überbordender Bürokratie entgegenzuwirken.

Aiwanger: „Die Landesentwicklung leistet seit 75 Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Erfolgsgeschichte Bayerns“

(27.11.2024) Die Landesentwicklung in Bayern feiert ihr 75-jähriges Jubiläum. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont ihre Bedeutung: „Die Landesentwicklung leistet seit 75 Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Erfolgsgeschichte Bayerns! Besonders wichtig ist dabei die Entwicklung strukturschwacher ländlicher Gebiete. Fester Bestandteil sind die Unterstützung der Regionen und die Stärkung ihrer Möglichkeiten durch Zusammenarbeit vor Ort.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Sehr viel Regen in 2024 / Nassestes Jahr in Südbayern seit 1950

(29.11.2024) Südbayern hat das nasseste Jahr in der 74-jährigen Beobachtungsreihe hinter sich. Diese Bilanz zog Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am29. November 2024 in München: „Hinter uns liegt ein Jahr der Extreme. Zahlreiche Dauer- und Starkregenereignisse haben zu massiven Hochwassern geführt. Tragischerweise sind Menschen gestorben und die Schäden waren enorm. Die Niederschläge in Bayern haben eine historische Dimension. In allen Jahren der Aufzeichnung hat es in Südbayern noch nie so viel geregnet.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Treffen im Zeichen der Milch: Landwirtschaftsministerin Kaniber empfängt neue bayerische Milchhoheiten

(27.11.2024) Messen und Pressetermine, genauso Fach- und Verbraucherveranstaltungen im In- und Ausland – die füllen in den kommenden zwei Jahren die Terminkalender der frisch gekürten bayerischen Milchkönigin Elisabeth Heimerl (23) aus Nittenau (Lkr. Schwandorf) und der bayerischen Milchprinzessin Verena Wagner (22) aus Pemfling (Lkr. Cham). Ein Highlight, ganz oben auf der Agenda: Der Antrittsbesuch bei Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Forstministerin Kaniber stellt die Ergebnisse des Forstlichen Gutachtens 2024 vor: Wildverbiss leicht gesunken – Sorgenkind ist der Bergwald

(27.11.2024) Licht und Schatten in Bayerns Wäldern: Landesweit hat der Wildverbiss an jungen Waldbäumen in den letzten drei Jahren leicht abgenommen – deutlich gestiegen ist er allerdings in den Bergwäldern. Das hat Forstministerin Michaela Kaniber bei der Vorstellung der „Forstlichen Gutachten zur Situation der Waldverjüngung 2024“ im Bayerischen Landtag berichtet. Demzufolge ist bayernweit der Anteil der von Rehen, Hirschen und Gämsen abgebissenen Leittriebe bei Laubbäumen von 21 auf 17 Prozent zurückgegangen und bei Nadelbäumen mit drei Prozent gleichgeblieben.

Fest für die Sinne: Verbraucher-Messe „Food&Life 2024“ in München eröffnet

(27.11.2024) Ob handwerklich hergestellte Köstlichkeiten verschiedener europäischer Regionen, Back- und Kochshows mit prominenten Köchinnen und Köchen oder geführte Probiertouren: dieses und vieles mehr hat die Messe „FOOD&LIFE 2024“ mit mehr als 200 Ausstellern zu bieten. Am 27. November 2024 eröffnete Abteilungsleiterin Alexandra Schenk, in Vertretung der Bayerischen Ernährungsministerin Michaela Kaniber, die beliebte Verbrauchermesse auf dem Münchner Messegelände gemeinsam mit dem Präsidenten der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Franz-Xaver Peteranderl.

Bayerns Tourismusministerin spricht sich klar für IAA Mobility 2025 auch in der Münchner Innenstadt aus

(26.11.2024) Im Herbst 2025 erwartet München kurz vor dem Oktoberfest eine weitere Großveranstaltung von Weltruf. Die IAA, die Internationale Automobilausstellung, bringt als eine der bedeutendsten Automobilmessen der Welt 750 Austeller aus 38 Ländern sowie mehr als 500.000 Besucher aus nah und fern in die Bayerische Landeshauptstadt. Seit 2021 erstreckt sich die IAA dabei nicht nur auf das Messegelände, sondern setzt mit gezielten Sonderflächen, den sogenannten „Open Spaces“, Akzente im Stadtgebiet.

Winter-Hoffest: Bayerische Tradition, bayerischer Genuss und festlicher Weihnachtszauber im Landwirtschaftsministerium

(25.11.2024) Kurz vor dem ersten Advent ist es wieder so weit: Das Landwirtschaftsministerium öffnet seine Pforten für das traditionelle „Winter“-Hoffest. Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber: „Unser Hoffest im Advent stellt vielfältige bayerische Traditionen und Erzeugnisse in den Mittelpunkt. Ich lade Groß und Klein, Jung und Alt, Menschen aus Stadt und Land herzlich ein, stimmungsvolle und interessante Stunden im Landwirtschaftsministerium zu verbringen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wir brauchen einen Neustart für die Wirtschaftspolitik“ / Bayerns Arbeitsmarkt im November 2024 – Erste Bilanz für 2024

(29.11.2024) Die Zahl der Arbeitslosen ist in Bayern im November dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.200 Personen bzw. 12,3 Prozent angestiegen. Insgesamt waren in Bayern 285.477 Menschen arbeitslos gemeldet.

Scharf: „Arbeitsschutz im Kampfjet: Bayerischer Preis für Arbeitsmedizin geht an Forscherin“ / Ministerin ehrt Oberstabsarzt Janina Bojahr

(27.11.2024) Der Bayerische Preis der Arbeitsmedizin geht heuer an Oberstabsarzt Janina Bojahr. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf würdigte die Arbeit der Medizinerin: „Unsere Preisträgerin erforscht, wie wir Kampfjetpilotinnen und -piloten besser schützen können. Dazu untersucht Frau Bojahr die Auswirkungen der enormen Belastungen bei Flugeinsätzen. Sichere und gesunde Arbeitsplätze sind das Fundament einer leistungs- und zukunftsfähigen Wirtschaft.“

Scharf: „Ohne Demokratie keine Freiheit“ / Zukunftsdialog in Weilheim – Ministerin diskutiert mit Jugendlichen

(26.11.2024) Demokratie macht Spaß. Demokratie sucht Aktive. Demokratie weckt Kreativität. Dies erlebten am 26. November 2024 rund 80 Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Conrad-Röntgen-Mittelschule und die Besucherinnen und Besucher des Jugendhauses „come in“ in Weilheim (Obb.). Dort fand der 2. Zukunftsdialog des JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis mit dem Bayerischen Sozialministerium als Kooperationspartner statt.

Scharf: „Klarheit, Freiheit und Schutz“ / Bayerisches Ladenschlussgesetz im Ministerrat

(26.11.2024) Der Ministerrat hat am 26. November 2024 den Entwurf für ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) gebilligt. Er geht nun in die parlamentarische Beratung und wird das Ladenschlussgesetz des Bundes von 1956 ersetzen. Die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Das bayerische Ladenschlussgesetz schafft Klarheit, Freiheit und Schutz. Dieses Chancengesetz ersetzt das veraltete Recht durch moderne Regelungen, baut unnötige Bürokratie ab und schützt die Beschäftigten.“

Scharf: „Für eine moderne Arbeitswelt braucht es einen Kurswechsel“ / Zukunft der Arbeit“: Kongress des Bayerischen Arbeitsministeriums zeigt Wege in die moderne Arbeitswelt

(25.11.2024) Die Arbeitswelt erlebt gerade einen fundamentalen Wandel. Die 3 D’s – Demographie, Digitalisierung und Dekarbonisierung – stellen die Wirtschaft vor neue Aufgaben. Es gibt aber viele positive Beispiele, wie Unternehmen diesen Wandel erfolgreich gestaltet können. Der Kongress „Zukunft der Arbeit“ des Bayerischen Arbeitsministeriums am 25. November 2024 in München hat Akteure aus Praxis, Wissenschaft und Politik zusammengebracht. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Bayern treibt Ansiedlung von Pharma-Produktionsstätten im Freistaat voran – Bayerns Ministerpräsident und Bayerns Gesundheitsministerin zu Gast bei der Grundsteinlegung des Roche Diagnostik-Produktionszentrums in Penzberg

(28.11.2024) Bayern treibt die Ansiedlung von Pharma-Produktionsstätten im Freistaat voran. Darauf haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 28. November 2024 anlässlich der Grundsteinlegung des Diagnostik-Produktionszentrums des Pharmaunternehmens Roche im oberbayerischen Penzberg hingewiesen, bei der auch Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort war.

Bayern stärkt Krankenhausversorgung – Gesundheitsministerin Gerlach: Krankenhausplanungsausschuss bringt strukturelle Verbesserungen auf den Weg

(27.11.2024) Bayern treibt die Krankenhausplanung voran. Der Krankenhausplanungsausschuss (KPA) hat am 27. November 2024 in München wichtige strukturelle Verbesserungen beschlossen, wie Bayerns Gesundheitsministerin und Vorsitzende des Krankenhausplanungsausschusses, Judith Gerlach, mitteilte. Gerlach betonte: „Die stationäre Krankenhausversorgung im Freistaat ist hervorragend aufgestellt. Wir haben ein flächendeckendes Netz leistungsfähiger Einrichtungen.“

Gerlach fördert innovative Wege für die Pflege – Bayerns Pflegeministerin besucht Modellprojekt „Pflege 2030“ in Karlsfeld bei Dachau

(26.11.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach fördert ein zukunftsweisendes und innovatives Projekt in der Langzeitpflege. Dazu informierte sich die Ministerin am Dienstag in Karlsfeld (Landkreis Dachau) über eine Zwischenbilanz des Modellprojekts „Pflege 2030“. Gerlach betonte: „Wer die Pflege für die Zukunft starkmachen will, muss jetzt die Weichen stellen. Wir brauchen Ideen und Mut, neue Wege zu gehen, um die großen Herausforderungen im Pflegebereich stemmen zu können.“

Söder und Gerlach: Bayern treibt Modernisierung von Krankenhäusern voran – Bayerns Ministerpräsident und Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Spatenstichs für den Neubau des OP-Zentrums am Klinikum Aschaffenburg: Förderung vom Freistaat in Höhe von rund 78 Millionen Euro

(25.11.2024) Bayern treibt die Modernisierung von Krankenhäusern voran. Darauf haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 25. November 2024 anlässlich des Spatenstichs für den Neubau des OP-Zentrums am Klinikum Aschaffenburg hingewiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Festakt zum Abschluss von „Kommunal?Digital!“: Bayerische Kommunen begeistern mit smarten Projekten // Minister Mehring: „Digitalisierung und Klimawende sind DIE Megathemen unserer Zeit!“

(27.11.2024) Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München / Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen / Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“