Bayerische Staatskanzlei

75. Geburtstag der Augsburger Puppenkiste

Am 26. Februar 2023 war Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim 75. Geburtstag der Augsburger Puppenkiste zu Gast und hat die Ehrenpatenschaft für die „Markus-Söder-Puppe“ übernommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Für mich geht heute ein Kindheitstraum in Erfüllung, denn ich bin groß geworden mit Jim Knopf, Lukas, der Lokomotive Emma oder Urmel aus dem Eis. Mit unserer Augsburger Puppenkiste haben wir – für Kinder und Erwachsene – einen kreativen Schatz, der auch nach 75 Jahren begeistert wie am ersten Tag! Gerne habe ich die Patenschaft für die Markus-Söder-Puppe übernommen, sie sieht mir auch noch recht ähnlich. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Puppenkiste, und danke für die wunderbaren Geschichten – heute die Premiere von ‚Rapunzel‘.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. Februar 2023

1. „Innovationsbündnis 4.0“: Erfolgspartnerschaft zwischen Freistaat und Hochschulen / fünf Jahre massive Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Lehre / Rekord-Entwicklung bei Studierenden, Professuren und Investitionen / Rahmenvereinbarung als Nachfolge / 2. Stärkung und Neuordnung der Spitzenmedizin in München: Zusammenschluss des Deutschen Herzzentrums München und des Klinikums rechts der Isar der Technischen Universität München / 3. Bayern fordert vom Bund Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus / Bundesratsinitiative für Verbesserungen bei Steuern, KfW-Förderung, Baulandmobilisierung, Bauplanungsrecht und Baukindergeld / 4. Ab 1. März in Bayern keine Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger durch Corona-Verordnungen und -Allgemeinverfügungen des bayerischen Gesundheitsministeriums mehr / 5. Personalangelegenheiten 

Bayerische Europaministerin in Brüssel

Anlässlich ihres Brüssel-Besuchs vom 28. Februar bis zum 2. März 2023 hat die Bayerische Staatsministerin für Europa­angelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, MdL, verschiedene Termine wahrgenommen. Am 28. Februar 2023 hatte die Metropolregion Nürnberg im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Brüssel zu einer Veranstaltung zum Thema „Künstliche Intelligenz & Kreativität“ geladen, bei der die Europaministerin die Begrüßung übernahm. Am 1. März 2023 hat die Bayerische Europaministerin an einer Fachtagung des Initiativkreises Europäische Metropolregionen in Deutschland zum Thema „Metropolregionen gestalten Transformation“ teilgenommen. 

Treffen mit Brückenklassen am Gymnasium München/Moosach

Am 2. März 2023 haben sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, mit Brückenklassen am Staatlichen Gymnasium München/Moosach zum Austausch mit geflohenen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine getroffen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Kinder aus der Ukraine sind auch unsere Kinder: Willkommen in Bayern und eine gute Zukunft! Hatten heute einen guten Austausch an einer Schule in München gemeinsam mit Kultusminister Michael Piazolo. Aktuell sind rund 30.000 Schüler aus der Ukraine in Bayern. Wir wollen mit Bildung und Integration den Start erleichtern. Dafür haben wir unter anderem 800 Brückenklassen mit 2.700 Betreuern. Danke an die vielen jungen Talente und alle Lehrkräfte!“

Europa-Urkunde an das Staffelsee-Gymnasium Murnau

Europaministerin Melanie Huml, MdL, hat am 27. Februar 2023 das Staffelsee-Gymnasium Murnau, das sich in vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandersetzt, mit der Europa-Urkunde ausgezeichnet. Neben zahlreichen Europa-Veranstaltungen sticht vor allem der Wahlkurs „Europa (er)leben“ heraus, der die Möglichkeit bietet, ein europaweites Netzwerk von Schülern und Schulen mit dem Ziel zu etablieren, das Bewusstsein für Europa und die parlamentarische Arbeit im Europäischen Parlament zu stärken. Europaministerin Melanie Huml, MdL: „Wir brauchen Europa, aber Europa braucht auch uns – überzeugte Europäer, die die europäische Idee des Zusammenhalts leben. Die Schulgemeinschaft des Staffelsee-Gymnasiums ist dafür ein glänzendes Beispiel.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Landtag beschließt Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Landesweites Verbot der Übernachtungssteuer kommt – Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Pläne der Landeshauptstadt München schaden dem Tourismus – Keine zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und mehr Bürokratie

(02.03.2023) Der Bayerische Landtag hat am 2. März 2023 in Zweiter Lesung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit lokale Übernachtungssteuern ausdrücklich untersagt. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte diese Entscheidung: „Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes schieben wir einer Übernachtungssteuer den Riegel vor. Damit sind auch die Pläne der Landeshauptstadt München vom Tisch.“

2022 deutliche Steigerung der Aufgriffe – Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei: Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, Rauschgift und Fahndungstreffer – Weitere Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei

(24.02.2023) Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg im vergangenen Jahr auf insgesamt 56.067, ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zu 2021 (53.131) und ein Rekordwert seit Bestehen. „Wir brauchen die Bayerische Grenzpolizei mehr denn je“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann am 24. Februar 2023 bei der Vorstellung der Jahresbilanz im Beisein des Bayerischen Ministerpräsidenten an einer Schleierfahndungskontrollstelle in der Nähe von Waidhaus.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Freistaat Bayern veräußert Grundstück in zentraler Lage in München an Apple / Freistaat Bayern unterstützt den Ausbau von Forschung und Entwicklung in der Landeshauptstadt / Ausbau der Präsenz des Technologiekonzerns Apple ist enorme Chance für den Wirtschaftsstandort München

(02.03.2023) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Der Freistaat Bayern leistet mit dem Verkauf des staatlichen Grundstücks an der Seidlstraße einen wichtigen Beitrag, die herausragende Stellung Münchens im Bereich der Informationstechnologie weiter zu stärken.“ Nach konstruktiven Verhandlungen konnte nunmehr der Grundstückskaufvertrag über das im Stadtbezirk Maxvorstadt gelegene staatliche Grundstück „Seidlstraße 15“ zwischen einem deutschen Tochterunternehmen von Apple und der Immobilien Freistaat Bayern abgeschlossen werden.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerisches Kabinett: Amtswechsel beim Oberlandesgericht Bamberg / Dr. Karin Angerer folgt Lothar Schmitt

(28.02.2023) Das bayerische Kabinett hat am 28. Februar 2023 Dr. Karin Angerer zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt. Dr. Angerer wird ihr neues Amt zum 1. September 2023 antreten. Der noch amtierende Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Lothar Schmitt, wird dann in den Ruhestand treten.

Amtswechsel am Landgericht Amberg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Harald Riedl und führt Dr. Stefan Täschner in sein neues Amt ein

(27.02.2023) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 27. Februar 2023 feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Amberg. Er verabschiedete Harald Riedl. Gleichzeitig führte er Dr. Stefan Täschner in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein.

Bayerische Staatsanwaltschaften gehen konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vor / 39 Durchsuchungen im kirchlichen Bereich seit 2017 / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Staatsanwaltschaften wenden Recht und Gesetz an. Sie ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben.“

(27.02.2023) Der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat im Freistaat höchste Priorität. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Missbrauchsfälle in der Kirche erschüttern die ganze Gesellschaft und auch mich persönlich. Die Menschen in Bayern können sich darauf verlassen: Die bayerischen Staatsanwaltschaften ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben. Keiner steht in Bayern über dem Gesetz, kein Politiker, kein Wirtschaftsboss und auch kein Geistlicher.“

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung / Die Bayerische Justiz und der Verlag C.H.BECK legen Informationsbroschüren neu auf / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Es ist wichtig, rechtzeitig Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Mit unseren Broschüren erleichtern wir Bürgerinnen und Bürger den Weg.“

(27.02.2023) Wer entscheidet über meine ärztliche Therapie, wenn ich selbst dazu nicht mehr in der Lage bin? Wer hat dann Zugriff auf mein Konto? Wer wird mich betreuen? Die neu aufgelegte Broschürenreihe des Verlags C.H.BECK und des Bayerischen Justizministeriums gibt Antworten auf diese Fragen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am 27. Februar 2023 bei der Präsentation im Königssaal des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Ob nach einem Unfall, einer schweren Krankheit oder im Fall einer Demenzerkrankung: Jeder von uns kann in die Situation geraten, wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen zu können. Häufig wird das Thema lange Zeit verdrängt. Aber es ist wichtig, sich rechtzeitig Gedanken zu machen und Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

67 bayerische Schulen neu im EU-Bildungsprogramm Erasmus+ / Bis 2027 Fördergelder und Unterstützung für Auslandsaustausche von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften

(03.03.2023) 67 bayerische Schulen wurden aktuell in das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ aufgenommen. Das hat der Auswahlausschuss des Pädagogischen Austauschdienstes (PAD) vor Kurzem bekannt gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich damit die Neu-Akkreditierungen in Bayern fast verdoppelt. Generell sind bayerische Schulen bei Erasmus+ sehr erfolgreich, da die Förderquote ihrer Anträge in den vergangenen drei Jahren bei knapp 94 Prozent liegt.

Habermann-Stiftung unterstützt bayerisch-israelische Bildungskooperation mit 100.000 Euro / Mittel zur Finanzierung für Aufenthalte von Schülern und Lehrkräften in Yad Vashem vorgesehen – Kultusminister Michael Piazolo: „Mit Harry Habermann haben wir einen starken Partner bei unserem Kampf gegen Antisemitismus an unserer Seite“

(02.03.2023) Bayern und Israel verbindet eine enge Beziehung, die durch Zusammenarbeit, Vertrauen und Freundschaften auf vielen Ebenen geprägt ist. Dazu gehören seit vielen Jahren auch zahlreiche Schulpartnerschaften, Studienfahrten, Austauschprogramme oder gemeinsame Schulprojekte. Zusätzlich zu den erfolgreichen Programmen des Freistaats ermöglicht nun die Habermann-Stiftung im Rahmen des „Young-Leadership-Programms“ rund 25 Schülerinnen und Schülern sowie einer etwa gleichgroßen Anzahl bayerischer Lehrkräfte einen einwöchigen Aufenthalt an der Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem.

Bayern knackt die digitale Bildungsmilliarde – mehr als eine Milliarde an Fördermitteln abgerufen / Kultusminister Piazolo: „Deutlicher Fortschritt bei der Digitalisierung an Bayerns Schulen“

(01.03.2023) Der Freistaat hat bei der Förderung der Digitalisierung der Schulen die Milliardengrenze überschritten. Die Mittel stammen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 des Bundes sowie den erheblichen landeseigenen Mitteln, z. B. aus dem Masterplan BAYERN DIGITAL II.  Kultusminister Piazolo freut sich: „Das ist ein Meilenstein! Bei der Digitalisierung unserer Schulen kommen wir mit großen Schritten voran. Bei der Einrichtung digitaler Klassenzimmer genauso wie bei der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten.“

Piazolo und Füracker: Neue staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik für Landshut! / Kultusministerium und Finanzministerium geben grünes Licht für Neugründung // Weitere Stärkung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher

(27.02.2023) „Erzieherinnen und Erzieher tragen mit der Sorge für unsere Kinder eine besondere Verantwortung für unsere ganze Gesellschaft. Unsere Verantwortung muss es sein, ihnen hierfür die bestmögliche Ausbildung zu bieten! Die aktuelle Zeit zeigt einmal mehr, wie wichtig gut ausgebildete und kompetente pädagogische Fachkräfte sind. Wir setzen uns aktiv für ein heimatnahes und attraktives Angebot zur Aus- und Fortbildung im Bereich der Sozialpädagogik ein. Mit einer neu gegründeten staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik im Landkreis Landshut schaffen wir eine wohnortnahe Fortbildungsmöglichkeit für unsere hochqualifizierten Fachkräfte.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: AGRARDIESEL-ERSTATTUNG MUSS ERHALTEN BLEIBEN / Lindner schließt Abschaffung nicht aus // Bayern warnt: Landwirte brauchen Unterstützung // heimische Lebensmittelversorgung sicherstellen

(03.03.2023) „Die Agrardiesel-Erstattung ist eine wichtige Unterstützung für unsere regionale Landwirtschaft und muss dringend erhalten bleiben! Dass sich nunmehr sogar ein FDP-Bundesfinanzminister nicht mehr abgeneigt zeigt, diese gerade auch für die Landwirtschaft in Bayern bedeutende Steuerentlastung abzuschaffen, ist eine fatale Idee! Dies soll offensichtlich ein Zugeständnis an die Grünen in der Ampel-Koalition sein. Die massiv gestiegenen Energiepreise belasten unsere Landwirte enorm. Gerade die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verdeutlichen die Bedeutung unserer heimischen Lebensmittelproduktion.“

Neue App „MeinELSTER+“ – LINDNER UND FÜRACKER: BELEGE FÜR STEUERERKLÄRUNG DIGITAL HOCHLADEN, SAMMELN UND SORTIEREN / Steuerklärung noch schneller und komfortabler erledigen // Texterkennung extrahiert für Steuererklärung relevante Werte // Datenschutz voll gewährleistet

(28.02.2023) „Mit der neuen App MeinELSTER+ ab sofort die Steuererklärung noch schneller, komfortabler und einfacher erledigen! Jetzt kann jeder seine Belege, beispielsweise für Werbungskosten, schon unter dem Jahr direkt in der App hochladen, sammeln und individuell sortieren. So hat man beim Erledigen der Steuererklärung gleich direkt alles parat und muss nicht die Papierbelege passend zusammensuchen. MeinELSTER+ verwahrt alles vollständig digital und sicher“, freut sich Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des App-Starts am 28. Februar 2023.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Trendwende der Windenergie im Freistaat setzt sich fort“

(02.03.2023) Bayern kann bei der jüngsten Ausschreibung der Bundesnetzagentur drei Zuschläge für insgesamt sieben Windenergieanlagen (WEA) für sich verbuchen. „Die Trendwende in der Windenergie setzt sich fort: Mit diesen Projekten erzielen wir mehr als doppelt so viel Leistung wie 2022 insgesamt bezuschlagt wurde“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.

Aiwanger: „Das Pilotprojekt ist ein wichtiger Meilenstein für die saubere und emissionsfreie Transport-Mobilität“

(02.03.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat für das vierjährige Pilotprojekt Hydrogen dm in Nürnberg den Startschuss gegeben. Der Nürnberger Transport- und Logistikkonzern Amm Spedition wird gemeinsam mit dem globalen Transportunternehmen DSV künftig die Nürnberger Märkte der Drogeriekette dm mit Wasserstoff-Lkw beliefern. Aiwanger: „Das Projekt ist ein wichtiger Meilenstein für die saubere und emissionsfreie Transport-Mobilität. Die Elektromobilität mit grünem Wasserstoff ist nicht mehr Zukunft, sondern Realität.“

Aiwanger: „Waldbesitzer und Klimaschutz profitieren von Windrädern im Wald“

(01.03.2023) Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger ruft die Waldbesitzer im Freistaat auf, ihre Flächen auf Eignung für Windräder zu prüfen. „Die Pacht ist eine sehr lukrative Einnahmequelle, die den Grundeigentümern hilft, ihre Wälder so umzubauen, dass sie für den Klimawandel gewappnet sind“, erklärte der Staatsminister bei einem Webinar mit rund 140 Teilnehmern, das von C.A.R.M.E.N. und dem Waldbesitzerverband organisiert wurde.

Aiwanger: „In der Land- und Forstwirtschaft schlummert großes Potenzial für Wasserstoff“

(27.02.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Wasserstoffgipfel „Chancen und Möglichkeiten für die Land- und Forstwirtschaft“ dazu aufgerufen, die Chancen zu nutzen, die der saubere Energieträger bietet. Aiwanger: „Wasserstoff ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende. H2 öffnet viele Türen in die Zukunft der dekarbonisierten Energie und bietet der Land- und Forstwirtschaft gute Perspektiven.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: GESETZ ZUR NEUORDNUNG DER FLEISCHHYGIENEGEBÜHREN / KLEINE BETRIEBE ENTLASTEN UND REGIONALE STRUKTUREN STÄRKEN

(02.03.2023) Kleine Betriebe entlasten und regionale Strukturen stärken: Mit der Neuordnung der Fleischhygienegebühren will Bayern kleine, regionale Schlachtbetriebe unterstützen. Dazu hat die Staatsregierung einen Gesetzentwurf eingereicht, der am 2. März 2023 in erster Lesung im Bayerischen Landtag behandelt wurde. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 2. März 2023 in München: „Wir wollen die kleinen, vielfältigen und regionalen Strukturen im Schlachtbereich in Bayern erhalten.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern geht in Sachen Tierwohl weiter voran – Neues digitales Tierwohlmonitoring unterstützt die Landwirte

(01.03.2023) Das Tierwohl in Bayerns Ställen weiter zu verbessern ist erklärtes Ziel der Staatsregierung. Mit einem neuen digitalen Tierwohl-Monitoringsystem, das Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber jetzt auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Körner im Landkreis Aichach-Friedberg vorstellte, geht Bayern einen weiteren Schritt voran. Kaniber hatte in ihrer Regierungserklärung im Mai 2021 angekündigt, gemeinsam mit den bäuerlichen Selbsthilfeeinrichtungen ein digitales Tierwohlmonitoring zu entwickeln.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Junge Menschen aus Bayern und Tschechien stimmen ab: So stellen sie sich ein stärkeres und nachhaltigeres Europa vor!“ / Digitales Projekt „Jugend gemeinsam für Europa“ geht in die zweite Phase

(03.03.2023) Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf betont: „Die Zusammenarbeit unserer bayerischen Jugend mit den tschechischen Nachbarn ist wichtiger denn je! Ich lade alle Jugendlichen herzlich ein, sich an dem digitalen bayerisch-tschechischen Projekt „Jugend gemeinsam für Europa“ zu beteiligen. Macht mit und stimmt darüber ab, worauf es eurer Meinung nach bei einem stärkeren und nachhaltigeren Europa ankommt!“

Scharf: „Ein Meilenstein der bayerischen Seniorenpolitik – mehr Mitbestimmung und mehr Mitgestaltung!“ / Landtag beschließt Seniorenmitwirkungsgesetz

(02.03.2023) Am 2. März 2023 hat der Bayerische Landtag das Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen, das Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf auf den Weg gebracht hat: „Ein Meilenstein in der bayerischen Seniorenpolitik! Mit dem neuen Landesseniorenrat, der in den Gemeinden und Landkreisen verankert ist, binden wir ältere Menschen noch besser ein. So profitieren wir alle von der Erfahrung und dem Knowhow älterer Menschen. Gemeinsam stark in Bayern – mit allen Generationen!“

Scharf: „Berufliche Weiterbildung als ein Schlüssel gegen den Fachkräftemangel!“ / Nachfrage nach Fachkräften bleibt groß

(01.03.2023) Zu den am 1. März 2023 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Der bayerische Arbeitsmarkt zeigt sich im Februar trotz wirtschaftlicher Auswirkungen des Ukrainekrieges weiterhin robust und sehr aufnahmefähig! Mit rund 150.100 gemeldeten offenen Stellen bleibt die Nachfrage der Unternehmen nach Fachkräften groß.“

Scharf: „Schluss mit parteipolitischem Ampel-Streit – wir brauchen echte Verbesserungen für Familien!“ / Bayerns Familienministerin kritisiert Bund bei Kindergrundsicherung und fordert aktive Beteiligung der Länder

(01.03.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf fordert die Ampel-Regierung auf, bei der Debatte um die Kindergrundsicherung die Länder endlich einzubinden: „Statt ständiger öffentlicher Streitereien zwischen den Ampel-Parteien sollte die Bundesregierung endlich konkrete Informationen auf den Tisch legen. Die Länder müssen miteinbezogen werden – die geplanten Änderungen betreffen uns unmittelbar!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Cannabis-Legalisierung verstößt gegen Völker- und Europarecht – Bayerns Gesundheitsminister stellt Rechtsgutachten von Professor Wegener zu den Legalisierungsplänen der Bundesregierung vor

(01.03.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 1. März 2023 ein Rechtsgutachten zu den Plänen der Bundesregierung für eine Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Holetschek betonte in München: „Das Gutachten bestätigt meine Auffassung, dass die von der Berliner Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis sowohl gegen das Völkerrecht als auch das Europarecht verstößt. Es kommt zu dem klaren Schluss, dass Deutschland mit einer solchen Legalisierung geltende Verträge brechen würde.“

Holetschek startet zweite Runde der Förderinitiative zum Long- und Post-COVID-Syndrom – Bayerns Gesundheitsminister: Forscher und Einrichtungen aus der medizinischen Wissenschaft und Versorgung können sich ab sofort bewerben

(01.03.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die zweite Förderrunde im Rahmen der bayerischen Initiative „Versorgungsforschung zum Post-COVID-Syndrom“ gestartet. Holetschek betonte am 1. März 2023 in München beim zweiten Netzwerktreffen der Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer der ersten Förderinitiative: „Ab sofort können sich Forscher und Einrichtungen aus der medizinischen Wissenschaft und Versorgung für eine Förderung durch den Freistaat bewerben. Wir investieren dafür im Haushalt 2023 erneut fünf Millionen Euro.“

Ab 1. März keine bayerischen Corona-Einschränkungen mehr – Gesundheitsminister Holetschek: Wichtiger Wendepunkt nach drei Jahren Pandemie hin zur Eigenverantwortung

(28.02.2023) Vom 1. März 2023 an gibt es in Bayern keine Einschränkungen mehr für Bürgerinnen und Bürger durch Corona-Verordnungen und -Allgemeinverfügungen des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 28. Februar 2023 in München nach einer Sitzung des Ministerrats hingewiesen. Er betonte: „Zum ersten Mal nach rund drei Jahren Pandemie erlassen wir keine Corona-Regeln mehr in Bayern. Das ist ein wichtiger Wendepunkt hin zu noch mehr Eigenverantwortung.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz: Alle 16 Bundesländer formulieren acht Kernthemen an den Bund, um Behördenmodernisierung zu beschleunigen / Gerlach: „Digitaler Bürgerservice statt vergilbte Karteikartenmentalität in der deutschen Verwaltung!“

(28.02.2023) Die 16 Bundesländer formulieren auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz eine Länderpositionierung, um die Behördenmodernisierung weiter zu beschleunigen. Sie zeigen darin die acht Kernthemen für die weitere Verwaltungsdigitalisierung und ihre erfolgreiche Umsetzung auf. Zwar erkennen die Länder grundsätzlich die aktuellen Anstrengungen der Bundesregierung für eine Nachfolge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) an. Die aktuellen Bemühungen für eine Fortsetzung der Verwaltungsdigitalisierung müssten jedoch weiter verstärkt werden, so die Verfasser.