Bayerische Staatskanzlei

Die Bayerische Staatsregierung in den Sozialen Medien

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum innen- und sicherheitspolitischen Ausblick „Sicherheit durch Stärke 2024“: Migration bleibt Thema Nummer eins – Zurückweisungen an der Grenze unverzichtbar – Höherer Stellenwert für Zivil- und Katastrophenschutz

(28.12.2023) „Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen.“ So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter übernimmt zum 1. Januar Vorsitz von Bauministerin Nicole Razavi aus Baden-Württemberg / Arbeitsgemeinschaft der 16 Landesminister für Bau- und Wohnungswesen / Sonder-Konferenz im Frühjahr und reguläre Bauministerkonferenz im September 2024 in Passau geplant / Stabilisierung der Baubranche im Fokus

(28.12.2023) Übergabe des Staffelstabs bei der Bauministerkonferenz: Zum 1. Januar 2024 übernimmt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter den Vorsitz von Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi, MdL. Bernreiter wird der Arbeitsgemeinschaft der 16 Landesminister und Senatoren für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen für zwei Jahre vorstehen. Sein Fokus wird insbesondere darauf liegen, die Bau- und Wohnungsbranche zu stabilisieren, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Bauminister Bernreiter und Digitalminister Mehring: Schon rund 14.000 digitale Bauanträge gestellt / 64 Städte und Landratsämter dabei, 42 im Probebetrieb / Neun weitere Kommunen starten zum 1. Januar / Einfache Antragstellung, schnelle Bearbeitung

(27.12.2023) Der digitale Bauantrag erfreut sich großer Beliebtheit: An den bislang teilnehmenden Ämtern in Bayern wurden bereits etwa 14.000 digitale Anträge eingereicht. Für Bayerns Bauminister Christian Bernreiter ist das ein großer Erfolg: „Die Erfahrungen mit dem digitalen Bauantrag sind rundum positiv. Die Zahlen zeigen, dass diese digitale Möglichkeit von den Planerinnen und Planern gerne angenommen wird.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: AUCH MIT DIGITALEM EURO – BEZAHLEN MIT BARGELD MUSS WEITER MÖGLICH SEIN! / Digitale Ergänzung des Bargeldes bedarf gründlicher Vorbereitung // Drohende Gefahren für Wirtschaft und Gesellschaft bei übereilter Einführung

(28.12.2023) „Bargeld ist geprägte Freiheit und muss auch in Zeiten der Digitalisierung langfristig erhalten bleiben! Die Auswirkungen der digitalen Transformation machen auch vor dem für die individuelle Freiheit sensiblen Bereich des Zahlungsverkehrs keinen Halt. Dennoch muss dauerhaft sichergestellt sein, dass jeder Mensch so bezahlen kann, wie er möchte.“

FÜRACKER: MEILENSTEIN BEIM BAYERNWLAN – ÜBER 45.000 HOTSPOTS IM FREISTAAT FREIGESCHALTET! / WLAN-Ausbau im öffentlichen Raum schreitet deutlich voran // Erfolgsprojekt übertrifft Zielgröße um mehr als das Doppelte

(27.12.2023) „Öffentliche WLAN-Netze bilden eine der Lebensadern unserer Zeit und sind heute mehr denn je ein ‚Tor zur digitalen Welt‘ im gesamten Alltag. Mit der Initiative BayernWLAN stattet der Freistaat im öffentlichen Raum Rathäuser, Sehenswürdigkeiten, Hochschulen, Busse des öffentlichen Nahverkehrs und vieles mehr mit kostenlosem und sicherem WLAN aus.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Der RohstoffAtlas Bayern ist ein wichtiges, zukunftsweisendes Projekt. Die Fortschritte sind beachtlich“

(28.12.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Fortschritte bei der Erarbeitung des RohstoffAtlas Bayern begrüßt. Das Staatsministerium hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) 2021 mit dem RohstoffAtlas beauftragt. Bis 2025 stellt das Ministerium 4,4 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Aiwanger: „Das neue Vorstandsmitglied Rudolf Plochmann ist erfahrener Forstmann und profunder Kenner der Forst-, Holz- und Jagdbranche. Ich bedanke mich beim scheidenden Vorstand Reinhard Neft für seinen herausragenden Einsatz für das Unternehmen“

(27.12.2023) Rudolf Plochmann wird ab Februar Mitglied des Vorstands der Bayerischen Staatsforsten (BaySF). Er folgt auf Reinhard Neft, der Ende Januar 2024 in den Ruhestand geht. In einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Bayerischen Staatsforsten ist der 62-jährige Rudolf Plochmann in einem fünfmonatigen Prozess ausgewählt und durch die Bayerische Staatsregierung bestätigt worden.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Staat darf bei der Lohnfindung nicht eingreifen!“ / Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024

(29.12.2023) Anlässlich der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahreswechsel betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Es ist richtig, dass durch die von der Mindestlohnkommission empfohlene und jetzt umgesetzte Erhöhung auch Mindestlohnbeziehende an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Für mich steht aber fest, dass Vorschläge zu Erhöhungen des Mindestlohns zukünftig wieder ausschließlich durch die Mindestlohnkommission erfolgen müssen!“

Scharf: „Das Bürgergeld verfehlt das Ziel, Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen!“ / Arbeitsministerin zu Änderungen beim Bürgergeld

(28.12.2023) Die Bundesregierung hat auf eine Forderung aus der bayerischen Bundesratsinitiative zur Reform des Bürgergelds reagiert. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf erklärt zu den Plänen, das Bürgergeld für beharrliche Arbeitsverweigerer komplett zu streichen: „Die Fehlentwicklungen des Bürgergelds müssen dauerhaft korrigiert werden!“

Scharf: „Gewalt betrifft uns alle – umfassendes Hilfsangebot unterstützt schnell und niedrigschwellig“ / Beratungs- und Hilfsangebote stehen auch zum Jahreswechsel zur Verfügung

(28.12.2023) Weihnachten und der Jahreswechsel sind für viele Menschen eine Möglichkeit, sich mit ihren Lieben zu treffen und Zeit zu verbringen. Doch können in dieser Zeit auch familiäre Konflikte aufbrechen oder gar eskalieren. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Gewalt hat viele Gesichter. Auch wenn Frauen öfter von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind, dürfen wir nicht übersehen, dass auch Männer zu Opfern werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Bayerns Gesundheitsministerium hat im Jahr 2023 mehr als 150 Hebammen bei der Niederlassung unterstützt – Gerlach: Die bayerische Niederlassungsprämie wird auch im Jahr 2024 fortgeführt

(29.12.2023) Die bayerische Niederlassungsprämie für Hebammen wird auch im Jahr 2024 fortgeführt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 29. Dezember 2023 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Ich freue mich sehr, dass unsere bayerische Niederlassungsprämie so gut angenommen wird. Mit dieser unterstützen wir seit 2019 Hebammen, die eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern erstmalig oder erneut aufnehmen und sich niederlassen. Die Hebammen erhalten einen einmaligen Finanzschub in Höhe von 5.000 Euro.“

Bayerische Landarztprämie stärkt medizinische Versorgung auf dem Land – Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach: Im Jahr 2023 wurden 152 Praxen gefördert

(26.12.2023) Die bayerische Landarztprämie hat auch im Jahr 2023 die medizinische Versorgung auf dem Land erfolgreich gestärkt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 26. Dezember 2023 hingewiesen. Konkret wurden im ablaufenden Jahr 152 Niederlassungen und Filialbildungen gefördert (Stand: 18.12.2023).

Gerlach: Einsame Menschen können sich auch an Weihnachten an Anlaufstellen wenden – Bayerns Gesundheitsministerin: Wir müssen das Thema weiter aus der Tabuzone holen

(23.12.2023) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat mit Blick auf die Weihnachtsfeiertage auf Hilfsangebote hingewiesen, an die sich einsame Menschen wenden können. Die Ministerin betonte am 23. Dezember 2023: „Wir müssen das Thema Einsamkeit weiter aus der Tabuzone holen. Denn Stigmatisierung schadet den Betroffenen ganz erheblich.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bereits rund 400 „Digitale Ämter“ in Bayern / Mehring: „Bayern ist Digitalland Nr. 1 in Deutschland “

(28.12.2023) Die Digitalisierung der bayerischen Kommunen nimmt immer mehr Fahrt auf. Bisher wurden bereits rund 400 Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke mit dem Prädikat „Digitales Amt“ ausgezeichnet. Damit ehrt das Bayerische Digitalministerium Kommunen, die mindestens 50 Serviceleistungen online anbieten.

Digitalminister Mehring zum Tod von Wolfgang Schäuble: „Herausragende Identifikationsfigur konservativer Politik“

(27.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring zum Tod von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: „Mit Wolfgang Schäuble verliert Deutschland eine herausragende Identifikationsfigur konservativer Politik. Seine Verdienste um die deutsche Einheit sowie die europäische Einigung genießen parteiübergreifend höchste Anerkennung und machen ihn zu einem der größten Staatsmänner unserer Zeit.“

Digitalminister Mehring kritisiert Abschaffung der PIN-Zurücksetzung bei elektronischem Personalausweis: „Brauchen Fort- und keine Rückschritte!“

(22.12.2023) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring kritisiert die geplante Abschaffung der PIN-Zurücksetzung beim elektronischen Personalausweis. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Dienst soll laut Medienberichten aufgrund der Haushaltslage des Bundes ausgesetzt werden.