Bayerische Staatskanzlei

Impfen gehen! Für dich. Für mich. Für alle.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Das wirksamste Mittel gegen neue Infektions-Wellen ist eine möglichst große Impf-Welle, damit Corona endlich und endgültig seinen Schrecken verliert. Deshalb meine Bitte: Krempeln Sie die Ärmel hoch, lassen Sie sich impfen!“

125. Geburtstag von Ludwig Erhard

Videobotschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard! Dr. Söder: „Ludwig Erhard war ein Kanzler, dessen wegweisende Gedanken an seinem 125. Geburtstag topaktuell sind.“

Im Fokus: Der Europäische Green Deal

Europaministerin Melanie Huml, MdL, hat am 3. Februar 2022 an der Online-Veranstaltung „Im Fokus: Der Europäische Green Deal: Nachhaltige Mobilität – wie herausfordernd ist der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur in Europa? “ teilgenommen. Huml: „Mobilität ist für uns in Bayern als Automobilland und als Flächenstaat unwahrscheinlich wichtig. Dabei ist es notwendig, dass wir einerseits die Wirtschaft mitnehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzungen so stellen, dass sie auch mitgehen können.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 1. Februar 2022

1. Schub für Wohnungsbau und Infrastruktur / Bayerische Bundesratsinitiative zur Mobilisierung von Grundstücken / 2. Staatsregierung setzt Unterstützung der Pflegeeinrichtungen lückenlos fort / Coronabedingter Ausgleich von Investitionskosten wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert 

Bayerisches Büro in London nimmt seine Arbeit auf / Ministerpräsident Dr. Söder: „Werden bayerisch-britische Agenda mit Leben füllen“

Bayern hat sein Verbindungsbüro im Vereinigten Königreich in Betrieb genommen. Geleitet wird das Büro, das in einem Co-Working Space im Herzen Londons eine zentrale Anlaufstelle für alle Akteure der bayerisch-britischen Zusammenarbeit bietet, von der Juristin Anna Schennach. Eine wichtige Aufgabe des Büros ist es, den wirtschaftlichen Austausch zwischen Bayern und Großbritannien nach dem Brexit zu fördern. Es soll vor Ort als erster Ansprechpartner dienen für bayerische Firmen, die in England investieren wollen, und für britische Unternehmen, die planen, in Bayern zu investieren. 

Eröffnung des Modulbaus der Technischen Hochschule Ingolstadt

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 31. Januar 2022 an der feierlichen Eröffnung des Modulbaus der Technischen Hochschule Ingolstadt teilgenommen. Dr. Söder: „Mit dem KI-Knoten gehört Ingolstadt zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Halsschlagader Bayerns und ist erste Adresse für Mobilität. Wissenschaft gibt Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Wir schaffen Jobs der Zukunft für die nächste Generation.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern: Rechtsauffassung des Innenministeriums bestätigt – Mietrecht ist Sache des Bundes

(02.02.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den am 2. Februar 2022 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 2020 in Bayern beantragten Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ begrüßt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Volksbegehrensinitiatoren nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bestätigt das Gericht unsere Rechtsauffassung, die auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof teilt: Mietrecht ist Sache des Bundes.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Immer mehr Asylbewerber mit geringer Schulbildung – Fachkräfteeinwanderung nicht mit Asylpolitik vermischen

(31.01.2022) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die neue Bundesregierung davor gewarnt, die Fachkräfteeinwanderung mit der Asylpolitik zu vermischen und mehr Arbeitsmigration auch im gering- und unqualifizierten Bereich durchzusetzen, wie schon im Wahlprogramm der Grünen gefordert. Grund dafür sind die jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „BayernHeim ist für die Zukunft gerüstet“ / 3.460 Wohnungen in Bestand, Bau, Planung oder Entwicklung / Maßnahmen zur Beschleunigung auf den Weg gebracht / BayernHeim als starker Partner für Kommunen und Unternehmen

(03.02.2022) Bayern baut! Mit den drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg leistet der Freistaat einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die 2018 gegründete BayernHeim GmbH hat bereits 3.460 Wohnungen in Bestand, Bau, Planung oder Entwicklung. „Zunächst hat es eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, die erforderlichen Unternehmensstrukturen aufzubauen.“ 

Bayerns Verkehrsministerin fordert Bund zur Mittelerhöhung und Fortschreibung des Förderprogramms Stadt und Land für Radverkehr auf / Bund muss Förderprogramm finanziell und zeitlich ausweiten / Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Wir brauchen hier mehr Kontinuität und Planbarkeit.“ / Aufnahmestopp muss unbedingt verhindert werden

(02.02.2022) Die Finanzmittel für das bundesweite Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Unterstützung des Radverkehrsausbaus sind in Bayern bereits fast vollständig in Projekten gebunden. Verkehrsministerin Schreyer setzt sich daher in einem Schreiben an Bundesminister Dr. Volker Wissing nachdrücklich für eine Erweiterung des Programms ein: „Bayern fördert die Infrastruktur für Radverkehr bereits seit Langem konstant und zuverlässig aus eigenen Mitteln.“

ÖPNV in Bayern trotz Omikron-Welle weiterhin sicher und zuverlässig / Verkehrsministerium und Verkehrsunternehmen in ständigem Austausch / Bislang keine pandemiebedingten Einschränkungen / Verkehrsministerin berichtet im Landtag

(01.02.2022) Die Omikron-Welle treibt die Infektionszahlen in bislang ungekannte Höhen. Die befürchteten Auswirkungen auf die kritische Infrastruktur halten sich aber noch in Grenzen. Mit vorausschauenden Pandemie­konzepten und einer engen Kooperation und Abstimmung sorgen das bayerische Verkehrsministerium, die Verkehrsunternehmen und die Kommunen gemeinsam dafür, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bayern auch weiterhin zuverlässig und sicher läuft.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer fordert im ÖPNV Ausnahmeregelung für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können / Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing / Keine Regelungsmöglichkeit der Bundesländer bei der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr / Verbindliche und klare Kommunikation der Rechtslage nötig 

(31.01.2022) Seit November 2021 gilt im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in Deutschland die 3G-Regel. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen sind, um die nächstgelegene Teststelle zu erreichen, stellt dies eine große Schwierigkeit dar. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer fordert deshalb den Bund in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf, für derartige Fälle eine Ausnahme vorzusehen: „Die 3G-Regel im ÖPNV unterstützt unsere bisherigen Maßnahmen wie die Maskenpflicht, um das Ansteckungsrisiko in Bus und Bahn zu senken.“

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „BayernHeim ist auf gutem Weg“ / Zerschlagung kommt nicht in Frage / 3.460 Wohnungen in Bestand, Bau, Planung oder Entwicklung / Bau auch auf staatlichen Grundstücken

(31.01.2022) Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer weist Vorwürfe der Opposition zurück, dass die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim gescheitert sei: „Wer die BayernHeim jetzt für gescheitert erklärt, nachdem sie gerade einmal gut drei Jahre existiert, und ihre Zerschlagung fordert, ist auf dem Holzweg. Natürlich hat es zunächst eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, die erforderlichen Unternehmensstrukturen aufzubauen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu akquirieren. Deshalb kann von den in den ersten drei Jahren entstandenen Wohnungen auch nicht auf die kommenden Jahre geschlossen werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Michael Piazolo und Umweltminister Thorsten Glauber: „Klimaschutz geht alle an!“; Bewerbung für „Klimaschule Bayern“ ab sofort möglich – Zertifizierung des Kultus- und Umweltministeriums richtet sich an alle bayerischen

(04.02.2022) Klimaschutz gehört zu den größten und wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. In Bayerns Schulen wird Klimaschutz nicht nur unterrichtet, sondern auch vielfach gelebt. Schulen, die sich auf den Weg machen, CO₂ einzusparen und im Idealfall klimaneutral zu werden, können sich ab sofort für die Auszeichnung „Klimaschule Bayern“ bewerben, die Kultus- und Umweltministerium gemeinsam ins Leben gerufen haben.

Gemeinsames Lesen gegen das Vergessen; Projekt einer bayerischen und israelischen Schule leistet wichtigen Beitrag zur Erinnerungskultur – Piazolo: „Hass der Vergangenheit kann überwunden werden!“

(03.02.2022) Beim Projekt „Reading Together“ haben sich Schülerinnen und Schüler aus Bayern und Israel intensiv über die Shoah ausgetauscht. Beteiligt waren die Zehntklässler des Katharinen-Gymnasiums Ingolstadt und des Campus Peres in Holon. Im Mittelpunkt des Projekts stand das gemeinsame Lesen des Tagebuchs des jüdischen Polen Dawid Sierakowiak, der bereits mit 19 Jahren im Ghetto Łódź gestorben ist. Am 3. Februar 2022 wurden die Ergebnisse des Projekts in einer Online-Konferenz präsentiert.

Bayerische Gymnasien: Kreative Ideen überzeugend umgesetzt: 24 P-Seminare aus allen Regierungsbezirken ausgezeichnet / „P-Seminar-Preis 2020/2022“ von Kultusministerium, vbw, bbw und Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG – Finale im März

(31.01.2022) Die 24 Vorrundensieger des „P-Seminar-Preises 2020/22“ stehen fest. In den kommenden Wochen werden die jeweils besten Seminar-Teams in den Bezirken der Ministerialbeauftragten für die Gymnasien ausgezeichnet und ein Preisgeld erhalten. Die Schülerinnen und Schüler haben in den vergangenen fast eineinhalb Jahren in ihren Projekt-Seminaren zur Studien- und Berufsorientierung (P-Seminare) kreative Ideen entwickelt, Konzepte erstellt und an deren Umsetzung gewirkt. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Impfaktion in königlichem Ambiente: Öffentliches Corona-Impfangebot am 10. Februar im Nationaltheater in München / Gemeinschaftsaktion des Wissenschafts- und Kunstministeriums mit Tropeninstitut des LMU Klinikums und der Bayerischen Staatsoper – Offenes Angebot ohne Terminvereinbarung von 9 bis 15 Uhr – sowohl Boostern als auch Erst- und Zweitimpfungen möglich

(04.02.2022) Sich impfen lassen, wo einst Könige lauschten: Das bayerische Wissenschafts- und Kunstministerium bietet am kommenden Donnerstag, dem 10. Februar 2022, Interessierten die Möglichkeit, sich ohne vorherige Anmeldung in außergewöhnlicher Atmosphäre gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Aktion findet von 9 bis 15 Uhr im Nationaltheater am Max-Joseph-Platz im Herzen von München statt.

TH Ingolstadt: Erster Modulbau aus der Hightech Agenda kann in Betrieb gehen – Söder und Sibler betonen Engagement der Staatsregierung für exzellente Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre / TH Ingolstadt: Erster Modulbau aus der Hightech Agenda kann in Betrieb gehen / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei Einweihung des neuen Gebäudekomplexes am KI-Mobilitätsknoten – Rekordbauzeit von unter neun Monaten – rund 550 Millionen Euro aus HTA und HTA Plus für Bau- und Sanierungsprojekte in ganz Bayern

(31.01.2022) Die Technische Hochschule (TH) Ingolstadt eröffnet am Hauptcampus einen neuen Gebäudekomplex mit Laboren, Hörsälen und Büros. Der Bau wurde mit Mitteln aus der milliardenschweren Innovationsoffensive Hightech Agenda Bayern (HTA) finanziert und verbessert die Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre und Wissenstransfer an der TH Ingolstadt weiter. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler betonten am 31. Januar 2022 bei der feierlichen Einweihung des Modulbaus vor Ort das Engagement der Bayerischen Staatsregierung für exzellente Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre.

Eine Plattform für die Kunst: Sechste Ausstellung von Nachwuchsgrößen im Kunstministerium / Studentinnen und Studenten der Klasse von Professorin Pia Fries an der Akademie der Bildenden Künste München – über virtuelle Galerie des Ministeriums zugänglich – Sibler: „Herzensangelegenheit, Förderung junger Künstlerinnen und Künstler“

(31.01.2022) Ab dem 31. Januar 2022 können Interessierte bereits die sechste Kunstausstellung mit bayerischen Nachwuchsgrößen im Alten Ministergang des Wissenschafts- und Kunstministeriums online betrachten. Gezeigt werden Werke von elf Studentinnen und Studenten der Klasse von Professorin Pia Fries an der Akademie der Bildenden Künste (AdBK) München: Diana Galli, Sofia Gold, Oliver Haussmann, Lukas Hoffman, Magdalena Jobst, Monja Milzner, Asuka Miyahara, Marlon Möltgen, Sharon Wagner, Stefanie Winter und Julia Wucharz.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Finanz- und Heimatempfang mit Prof. Dr. Michael Hüther – FÜRACKER: ZUKUNFT GESTALTEN MIT AKTIVER STEUER- UND FINANZPOLITIK! / Gesprächsrunde zu aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen mit Prof. Dr. Michael Hüther

(01.02.2022) „Das Thema Inflation hat Auswirkungen auf alle Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Staat. Hinzu kommt: Seit März 2016 liegt der EZB-Leitzins bei null Prozent. Übermorgen tagt der EZB-Rat erstmals mit dem neuen Bundesbankpräsidenten. Viele Menschen hoffen auf Signale für einen Kurswechsel bei der EZB“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker auf dem virtuellen Finanz- und Heimatempfang in der Gesprächsrunde mit Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, fest.

FÜRACKER: ZUKUNFTSSICHERE AUSBILDUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST! / Anmeldebeginn für eine Ausbildung ab 2023 // Bis 4. Mai online für das Auswahlverfahren registrieren

(01.02.2022) „Jetzt anmelden für einen Start in die berufliche Zukunft im vielfältigen öffentlichen Dienst in Bayern! Über 1.200 Ausbildungsplätze ab 2023 mit einem Gehalt von rund 1.300 Euro im Monat bereits ab Ausbildungsbeginn warten – Staat und Kommunen machen es möglich!“ sagt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum Anmeldestart. „Ob beispielsweise bei einer Regierung oder einem Landratsamt, am Gericht oder Finanzamt – die umfangreichen Berufsfelder in der zukunftsorientierten und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung sind abwechslungsreich, anspruchsvoll und systemrelevant“, betont Füracker.

FÜRACKER: CORONA-BEDINGTE STEUERERLEICHTERUNGEN WERDEN VERLÄNGERT! / Bayerische Unternehmen bereits mit über 9 Mrd. Euro entlastet // Umfassende Verlängerung schon Ende 2021 vom Freistaat gefordert // Bayern fordert Umsatzsteuer-Vorauszahlung auch 2022 abzusenken

(31.01.2022) „Mit Steuererleichterungen unterstützen wir unsere bayerischen Unternehmen schnell, direkt und effektiv. Die Verlängerung der Corona-bedingten Steuererleichterungen hilft uns weiter da zu entlasten, wo es nötig ist! Wir konnten mit unseren Maßnahmen bereits über neun Milliarden Euro an dringend benötigter Liquidität bei den bayerischen Unternehmen und Selbstständigen belassen. Die Auswirkungen der Pandemie stellen uns weiter vor große Herausforderungen.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bund muss angesichts drastisch gestiegener Energiepreise schnell und entschlossen handeln“

(03.02.2022) Angesichts der drastisch gestiegenen Gas- und Strompreise hält Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den von der Bundesregierung beschlossenen einmaligen Energiekosten-Zuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen für richtig. Dem Staatsminister gehen diese Pläne aber nicht weit genug und er hält weitere spürbare Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen für dringend erforderlich: „Ich begrüße die Debatte auf Bundesebene, die aktuell für Anfang Januar 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage bereits auf dieses Jahr vorzuziehen und so schnell wie möglich umzusetzen.“

Weigert: „Wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel eng kooperieren“

(03.02.2022) Bayern und die Vereinigten Arabischen Emirate haben eine enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Klimawandels sowie beim Umwelt- und Naturschutz vereinbart. Dazu unterzeichneten Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert und Mariam al-Mheiri, Ministerin für Klimawandel und Umwelt sowie Sonderbeauftragte der VAE für die Bundesrepublik Deutschland, eine gemeinsame Absichtserklärung. Weigert befindet sich vom 2. bis 5. Februar 2022 mit Vertreteren aus Wirtschaft und Politik auf Delegationsreise in Dubai.

Aiwanger: „Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat ein großes Potenzial. Bayerische Kreativorte sind Impulsgeber für die Regionalentwicklung.“

(02.02.2022) Kreativität braucht inspirierende Orte zum Arbeiten, zur Kommunikation, zur Interaktion, damit Neues entstehen kann. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft lobt erstmalig den „Staatspreis für bayerische Kreativorte“ aus. „Wir wollen Orte auszeichnen, an denen sich Kultur- und Kreativschaffende treffen, schöpferisch tätig sind und erfolgreich zusammenarbeiten“, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. 

Aiwanger: „Wir würdigen Bedeutung und Leistung des bayerischen Mittelstands“

(01.02.2022) Mittelständische Unternehmen können sich ab 1. Februar 2022 für die Auszeichnung „Bayerns Best 50“ bewerben. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Mit diesem Preis möchten wir uns bei dem Mittelstand für unermüdlichen Einsatz und außergewöhnliche Leistungen bedanken. Denn der Mittelstand ist maßgeblich für unseren hohen Lebensstandard in Bayern verantwortlich. Er sichert und schafft neue Arbeitsplätze und beschäftigt über 80 Prozent aller Auszubildenden.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: 26 NEUE STREUOBSTMANAGER FÜR DEN FREISTAAT EINGESETZT / KNAPP 17.000 FUSSBALLFELDER MEHR STREUOBSTWIESEN IN BAYERN

(31.01.2022) Der Freistaat schafft neue Projektstellen für den Bayerischen Streuobstpakt. Mit Mitteln für insgesamt 26 Streuobstmanager unterstützt das Bayerische Umweltministerium ab sofort die Bezirksregierungen und Landratsämter bei der Umsetzung des Streuobstpakts. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 31. Januar 2022 in München: „Streuobst ist ein dreifacher Gewinn: für die Artenvielfalt, für die Wertschöpfung und für die Regionen in Bayern. Das wollen wir noch deutlich ausbauen.“  

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Neuregelungen zum Infektionsschutz und zum Kontaktpersonenmanagement in den Kitas / Familienministerin Trautner: „Wir haben ein ganzes Bündel an wirksamen Schutzmaßnahmen für unsere Kitas und sind bundesweit Vorreiter“

(04.02.2022) „Wir haben ein ganzes Bündel an wirksamen Schutzmaßnahmen für unsere Kitas und sind bundesweit Vorreiter“, so Bayerns Familienministerin Carolina Trautner und weiter: „Wie in den Schulen verändert die Omikron-Welle auch die Situation in den Kitas. Unser engmaschiges Testkonzept sowie unsere weiteren Schutzmaßnahmen erlauben es, das Vorgehen bei Infektionsfällen entsprechend anzupassen. Ziel ist es, die Einrichtungen weiterhin offen zu halten. Dazu übertragen wir die neuen bayerischen Quarantäneregelungen für den Schulbereich auf den Kitabereich.“ 

Arbeitsmarkt im Januar 2022 / Arbeitsministerin Trautner: „Gelungener Start in das Jahr 2022 – auch Langzeitarbeitslose mitnehmen“

(01.02.2022) Zu den am 1. Februar 2022 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Die Arbeitslosigkeit liegt saisonal bedingt im Januar über der des Vormonats, denn Bayern verfügt über einen hohen Anteil von Beschäftigten in witterungsbedingten Berufen. Eine Arbeitslosenquote von 3,3 Prozent im Wintermonat Januar ist dennoch sehr erfreulich, sie liegt wieder auf dem Vorkrisenniveau. Denn gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenquote deutlich um 0,9 Prozentpunkte reduziert.“

Neuer bayerischer DGB-Vorsitzender Bernhard Stiedl / Sozialministerin Trautner gratuliert: „Mit der Wahl eines neuen Bezirksvorsitzenden hat der DGB Bayern für die kommenden vier Jahre ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ich bin mir sicher, dass wir auf Basis des konstruktiven Miteinanders von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam meistern können“

(28.01.2022) Der DGB hat am 28. Januar 2022 als Nachfolge des verstorbenen Matthias Jena mit Bernhard Stiedl einen neuen Vorsitzenden gewählt. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Ich gratuliere Herrn Bernhard Stiedl zu seiner Wahl als neuer Bezirksvorsitzender herzlich und wünsche ihm für seine Amtszeit alles Gute. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende und lebendige Sozialpartnerschaft gerade in derart bewegten Zeiten ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek fordert Bund zu klaren Vorgaben bei einrichtungsbezogener Impfpflicht auf – Bayerns Gesundheitsminister: Bekenntnis zur allgemeinen Impfpflicht ist für die Akzeptanz entscheidend

(03.02.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat betont, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht sein kann. „Klar ist: Einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht können nur zusammen funktionieren“, sagte Holetschek am 3. Februar 2022 nach einer Schaltkonferenz mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände Bayerns sowie von Verbänden im Gesundheitswesen.

Gesundheitsministerium erläutert Regeln zur Isolation in Schulen – Keine Kontaktpersonenermittlung – Distanzunterricht bei Ausbruchsgeschehen

(03.02.2022) Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 3. Februar 2022 die Regeln bei positiven Fällen in einer Schulklasse erläutert. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte in München: „Klar ist: Sicherheit an der Schule hat oberste Priorität! Grundsätzlich herrscht in den Schulen durch die regelmäßigen seriellen Testungen, die Maskenpflicht und die Vorgaben des Rahmenhygieneplans ein besonders hohes Schutzniveau für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte.“

Landtag behandelt ersten bayerischen Psychiatriebericht – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Menschen mit psychischem Hilfebedarf und ihre Angehörigen noch besser unterstützen

(01.02.2022) Am 1. Februar 2022 ist der erste bayerische Psychiatriebericht im Landtag behandelt worden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek in München hingewiesen. Der Minister betonte: „Mit dem bayerischen Psychiatriebericht leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen mit psychischem Hilfebedarf und ihre Angehörigen noch besser und zielgerichteter zu unterstützen. Dieses Thema ist mir persönlich ein großes Anliegen und steht weit oben auf der politischen Agenda.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: Ludwig Erhard auch im digitalen Zeitalter up to date

(04.02.2022) Heute wäre Ludwig Erhard 125 Jahre alt geworden. Die bayerische Staatsministerin für Digitales Judith Gerlach würdigt den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler und betont, wie wichtig dessen Politik noch heute ist: „Ludwig Erhard stand und steht bis heute für die Soziale Marktwirtschaft und dafür, dass es darauf ankommt, den richtigen politischen Rahmen zu setzen, damit sich Wettbewerb frei entfalten kann, ohne die soziale Komponente zu verlieren.“

Gerlach: Wir schmieden die digitalen Meisterstücke der Zukunft / Fellowship-Programm „Digitalschmiede Bayern“ gestartet

(01.02.2022) Die „Digitalschmiede Bayern“ hat ihre Arbeit aufgenommen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach gab jetzt den offiziellen Startschuss für das IT-Fellowship-Programm, mit dem innovative IT-Lösungen für staatliche Behörden im Freistaat entwickelt werden sollen. Das neue Programm des Bayerischen Digitalministeriums wird von der Digital Product School des Innovationszentrums UnternehmerTUM durchgeführt und bringt Teams aus Produktmanagern, Interaction Designern und Softwareentwicklern zusammen, um gemeinsam mit Verwaltungsexperten digitale Prozesse und Produkte für die öffentliche Hand zu erarbeiten. 

Bürgerdialog für „Digitalplan Bayern 2030“ startet: Plattform für Bürger-Beteiligung geht online / Gerlach: Bedürfnisse der Menschen ernstnehmen

(31.01.2022) Was erwarten sich die Bayerinnen und Bayern von einem digitalen Freistaat? Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Meinungen und Ideen dazu über ein neues Online-Portal einbringen. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat eine Beteiligungsplattform für den „Digitalplan Bayern 2030“ gestartet. Gemeinsam im engen Bürgerdialog soll die Digitalstrategie für die nächsten Jahre entwickelt werden. Die erste Beteiligungsphase läuft bis Mitte März 2022.