Bayerische Staatskanzlei

Bayern hilft!

Wollen auch Sie den Menschen in der Ukraine helfen, zum Beispiel mit einer Geldspende, einem Angebot für Unterkunft und Transport oder als Übersetzer? Wo und wie Sie am besten helfen können, erfahren Sie auf dem Infoportal des Bayerischen Innenministeriums.

Demonstration „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine!“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 2. März 2022 an der Demonstration „Frieden in Europa, Solidarität mit der Ukraine!“ am Königsplatz in München teilgenommen. Dr. Söder: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Niemand darf den Wunsch nach Freiheit und Demokratie unterdrücken. Jetzt sind wir alle Ukrainer!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 2. März 2022

Ministerrat beschließt Erleichterungen der Corona-Maßnahmen

Begrüßung von US-Soldaten am Flughafen Nürnberg

Am 1. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Flughafen Nürnberg 200 US-Soldaten begrüßt, die zum 7th Army Training Command (7th ATC) in Grafenwöhr verlegt werden. Sie sind Teil der von US-Präsident Biden angeordneten Entsendung von 7000 US-Streitkräften nach Europa. Es handelt sich um Truppen des 1st Armoured Brigade Combat Team, 3rd Infantry Division aus Fort Stewart (Georgia/USA), die die Abschreckung und Verteidigungsposition der NATO gegenüber Russland verstärken sollen.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

IMK-Vorsitzender und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Aktivierung der „Richtlinie über vorübergehenden Schutz“: Entscheidung der EU-Innenminister ermöglicht schnellen und unbürokratischen Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge – Geordnete und gerechte Verteilung erforderlich

(03.03.2022) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat den Beschluss der EU-Innenminister vom 3. März 2022 begrüßt, angesichts des Ukraine-Kriegs erstmals die ‚Richtlinie über vorübergehenden Schutz‘ zu aktivieren. „Damit können wir ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufnehmen.“

Fachmesse für Sicherheitstechnologie in Nürnberg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert auf der „Enforce Tac“ Stand der Bayerischen Polizei und kündigt deutliche Personalverstärkung an – Im Frühjahr rund 830 Neueinstellungen und 727 Polizisten fertig ausgebildet

(01.03.2022) Auf der diesjährigen ‚Enforce Tac‘ am 1. und 2. März 2022 in Nürnberg, der internationalen Fachmesse für die neuesten Trends der Sicherheitsbranche mit mehr als 300 Ausstellern, ist auch die Bayerische Polizei mit einem Messestand vertreten. Neben der Präsentation eines Hightech-Streifenwagens ist die Nachwuchswerbung ein Schwerpunkt. Beim Besuch des Polizeistands am 1. März 2022 kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an, die Bayerische Polizei in den kommenden Jahren weiter deutlich zu verstärken.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Gesundheitsminister Klaus Holetschek wollen die Themen Wohnen, Bauen und Gesundheit enger verzahnen / Bauminister fordert Bundes-Förderprogramm für Wohnheime für Pflegekräfte / Bayerns Gesundheitsminister: „Wir setzen auf bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte und klimafreundliche Krankenhäuser“

(04.03.2022) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek wollen die Themen Wohnen, Bauen und Gesundheit stärker miteinander verzahnen. Darauf haben die beiden Minister am 4. März 2022 in München hingewiesen. Ein wichtiges gemeinsames Ziel ist zum Beispiel, neuen bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte in bayerischen Großstädten zu schaffen. Außerdem sollen Krankenhäuser energieeffizienter und damit klimafreundlicher werden.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter appelliert: „Im Gespräch bleiben und alle Möglichkeiten prüfen“ / Brennerbasistunnel ist zentrales Verkehrsprojekt für Mobilität in Europa / Bedarfsorientierter Ausbau der Zulaufstrecken erforderlich / Maximaler Anwohner- und Landschaftsschutz nötig / Bahn wird sogenannte „Bürgertrassen“ prüfen

(04.03.2022) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Bahn (DB), des Bundesverkehrsministeriums und aus dem Raum Grafing-Ebersberg zu einem Dialog über den Brenner-Nordzulauf an einem virtuellen Tisch zusammengeholt. Nachdem sich Teilnehmer aus dem Landkreis Ebersberg Anfang des Jahres kurzzeitig aus dem Dialogforum der Deutschen Bahn zurückgezogen hatten, ist es Bernreiter wichtig, dass es dauerhaft wieder zu einem offenen Austausch kommt: „Nur gemeinsam können wir die besten Ergebnisse für die betroffenen Regionen erzielen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

88,3 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug vollständig geimpft oder genesen / Impferfolge bei den Gefangenen trotz hoher Fluktuation / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Unsere Bediensteten haben große Überzeugungsarbeit geleistet“

(26.02.2022) Große Impfbereitschaft in Bayerns Vollzugsanstalten: 5.574 der aktuell 6.307 Bediensteten der 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten hatten zum Stichtag 1. Februar 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Corona stellt uns alle vor große Herausforderungen. Haftanstalten sind dabei besonders sensible Bereiche. 88,3 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vollständig geimpft oder genesen. Das ist ein großer Erfolg, für den ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danke.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Ab Ostern wieder zusätzliche Ferienangebote in Bayern – Piazolo: „Wieder erlebnisreiche Ferien in herausfordernden Zeiten“

(03.03.2022) Auch 2022 gibt es in Bayern wieder zusätzliche Ferienangebote für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10. Damit wird das „Sonderprogramm Ferienangebote“ fortgesetzt, das der Bayerische Jugendring (BJR) im Auftrag des Kultusministeriums koordiniert. Das Sonderprogramm kommt den Interessen und Wünschen junger Menschen entgegen, die unter den Beschränkungen der Pandemie besonders gelitten und einen hohen Beitrag an Solidarität geleistet haben.

Piazolo: „Positive Entwicklung des Infektionsgeschehens erlaubt Lockerungen für unsere Schülerinnen und Schüler“ – ​Sportunterricht nach den Faschingsferien ohne Maske und Proben für Chöre, Bläsergruppen und Orchester wieder möglich

(02.03.2022) Das hohe Schutzniveau an den bayerischen Schulen und die weiterhin sinkenden Infektionszahlen erlauben nach den Ferien Lockerungen der Corona-Maßnahmen an den Schulen: Deshalb wird nach den Faschingsferien die Maskenpflicht im Sportunterricht auch in Innenräumen wieder aufgehoben. Kultusminister Michael Piazolo: „Den Wegfall der Maskenpflicht im Sportunterricht haben sich viele Schülerinnen und Schüler gewünscht und er ist mir auch persönlich sehr wichtig. Denn: Kinder brauchen Bewegung und sportliche Betätigung.“

Piazolo: „Gunzenhausen – ein wichtiges Zentrum der bayerischen Bildungsarbeit“ / Große Fortschritte bei Behördenverlagerung im Bildungsbereich – Bayerische Heimatstrategie steht für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern

(01.03.2022) „Es geht voran in Gunzenhausen, und das rasant“, stellt Kultusminister Michael Piazolo mit Blick auf die Entwicklung des dort angesiedelten Landesamts für Schule sowie des Prüfungsamts fest. Erst vor fünf Jahren wurde das neu gegründete Landesamt für Schule im Rahmen der Heimatstrategie im mittelfränkischen Gunzenhausen angesiedelt. Bereits kurz darauf fand auch das Prüfungsamt als Außenstelle des Kultusministeriums eine neue Heimat im fränkischen Seenland.

„Schülerzeitungen sind gelebte Schulkultur und Beitrag zur Demokratieerziehung“ – Kultusminister Michael Piazolo gratuliert ausgezeichneten Redaktionen des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs der Länder / Elf Preise für Schülerzeitungen aus Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben und Oberbayern

(28.02.2022) Am 25. Februar 2022 wurden im Rahmen einer digitalen Preisverleihung die diesjährigen Sieger des bundesweiten Schülerzeitungswettbewerbs der Länder prämiert. Neun Redaktionen aus Bayern können sich über einen oder mehrere der begehrten Preise freuen. Kultusminister Michael Piazolo zeigte sich anlässlich des sehr guten Abschneidens der Jungjournalistinnen und Jungjournalisten an bayerischen Schulen beeindruckt: „Spannende Themen, intelligente Inhalte und ansprechendes Layout: Jede der ausgezeichneten Schülerzeitungen hat die Jury in diesen Bereichen überzeugen können. Meinen herzlichen Glückwunsch zu diesen Leistungen!“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Solidarität mit der Ukraine: Bayern richtet Notfonds für ukrainische Studierende und Forschende ein / Eine halbe Million Euro für Studium und Forschung – Wissenschaftsminister Markus Blume ruft Hochschulen zur Aussetzung der Kooperationen mit Russland auf

(02.03.2022) „Bayern hilft schnell und unkompliziert ukrainischen Studierenden und Forschenden, die sich derzeit zu Forschungs- und Studienzwecken in Bayern aufhalten und aufgrund der aktuellen Kriegssituation in eine Notlage geraten sind. Eine halbe Million Euro stellen wir für einen Notfall-Fonds zur Verfügung“, erklärte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume am 2. März 2022 im Anschluss an die Kabinettssitzung in München.

Dagmar Hellberg und Erwin Windegger durch Kunstminister Blume zur Bayerischen Kammerschauspielerin bzw. zum Bayerischen Kammerschauspieler ernannt / Kunstminister Markus Blume: „Dagmar Hellberg und Erwin Windegger begeistern und berühren das Publikum seit vielen Jahren in unzähligen Rollen“

(01.03.2022) Dagmar Hellberg und Erwin Windegger, Solisten am Staatstheater am Gärtnerplatz, wurden am 28. Februar 2022 im Anschluss an die Aufführung der Operette „Die Faschingsfee“ im Staatstheater am Gärtnerplatz in München von Kunstminister Blume zur Bayerischen Kammerschauspielerin bzw. zum Bayerischen Kammerschauspieler ernannt. 

„Wir sind in Gedanken bei unseren ukrainischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ / Wissenschaftsminister Blume und bayerische Hochschulfamilie setzen Zeichen der Solidarität

(25.02.2022) „Die Solidarität der gesamten bayerischen Hochschulfamilie gilt in dieser schweren Zeit besonders unseren ukrainischen Studentinnen und Studenten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Beschäftigten an unseren Hochschulen und ihren Angehörigen. Wir stehen geschlossen hinter Ihnen“, so Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 100 MILLIARDEN EURO MÜSSEN VOLL BEI DER BUNDESWEHR ANKOMMEN / Keine Zweckentfremdung des Geldes für die Energiepolitik // Bayern erteilt Ideen zur Abschaffung der Schuldenbremse eine Absage

(03.03.2022) „Die Entscheidung der Bundesregierung, unsere Bundeswehr mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro zu stärken ist gut und richtig. Seit langem plädieren wir für eine Verbesserung der Ausstattung und Aufstellung der Bundeswehr. Die 100 Milliarden Euro müssen nun zielgerichtet, überlegt und effizient eingesetzt werden. Es ist abenteuerlich, wie durch den von Bundeskanzler Scholz gemachten Vorschlag sofort Begehrlichkeiten zum Einsatz in anderen Bereichen geweckt werden.“

FÜRACKER: JUBILÄUM FÜR DEN BAYERNATLAS! / Online-Kartendienst des Freistaats Bayern wird zehn Jahre // BayernAtlas liefert Daten für neue Grundsteuererklärung // Über 35 Millionen Aufrufe in 2021

(28.02.2022) „Der zentrale und kostenlose Online-Kartendienst BayernAtlas ist ein Erfolgsprojekt der Bayerischen Vermessungsverwaltung! Im September 2022 feiert er bereits sein zehnjähriges Jubiläum. Der BayernAtlas erfreut sich großer Beliebtheit, wie die kontinuierlich gestiegenen Aufrufzahlen bestätigen: 2021 haben die Menschen den BayernAtlas mit 35 Millionen Aufrufen mehr als siebenmal so häufig genutzt wie 2013“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „In Krisenzeiten können wir auf Kohlekraftwerke zählen“

(04.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat im Zuge der Ukrainekrise das Kraftwerk Zolling im Landkreis Freising besucht, um sich ein Bild über die Versorgungssicherheit mit Elektrizität zu machen. Aiwanger: „Die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme hat große Priorität. In Krisenzeiten wie jetzt können wir froh sein, dass auch Kohlekraftwerke wie hier in Zolling lokal Strom für mehr als 300.000 Haushalte produzieren. Die aktuellen Lagerbestände an Kohle reichen hier noch für mehrere Monate, Nachschub ist bereits auf dem Weg.“

Aiwanger: „Unternehmen fürchten Mangel an bezahlbarer Energie. Bund muss rasch die Steuern senken“

(03.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach der zweiten Wirtschafts-Task Force „Ukraine/Russland“ den Bund aufgefordert, alles zu tun, um die Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen. Aiwanger: „Das größte Problem der Wirtschaft durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Furcht vor einem Mangel an bezahlbarer Energie. Nach den zuletzt stark gestiegenen Preisen für Gas, Erdöl und Strom muss der Bund jetzt rasch reagieren.“

Aiwanger: „Mit der Erweiterung der Sonderhilfe für Schausteller und Marktkaufleute schaffen wir die finanzielle Grundlage für den Neustart der Volksfeste in Bayern“

(02.03.2022) Auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Bayerische Ministerrat in der Sitzung am 2. März 2022 die Erweiterung der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte auf Schausteller und Marktkaufleute, die durch die Absage von Volksfesten im letzten Jahr einen hohen Umsatzeinbruch erlitten hatten, erweitert. Die Förderhöhe liegt bei monatlich 1.500 Euro im Zeitraum von November 2021 bis einschließlich März 2022, insgesamt also 7.500 Euro, gedeckelt bei 40% des Vergleichsumsatzes. 

Aiwanger: „Wir brauchen auch ein Milliarden-Sonderprogramm zum Ausbau Erneuerbarer Energien“

(28.02.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert ein Sonderprogramm des Bundes für den Ausbau heimischer Erneuerbarer Energien nach dem Vorbild des von Bundeskanzler Scholz angekündigten 100-Milliarden-Sondervermögens für Rüstungsvorhaben der Bundeswehr.

Aiwanger: „Heimischen Rohstoff Holz wieder stärken statt kritisieren – Holz als Energieträger reduziert CO2-Emmissonen und wächst vor unserer Haustür“

(28.02.2022) Angesichts der steigenden Energiepreise weist Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger auf die Bedeutung des heimischen Energieträgers Holz hin: „Die regenerative Energie aus unseren Wäldern leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und bringt Versorgungssicherheit!“ Davon profitieren jetzt die vielen Hausbesitzer, die sich für Holzheizkessel entschieden haben.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Bayerischer Klimaschutzpreis geht in die zweite Runde / Neue Ideen für Klimaschutz gesucht

(28.02.2022) Für besondere Verdienste um den Klimaschutz vergibt die Bayerische Staatsregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal den Bayerischen Klimaschutzpreis. Vorschläge können bis 11. April 2022 eingereicht werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 28. Februar 2022 in München: „Den Klimawandel meistern wir nur gemeinsam. Klimaschutz ist ein Mitmach-Projekt. Der Klimaschutzpreis soll herausragende Leistungen würdigen und bekannt machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerischer Tierwohlpreis: Jetzt mit innovativen Lösungen bewerben – Gute Praxisbeispiele sollen Nachahmer finden

(28.02.2022) Um die Haltungsbedingungen in Bayerns Ställen weiter zu verbessern, wird Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in diesem Jahr bereits zum neunten Mal den „Bayerischen Tierwohlpreis für landwirtschaftliche Nutztierhalter“ verleihen. „Unseren Tierhaltern liegt das Wohl der Tiere sehr am Herzen. Sie haben viele gute innovative Ideen und praxisgerechte Lösungen, wie sich das Tierwohl nachhaltig verbessern lässt. Solche Lösungen suchen wir, um sie bekannt zu machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Krieg in der Ukraine: Bayerisches Maßnahmenpaket / Sozialministerin Scharf: „Familien und Kinder trifft der Krieg am schlimmsten“

(02.03.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf begrüßt das in der Ministerratssitzung am 2. März 2022 auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket in Hinblick auf die Entwicklungen in der Ukraine: „Unser Maßnahmenpaket setzt ein wichtiges Zeichen: Wir stehen zusammen mit den Menschen in der Ukraine! Unser Ziel ist es, den Betroffenen schnell zu helfen. In Bayern gibt es bewährte Unterstützungsangebote.“

Arbeitsmarkt im Februar 2022 / Arbeitsministerin Scharf: „Der Bayerische Arbeitsmarkt setzt seine Erholungsfahrt fort – Sorge bereitet der Krieg in der Ukraine“

(02.03.2022) Zu den am 2. März 2022 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen stellt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf fest: „Der positive Trend der letzten Monate setzt sich auf dem bayerischen Arbeitsmarkt weiter fort. Auch im Februar liegt die Zahl der Arbeitslosen erneut deutlich unter dem Vorjahreswert. So waren aktuell in Bayern 246.339 Menschen arbeitslos gemeldet, 70.293 weniger als vor einem Jahr. Dies zeigt, dass sich der Arbeitsmarkt in Bayern weiter von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt.“

Hilfsaktionen in Bayern / Sozialministerin Ulrike Scharf: „Bayernweite Hilfsaktionen sind Ausdruck überwältigender Solidarität!“

(01.03.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf besuchte am 1. März 2022 das Spendenlager des Flughafenvereins München, der mit dem Landsberger Tagblatt und den Johannitern eine Hilfslieferung in die Ukraine vorbereitet: „Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Hilfe. Viele alltägliche Dinge werden vor Ort dringend benötigt. Jedes Verbandspäckchen, jede Bettdecke und jeder einzelne Euro senden ein starkes Signal der Solidarität an die Menschen in der Ukraine. Mein Dank richtet sich an alle, die unterstützen – in welcher Form auch immer!“

Krieg in der Ukraine / Familienministerin Scharf: „Mit Kindern über schlimme Nachrichten sprechen – aber richtig. Wir lassen unsere Eltern in Bayern nicht alleine“

(25.02.2022) „Die schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine verunsichern nicht nur uns Erwachsene. Auch unsere Kinder sind davon betroffen und müssen die Informationen, die sie durch die Bilder im Fernsehen, auf unseren Handys, in den Zeitungen aber auch aus Gesprächen von Erwachsenen in ihrem Umfeld aufgreifen, richtig einordnen und verarbeiten“, betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Impfungen mit Novavax erfolgreich in Bayern gestartet – Gesundheitsminister besucht Impfzentrum Freising – Insgesamt rund 225.000 Novavax-Impfdosen in Bayern eingetroffen

(03.03.2022) Nach der Auslieferung des Novavax-Impfstoffes an die bayerischen Impfzentren haben nun die COVID-19-Schutzimpfungen mit dem proteinbasierten Impfstoff begonnen, der zunächst für Beschäftigte vorgesehen ist, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am 3. März 2022 anlässlich eines Besuches im Impfzentrum Freising: „Im Freistaat sind die Impfungen mit Novavax erfolgreich gestartet.“

Holetschek: Bayerischer Demenzfonds unterstützt weitere Projekte in Bayern – Gesundheits- und Pflegeminister: Menschen mit Demenz in die Mitte der Gesellschaft holen

(02.03.2022) Das Expertengremium für den Bayerischen Demenzfonds hat zwei weitere Projekte für eine mögliche Förderung ausgewählt. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 2. März 2022 in München hingewiesen. Der Minister betonte: „Wir müssen Menschen mit Demenz ein Leben ermöglichen, das mitten in der Gesellschaft stattfinden kann. Seit 2020 fördern wir mit dem Bayerischen Demenzfonds deshalb Ideen, die genau das tun: Sie unterstützen die Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen im Alltag und leisten einen wertvollen Beitrag dazu, dass die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Demenz weiter ausgebaut werden.“

Holetschek legt Konzept für einrichtungsbezogene Impfpflicht vor – Gesundheitsminister: Bayern setzt auf pragmatische Umsetzung mit Augenmaß

(01.03.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in der Debatte über die bundesweite einrichtungsbezogene Impfpflicht ein pragmatisches Umsetzungs-Konzept für Bayern vorgelegt. Holetschek betonte am 1. März 2022 in München: „Es war unabdingbar und richtig, dass Bayern in den vergangenen Wochen auf dem Weg zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht den Finger in einige offene Wunden gelegt hat. Zwar hat das Bundesgesundheitsministerium mittlerweile seine Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht mehrfach überarbeitet. Aber mehrere, dabei auch zentrale Fragen bleiben dennoch offen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalministerin Gerlach und HateAid-Chefin von Hodenberg drängen auf mehr Opferschutz beim DSA: „Hass im Netz ist Gewalt“

(04.03.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach und die Geschäftsführerin der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, drängen auf einen besseren Schutz für Betroffene von Hass und Hetze im Netz beim geplanten europäischen Gesetz über digitale Dienste in Europa (Digital Services Act, DSA). Bei den derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen der EU müssten die Rechte der Betroffenen noch stärker berücksichtigt werden, erklärten sie bei einem Gespräch in Berlin.

Grenzenlos sichere Kommunikation durch Quantentechnik / Bayerisch-österreichische Studie wichtiger Meilenstein für ein europäisches quantenverschlüsseltes Kommunikationsnetz

(03.03.2022) Eine bayerisch-österreichische Studie macht den Weg frei für eine quantenverschlüsselte und damit abhörsichere Verbindung verschiedener Anbieter in mehreren Ländern. Die Quantentechnologie kann also einen wesentlichen Beitrag zur sicheren nationalen und europäischen Kommunikation liefern. Dies ist eine zentrale Erkenntnis der Gemeinschaftsstudie im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales und des österreichischen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Gerlach: Wir starten die „Initiative Talentförderung“ und richten Förderung junger Filmschaffender neu aus

(01.03.2022) Bayern richtet die Förderung des Filmnachwuchses im Freistaat neu aus. Dazu die für die bayerische Filmwirtschaft zuständige Digitalministerin Judith Gerlach: „Mit der ‚Initiative Talentförderung‘ sollen künftig junge Talente im Bereich Filmproduktion und bei der Projektentwicklung noch zielgerichteter unterstützt werden. Wir erweitern das erfolgreiche Stoffentwicklungs-Programm der Drehbuchwerkstatt München.“