Bayerische Staatskanzlei

Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Scholz in Berlin

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Es waren heute konstruktive Gespräche zwischen Bund und Ländern. Doch es bleiben weiter Fragen offen: Es fehlt eine durchgängige Entlastung für die Energiepreise auch im Januar sowie für Heizöl und Pellets. Auch die Definition der Härtefälle bleibt unklar.“

Enthüllung der Gerd Müller-Statue in Nördlingen

Am 3. November 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Empfang sowie der anschließenden Enthüllung der Gerd Müller-Statue in Nördlingen teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der ‚Bomber der Nation‘ ist einer der besten Stürmer aller Zeiten. Ohne ihn wären die Erfolge des FC Bayern und der Fußball-Nationalmannschaft nicht möglich gewesen. Gerd Müller ist auch ein großes menschliches Vorbild. Trotz des Erfolges ist er immer bescheiden und bodenständig geblieben. Mein Respekt für einen großen Sportler und Menschen! Es ist mir eine Ehre, heute hier zu sein.“

Festakt „Neun Jahrzehnte Charlotte Knobloch“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 30. Oktober 2022 am Festakt „Neun Jahrzehnte Charlotte Knobloch“ sowie dem Empfang zum jüdischen Jahr 5783 in der Synagoge Ohel Jakob in München teilgenommen.

„Ein Fixstern am bayerischen Firmament! Festakt zu „Neun Jahrzehnte Charlotte Knobloch“. Sie steht für Versöhnung und gegen Hass und Hetze. Ihre Tapferkeit und Mut machen uns Hoffnung, dass die Welt noch besser werden kann. Dank ihres Engagements hat jüdisches Leben wieder einen festen Platz in Bayern. Wir verneigen uns vor ihrem Lebenswerk. Sie ist unser aller Herzensmensch. Herzlichen Glückwunsch!“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich des Sports – Unterstützung der Vereine wichtig – Nachbesserung bei der Strompreisbremse notwendig

(03.11.2022) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für den Bereich des Sports begrüßt: „Unsere Vereine können vorerst aufatmen. Der Bund hat sich nun richtigerweise dafür entschieden, dass die Gaspreisbremse auch für Vereine gelten soll.“ Viele Sportvereine seien massiv von den steigenden Energiekosten betroffen. „Die Entscheidung wird daher bei den bayerischen Sportvereinen deutlich für Entlastung sorgen“, so der bayerische Sportminister.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Proteste für den Klimaschutz / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.“

(01.11.2022) Verkehrsblockaden, beschädigtes Eigentum, beschmierte Kunstwerke, mutwillig ausgelöste Feueralarme: In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Klimaschutz ja. Straftaten nein. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland kundtun und friedlich und ohne Waffen demonstrieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kulturpreis Bayern 2022: Kunstminister Markus Blume verleiht der Sängerin Golda Schultz Sonderpreis des Bayerischen Kunstministeriums / Weltstar der Klassik erhält Auszeichnung – Blume: „Ein fantastisches Feuerwerk aus Tönen erfüllt die Bühne, wenn Golda Schultz singt“

(04.11.2022) Golda Schultz erhält den diesjährigen Sonderpreis des Kulturpreises Bayern. Dies gab Kunstminister Markus Blume am 4. November 2022 in München bekannt. „Ein fantastisches Feuerwerk aus Tönen erfüllt die Bühne, wenn Golda Schultz singt: Sie ist eine begnadete Sopranistin, die mit außergewöhnlicher Energie, großer Vielseitigkeit und einer fantastischen Stimme die großen Bühnen der Welt erobert! Es ist mir eine große Ehre und Freude, Golda Schultz mit dem Sonderpreis des Kulturpreises Bayern auszuzeichnen“, so der Minister.

Technische Universität Nürnberg: Startschuss für einzigartigen klimaneutralen Campus / Bundesweit einzigartig: Energieversorgung des Campus ohne fossile Brennstoffe – richtungsweisende Entscheidung weit vor aktueller Energiekrise – Freigabe für Planungsauftrag erteilt

(04.11.2022) Die Energieversorgung des Campus der Technischen Universität Nürnberg (UTN) soll vollständig ohne fossile Energieträger erfolgen. Die UTN setzt damit neue Maßstäbe in punkto Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Wissenschaftsminister Markus Blume betonte am 4. November 2022 anlässlich der Freigabe des Planungsauftrags für die Erschließung des Geländes, der neben der Campusinfrastruktur auch den Aufbau der Energiezentrale enthält: „Wir gehen neue Wege auf allen Gebieten: Die TU Nürnberg verkörpert nicht nur bei Lehre, Forschung und Selbstverwaltung die Universität der Zukunft.“

Rund 13,5 Millionen für Wissenstransfer: „In Bayern gestalten wir die großen Transformationen unserer Zeit“ / Einbindung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen – Förderschwerpunkte: Mobilität, Life Sciences, Energie, Materialien und Werkstoffe sowie Digitalisierung

(31.10.2022) Das Bayerische Wissenschaftsministerium fördert den Wissenstransfer zwischen Hochschulen sowie kleinen und mittleren Unternehmen mit rund 13,5 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume am 31. Oktober 2022 bekannt: „In Bayern gestalten wir die großen Transformationen unserer Zeit: Eine tragende Säule ist die Vernetzung von Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft zu wegweisenden Zukunftshemen wie Digitalisierung, Energie und Mobilität.“

FAU Erlangen-Nürnberg: Auftakt für Generalsanierung des Erlanger Schlosses / Wissenschaftsminister Blume erteilt Freigabe und veranlasst Planungsauftrag für Generalsanierung: „Wir geben der Stadt ein Denkmal zurück“

(31.10.2022) Die Generalsanierung des Markgräflichen Schlosses in Erlangen steht in den Startlöchern. Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 31. Oktober 2022 die Freigabe für den Planungsauftrag erteilt. Das Schloss ist der Sitz der Universitätsleitung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ENDSPURT FÜR BEWERBUNG UM STUDIENFÖRDERUNG IT BEI DER FINANZVERWALTUNG / Praxiserfahrungen sammeln und beste Chancen für einen Berufseinstieg im öffentlichen Dienst erhalten // Studienförderung von 415 Euro im Monat möglich // Bis 15. November für Sommersemester 2023 bewerben

(02.11.2022) „Als IT Talent Praxiserfahrungen in der Finanzverwaltung zu sammeln, lohnt sich jetzt gleich doppelt! Noch bis zum 15. November haben angehende Informatikerinnen und Informatiker die Chance, sich für das Sommersemester 2023 für eine Studienförderung von monatlich 415 Euro zu bewerben! Die Finanzverwaltung in Bayern bietet vielfältige und spannende Einsatzgebiete im IT Bereich – von der Softwareentwicklung, über die IT Sicherheit bis zur Netzwerkadministration in großen Rechenzentren“, erinnert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des anstehenden Bewerbungsschlusses.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Dauerhaft gesenkte Biersteuer für unsere kleinen und mittleren Brauereien ist ein Erfolg bayerischer Politik“

(03.11.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die dauerhafte Absenkung der Steuersätze der Biersteuermengenstaffel für kleine und mittlere Brauereien auf das Niveau des Jahres 2003 begrüßt. Aiwanger: „Das Beharren der bayerischen Politik auf eine dauerhafte Entlastung unseres mittelständischen Braugewerbes war von Erfolg gekrönt. Ich freue mich für unsere kleinen und mittleren Betriebe.“

Aiwanger: „Die verspätete Gaspreisbremse ist ein Armutszeugnis für ein Industrieland und Zeichen einer gescheiterten Regierung“

(01.11.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Berichte über ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den 1. Februar 2023 kommentiert. Aiwanger: „Die Bundesregierung hat die negativen Auswirkungen der hohen Energiepreise monatelang unterschätzt und Gegenmaßnahmen verschlafen. Die Gaspreisbremse hätte schon zum 1. Oktober für Bürger und Wirtschaft kommen müssen und bereits zum Sommer die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis.“

Aiwanger: „Hopfenprodukte aus St. Johann sind weltweit erfolgreich“

(31.10.2022) Bayerns Wirtschaftsminister hat die Hopfenveredelung St. Johann als gelungenes Beispiel für die Rolle des Mittelstands bezeichnet und dabei die Bedeutung des Hopfens als Exportgut hervorgehoben: „Projekte wie der Neubau des Hopfenextraktionswerks in St. Johann sind ein Paradebeispiel dafür, dass der Mittelstand das Herzstück unserer Wirtschaft ist – und dass landwirtschaftliche Produkte aus Bayern wie der Hopfen für ihre hohe Qualität bekannt und  global erfolgreich sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Glauber und Kaniber verkünden erste „nicht zumutbar schützbare Weidegebiete“ in Bayern / Herdenschutz vor dem Wolf auf Almen und Alpen oftmals nicht zumutbar

(31.10.2022) Das Wolfsmanagement der Bayerischen Staatsregierung hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber haben erste sogenannte „nicht zumutbar schützbare Weidegebiete“ in Bayern verkündet.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Ein Preis, den es nicht zu kaufen gibt – mit der Ehrenamtskarte zum Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten!“ / Nikolausverlosung für Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte startet

(04.11.2022) Inhaberinnen und Inhaber einer Bayerischen Ehrenamtskarte haben die Möglichkeit, an der Nikolausverlosung des Bayerischen Sozialministeriums teilzunehmen. Zu gewinnen gibt es die Teilnahme am Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten in München.

Scharf: „Bayerns Arbeitsmarkt präsentiert sich weiterhin robust und setzt seine Herbstbelebung fort!“ / Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld wird den Fachkräftemangel massiv verschärfen

(02.11.2022) Zu den am 2. November 2022 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Der bayerische Arbeitsmarkt erweist sich trotz des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Preissteigerungen und Materialengpässe weiterhin robust und sehr aufnahmefähig! Bayerns Arbeitsmarkt kann seine Herbstbelebung fortsetzen. Die Nachfrage unserer Unternehmen in Bayern nach Arbeitskräften, vor allem nach Fachkräften, ist weiterhin sehr hoch.“

Scharf: „Nun kann LSBTIQ-bezogene Hate Speech im Netz unbürokratisch und anonym angezeigt werden“ Eisenreich: „Mir ist wichtig, dass Opfer queerfeindlicher Hate Speech eine gute Beratung erhalten“ / Online-Meldeverfahren für Opfer queerfeindlicher Hate Speech / Einfache Anzeigemöglichkeit / Neue Kooperation mit der Fachstelle „Strong!“

(31.10.2022) Hasskriminalität in der digitalen Welt kann jeden treffen: Minderheiten, politisch Andersdenkende, Andersgläubige. Dabei ist strafbare Hate Speech auch queerfeindlich motiviert. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Ausgrenzung und Abwertung aufgrund sexueller Orientierung oder des Geschlechts haben bei uns keinen Platz. Das gilt auch für das Internet.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek fordert Bund zu verlässlicher Unterstützung des Gesundheitswesens auf – Gemeinsamer Appell von Bayerns Gesundheitsminister, Krankenhausvertretern, Landkreisen und Städtetag: Versprechen rasch umsetzen

(01.11.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, rasch für eine stabile und langfristig gesicherte Finanzierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens zu sorgen. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November richtete der Minister am 1. November 2022 gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, den Sana Kliniken, den bayerischen Landkreisen und dem Bayerischen Städtetag einen dringenden Appell an die Ampel-Koalition.

Holetschek will engere Kooperation mit Israel im Gesundheitssektor – Bayerns Gesundheitsminister reiste am 1. November 2022 zu Gesprächen nach Israel – „Wir können viel von Israel lernen“

(30.10.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will einen Besuch in Israel für eine engere Zusammenarbeit mit dem Mittelmeer-Anrainer im Gesundheitssektor nutzen. Holetschek sagte am 30. Oktober 2022 in München mit Blick auf die Reise: „Israel ist in vielen Gesundheitsbereichen ein Vorreiter. Ich denke dabei nicht nur an eine effiziente Corona-Politik vor allem beim Impfen, sondern auch an den innovativen Umgang mit Daten im Gesundheitssektor sowie die Vernetzung von Politik und Forschung. Ich erhoffe mir von den Gesprächen in Israel viele Impulse für unsere Arbeit in Bayern und Deutschland.“

Bayerns Schulprojekt zur Cannabisprävention startet im November – Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: Informationen über die Risiken von Drogen sind sehr wichtig – Kultusminister Piazolo: Unsere Schulen leisten wertvolle Präventionsarbeit

(29.10.2022) Im November startet das neue Projekt zur Cannabis-Prävention an Bayerns Schulen. Darauf haben Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Michael Piazolo am 29. Oktober 2022 hingewiesen. Das Projekt war am 13.09.2022 vom Bayerischen Ministerrat beschlossen worden.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach fordert Einsatz moderner Cloud-Technologien in der Verwaltung / Impulse aus Singapur

(03.11.2022) Im Rahmen ihrer Reise in die Hightech-Metropole Singapur fordert Digitalministerin Judith Gerlach mehr Tempo beim Einsatz moderner Cloud-Technologien in der Verwaltung. „Wir riskieren unsere Zukunftsfähigkeit zu verlieren, wenn wir nicht auch als Staat intelligente Cloud-Technologien nutzen, um Serviceleistungen für Bürger sicher und schnell in der Fläche auszurollen“, erklärt die Ministerin. In diesem Zusammenhang sollen künftig auch die bayerische Digitalagentur „byte“ und die staatliche Digitalagentur Singapurs „Government Technology Agency (GovTech)“ zusammenarbeiten.

Gerlach zum Antragsstopp der Bundesregierung für die Games-Förderung: „Die Ampel schwächt den Gamesstandort Deutschland. Bayern fördert weiter.“

(03.11.2022) Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach, die in der Staatsregierung auch für den Bereich Games zuständig ist, kritisiert die Bundesregierung für den Antragsstopp bei der Computerspieleförderung: „Mit dem Stopp neuer Fördermittel für 2022 und 2023 lässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine ganze Branche im Regen stehen. Sie schadet nicht nur einem wachsenden Wirtschaftszweig, sondern dem gesamten Standort Deutschland, der in den letzten Jahren für die Entwicklung von Games immer attraktiver und wichtiger geworden ist.“

Gerlach fordert „intelligenten und agilen Digitalstaat“ sowie „umsetzungsstarke Digitalagentur im Bund“ / Digitalministerin reist in die Hightech-Metropole Singapur

(30.10.2022) Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach reist in die Hightech-Metropole Singapur, um sich vor Ort über Fortschritte bei der digitalen Verwaltung auszutauschen. Zum Auftakt der Reise fordert sie mehr Tempo beim Aufbau eines serviceorientierten und vertrauensvollen Austauschs zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern. „Deutschland muss zum intelligenten und agilen Digitalstaat werden“, so die Ministerin.