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26.03.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 26. März 2021

Bayerische Staatskanzlei

11. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Auf dem Weg in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, vor seiner Regierungserklärung.

(24.03.2021) Am 24. März 2021 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag seine elfte Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in Bayern gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Fahrplan ist auf den Weg gebracht. Bis Ende der Osterferien bleibt Sicherheit der oberste Maßstab. Die Notbremse greift. Damit haben wir eine Stabilitätskultur für die nächsten drei Wochen.“ 

Corona-Strategie in Bayern: Keine weiteren Öffnung bis Ende der Osterferien / Öffnungsperspektiven nach Ostern

(24.03.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Nach den Osterferien reaktivieren wir die Matrix mit Möglichkeiten für Wirtschaft, Kultur und Sport. Außerdem braucht es Fairness und Gleichheit im Handel.“

Trauerakt für die Corona-Verstorbenen in Bayern

Beim Trauerakt im Plenarsaal des Bayerischen Landtags gedenken u.a. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, MdL, und die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, in einer Schweigeminute der über 13.000 Toten, die alleine in Bayern bis zum heutigen Tag im Zusammenhang mit Corona verstorben sind.

(23.03.2021) Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung haben am 23. März 2021 im Plenarsaal des Landtags in einem gemeinsamen Trauerakt der über 13.000 Toten gedacht, die alleine in Bayern bis zum heutigen Tag im Zusammenhang mit Corona verstorben sind.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. März 2021

Pressekonferenz mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL (v.l.n.r.).

(23.03.2021) 1. Ministerrat fasst Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie / Keine Öffnungen bis zum Ende der Osterferien, Lockerungen nach den Osterferien / 2. Freistaat treibt Corona-Impfungen weiter voran / Impfstart in bayerischen Arztpraxen im April 

Gespräch mit Reverend Stefan Hippler

Gespräch per Videoschalte: Der Vorstandsvorsitzende des HOPE Cape Town Trust, Reverend Stefan Hippler (links), und Europaministerin Melanie Huml, MdL (rechts).

(22.03.2021) Europaministerin Melanie Huml, MdL, hat am 22. März 2021 ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des HOPE Cape Town Trust, Reverend Stefan Hippler, per Videoschalte geführt.

 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Haushalt 2021: 6,6 Milliarden für ein sicheres Leben in Bayern – Erneut kräftige Investitionsspritzen für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

(25.03.2021) Rund 6,6 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2021 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums zugestimmt. Endgültig verabschiedet wurde der Gesamthaushalt am 25. März 2021. Innenminister Joachim Herrmann freut sich über die stabile Haushaltsgrundlage: „Wir investieren einen Großteil unserer Gesamtausgaben unmittelbar in den hohen Schutz- und Sicherheitsstandard für Bayerns Bürgerinnen und Bürger.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Asyl-Bilanz für 2020: Erfolgreiche Migrationssteuerung auch in schwierigen Zeiten – Zahl der Asylerstanträge erneut gesunken – Hohe Zahl an Aufenthaltsbeendigungen trotz Corona – Politik der Humanität und Ordnung konsequent fortführen

(22.03.2021) Der Trend zu einer deutlich sinkenden Anzahl neuer Asylanträge hat sich 2020 weiter fortgesetzt. Mit 12.346 neuen Asylanträgen in Bayern erfolgte das vierte Jahr in Folge ein Rückgang. Dem standen 9.556 Aufenthaltsbeendigungen gegenüber, darunter rund 8.000 freiwillige Ausreisen.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Mehr Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern / Neues Konzept von Bau-, Wirtschafts- und Finanzministerium / Fünf Millionen Euro für Bau von Photovoltaikanlagen in 2021 / Auch Investitionen privater Investoren möglich

(26.03.2021) Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ein Konzept erarbeitet, um die Potenziale für Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern bestmöglich auszuschöpfen. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Auf 340 staatlichen Gebäuden wurden schon Photovoltaikanlagen errichtet.“

Staatsministerin Kerstin Schreyer: „Wichtige Investition in die sozialen Fragen der Zukunft“ – 4,4 Milliarden Euro für Wohnen, Bauen und Verkehr / Landtag verabschiedet Haushalt des Bayerischen Staatsministeri­ums für Wohnen, Bau und Verkehr / Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und passgenaue Verkehrsangebote / Ministerin Schreyer: „Wir denken vom Menschen her und stellen uns den Herausforderungen durch Corona!“

(25.03.2021) Der Bayerische Landtag hat den Haushalt des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr verabschiedet. Für das Jahr 2021 stehen gut 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung – rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Bayern begrüßt Ausbaupläne von Bund und Bahn -Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Wichtige Zeichen im Europäischen Jahr der Schiene“ / Metropolenbahn Richtung Prag kommt ins Rollen / Stellwerksmodernisierung in der Oberpfalz geht weiter / Startschuss für Frankfurter Fernbahntunnel gut für bayerisches Bahnnetz

(22.03.2021) Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer begrüßt die vom Bund bekannt gegebenen Ausbauprojekte für die Bahninfrastruktur. „Das sind wichtige Weichen, damit Projekte innerhalb des Freistaats und an seinen Grenzen neu starten oder forciert werden können.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundeskabinett greift bayerisches Anti-Stalking-Konzept auf / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Es ist gut, dass Berlin die Anti-Stalking-Regeln nachschärft. Der Schutz der (meist weiblichen) Opfer geht mir aber nicht weit genug: Auch für Wiederholungstäter müssen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich sein.“

(24.03.2021) Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 den Gesetzentwurf für eine „ef­fektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ beschlossen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt den Vorstoß: „Es ist gut, dass Berlin die Anti-Stalking-Regeln nachschärft.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Jetzt als Gymnasiallehrkraft an die Förderschule wechseln! ​Horizont erweitern, inklusiven Unterricht stärken: Minister Piazolo stellt neues Abordnungsprogramm vor

(26.03.2021) Eine andere Schulart kennenlernen, neue Eindrücke sammeln und mit diesen Erfahrungen an die eigene Schulart zurückkehren – das sind die Eckpunkte des neuen Abordnungsprogramms, mit dem junge Gymnasiallehrkräfte ab September 2021 an eine Förderschule wechseln können. Dazu Minister Piazolo: „Wir wollen den inklusiven Unterricht stärken.“

2,6 Millionen FFP2-Masken und Förderung von Luftreinigern für mehr Sicherheit an Schulen / Kultusminister Michael Piazolo: „Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schüler hat höchste Priorität“

(25.03.2021) Das Kultusministerium stellt weitere 2,6 Millionen Masken im FFP2-Standard für Lehrkräfte zur Verfügung. „Der Gesundheitsschutz für die Lehrkräfte hat für mich höchste Priorität“, erklärt Kultusminister Michael Piazolo. Die Auslieferung der FFP2-Masken beginnt in den Osterferien.

Piazolo: „Schülerinnen und Schüler fit machen für den Übergang ins Berufsleben“ / Kultusministerium und Landesgremium SCHULEWIRTSCHAFT intensivieren Zusammenarbeit zur Förderung bayerischer Schülerinnen und Schüler

(22.03.2021) Kultusminister Michael Piazolo und die beiden Vorsitzenden von SCHULEWIRTSCHAFT Bayern Dr. Karin Oechslein (Schulseite) und Josef Schelchshorn (Wirtschaftsseite), unterzeichneten am 22. März 2021 eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit beider Partner in den Bereichen berufliche Orientierung, MINT-Bildung und ökonomische Bildung. Michael Piazolo betonte die Vorteile dieser Kooperation: „Es freut mich, dass wir die langjährige, gute und erfolgreiche Zusammenarbeit fortführen und sogar noch intensivieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Signal des Aufbruchs und der Zuversicht“ / Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler zur Beratung des Landtags zum Haushaltsplan 2021 für sein Ressort

(25.03.2021) „Rund 8,25 Milliarden Euro wird der Freistaat im kommenden Jahr für Wissenschaft und Kunst in Bayern insgesamt ausgeben. Das ist eine mehr als stolze Summe – sie bedeutet eine erneute Steigerung, und zwar von über acht Prozent“, fasste Wissenschafts- und Kunstminister Bernd Sibler am 25. März 2021 die Beratungen des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan für sein Ressort zusammen.

Für Studentinnen und Studenten: COVID-19-bedingte Änderungen im Bayerischen Hochschulgesetz für Wintersemester 2020/2021 und Sommersemester 2021 beschlossen / Wissenschaftsminister Bernd Sibler zum Beschluss des Bayerischen Landtags: „möglichst keine Nachteile durch die Pandemie“ – „Wissenschaftlicher Nachwuchs erhält Unterstützung, um Qualifikationen abschließen zu können“: Verlängerungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte auf Qualifikationsstellen

(24.03.2021) Hilfen für Studentinnen und Studenten in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie: Ebenso wie im Wintersemester 2020/2021 gelten auch im Sommersemester 2021 die angesichts der COVID-19-Pandemie für das Sommersemester 2020 getroffenen Regelungen zur individuellen Regelstudienzeit und zu Prüfungen im Bayerischen Hochschulgesetz.

Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihres Schaffens geht an den Start: Antragstellung ab 23. März 2021 möglich / Stipendien zu je 5.000 Euro für bis zu 5.000 Kunstschaffende – Anträge für den ersten Call bis spätestens 31. Mai 2021 stellen –  Sibler: „Signal und Einladung für den künstlerischen Nachwuchs in Bayern“ – von Kompositionen über literarische Werke bis zu Filmen

(22.03.2021) „Die Anträge für Stipendien für Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihres Schaffens können ab Dienstag, dem 23. März 2021, elektronisch auf der Internetseite von Bayern Innovativ gestellt werden. Bis zu 5.000 Kunstschaffende können Stipendien zu je 5.000 Euro erhalten. Wir wollen damit gerade diejenigen unterstützen, die ihre professionelle Existenz in dieser schwierigen Zeit der Pandemie aufbauen müssen.“

Zusätzliche 750.000 Euro für weitere Ausbaustufen der Online-Plattform „BASE-Netz“ bayerischer Universitätsklinika zu Seltenen Erkrankungen / Wissenschaftsminister Bernd Sibler sagt gezielte Förderung der deutschlandweit einzigartigen elektronischen Zusammenarbeit zu: „Die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Seltenen Erkrankungen ist mir ein großes Anliegen“

(22.03.2021) Das bayerische Wissenschaftsministerium stockt die Förderung der neuen Online-Plattform des Bayerischen Arbeitskreises Seltene Erkrankungen „BASE-Netz“ um weitere 750.000 Euro auf. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler am 22. März 2021 in München bekannt. Die Summe wurde für den weiteren Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit aller an dem Großprojekt beteiligten Akteure bewilligt.

Rund 8,9 Millionen Euro für den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft: EU-Fördergelder für Hochschulen in Ober-, Mittel- und Unterfranken sowie Nieder- und Oberbayern / Wissenschaftsminister Sibler erteilt ESF-Förderzusagen an Universitäten in Bayreuth, Bamberg, Erlangen-Nürnberg und Würzburg, an Technische Hochschulen in Deggendorf, Aschaffenburg und Nürnberg sowie an Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Coburg, Würzburg-Schweinfurt und Hof – Projekte von Präventionsmaßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit im Arbeitskontext bis hin zur Energieversorgung

(19.03.2021) Zehn bayerische Hochschulen erhalten aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) insgesamt rund 8,9 Millionen Euro Fördergelder für Projekte zur Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie zur Vernetzung der beteiligten Unternehmen. Wissenschaftsminister Bernd Sibler betont: „Unsere Hochschulen sind Innovationsmotoren für die bayerischen Regionen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 1,2 MILLIONEN FÜR DEMOGRAFIE-KOMPETENZZENTRUM OBERFRANKEN 2.0 / Oberfranken Offensiv e.V. erhält weitere Förderung // Demografie-Kompetenzzentrum in Kronach startet in die nächste Phase

(25.03.2021) „1,2 Millionen Euro zur Fortsetzung eines Erfolgsmodells in Oberfranken! Das Demografie-Kompetenzzentrum in Kronach hat bereits in den vergangenen vier Jahren wertvolle Arbeit für den ganzen Regierungsbezirk geleistet. Das Zentrum setzt mit seinen Projekten innovative Impulse in der Region und unterstützt damit ein wichtiges Ziel der bayerischen Heimatpolitik: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und erhalten“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der virtuellen Übergabe des Förderbescheids an die Vorsitzende des Trägervereins Oberfranken Offensiv e.V., Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz fest.

FÜRACKER: MEHR STEUERLICHE FLEXIBILITÄT FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN / Gesetzesvorschlag des Bundeskabinetts ist erster Schritt // Weitere Entwicklung zu einer grundlegenden Unternehmensteuerreform nötig

(24.03.2021) „Bayern hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit einer Modernisierung der Unternehmensbesteuerung hingewiesen. Was der Bundesfinanzminister kurz vor Torschluss jetzt liefert, darf jedoch nur ein allererster Schritt sein. Ziel muss eine Reduzierung der Unternehmensteuerlast in Deutschland auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sein. Unsere Wirtschaft braucht Luft für Zukunfts-Investitionen – nur so kann sie stark durch die Krise kommen!“, kommentierte der Bayerische Finanzminister Albert Füracker den Beschluss des Bundeskabinetts am 24. März 2021.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Neuer Schub für AUFWIND / Aiwanger: „Kommunen mit unbebauten Potenzialflächen brauchen mehr Mut zum Windenergieausbau“

(25.03.2021) Bayerns Wirtschaft- und Energieminister Hubert Aiwanger ruft Kommunen mit unbebauten oder teilweise bebauten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windenergienutzung dazu auf, die Flächen zu aktivieren. „Diese Gebiete wurden im Hinblick auf ihre Eignung zur Errichtung von Windenergieanlagen überprüft und im örtlichen Einverständnis von den Regionalen Planungsverbänden festgelegt.“

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär gibt Startschuss zur Umsetzung der bayerischen 6G-Initiative / Weigert: „Bayern soll bei Forschung und Entwicklung von 6G international Vorreiter sein“

(23.03.2021) Der Freistaat Bayern hat mit der konkreten Umsetzung seiner 6G-Initiative für die mobile Kommunikation der Zukunft begonnen. Im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung gab Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert den Startschuss für das Thinknet 6G.

EIB-Beteiligung am Wachstumsfonds Bayern 2 – mehr Wagniskapital für innovativen Start-ups / Aiwanger: „50 Millionen Euro der Europäischen Investitionsbank machen den Wachstumsfonds Bayern 2 noch schlagkräftiger“

(22.03.2021) Die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligt sich mit 50 Millionen Euro am Wachstumsfonds Bayern 2 der Bayern Kapital GmbH. Das Fondsvolumen erhöht sich dadurch auf insgesamt 165 Millionen Euro.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Wird Wasser das neue Gold? / Gemeinsam für Bayerns wertvollsten Schatz

(19.03.2021) Sauberes Wasser ist wertvoller als Gold. Eine der dringlichsten Aufgaben ist es deshalb, den besonderen Wert des Wassers für jeden Einzelnen noch deutlicher hervorzuheben. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 19. März 2021 im Vorfeld des Weltwassertags am 22. März. 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ministerin Michaela Kaniber: „Karpfenteiche prägen unsere Kulturlandschaft in Bayern“ – Karpfenteichwirtschaft in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen

(22.03.2021) Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat Bayerns Karpfenteichwirten und den Antragstellern zur bundesweiten Anerkennung der traditionellen Karpfenteichwirtschaft in Bayern als „Immaterielles Kulturerbe“ gratuliert. Die entsprechende Mitteilung kam jetzt von der Deutschen UNESCO-Kommission.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Rekordhaushalt für das soziale Bayern / Sozialministerin Trautner: „Wir setzen starke Impulse der Solidarität und des Miteinanders und machen damit unseren Sozialstaat zukunftsfest“

(24.03.2021) Der Sozialhaushalt des Freistaats Bayern wird 2021 erstmals knapp über sieben Milliarden Euro betragen. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Wir setzen starke Impulse der Solidarität und des Miteinanders und machen damit unseren Sozialstaat zukunftsfest.“

Radikalisierungsprävention: Neue Standorte in Regensburg und Passau / Sozialministerin Trautner: „Ich freue mich, dass wir das Angebot der „MotherSchools“ und „FatherSchools“ in Bayern unterstützen können“

(22.03.2021) Um die erfolgreiche Arbeit der „MotherSchools“ und „FatherSchools“ weiterzuführen und neue Standorte aufzubauen, erhält der Verein Frauen ohne Grenzen Deutschland e.V. im Jahr 2021 insgesamt 330.000 Euro. Für die Weiterführung der „MotherSchools“ in Augsburg und den Aufbau in Regensburg und Passau wird eine Viertelmillion Euro zur Verfügung gestellt, für die Weiterführung der „FatherSchools“ in Aschaffenburg und Erlenbach am Main knapp 80.000 Euro.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek will Versorgung von Pflegebedürftigen über Corona-Pandemie hinaus stärken – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister startet mit interdisziplinärem Konsortium aus Pflegewissenschaftlern, Medizinern und Soziologen den „COVID-19 Monitor“

(24.03.2021) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will über die Corona-Pandemie hinaus die Versorgung Pflegebedürftiger bei Infektionsgeschehen stärken. Holetschek erklärte am 24. März 2021 in München: „Corona stellt alle Gesellschaftsbereiche auf die Probe. In der Pflege ist das besonders zu spüren.“

Drei Millionen Menschen für Corona-Impfung registriert – Bayerns Gesundheitsminister Holetschek und Digitalministerin Gerlach: BayIMCO ist ein effektives digitales Tool zur Pandemiebekämpfung

(23.03.2021) Mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich in Bayern über das Online-Portal BayIMCO für eine Corona-Impfung registriert. Bayerns Gesundheitsministerium und das Digitalministerium haben das Tool für das Impf-Management gemeinsam entwickelt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am 23. März 2021 in München: „Seit dem Start am 27. Dezember haben sich 3.014.166 Menschen für eine Impfung vormerken lassen (Stand 23. März).“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Drei Millionen Menschen für Corona-Impfung registriert / Gerlach und Holetschek: BayIMCO effektives digitales Tool zur Pandemiebekämpfung

(24.03.2021) Mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich in Bayern über das Online-Portal BayIMCO für eine Corona-Impfung registriert. Bayerns Gesundheitsministerium und das Digitalministerium haben das Tool für das Impf-Management gemeinsam entwickelt.

Digitaler Werkzeugkasten 2.0 – Projekt für Online-Verwaltung in Landkreisen wird ausgebaut / Gerlach: Angebote für Unternehmen im Mittelpunkt

(22.03.2021) Vom Parkausweis für Handwerker bis hin zur Gaststättenerlaubnis: In immer mehr bayerischen Landkreisen werden diese und weitere Verwaltungsdienstleistungen künftig auch online beantragbar sein. Wie Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach erklärte, wird das erfolgreiche Pilotprojekt „Digitaler Werkzeugkasten“ deutlich ausgeweitet.