Bayerische Staatskanzlei

Neujahrsansprache 2026 des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

Wir starten in ein neues Jahr – das in einer Zeit, die auf viele von uns neu und ungewohnt wirkt. Gewissheiten, auf die wir uns lange verlassen konnten, geraten ins Wanken. Frieden, Freiheit und unsere liberalen Demokratien stehen unter Druck. Die Welt um uns herum ist rauer geworden – und das spüren wir leider auch bei uns.

Deutschland befindet sich mitten in einer Phase tiefgreifender Veränderung. Verantwortung zu übernehmen, heißt gerade jetzt Orientierung, Sicherheit und Zuversicht geben. Es braucht Klarheit, Mut und eine Mentalität, um unser Land durch diesen Umbruch zu führen.

Bayern stellt sich dieser Aufgabe. Wir sind ein freiheitsliebendes Land. Bei uns soll jeder sein Glück machen können. Wir wissen: Eine starke Gesellschaft braucht Mehrheiten – aber sie schützt auch Minderheiten. Sie lebt von Ausgleich, Maß und gegenseitigem Respekt. Gerade in herausfordernden Zeiten bleibt der Freistaat eine Festung für Freiheit und Demokratie. Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich persönlich jeden Tag mit ganzer Kraft dafür einsetze.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayern steigert erneut Zahl der Aufenthaltsbeendigungen – Innenminister Joachim Herrmann: 3.413 Abschiebungen bis Ende November – Auch Zahl der freiwilligen Ausreisen höher als im letzten Jahr – Mehr Aufenthaltsbeendigungen als neu ankommende Asylbewerber

(29.12.2025) „Wir haben in den ersten elf Monaten dieses Jahres 3.413 Rückführungen durchgeführt – schon jetzt deutlich mehr als im gesamten letzten Jahr mit 3010. Das ist ein Plus von rund 24 Prozent.“ Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Auch bei den freiwilligen Ausreisen bis Ende November sei der Trend positiv:   14.705 freiwillige Rückkehrer bedeutet ein Plus von knapp fünf Prozent im Vergleich zu den ersten elf Monaten des Vorjahres (13.989).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Staatsstraße St 2210 bei Geisfeld in Oberfranken wird verlegt / Maßnahme im Rahmen des Kommunalen Sonderbaulastprogramms / Rund 1,3 Kilometer Baustrecke / Verkehrsminister Bernreiter: „Deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit“

(30.12.2025) Die Ortschaft Geisfeld in der oberfränkischen Gemeinde Strullendorf soll vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die Gemeinde verlegt dazu die Staatsstraße St 2210. Dafür erhält sie Unterstützung vom Freistaat Bayern, wie Verkehrsminister Christian Bernreiter nun zugesagt hat: „Mit der Verlegung der Staatsstraße werden die Anwohner von Verkehr entlastet und auch die Verkehrssicherheit wird deutlich verbessert. Deshalb nehmen wir gerne Geld in die Hand und fördern die Maßnahme mit mehr als 3 Millionen Euro.“

Zuschuss für Fußgängerüberführung am Bahnhof Wernberg / Neuer, barrierefreier Weg über die Gleise / Bestehende Brücke wird abgerissen / Verkehrsminister Bernreiter: „Deutliche Verbesserung für Fahrgäste“

(30.12.2025) Der Markt Wernberg-Köblitz erneuert die Fußgängerüberführung im Bahnhof Wernberg. Das bestehende Bauwerk wird abgerissen, an selber Stelle entsteht eine neue Überführung mit Treppen, Aufzügen und Beleuchtung. Der Markt erhält dafür Unterstützung vom Freistaat Bayern, wie Verkehrsminister Christian Bernreiter nun zugesagt hat: „Dank der neuen Überführung kommen Fahrgäste bald barrierefrei über die Gleise und erreichen leichter die Züge. Dafür nehmen wir gerne Geld in die Hand und fördern den Ersatzneubau der Fußgängerüberführung mit 1,65 Millionen Euro.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ziel erreicht: E-Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat eingeführt / 3,5 Millionen Verfahrensakten rein elektronisch geführt / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Das ist ein wichtiger Meilenstein der Digitalisierung der bayerischen Justiz.“

(01.01.2026) 25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter, eine Mammutaufgabe: Seit dem vergangenen Dezember kann in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bayern flächendeckend in allen Fachbereichen und im gesamten Instanzenzug mit der E-Akte gearbeitet werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Gürteltiere (wie Juristen gebundene Papierakten nennen) haben ausgedient.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Bayern stärkt Infektionsschutz – Freistaat richtet neues Zentrum für präventive Infektionsmedizin ein / Wissenschaftsminister Blume: „Unser Ziel ist nicht nur bestmöglich gewappnet zu sein – sondern die nächste Pandemie zu verhindern“ – Neue Einrichtung aller Medizin-Universitäten und Uniklinika in Bayern – Sonderprojekt zu Erkennung und Erforschung von Long COVID

(29.12.2025) Der Freistaat setzt neue Maßstäbe im Kampf gegen Infektionskrankheiten und richtet das Bayerische Zentrum für präventive Infektionsmedizin (BZI) ein. Das gab Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume am 29. Dezember 2025 in München bekannt.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Mit neuen Fördermitteln von Bund und Freistaat geben wir der 6G-Forschung ordentlich Rückenwind“

(30.12.2025) Bayern und der Bund fördern Forschungsaktivitäten zum künftigen Mobilfunkstandard 6G. Vier bayerische Institute erhalten bis zu 37 Millionen Euro. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärt: „Unsere Wirtschaft braucht leistungsfähige und vor allem resiliente Kommunikationstechnologien – gerade auch für sicherheitsrelevante Bereiche. Der künftige Mobilfunkstandard 6G ist hierfür ein zentraler Schlüssel, beispielsweise für die Zukunftsthemen Robotik, Quantentechnologien oder Chipdesign.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

180 Millionen Euro für starke Dörfer – Staatsministerin Michaela Kaniber: „Wir investieren dort, wo die Wirkung am größten ist“

(31.12.2025) Attraktive Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Räumen schaffen – das ist der zentrale Auftrag der Ländlichen Entwicklung in Bayern. Um diesen Auftrag wirksam zu erfüllen, stellt der Freistaat jedes Jahr umfangreiche Haushaltsmittel bereit. Im Jahr 2025 investierte Bayern gemeinsam mit dem Bund und der Europäischen Union rund 180 Millionen Euro in die nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wir lassen junge Menschen im Internet nicht allein“ / Projekt „Digital Streetwork Bayern“ erreicht mehr als 22.500 Jugendliche

(02.01.2026) Das Projekt „Digital Streetwork Bayern“ war auch 2025 ein voller Erfolg: 7.500 junge Menschen haben digitale Streetworkerinnen und Streetworker in diesem Jahr erreicht, 22.500 seit Projektbeginn. Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf betont: „Wir begegnen und helfen Jugendlichen dort, wo sie sich aufhalten: im digitalen Raum. Es ist mir ein Anliegen, ihre Sorgen, Fragen und Bedürfnisse ernst zu nehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Bayern hat 2025 erfolgreich den Ausbau von Pflegeplätzen gefördert – Bayerns Gesundheitsministerin: 32 PflegesoNah-Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 63 Millionen Euro bewilligt

(26.12.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerium hat im Jahr 2025 erfolgreich den Ausbau von zahlreichen Pflegeplätzen gefördert. Konkret wurden im Rahmen des Programms „Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNah“ 32 Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 63 Millionen Euro bewilligt. 

Gerlach: Weiterhin hohe Nachfrage nach Bayerns Landarztprämie – Bayerns Gesundheitsministerin: Im Jahr 2025 bisher 158 Förderungen für Niederlassungen im ländlichen Raum

(28.12.2025) Mit Bayerns Landarztprämie konnte auch im Jahr 2025 die medizinische Versorgung auf dem Land deutlich gestärkt werden. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 28. Dezember 2025 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Im Jahr 2025 wurden bisher 158 Landarztprämien für Niederlassungen, Gründungen von Medizinischen Versorgungszentren und Filialbildungen im ländlichen Raum vergeben.“

Gerlach: Bayern wird auch im neuen Jahr die Krankenhäuser kraftvoll unterstützen – Bayerns Gesundheitsministerin: 2025 zahlreiche Gutachten und Regionalkonferenzen auf der Basis des 7-Punkte-Plans

(30.12.2025) Bayerns Gesundheitsministerium wird auch im neuen Jahr die Krankenhäuser kraftvoll bei den Herausforderungen durch den Strukturwandel unterstützen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 30. Dezember 2025 hingewiesen. Gerlach betonte: „2025 konnten wir vielen Kliniken mit Gutachten und Regionalkonferenzen zur Seite stehen. Diesen Kurs werden wir 2026 konsequent und dauerhaft fortsetzen.“

Gerlach für Verzicht auf Alkohol im Januar – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin unterstützt die europaweite Kampagne „Dry January“

(01.01.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach unterstützt die europaweite Kampagne „Dry January“, bei der im Monat Januar auf Alkohol verzichtet wird. Gerlach betonte am 1. Januar 2026: „Wissenschaftlern zufolge gibt es keine risikofreie Menge an Alkohol. Es ist deshalb wichtig, ein stärkeres Bewusstsein für den eigenen Alkoholkonsum zu entwickeln. Die Kampagne kann dafür ein Anstoß sein.“