Bayerische Staatskanzlei

Gespräch mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 7. Januar 2026 die finnische Außenministerin Elina Valtonen zu einem Gespräch in der Bayerischen Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern international: Herzlicher Austausch mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen in München. Als Europäer und NATO-Partner halten wir zusammen. Die Bedrohungslage durch Russland ist gerade für die skandinavischen Länder stark spürbar. Wir wollen als NATO gemeinsam daran arbeiten, die Freiheit in Europa zu erhalten. Für Bayern sind starke Partner wie Finnland auch bei Wirtschaft und Industrie unverzichtbar. Beide Länder haben eine exzellente Forschungslandschaft und sind stark bei Start-ups. Bayern investiert allein als Bundesland mit der Hightech Agenda rund sieben Mrd. Euro in die Zukunft. Insgesamt brauchen wir als EU im weltweiten Markt aber wieder mehr Innovationsfreude und weniger Bürokratie sowie günstige und sichere Energie.“

Austausch zur Transformation der Mineralölwirtschaft

Am 7. Januar 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann Prof. Dr. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer von en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V., sowie die Leiter der Raffinerien Gunvor, Bayernoil und OMV in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wir diskutieren die zentralen Herausforderungen der Energiewende und die Notwendigkeit, ausreichend klimaneutrale flüssige und gasförmige Energieträger zu produzieren. Klimaneutrale Kraftstoffe, Co-Processing, verlässliche THG-Quote sowie der Hochlauf der Wasserstoff-Infrastruktur sind essenziell für die Versorgungssicherheit und einen zukunftsfähigen Industriestandort. Dafür braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft slowakischen Innenminister Matus Sutaj-Estok: Ermittlungserfolg gegen Schockanrufer durch enge Zusammenarbeit auf Polizeiebene – Ausbau der Polizeikooperation gegen Schmuggel, Menschen-, Drogen- und Waffenhandel – Gemeinsam gegen illegale Migration

(07.01.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 7. Januar 2026 seinen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok in Bratislava zu einem Austausch über Polizeizusammenarbeit und die Migrationspolitik getroffen. Das Treffen fand zunächst an der slowakisch-ungarischen Grenze statt, wo slowakische Einsatzkräfte Techniken und Vorgehensweisen bei Grenzkontrollen präsentierten. Herrmann hob die Bedeutung der Grenzkontrollen auf der Westbalkanroute und die Sicherung der Außengrenzen hervor.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont nach Stromausfall in Berlin: Bayern ist umfassend auf Stromausfälle vorbereitet – Notfallvorsorge und Notstromkapazitäten sichern auch in Krisensituationen Versorgung und schützen Kritische Infrastruktur

(06.01.2026) Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin, der mutmaßlich durch einen linksextremistischen Brandanschlag verursacht wurde und nach wie vor erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Leben mit sich bringt, erklärte Innenminister Joachim Herrmann: „Derzeit liegen unseren Sicherheitsbehörden keine konkreten Hinweise auf vergleichbare Anschlagspläne in Bayern vor.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann blickt auf das innen- und sicherheitspolitische Jahr 2026 voraus: Polizeimaßnahmen für die Sicherheit in Innenstädten und Bahnhöfen – Deutschlandweit einmaliger Stellenausbau – Mehr Sicherheitswacht – Kurswechsel in der Migrationspolitik fortsetzen – Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr – Ausbau der Drohnenabwehr

(02.01.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2026 dargestellt, wie Bayern die Rolle als bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Sicherheit verteidigen will: „Sicherheit durch Stärke heißt unsere Strategie 2026. Wir bekämpfen Kriminalität besonders an Brennpunkten wie Bahnhöfen oder Innenstädten mit vielfältigen polizeilichen Maßnahmen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Mehr Geld für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer / Vergütung steigt durchschnittlich um 12,7 Prozent / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Der Einsatz der Betreuerinnen und Betreuer ist von unschätzbarem Wert.“

(02.01.2026) Seit 1. Januar 2026 steigt die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer in Deutschland durchschnittlich um 12,7 Prozent. Die jährliche Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer wurde von 425 Euro auf 450 Euro erhöht. Das System der Fallpauschalen soll zudem vereinfacht werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Ob nach einem Unfall, im Fall einer schweren Krankheit oder infolge von Demenz: Jeder von uns kann in die Situation geraten, wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen zu können. Ohne die vielen beruflichen und ehrenamtlichen Betreuer im Land wäre es vielen Menschen verwehrt, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Deshalb setzt sich Bayern seit Jahren für bessere Bedingungen für Betreute sowie Betreuerinnen und Betreuer ein.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

„Koalition der Willigen gewinnt mit Baden-Württemberg ein neues, starkes Mitglied auf dem Weg zum Fusionskraftwerk hinzu“ / Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume zum Beitritt Baden-Württembergs zur neuen Länderallianz für Fusionsforschung – Schulterschluss von jetzt sieben Ländern

(08.01.2026) Mehrere Bundesländer wollen in einer Fusionsallianz gemeinsam die Entwicklung von Fusionsreaktoren zur Energiegewinnung vorantreiben und so den Traum von einer sauberen und allzeit verfügbaren Energiequelle wahrmachen. Mit Baden-Württemberg schließt sich ein weiteres starkes Wissenschaftsland der Allianz zur Fusionsforschung um Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein an und bringt die Kompetenzen des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) im Bereich Brennstoffkreislauf und Materialentwicklung in diese Fusionsallianz ein.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: 621 MILLIONEN EURO GEWINNE BEI LOTTO BAYERN IN 2025 / 24 neue LOTTO-Millionäre // Bayerische Spielbanken mit höchstem Bruttospielertrag seit Bestehen

(05.01.2026) „Lotto Bayern hat in 2025 24 Personen zu Millionärinnen und Millionäre gemacht – verteilt über ganz Bayern! Insgesamt wurden rund 621 Millionen Euro gewonnen – ein beeindruckendes Ergebnis für 2025!“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker über die gute Jahresbilanz 2025 der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung. „Aber nicht nur die Gewinnerinnen und Gewinner, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren von rund 500 Millionen Euro Lotteriesteuer, Gewinnabführung und Spielbankabgabe. Diese Mittel fließen zur Förderung des Gemeinwohls in den Bayerischen Staatshaushalt und werden insbesondere in zusätzliche Leistungen der Sportförderung, Kulturförderung und Denkmalpflege sowie in sonstige gemeinnützige Zwecke investiert“, betont Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Die hohe Zahl von Start-up-Gründungen belegt Bayerns Erfolg – jetzt muss der Bund unternehmerfreundlicher werden“

(08.01.2026) Bayern war 2025 das Gründerland Nummer 1 in Deutschland. Das zeigt der aktuelle Report „Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland“, den der Startup-Verband gemeinsam mit startupdetector veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 3.568 Unternehmen gegründet, davon 785 in Bayern (22 Prozent). Damit liegt der Freistaat deutlich vor Nordrhein-Westfalen (658) und Berlin (619).

Aiwanger: „Bayern hat mit 4,0 Prozent Arbeitslosen den besten Wert aller Bundesländer, trotzdem den höchsten Wert seit über 15 Jahren. Die neue Bundesregierung muss endlich echte Reformen einleiten“

(07.01.2026) Die bayerische Arbeitslosenquote liegt im Dezember bei 4,0 Prozent und steigt damit gegenüber November saisonbedingt um 0,1 Prozentpunkte (November 2025: 3,9 Prozent). Im Dezember sind damit 310.795 Personen arbeitslos gemeldet, 6,0 Prozent mehr als im Dezember 2024. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern hat mit 4,0 Prozent Arbeitslosen den besten Wert aller Bundesländer, trotzdem den höchsten Wert seit über 15 Jahren. Die neue Bundesregierung muss endlich echte Reformen einleiten und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.“

Aiwanger: „Mit dem TechHUB Batterie bauen wir unsere führende Position in der Batterietechnologie aus und stärken unsere Unabhängigkeit“

(07.01.2026) Bayern baut seine führende Rolle im Zukunftsfeld Batterietechnologie weiter aus. Mit dem TechHUB Batterie schafft Bayern Innovativ im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums eine zentrale Plattform zur Vernetzung, Beratung und strategischen Weiterentwicklung der bayerischen Batteriebranche. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont: „Batterien sind ein Schlüssel für Energiewende, Mobilität und industrielle Wertschöpfung. Bayern hat entlang der gesamten Wertschöpfungskette starke Unternehmen und exzellente Forschung. Der TechHUB Batterie bündelt diese Kräfte und macht aus Know-how wirtschaftlichen Erfolg.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Bayern hat 2026 AMK-Vorsitz: Kaniber – „Gemeinsam Impulse für heimische Land- und Forstwirtschaft setzen“

(09.01.2026) Bayern übernimmt zum Jahreswechsel den Vorsitz der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK). Dazu Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen im Zentrum der Ernährungssicherheit. In einer Welt voller Unsicherheiten brauchen wir eine starke heimische Landwirtschaft. Sie versorgt uns täglich, hält unsere Regionen lebendig und steht für kurze Wege und Klimaschutz. Dafür verdienen unsere Landwirtinnen und Landwirte Respekt, Rückhalt und klare politische Entscheidungen. Deshalb sollte unser aller Vorsatz fürs neue Jahr lauten: Schätzen wir diese Menschen und ihre Arbeit – sie sichern unsere Zukunft.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Mindestlohn von Bürokratie befreien“ / Arbeitsministerin hat Unternehmen im Blick – Bayerns Arbeitsmarkt im Dezember

(07.01.2026) In Bayern waren im Dezember 2025 310.795 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit ist die Zahl der Arbeitslosen im letzten Monat des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 17.606 Personen bzw. 6,0 Prozent angestiegen. Zu Beginn des neuen Jahres bewertet Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf den gesetzlichen Mindestlohn, der zum 1. Januar 2026 von 12,82 Euro auf 13,90 Euro gestiegen ist: „Die Erhöhung ist von der in der unabhängigen Mindestlohnkommission vertretenen Sozialpartner empfohlen worden. Klar ist aber auch: Die Belastung der Unternehmen nimmt damit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter zu.“

Scharf: „Inklusion im Arbeitsleben ist ein Gewinn für alle“ / Neues Sonderprogramm „Inklusionsimpuls Bayern“ – Prämien bis 18.000 Euro

(05.01.2026) Das Bayerische Sozialministerium unterstützt die Inklusion im Arbeitsleben weiter: Ab 2026 fördert das Sonderprogramm „Inklusionsimpuls Bayern“ neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung mit bis zu 18.000 Euro. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Inklusion im Arbeitsleben ist ein Gewinn für alle. Offene Stellen können besetzt werden, Vielfalt macht Teams stärker, Menschen mit Behinderung können ihre Talente voll entfalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Bayerischer Demenzpreis 2026 ausgeschrieben – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin will innovative Pflegeprojekte fördern

(06.01.2026) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach ruft innovative Pflegeprojekte zum Thema Demenz zur Bewerbung um den Bayerischen Demenzpreis 2026 auf. Gerlach sagte am 6. Januar 2026: „Träger von zukunftsweisenden Demenzprojekten können sich vom 7. Januar bis 31. März für den Bayerischen Demenzpreis bewerben. Wir suchen Projekte, die den Bewusstseinswandel in der Gesellschaft im Umgang mit dem Thema Demenz unterstützen, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Lebensqualität der Betroffenen sowie ihrer An- und Zugehörigen beitragen oder deren Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben verbessern.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Digitalstandort Bayern bleibt an der Spitze: Neue Studie belegt Führungsrolle des Freistaats bei Start-up-Gründungen // Mehring: „Der Digitalstandort Bayern ist auf Zukunft programmiert.“

(08.01.2026) Bayern ist Deutschlands dynamischster Gründungsstandort. Das zeigt die am 8. Januar 2026 veröffentlichte Studie „Next Generation – Start-up-Neugründungen in Deutschland“ des Startup-Verbands und von startupdetector. Mehr als jedes fünfte neue Start-up wurde 2025 im Freistaat gegründet. Mit einem Wachstum von +46 Prozent verzeichnet Bayern bundesweit den stärksten absoluten Zuwachs und liegt damit an der Spitze der Neugründungen in Deutschland.