Bayerische Staatskanzlei

Eröffnung einer HVO-Tankstelle

Am 5. April 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, eine HVO-Tankstelle am DB Cargo Werk München Nord eröffnet. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Vorfahrt für Nachhaltigkeit! Am Rangierbahnhof München tanken Diesel- und Rangierloks ab sofort den Biokraftstoff HVO statt Diesel. Die innovative Brückentechnologie ist ein großer Fortschritt beim Klimaschutz auf der Schiene. 9.000 t CO2 pro Jahr spart der Abschied vom Diesel alleine in München. Gleichzeitig setzen wir auf den Ausbau von Oberleitungen, Akku-Hybrid- und Wasserstoffzüge, um langfristig eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“

Gespräch mit Astroscale Holdings Inc.

Am 3. April 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, den Gründer und CEO der Astroscale Holdings Inc., Nobu Okada, und den Head of Future Business (Europe) der Astroscale Holdings Inc., Jason Forshaw, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Europa ist für das japanische Satellitentechnologieunternehmen Astroscale (insbes. on-orbit servicing) Wachstumsmarkt, vielleicht auch bald mit einem eigenen Ableger. Bayern bietet für Raumfahrt- und Satellitentechnologieunternehmen beste Standortbedingungen, mit einer herausragenden Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.“

Virtueller Rundgang

Entdecken Sie die Bayerische Staatskanzlei und das Prinz-Carl-Palais in einer interaktiven 360 Grad Tour durch diese historischen Stätten.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Lagebild Cybercrime Bayern 2022: Neuer Höchststand bei der Internetkriminalität – Deutliche Verstärkung der Cybercrimebekämpfung – Mehr IT-Spezialisten

(05.04.2023) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 5. April 2023 in Nürnberg das Lagebild Cybercrime Bayern 2022 vorgestellt. „Das Risiko, in der digitalen Welt Opfer einer Straftat zu werden, ist so groß wie nie zuvor“, warnte Herrmann. Die Zahl der Straftaten mit dem Internet als Tatmittel habe 2022 mit 45.065 Fällen in Bayern einen neuen Höchststand erreicht, im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Jahr 2019 ein Anstieg um 51,6 Prozent (2019: 29.717 Fälle; 2021: 39.469 Fälle).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Wir ermöglichen längere Sozialbindungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern“ / 226 geförderte Wohnungen weiterhin bezahlbar / Freistaat verlängert gute Zinskonditionen bei Förderdarlehen / Wichtige Ergänzung zum Wohnbau-Booster Bayern

(05.04.2023) Bezahlbare Mieten langfristig gesichert! Der Freistaat Bayern bleibt auch in turbulenten Zeiten verlässlicher Partner bei der Finanzierung geförderter Wohnungen und bietet Bauherren attraktive Anschlussfinanzierungen. Seit einem Jahr können Eigentümer geförderter Mietwohnungen, die in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung fallen würden, die guten Zinskonditionen im Rahmen der bayerischen Wohnraumförderung verlängern und so die Sozialbindung für 15 weitere Jahre erhalten.

Flexible Richtungstafeln aus Kunststoff machen Motorradfahren in Bayern sicherer / Verkehrsministerium setzt auf motorradfreundliche Infrastruktur / Mehr als 2.000 Richtungstafeln aus Kunststoff mindern Verletzungsrisiko im Falle eines Sturzes / Auch Unterfahrschutzbleche an Schutzplanken erhöhen Sicherheit für Biker

(05.04.2023) Mit dem Beginn des Frühlings startet auch die Motorradsaison in Bayern. Um die Sicherheit der Bikerinnen und Biker zu erhöhen, rüstet das Bayerische Verkehrsministerium besonders beliebte Motorradstrecken mit motorradfreundlichen Leit- und Schutzeinrichtungen aus: „Wir möchten, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sicher auf Bayerns Straßen unterwegs sind“, erklärt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Morgen vor 90 Jahren / Jüdinnen und Juden aus dem Staatsdienst entfernt / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir halten die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wach. Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden.“

(06.04.2023) Im Frühjahr 1933 fand das Referendariat von Elisabeth Klein (damals 25, vgl. Foto-Anhang) am Landgericht München I ein jähes Ende. Die junge Juristin wurde aus dem Dienst entfernt. Der Entlassungsgrund: ihre jüdische Abstammung. Ein Schicksal, das Elisabeth Klein mit 215 weiteren jüdischen Bediensteten der bayerischen Justiz und der Notariate nach 1933 teilt. „Judenauskehr im Justizpalast“, titelte der „Völkische Beobachter“ im April 1933.

Bayern treibt Digitaloffensive voran / Justizministerium bekommt neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ / IT-Experte Heinz-Peter Mair übernimmt Leitung / Justizminister Eisenreich: „Wir bündeln unser Fachwissen und wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen.“

(05.04.2023) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat zum 1. April 2023 eine neue Abteilung „Digitalisierung und Innovation“ im bayerischen Justizministerium geschaffen. Eisenreich: „Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch den Arbeitsalltag von Juristen – von der E-Akte über den Kampf gegen Cybercrime bis hin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Wir wollen unser IT-Fachwissen in der neuen Abteilung bündeln und die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.“

Verstärkung für die Staatsanwaltschaften / Bayern schafft 50 zusätzliche Stellen in diesem Jahr / Justizminister Eisenreich: „Die Aufgaben der Justiz wachsen. Deshalb verstärken wir unsere Staatsanwaltschaften weiter.“

(04.04.2023) Immer komplexere Strafverfahren in allen Kriminalitätsbereichen und zusätzliche Arbeit durch die Umsetzung von neuen Bundesgesetzen: Die Aufgaben für Bayerns Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wachsen. Justizminister Georg Eisenreich: „Bayern ist Deutschlands sicherstes Bundesland. Wir wollen unsere Strafverfolger angesichts wachsender Aufgaben weiter verstärken. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Jahr 50 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften schaffen. Bayern ist mit dieser Verstärkung im Kampf gegen Kriminalität hervorragend aufgestellt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Bayerns staatliche Museen ziehen Bilanz: „Kunst trotzt Krise: Die Abstimmung mit den Füßen zeigt, das Corona-Tal ist überwunden“ / Mehr als zwei Millionen Besucher haben den staatlichen Museen in Bayern im Jahr 2022 einen Besuch abgestattet – deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr – vielfältige Ausstellungs-Highlights im Frühjahr 2023

(05.04.2023) Die staatlichen Museen im Freistaat konnten im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Gäste begrüßen. Insgesamt haben über zwei Millionen Menschen den staatlichen Museen im Jahr 2022 einen Besuch abgestattet – und das trotz der Corona-Einschränkungen zu Jahresanfang. „Kunst trotzt Krise: Die Abstimmung mit den Füßen zeigt, das Corona-Tal ist überwunden! Die Besucherzahl in den staatlichen Museen hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.“

Bahnbrechende Forschung gegen Krebs und Diabetes: International führender Experte Prof. Dr. rer. nat. Matthias Hebrok Bayerischer Spitzenprofessor an der TU München / Bayerische Spitzenprofessur stärkt München als Biotech-Zentrum von Weltrang – Blume: „Fortschritt als Schutzschild für die Zukunft“ – bis zu fünf Millionen Euro Förderung dank Hightech Agenda

(04.04.2023) Bayern verstärkt mit Mitteln aus der Hightech Agenda seinen Kampf gegen gefährliche Volkskrankheiten: Mit Prof. Dr. rer. nat. Matthias Hebrok forscht und lehrt ein international anerkannter Experte für Stammzell- und Organoidforschung künftig als Bayerischer Spitzenprofessor an der Technischen Universität München (TUM). Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume am 4. April 2023 bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: NEUE GIGABITFÖRDERUNG DES BUNDES ENDLICH GESTARTET / Bund bremste Kommunen beim Glasfaserausbau 6 Monate lang aus // Bundesförderungen sollten jetzt beantragt werden // Förderrunde für 2023 endet bereits am 15. Oktober

(05.04.2023) „Im Oktober 2022 hat der Bund seine Gigabitförderung plötzlich und ohne Vorankündigung gestoppt – das hat besonders Kommunen im ländlichen Raum, die dringend auf die Zuschüsse angewiesen sind, hart getroffen. Bundesförderung und bayerische Förderung waren aufeinander abgestimmt, ohne Bundesbescheid ist eine bayerische Kofinanzierung nicht möglich. Vielfach liegen Ausbauprojekte der Kommunen seit dem Förderstopp auf Eis. Sechs Monate haben wir hart und konstruktiv mit dem Bund verhandelt.“

FÜRACKER: STEUERLICHE ENTLASTUNG FÜR KINDERTAGESMÜTTER / Anhebung der Betriebsausgabenpauschale ab 2023 // Tagesmütter als wichtige Stütze der Gesellschaft bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf

(04.04.2023) „Beruf und Familie bestmöglich in Einklang bringen zu können, ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Politik. Neben flexiblen Arbeitszeitmodellen sind dabei vor allem auch passgenaue Betreuungsangebote unverzichtbar. Kindertagesmütter sind hier eine wichtige Stütze in unserer Gesellschaft und leisten wertvolle Arbeit, die auch im Steuerrecht durch attraktive Rahmenbedingungen anerkannt werden muss. Bund und Ländern ist es nun gelungen, die Betriebsausgabenpauschale für selbständige Tagesmütter um ein Drittel auf 400 Euro je Kind und Monat anzuheben.“

FÜRACKER: SCHLÖSSERTAGE 2023 STARTEN AM 22. APRIL IM „MARKGRÄFLICHEN OPERNHAUS: WELTERBE & MUSEUM“ / Vielfältiges Programm für Groß und Klein // Abschlusshighlight um 20 Uhr: Barocker Feuerzauber

(04.04.2023) „Die Schlössertage 2023 mit ihrem vielfältigen Programm starten am 22. April im ‚Markgräflichen Opernhaus: Welterbe & Museum‘. Das neue Museum öffnet pünktlich zu diesem Tag erstmals seine Pforten für alle Besucherinnen und Besucher“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „In jeweils einer Sehenswürdigkeit der Schlösserverwaltung in jedem Regierungsbezirk finden 2023 wieder Veranstaltungstage bei ganztägig freiem Eintritt, einem großen Kinderprogramm am Nachmittag, einem bunten Rahmenprogramm für Erwachsene und verlängerten Öffnungszeiten statt“, kündigt Füracker an.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Nachhaltiger Tourismus braucht Planungssicherheit vom Bund“

(06.04.2023) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 6. April 2023 im Natur- und Wohlfühlhotel Brunner Hof mit Branchenvertretern über Investitionen im Tourismus für Energiewende und Nachhaltigkeit gesprochen. Aiwanger: „Wir wollen die Gastronomie und den Tourismus in Bayern noch nachhaltiger aufstellen und dabei Öl und Gas schrittweise durch Erneuerbare Energien ersetzen. Immer mehr Betriebe wollen auf Alternativen wie Hackschnitzel, Biogas, Photovoltaik, Windkraft und in Zukunft auch grünen Wasserstoff setzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Nicht nur zur Karwoche: Frischer Fisch aus Bayern Ernährungsministerin Michaela Kaniber wirbt für Naturprodukte aus heimischen Gewässern

(03.04.2023) In Bayern wird traditionell in der Karwoche und vor allem an Karfreitag Fisch gegessen. Rechtzeitig vor den kommenden Feiertagen hat Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber auf die vielen Vorzüge von frischem Fisch aus heimischen Seen, Teichen und Flüssen hingewiesen. „Bayern bietet in seinen unterschiedlichen Regionen eine unglaubliche Vielfalt an Fischen, die unsere Fischer und Teichwirte im ganzen Land fangen bzw. aufziehen und immer frisch im Angebot haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Ein schmerzhafter Verlust, eine unfassbare Tragödie, die nicht in Worte zu fassen ist!“ / Familien- und Sozialministerin spricht Anteilnahme aus

(05.04.2023) Bayerns Familien- und Sozialministerin Ulrike Scharf ist zutiefst betroffen von der Nachricht über den Tod eines zehnjährigen Mädchens in einer Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung im oberfränkischen Wunsiedel: „Der Tod des Mädchens ist für uns alle ein unglaublich schmerzhafter Verlust. Niemand kann diese unfassbare Tragödie in Worte fassen und begreifen. Ich bin erschüttert. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen – ich bin in Gedanken bei Ihnen.“

Scharf: „Ausbildung in Teilzeit – kein Talent darf verloren gehen!“ / Arbeitsministerium fördert Beratungsstellen mit rund 300.000 Euro

(04.04.2023) Mit drei speziellen Beratungsstellen in München, Nürnberg und Augsburg will Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf interessierte Auszubildende, für die eine reguläre Ausbildung aus Zeitgründen nicht möglich ist, unterstützen und bisher unentdeckte Fachkräftepotentiale nutzen: „Mit der Ausbildung in Teilzeit erhalten Menschen in besonderen Lebenslagen mit individuellen Bedürfnissen eine Chance am Ausbildungsmarkt! Das ist ein wichtiger Baustein mit dem wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken.“

Scharf: „Ein Wohlfühlort für Kinder – hier wird Zukunft gemacht!“ / Familienministerin bei Einweihung des neuen Kinderhauses in Coburg

(01.04.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf nahm am 1. April 2023 an der feierlichen Einweihung des neuen Kinderhauses in Coburg teil: „In Coburg ist eine ganz besondere Einrichtung entstanden: Kita und Grundschule teilen sich im neuen Bildungshaus ein Gebäude. Vorschulkinder und Kinder aus der ersten Klasse können zusammen toben, kreativ sein und neue Freunde finden! Die pädagogischen Fachkräfte leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit – sie sind echte Zukunftsmacherinnen und -macher!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Weiter großes Interesse an Bayerns Landarzt-Förderprogrammen – Gesundheitsminister Holetschek: Insgesamt mittlerweile 1.081 Förderungen von Praxen – Antragstellung wurde zum 1. April weiter vereinfacht

(05.04.2023) Großes Interesse gibt es weiterhin an den Förderprogrammen des bayerischen Gesundheitsministeriums für künftige Landärztinnen und Landärzte. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 5. April 2023 in München hingewiesen. Holetschek betonte: „Unsere Angebote, mit denen wir mehr Medizinerinnen und Mediziner für die Arbeit auf dem Land gewinnen, sind attraktiv und erfolgreich. So wurden im Jahr 2023 bereits 50 neue Förderbescheide für Arztpraxen übergeben.“

Holetschek will Hospiz- und Palliativversorgung weiter stärken – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Menschen müssen selbstbestimmt in Würde leben und auch in Würde sterben können

(04.04.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen weiter stärken. Der Minister betonte am 4. April 2023 bei einer gemeinsamen Veranstaltung des stationären St. Vinzenz Hospizes und des bayerischen Gesundheitsministeriums zum Thema „Hospiz hilft – oder? Assistierter Suizid: Chancen und Grenzen der Hospiz- und Palliativversorgung“ in Augsburg: „Alte, kranke und sterbende Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie auch in der letzten Lebensphase nicht alleine sind, sondern gut umsorgt werden.“

Holetschek setzt sich für Stärkung des Pharma-Standorts Bayern ein – Bayerns Gesundheitsminister: Rahmenbedingungen für Produktion verbessern und Abhängigkeiten reduzieren

(04.04.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für eine Stärkung des Pharmastandorts Bayern ein. Der Minister betonte am 4. April 2023 während eines Besuchs des Produktionsstandorts des Arzneimittelherstellers Daiichi Sankyo Europe GmbH in Pfaffenhofen an der Ilm: „Die Arzneimittelversorgung muss nachhaltig stabilisiert werden. Denn auch wenn sich die Lage derzeit beruhigt hat, haben uns doch die vergangenen Wochen gezeigt, wie anfällig das System derzeit für Störungen ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern stoppt ELSTER-Aus im Bundesrat / Digitalministerin Gerlach: Wir freuen uns über die Zustimmung der Bundesländer

(31.03.2023) Bayern stoppt mit einer Initiative im Bundesrat das geplante Aus für die Nutzung des sicheren und einfachen ELSTER-Verfahrens zur Identifizierung bei digitalen Behördengängen. Die Bundesländer stimmten dem bayerischen Antrag zu. Mit der Initiative will Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach eine Verlängerung der ELSTER-Nutzung für Verwaltungsleistungen außerhalb der Steuer erreichen.