Bayerische Staatskanzlei
Pressestatement zum Vorfall vor israelischem Generalkonsulat in München
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Angriff vor dem israelischen Generalkonsulat in München am 5. September 2024: „Zum Glück sind bei dem schlimmen Angriff vor dem israelischen Generalkonsulat keine Unschuldigen verletzt worden. Die Sicherheitsarchitektur hat funktioniert. Das ist dem guten Zusammenspiel von Polizei und Bevölkerung zu verdanken. Ein großer Dank von Innenminister Joachim Herrmann und mir an die Polizei München für ihr beherztes, entschlossenes und professionelles Einschreiten – und an die Bevölkerung für die schnelle Unterstützung der Sicherheitsbehörden. Für uns ist klar: Wir werden mit großer Entschlossenheit jeden Angriff abwehren. Es lohnt sich, in unsere Polizei und ihre Ausrüstung zu investieren. Es gibt einen schlimmen Verdacht zum Motiv des Täters am Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972. Wir erneuern unser Schutzversprechen: Der Schutz jüdischen Lebens und der Schutz von Land und Leuten haben für uns Priorität. Jüdische Einrichtungen werden in Bayern ganz besonders geschützt. Wir werden unsere Freiheit entschlossen verteidigen.“
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. September 2024
1. Bayern schafft die Grundlage für die schnellere und flexiblere Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen / 2. Zusammenhalt und Solidarität stärken / Bayern startet Bundesratsinitiative zur Entlastung ehrenamtlich organisierter Vereine und Organisationen von der Bürokratie des Mindestlohngesetzes
„Bayern baut: Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum.“
Am 4. September 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder zusammen mit Bayerns Bauminister Christian Bernreiter die ersten Mieterinnen und Mieter des Stadibau-Wohnquartiers „Südliches Oberwiesenfeld“ in München begrüßt.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „In München am Oberwiesenfeld werden gerade über 600 bezahlbare Wohnungen für Staatsbedienstete wie Polizisten und Pflegekräfte fertig. In Metropolen wie München dürfen nicht nur Super-Reiche Wohnungen finden. Habe heute sehr gern die neuen Mieter begrüßt und gemeinsam mit Bauminister Christian Bernreiter eine Eiche gepflanzt. Bayern investiert massiv in den Wohnungsbau: Unsere Wohnraum-Milliarde und das Baukonjunkturprogramm sind einzigartig in Deutschland. Insgesamt investiert Bayern allein 2024 rund 4,7 Milliarden Euro ins Bauen. Doch auch vom Bund muss endlich mehr kommen: Bauen muss wieder billiger und einfacher werden und die Bürokratie muss runter.“
International Seminar „Safeguarding the Planet’s Water Supply“
Am 4. September 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des International Seminar „Safeguarding the Planet’s Water Supply“ begrüßt. Das International Seminar „Safeguarding the Planet’s Water Supply“ fand bis 5. September 2024 im Schloss Hohenkammer statt.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wasser ist Lebensgrundlage. Der Schutz unseres Wassers und die sichere Versorgung mit Trinkwasser ist eine existentielle Aufgabe, die uns unablässig fordert und verantwortungsvoll nach klugen Lösungen suchen lässt. Beim zweitägigen Seminar ‚Safeguarding the Planet‘s Water Supply‘ zeigen hochkarätige Experten aus Deutschland, USA und Slowenien auf, wie es um die globale Wasserversorgung steht. Jede Erkenntnis ist wertvoll und bringt uns weiter. Herzlichen Dank an das U.S.-Generalkonsulat für die – wie immer – exzellente Kooperation beim International Seminar, ebenso an das diesjährige Gastland Slowenien.“
Europaminister Beißwenger in Brüssel: Die EU nach der Wahl und vor der Neuaufstellung der Europäischen Kommission
Die Europäische Union steht nach der Europawahl und mit Blick auf die Neuaufstellung der Kommission vor neuen Herausforderungen. Auf seiner Reise nach Brüssel führte der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, MdL, hierzu politische Gespräche.
In diesen wurden die neuen politischen Leitlinien der EU-Kommission für die Legislaturperiode 2024-2029, die personelle und inhaltliche Neuaufstellung des EU-Parlaments aber auch außenpolitische und landwirtschaftliche Themen angesprochen. Der Europaminister verwies dabei auf die zukünftigen Schwerpunkte der EU: „Die EU muss sich in der kommenden Legislaturperiode auf ihre Stärken besinnen: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Sicherheit und Freiheit garantieren und die Ernährungssicherheit durch eine kluge Landwirtschaftspolitik sichern. Der Fokus muss auf dem Erhalt der Industrie in Europa liegen. Die Leitlinien der neuen EU-Kommission zeigen, dass die richtigen Themen an Bedeutung gewinnen. Aber wir haben viel Arbeit vor uns! Die Kommission muss sich nun bewähren und zeigen, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat. Die Bayerische Staatsregierung wird sich weiterhin kraftvoll in Brüssel für bayerische Anliegen einsetzen.“
Fotowettbewerb: Der Kalender des Bayerischen Ministerpräsidenten
Für einen großformatigen Wandkalender für das Jahr 2025 sucht der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen eines Fotowettbewerbs zwölf eindrucksvolle Aufnahmen, welche die Einzigartigkeit und Schönheit unseres Landes über alle Regierungsbezirke hinweg und zu allen Jahreszeiten zeigen.
Richten Sie Ihr Objektiv auf die atemberaubenden, romantischen sowie pittoresken Landschaften oder fangen Sie die malerischen, blühenden und schönsten Ortschaften Bayerns ein. Gehen Sie auf Fotopirsch nach den kleinen und großen Schätzen unseres Landes. Setzen Sie verborgene Details oder die Pracht der Natur ins richtige Licht und senden Sie uns Ihr Lieblingsfoto.
Einsendeschluss: 15. September 2024, 11.59 Uhr.