Bayerische Staatskanzlei

Gymnasium Trudering: Besuch einer Willkommensgruppe

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 6. April 2022 gemeinsam mit Kultusminister Professor Dr. Michael Piazolo eine Willkommensgruppe am Gymnasium Trudering in München besucht. Dr. Söder: „Herzlich willkommen in Bayern! Es ist eine schlimme Zeit. Wir stehen an der Seite der Ukraine und wollen, dass der Krieg so schnell wie möglich endet. Bis dahin helfen wir vor Ort und tun in Bayern alles für Integration, Schulbildung und psychologische Unterstützung. Danke an alle, die dabei so großartig mithelfen.“

Gespräch „Runde Handwerkskammern“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 6. April 2022 am Gespräch „Runde Handwerkskammern“ im Max-Joseph-Saal der Münchner Residenz teilgenommen. Dr. Söder: „Ohne Handwerk keine Zukunft. Wir stärken die berufliche Bildung. Bayern startet einen Tag des Handwerks an Schulen. Als Ergänzung zum bayerischen Meister-Bonus muss der Bund beim BAföG eine echte Gleichstellung mit akademischer Ausbildung schaffen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. April 2022

1. Neuausrichtung des Testkonzepts in Schulen und Kindertagesstätten zum 1. Mai / Generelle Testungen an den Schulen und in der Kindertagesbetreuung werden eingestellt / 2. Freistaat erhöht Förderhöchstgrenze der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe / Im Einzelfall jetzt bis zu 250.000 Euro Unterstützung möglich / Neue Förderhöchstgrenze insbesondere für Schweinehalter existentiell

Europaministerin Huml empfängt mehrfach behinderte Waisenkinder aus der Ukraine am Flughafen München

Europaministerin Melanie Huml hat am 1. April 2022 zusammen mit dem Vertreter des ukrainischen Außenministeriums, Taras Kulaiets, dem polnischen Generalkonsul, Jan Malkiewicz, der Generaloberin der St. Josefskongregation, Schwester Katharina Wildenauer, sowie dem Vorstandsvorsitzenden und geistlichen Direktor des Dominikus-Ringeisen-Werks, Martin Riß, am Münchner Flughafen über 30 mehrfach behinderte Waisenkinder aus der Ukraine empfangen. Huml: „Bin dem Ursberger Dominikus-Ringeisen-Werk unendlich dankbar für die Aufnahme der Kinder.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Haushalt 2022: 6,9 Milliarden für ein sicheres Bayern und eine starke staatliche Verwaltung – 1,1 Milliarden für die Integrations- und Asylpolitik

(06.04.2022) Rund 6,9 Milliarden Euro stehen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Staatshaushalt 2022 zur Verfügung. Der Landtag hat dem Einzelplan des Innenministeriums am 6. April 2022 zugestimmt, endgültig verabschiedet wird der Gesamthaushalt am 7. April 2022. „Ich bin sehr zufrieden“, freut sich Innenminister Joachim Herrmann. „Wir investieren insbesondere bei Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.“ 

Kriminalstatistik 2021: Erneut weniger Straftaten und eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland

(05.04.2022) Besorgniserregende Anstiege dagegen bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und bei Cyberkriminalität. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben am 5. April 2022 gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 vorgestellt. Seit dem Jahr 2017 ist die Zahl der durch die Polizei registrierten Straftaten rückläufig. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bau- und Verkehrsminister Bernreiter: „Starkes Signal in schwierigen Zeiten“ / Haushalt für Wohnen, Bau und Verkehr steigt um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 4,7 Milliarden Euro /  Mit großem Investitionspaket wirtschaftlicher Unsicherheit entgegenwirken Schwerpunkt beim Wohnungsbau

(07.04.2022) Um satte 5,6 Prozent auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro soll der Haushalt für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in diesem Jahr steigen. Dies kündigte Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter am 6. April 2022 bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für sein Ressort im Bayerischen Landtag an. „Wir leben in unruhigen und bedrückenden Zeiten. Die Auswirkungen der Pandemie, gestiegene Energiekosten, die hohe Inflation und nun auch noch der Krieg Russlands gegen die Ukraine belasten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft schwer.“

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Schon 40 Prozent der geeigneten staatlichen Dächer haben Photovoltaik in Bestand, Planung und Bau“ / Von 11.000 staatlichen Dächern rund 1.300 für Photovoltaik geeignet / Bereits 400 Dächer mit Photovoltaikanlagen belegt, 100 weitere in Planung oder Bau / Suche nach privaten Investoren läuft

(06.04.2022) Bayerns Bauminister Christian Bernreiter fordert bei der Diskussion um Photovoltaik auf staatlichen Dächern mehr Sachlichkeit: „Wir stehen klar zu dem Ziel, auf so vielen staatlichen Dächern wie möglich Photovoltaikanlagen zu bauen. Auf jedem Toilettenhäuschen oder jedem Müllgebäude wird es aber nicht gehen. Darum ist die Zahl von 11.000 staatlichen Gebäuden, die hier immer wieder bemüht wird, irreführend.“

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „BayernHeim schafft in schwierigen Zeiten bezahlbaren Wohnraum für Bayern“ / 3.460 Wohnungen in Bestand, Bau, Planung oder Entwicklung / Enormer Anstieg der Baupreise erschwert Schaffung von Wohnraum / Minister Bernreiter: „Bericht des Obersten Rechnungshofs ist zu starr, arbeitet mit veralteten Zahlen und verkennt aktuelle Lage.“

(05.04.2022) Der Freistaat Bayern setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Das Thema Wohnen beschäftigt die Menschen in den Städten genauso wie im ländlichen Raum. Mit unseren drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum.“ 

Bauministerium und IHKs arbeiten gemeinsam für aktive und lebenswerte Stadt- und Ortszentren / Neues Kooperationsprojekt von Bauministerium und bayerischen IHKs / Weiterentwicklung des „Standortportals Bayern“ / Praxisnahe Lösung für digitale Erfassung von innerstädtischen gewerblichen Leerständen

(04.04.2022) Der innerstädtische Strukturwandel, die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schließungen in Handel und Gastronomie haben das Leben in den Innenstädten und Ortszentren über ‎längere Zeit fast zum Erliegen gebracht. „Um diesem Negativtrend gegenzusteuern, müssen wir die Kommunen zielgerichtet unterstützen. Mit einer praxisnahen, anwendungsorientierten sowie digitalen Erfassung und Präsentation von innerstädtischen Ladenflächen und Gewerberäumen bieten wir eine anwendungsorientierte Hilfestellung an“, sagt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter anlässlich der Vorstellung eines neuen Kooperationsprojekts mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK).

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes / EuGH lässt Spielraum für die Speicherung von IP-Adressen / Bayern fordert die rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland

(05.04.2022) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. April 2022 in Luxemburg entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung grundsätzlich unzulässig ist. Allerdings bestätigte der EuGH zugleich erneut, dass Ausnahmen möglich sind. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert die Bundesregierung auf, diese Spielräume zeitnah zu nutzen. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Spendenläufe an bayerischen Realschulen für die Ukraine: „Der Sport verbindet die Menschen“ – ​Jeder Meter zählt: Bayerische Realschülerinnen und Realschüler erlaufen 870.000 Euro für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

(08.04.2022) Etwa 1.500 Kilometer liegen zwischen dem Freistaat Bayern und der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Mit dem Auto benötigt man für diese Distanz in „normalen Zeiten“ etwa 20 Stunden. Die Ukraine und Bayern verbinden viele persönliche Kontakte und Freundschaften. Zahlreiche bayerische Städte unterhalten seit vielen Jahren enge Städtepartnerschaften mit der Ukraine. Auch die Landeshauptstadt München lebt seit über dreißig Jahren eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Metropole.

Erwachsenenbildung gestärkt – Haushaltsmittel nahezu verdoppelt; Kultusminister Michael Piazolo: „Wichtige Säule im Bildungssystem“

(07.04.2022) Für den Haushalt 2022 hat der Freistaat nun zum vierten Mal in Folge die institutionelle Förderung der Landesorganisationen und Träger der Erwachsenenbildung um zuletzt 5,5 Millionen Euro erhöht. Damit hat Bayern die Mittel im Zeitraum von 2019 bis 2022 um insgesamt 20 Millionen Euro angehoben. „Die Erwachsenenbildung ist eine enorm wichtige Säule in unserem Bildungssystem. Gerade in diesen, durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und die Pandemie geprägten schwierigen Zeiten hilft die Erwachsenenbildung den Menschen, Halt und Orientierung zu geben.“

Attraktive Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien – Neues Ferienportal des Bayerischen Jugendrings geht mit Unterstützung des Kultusministeriums an den Start

(04.04.2022) Im Auftrag des Kultusministeriums koordiniert der Bayerische Jugendring (BJR) auch 2022 wieder ein freizeitpädagogisches Angebot zur Ferienbetreuung für Kinder und Jugendliche in den Oster-, Pfingst- und Sommerferien, das sich an die Jahrgangsstufen 1 bis 10 richtet. Darüber informieren BJR-Präsident Matthias Fack und Kultusminister Michael Piazolo. Das Ferienprogramm soll Kinder und Jugendliche gerade in der unterrichtsfreien Zeit der Ferien entlasten und ihnen das Erleben von Gemeinschaft ermöglichen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

TH Ingolstadt: Digitalbau startet / Haushaltsausschuss erteilt Freigabe für erste Teilbaumaßnahme – Wissenschaftsminister Blume: „Hightech Agenda Bayern ist Fundament für Beschleunigung“

(08.04.2022) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Projektfreigabe für die erste Teilbaumaßnahme des Gesamtvorhabens Neubau eines Digitalbaus der Technischen Hochschule Ingolstadt (THI) erteilt. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume betonte anlässlich der Freigabe: „Bayern baut! Die Infrastruktur für Forschung und Lehre ist ein entscheidender Baustein für Bayerns Spitzenposition als Wissenschaftsstandort. Die Hightech Agenda Bayern ist ein Fundament für die Beschleunigung zahlreicher Bauprojekte im Hochschulbereich, von dem auch die THI profitiert.“

Universität Bayreuth: Startschuss für Ausbau der Fakultät Life Science: Food, Nutrition and Health am Campus Kulmbach / Kaufvertrag für Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof unterzeichnet – Wissenschaftsminister Markus Blume: einmalige Win-Win-Situation für Universität und Region

(06.04.2022) Der Freistaat Bayern hat am 6. April 2022 den Kaufvertrag für das Grundstück im Entwicklungsgebiet am ehemaligen Güterbahnhof in Kulmbach unterzeichnet. Der Ausbau des Campus Kulmbach mit der 7. Fakultät der Universität Bayreuth für Life Science: Food, Nutrition and Health wird damit konkret. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume betont anlässlich der Vertragsunterzeichnung: „Das ist der ideale Standort für die Fakultät Life Science: Food, Nutrition and Health. Kulmbach hat schon jetzt einen reichhaltig gedeckten Tisch zu bieten, wenn es um Innovation, Knowhow und Forschung zu Lebensmitteln geht.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ANERKENNUNG FÜR EINSATZ IN KULTUR, SOZIALEM UND UMWELT! / Verleihung der Kultur-, Sozial- und Umweltpreise 2021 der Bayerischen Landesstiftung

(08.04.2022) „Die Bayerische Landesstiftung unterstützt seit fast 50 Jahren als wichtige Institution zur Förderung von kulturellem und sozialem Engagement bayernweit Menschen dabei, ihre Vorhaben umzusetzen. Die Zuschüsse sind oft ausschlaggebendes Puzzleteil für die Realisierung von Projekten. Neben ihrer eigentlichen Fördertätigkeit verleiht die Landesstiftung jährlich seit 1980 auch Preise für hervorragende Leistungen von Einzelpersonen und Institutionen auf kulturellem und sozialem Gebiet sowie seit 1985 im Bereich des Umweltschutzes“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Übergabe von fünf der insgesamt neun Kultur-, Sozial- und Umweltpreise 2021 am 8. April 2022 in Nürnberg fest.

FÜRACKER: STEUERENTLASTUNG FÜR LANDWIRTE BEIM AGRARDIESEL DRINGEND ERFORDERLICH / Bayern fordert Erhöhung der Agrardieselvergütung für Landwirte // Unabhängigkeit und heimische Lebensmittelversorgung sicherstellen

(06.04.2022) „Der enorme Anstieg der Energiepreise belastet auch unsere Landwirte massiv. Bei dem bisher nur grob skizzierten Entlastungspaket des Bundes wurden jedoch die Landwirte mit keinem Wort erwähnt! Gerade die Auswirkungen der aktuellen Ukraine-Krise verdeutlichen die Bedeutung unserer heimischen Lebensmittelproduktion. Eine unabhängige und bezahlbare Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist essentiell. Es gilt, eine zu große Abhängigkeit von anderen Staaten – wie wir es aktuell bei Energieträgern haben – bei Lebensmitteln dringend zu vermeiden.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Von Hightech bis Handwerk: Wir kümmern uns um alle Unternehmen im Freistaat“

(06.04.2022) Der Landtag hat am 6. April 2022 den Haushalt 2022 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie verabschiedet. Insgesamt stehen dem Ministerium dieses Jahr 1,78 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 11,3 Prozent mehr als im Vorjahr.  Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Von Hightech bis Handwerk: Das Bayerische Wirtschaftsministerium kümmert sich um alle Unternehmen, Start-ups und Selbstständigen im Freistaat. Im Zentrum stehen die 350 Millionen Euro starken Investitionen der Hightech Agenda.“

Aiwanger: „Holz und Biomasse werden heuer 20 Prozent des bayerischen Wärmebedarfs decken – Holz hat Zukunft!“

(06.04.2022) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont zum Ende der Veranstaltungsreihe „Wärmewende mit Holz“ die Bedeutung von Holz für Energie und Klimaschutz. Aiwanger: „Holz ist als nachhaltiger Rohstoff ein zentraler Baustein unserer Energie- und Wärmewende. Diese Botschaft ist wichtig, denn unterschiedliche Interessengruppen haben den Rohstoff Holz als Energielieferant in Misskredit gebracht – vollkommen zu Unrecht. Holz kann in großem Ausmaß fossile Energieträger ersetzen und fällt bei der dringend nötigen Durchforstung der Wälder an.“

Aiwanger: „Deutschland braucht Kohlevorräte für 6 bis 12 Monate“

(05.04.2022) Die Europäische Union arbeitet aktuell an einem Stopp der Kohleimporte aus Russland. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung deshalb erneut dazu auf, möglichst große Kohlevorräte anzulegen. Aiwanger: „Die Bundesregierung muss angesichts der aktuellen Energiekrise stark auf Kohle setzen. Dieser Energieträger ist weltweit leichter zu beschaffen und zu lagern als Erdgas. Konkret müssen wir Vorräte für 6 bis 12 Monaten anlegen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: HELFEN IST HERZENSSACHE / NEUE INFORMATIONS- UND BERATUNGSANGEBOTE FÜR MENSCHEN AUS DER UKRAINE

(01.04.2022) Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Bayern und dem VerbraucherService Bayern schafft das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz neue Hilfen für den Alltag von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Dazu betonte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber am 1. April 2022 in München: „Der Krieg in der Ukraine macht uns alle sehr betroffen. Ein Angriffskrieg mitten in Europa stellt unsere Friedensordnung infrage. Viele Menschen haben Schreckliches erlebt und sind zur Flucht gezwungen. Ich danke allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, Ehrenamtlern, Blaulichtorganisationen, Bürgerinnen und Bürgern: Sie alle leisten Großartiges.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Landwirtschaftsministerin Kaniber: „Rekordausgaben für das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm“ Bayern unterstützt seine Land- und Forstwirtschaft mit insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro

(07.04.2022) Am 7. April 2022 wurde im Plenum des Bayerischen Landtag der Agrarhaushalt für den Freistaat Bayern gebilligt. „Wir unterstützen unsere Land- und Forstwirte bei so wichtigen Zukunftsthemen wie Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem Agrarhaushalt von über 1,8 Milliarden Euro. Mit Rekordausgaben von 337 Millionen Euro für unser Flaggschiff, das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm, beweisen wir , dass Nachhaltigkeit auch ohne Zwangsstillegungen in die landwirtschaftliche Produktion integriert werden kann.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Rekordhaushalt für das Soziale Bayern! Wir haben die Familienleistungen innerhalb von zehn Jahren fast verdreifacht!“ / Sozialhaushalt in Höhe von 7,35 Milliarden Euro vom Bayerischen Landtag verabschiedet

(06.04.2022) Der Bayerische Landtag hat am 6. April 2022 den Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales verabschiedet. Sozialministerin Ulrike Scharf unterstreicht, dass sich alle Menschen in Bayern auf den Sozialstaat verlassen können: „7,35 Milliarden Euro für das Soziale Bayern, ein neuer Rekordwert! Trotz weltweiter Krisen können sich die Schwächsten in unserer Gesellschaft auf uns verlassen.“

Scharf: „Eigenverantwortung und Rückkehr zur Normalität: Kita-Testnachweispflicht noch bis Ende April!“ / Freiwillige PCR-Pooltests werden bis Ende August finanziert

(05.04.2022) Der Bayerische Ministerrat hat am 5. April 2022 die Fortführung der Kita-Teststrategie bis zum 30. April 2022 beschlossen. Analog zu den Schulen soll die Testnachweispflicht für Kinder und Beschäftigte dann ab dem 1. Mai 2022 enden, da ab diesem Zeitpunkt der Bund bei einer Corona-Infektion nur noch auf eine freiwillige Isolation setzt. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Unser oberstes Ziel bleibt eine sichere und verlässliche Kinderbetreuung! Deswegen haben wir nach den Osterferien unser Testkonzept noch einmal um eine Woche verlängert.“ 

Scharf: „Bewusstsein schaffen, Lebensqualität verbessern: Bayern entwickelt die erste Autismusstrategie in Deutschland!“ / Welt-Autismus-Tag am 2. April: Für eine glückliche Reise durchs Leben!

(02.04.2022) Am 2. April fand unter dem Motto „A happy journey through life – Zufriedenheit über die Lebensspanne“ der internationale Welt-Autismus-Tag statt. Dazu Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Der Welt-Autismus-Tag schafft gesellschaftliches Bewusstsein für Autismus-Spektrum-Störungen. Menschen mit Autismus brauchen dieses Bewusstsein. Sie brauchen unsere Unterstützung. Daher entwickeln wir in Bayern die deutschlandweit erste Autismusstrategie.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek ruft zu raschen und tiefgreifenden Reformen in der Pflege auf – Gesundheitsminister anlässlich der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags: „Gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif!“

(06.04.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat im Landtag zu raschen Pflegereformen aufgerufen. Holetschek betonte anlässlich der Haushaltsdebatte am 6. April 2022: „Die Bundesregierung darf trotz anderer wichtiger aktueller Fragen die Pflege nicht vernachlässigen. Denn die Pflege ist nicht erst seit Corona ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema. Die Pandemie hat uns allen dies lediglich noch einmal verdeutlicht. Klar ist: Wir müssen den Pflegeberuf dringend stärken!“

Holetschek fordert von Lauterbach bessere Abstimmung mit den Ländern – Bayerns Gesundheitsminister: Kurswechsel-Verkündung im Fernsehen zu den Corona-Isolationsregeln war absolut unseriös

(06.04.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, nach seinem überraschenden Kurswechsel bei den Corona-Isolationsregeln auch seinen Politikstil zu korrigieren. Holetschek betonte am 6. April 2022 in München: „Zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Pandemie gehört, dass der Bundesgesundheitsminister die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einem Zick-Zack-Kurs verunsichert. Zwar ist es richtig, Fehler offen einzuräumen. Aber einen grundlegenden Kurswechsel in einer Talkshow und nachts auf Twitter zu verkünden, das ist schlechte Kommunikation.“