Bayerische Staatskanzlei

Bundespräsident Dr. Steinmeier besucht Bayern

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am 5. Juli 2022 mit rund 150 in Deutschland tätigen ausländischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen die Städte Nürnberg, Erlangen und Bamberg besucht. Seit 1996 richten die Bundespräsidenten einmal jährlich eine Informations- und Begegnungsreise mit den Missionschefs des Diplomatischen Korps und der internationalen Organisationen in eines der 16 Bundesländer aus. Ziel ist es, den ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten Deutschland und die Vielfalt seiner Regionen zu präsentieren. 

Verleihung des Ehrenzeichens für Verdienste im Auslandseinsatz

Am 7. Juli 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz verliehen. Ausgezeichnet wurden fünf Polizisten, eine Soldatin und 22 Soldaten aus ganz Bayern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Sie haben im Einsatz unter schwierigen Bedingungen Außerordentliches geleistet. Wenn der Schutz von Sicherheit und Demokratie Robustheit erfordert, sind sie da. Die Auszeichnung ist eine besondere Ehre und persönlicher Dank der Staatsregierung.“

Staatsminister Dr. Herrmann bei den 30. Lokalrundfunktagen

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, hat am 5. Juli 2022 an verschiedenen Formaten im Rahmen der 30. Lokalrundfunktage im NCC Mitte der NürnbergMesse teilgenommen. Dr. Herrmann: „Bayern hat eine bundesweit einzigartig vielfältige lokale und regionale Rundfunklandschaft. Der unmittelbare Bezug des Lokalrundfunks auf die eigene Region ist Alleinstellungsmerkmal und besonders wichtig im Informationsgefüge. Wir sind stolz auf die Medienvielfalt im Freistaat. Als verlässlicher Partner unterstützt Bayern besonders lokale und regionale Medien mit gezielten Förderprogrammen.“

Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2022

Am 6. Juli 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Bundeswirtschafts­minister Dr. Robert Habeck an der Eröffnungs­veranstaltung der Internationalen Handwerksmesse in München teilgenommen. Im Anschluss machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesminister Dr. Robert Habeck einen Rundgang über die Internationale Handwerksmesse. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Das Handwerk ist Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs in Bayern. Unsere über 200.000 Betriebe erbringen eine enorme Ausbildungsleistung. Wir stehen zu unserem bayerischen Handwerk und unterstützen es.“

Eröffnungsfeier des ersten Teils des modernisierten Deutschen Museums

Am 7. Juli 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der Eröffnungsfeier des ersten Teils des modernisierten Deutschen Museums teilgenommen und eine Ansprache gehalten. Im Anschluss an den Festakt fand ein kurzer Medienrundgang durch die neuen Ausstellungen und ein Empfang der Bayerischen Staatsregierung statt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Das Deutsche Museum ist DAS Technikmuseum in Deutschland und reiht sich ein in die großen Museen der Welt. Es steht für Fortschritt, Neugier, für den Glauben, dass Technik die Welt verbessert. Deshalb passt es so gut nach Bayern. Das Deutsche Museum hat ganze Generationen von Forschern inspiriert und Kinder für Technik begeistert. Der Freistaat ist mit 330 Mio. € maßgeblich an der Finanzierung des Umbaus beteiligt.“

Nationalfeiertag der USA

Am 6. Juli 2022 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, am Empfang anlässlich des Nationalfeiertags der Vereinigten Staaten von Amerika teilgenommen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Die Vereinigten Staaten sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf für Frieden und Freiheit. Wir leben in schwierigen Zeiten, die unsere Demokratie und Wertordnung bedrohen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. Juli 2022

1. Staatsregierung beschließt Bayerisches Senioren­mitwirkungsgesetz / Bayernweite Stärkung der politischen Beteiligung von Seniorinnen und Senioren / Einrichtung eines Landesseniorenrats / 2. Bayern lässt Paare mit Kinderwunsch nicht allein / Freistaat überbrückt Finanzierungslücke des Bundes

Hofgartengespräch mit Europaministerin Huml am 13. Juli 2022

Am Mittwoch, 13. Juli 2022, von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr, findet im Unteren Hofgarten an der Staatskanzlei in München das 1. Hofgartengespräch mit Europaministerin Melanie Huml und der Autorin, Sängerin, Schauspielerin und Pro-Europa-Aktivistin Nini Tsiklauri statt. Sie können jederzeit am Hofgartengespräch teilnehmen und mitdiskutieren!

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum 50jährigen Jubiläum der Kreisgebietsreform: Landkreise und kreisfreie Städte Rückgrat der Bayerischen Verwaltung – Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit Aufgaben für die Zukunft

(01.07.2022) Für Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat sich die große Kreisgebietsreform, die am 1. Juli vor 50 Jahren in Kraft getreten ist, bis heute „bestens bewährt“. Bayern habe sich damals für eine Reform mit Augenmaß entschieden, für einen „bürgerfreundlichen Weg“ mit überschaubaren, aber dennoch leistungsfähigen Verwaltungseinheiten, nach der Devise so leistungsstark wie möglich und so groß wie nötig: „50 Jahre nach der Kreisgebietsreform ist Bayern mit seinen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten ein bestens etabliertes, solides und gleichzeitig modernes wie leistungsfähiges Land“, sagte Herrmann bei der zentralen Jubiläumsveranstaltung für die Gebietsreform in Erlangen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayern unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung / Neues Schulungsprogramm „Digitale Planung Bayern“ der Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Digitales / Unterstützung von Städten und Gemeinden beim Aufbau von zielgerichteten Lösungen für die Digitalisierung / Grundlage für innovative und digitale Lösungen bei Planungsverfahren

(04.07.2022) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Digitales und der Bayerischen Verwaltungsschule das Angebot eines Schulungsangebotes für den Planungsbereich initiiert. Ziel ist die Unterstützung der bayerischen Gemeinden, Städte und Landratsämter beim Aufbau fachlicher, technischer und organisatorischer Kompetenzen im Bereich digitaler Planungen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Neuer Leitfaden unterstützt Kommunen in Haftungsfragen an Bayerns Badeseen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir wollen die Städte und Gemeinden bei diesen Fragen unterstützen.“

(07.07.2022) DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der Beginn der Badesaison stellt kommunale Verantwortungsträger vor schwierige Fragen: Wann und wo sind Warn- und Hinweisschilder an öffentlichen Badestellen aufzustellen? Ist daneben eine Aufsicht erforderlich? In den vergangenen Jahren waren viele Kommunen verunsichert, ob kostenfreie, aber beispielsweise mit Stegen, Badeinseln oder Wasserrutschen versehene Badegelegenheiten an kommunalen Gewässern weiterbetrieben werden können. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Konferenz „Austausch macht Schule in Bayern“ fördert Schüleraustausch an Mittel- und Realschulen / Kultusminister Piazolo: „Austauschprogramme fördern die Persönlichkeitsentwicklung unserer jungen Menschen enorm!“

(06.07.2022) Internationaler Schüleraustausch gehört zu den wichtigsten Erlebnissen für Schülerinnen und Schüler. Bei der Regionalkonferenz „Austausch macht Schule in Bayern“ lernen Lehrkräfte und Schulleitungen die vielfältigen Möglichkeiten kennen, internationalen Austausch an bayerischen Mittel- und Realschulen erfolgreich zu gestalten.

Bayern und Tschechien: Sprache verbindet – 35 Realschülerinnen und Realschüler aus Ostbayern legen Sprachprüfung in Tschechisch ab / Feierliche Übergabe der Zertifikate in Historischem Reichssaal des Alten Rathaus Regensburg

(05.07.2022) „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“, dichtete der österreichische Philosoph Ludwig Wittgenstein bereits vor rund 100 Jahren. Diesem Bild folgend ist die Welt für 35 Realschülerinnen und Realschüler aus Oberfranken und der Oberpfalz in diesen Tagen ein gutes Stück größer geworden. Ende Mai hatten sie an einer Zertifizierungsprüfung in der Fremdsprache Tschechisch teilgenommen. Nun wurden sie für ihr sehr gutes Abschneiden im Historischem Reichssaal des Alten Rathauses Regensburg geehrt.

„Für einen sicheren Start ins Schulleben“ – Warnwesten für bayerische Schulanfänger – Aktion „Sicherheit durch Sichtbarkeit“ geht in die nächste Runde / Kultusminister Michael Piazolo, Irmgard Stippler (Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern) und Peter Starnecker (Präsident der Landesverkehrswacht Bayern) präsentieren Sicherheitsüberwürfe für bayerische Abc-Schützen

(04.07.2022) Rund 127.000 Kinder starten im September ihre Grundschulzeit in Bayern. Der Schultag beginnt dann auch für sie mit dem tagtäglichen Weg in den Unterricht. Eine Strecke, die viele erstmals ohne die vertraute Begleitung von Eltern oder Verwandten zurücklegen werden. „Das ist für viele neu und gerade für junge Schülerinnen und Schüler an vielbefahrenen Straßen oft auch nicht ungefährlich. Hier sind auch wir gefordert“, sagt Kultusminister Michael Piazolo.

„Eine Bordkarte, die den ganzen Lebensweg bereichert“ – ‚Botschafter Bayerns‘ reisen in die Welt / Kultusminister Michael Piazolo vergibt Stipendien an 12 bayerische Schülerinnen und Schüler aus Oberbayern, Schwaben, Unterfranken, Mittelfranken und der Oberpfalz – Feierliche Aufnahme durch Generalkonsulate

(01.07.2022) Ein Jahr im Ausland verbringen – welcher junge Mensch träumt nicht davon, die Welt zu entdecken, neue Sprachen und Kulturen kennenzulernen, Freundschaften über Grenzen hinweg zu knüpfen und neue Horizonte zu entdecken. „Ein Auslandsaufenthalt bietet insbesondere für junge Menschen einmalige Chancen und Erfahrungen, die unglaublich wertvoll und prägend für die persönliche Entwicklung sind. Doch er ist zum Teil auch ein Schritt ins Ungewisse, der innere Bereitschaft und sicher auch etwas Mut erfordert“, sagt Kultusminister Michael Piazolo.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Ein hochmoderner Kosmos des Wissens auf 35.000 Quadratmetern: Sanierter Teil des Deutschen Museums in München feierlich eröffnet / Weltweit wichtigstes Museum für Wissenschaft und Technik erstrahlt in neuem Glanz – 19 neue Dauerausstellungen auf der Höhe der Zeit – Ingenieurstechnisch anspruchsvolle Sanierung unter schwierigen Bedingungen – Blume: „Ein Ort, der Mut macht!“

(07.07.2022) Innovativ, interaktiv, inspirierend: Nach über zehn Jahren Sanierung erstrahlt der neue Teil des Deutschen Museums in München ab sofort in vollständig neuem Glanz. Auf einer Gesamtfläche von rund 35. 000 Quadratmetern erwarten 19 neue Dauerausstellungen, 251 Medienstationen und fast 400 interaktive Demonstrationen das Publikum. Die Themen reichen von der historischen und modernen Luftfahrt über Landwirtschaft und Atomphysik bis zu Raumfahrt und Robotik. 

Bayerisches Spitzenprofessurenprogramm: Weltweit anerkannter KI- und Robotik-Experte Prof. Dr. Wolfram Burgard forscht und lehrt an der TU Nürnberg / Bayerische Spitzenprofessur an jüngster staatlicher Universität im Freistaat – Blume: International renommierte Koryphäen betreiben ihre Zukunftsforschung dank Hightech Agenda in Bayern – bis zu fünf Millionen Euro Förderung

(06.07.2022) Brillanz für Bayern dank der Hightech Agenda: Mit Prof. Dr. Wolfram Burgard forscht einer der international bedeutendsten Robotik-Experten ab sofort an der TU Nürnberg im Rahmen des Bayerischen Spitzenprofessurenprogramms (SPP). Wissenschaftsminister Markus Blume empfing den Gründungs-Chair des Departments Engineering der TU Nürnberg, der mit dem Bereich Künstliche Intelligenz und Robotik einen ersten Schwerpunkt an Bayerns jüngster staatlicher Universität setzen wird.

„Mit Begeisterung in die #digitale Transformation – Bayerns Kulturinstitutionen können digital“ / Kunstministerium unterstützt staatliche Kulturinstitutionen auf ihrem Weg in die digitale Transformation durch das Programm „kultur.digital.vermittlung“ – spannende digitale Projekte in Museen, Bibliotheken, Archiven und Theatern werden auf der Website des Kunstministeriums vorgestellt

(04.07.2022) Seit 2021 unterstützt das Programm „kultur.digital.vermittlung“ des Kunstministeriums neun staatliche Kulturinstitutionen in Bayern auf ihrem Weg in die digitale Transformation. Pünktlich zur Halbzeit der ersten Förderrunde geben die Alte Pinakothek (@Pinakotheken), das Bayerische Nationalmuseum (@bayerisches.nationalmuseum), das Residenztheater (@residenztheater), die Neue Sammlung – The Design Museum (@dieneuesammlung), die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns (@staatlichearchivebayerns), das Museum für Abgüsse Klassischer Bildwerke (@das_abgussmuseum), das Museumspädagogische Zentrum (@mpz.bayern), das Staatliche Museum Ägyptischer Kunst (@smaek_muc) sowie das Zentralinstitut für Kunstgeschichte (@zimuenchen) auf der Website des Kunstministeriums und ihren Instagram-Kanälen einen Einblick in den aktuellen Entwicklungsstand ihrer digitalen Projekte.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 1.300 DUALE STUDIENPLÄTZE IM ÖFFENTLICHEN DIENST FREI – JETZT ONLINE ANMELDEN! / Anmeldeschluss für duale Studienplätze in Bayern am 11. Juli 2022

(05.07.2022) „Sie suchen einen vielseitigen und krisensicheren Beruf? Dann bewerben Sie sich jetzt für einen von etwa 1.300 dualen Studienplätzen im öffentlichen Dienst in Bayern! Ob beispielsweise bei einer Regierung oder einem Landratsamt, am Gericht, beim Finanzamt oder bei der Polizei – die beruflichen Möglichkeiten nach dem Studium in der modernen und leistungsstarken öffentlichen Verwaltung Bayerns sind vielfältig, verantwortungsvoll und krisensicher!“, hebt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit Blick auf den bevorstehenden Anmeldeschluss hervor. 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Flächensparen und Baulandausweisung ist ein Zielkonflikt, mit dem wir offen umgehen müssen“

(07.07.2022) Anlässlich des Monats des Flächensparens haben die Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, für Wohnen, Bau und Verkehr, für Umwelt und Verbraucherschutz sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Zwischenbilanz zur Flächensparoffensive der Bayerischen Staatsregierung präsentiert.

Aiwanger: „Die Kleine Wasserkraft in Bayern ist gerettet“

(06.07.2022) Das sogenannte Osterpaket mit dem Umbau des EEGs wird voraussichtlich diese Woche im Bundestag beschlossen. Zu den neuen Regelungen für die Wasserkraft liegt jetzt ein Entschließungsantrag der Berliner Regierungskoalition vor. Die Wasserkraft wird demnach wie alle anderen erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse stehen. „Diese bayerischen Forderungen wurden auf den letzten Metern erfüllt. Unser hartnäckiger Einsatz auf allen Ebenen hat sich gelohnt.“

Aiwanger: „Die Übernahme des Rohrwerks Maxhütte ist ein industriepolitischer Erfolg für Bayern“

(04.07.2022) Das Rohrwerk Maxhütte hat mit der britischen Mertex Gruppe einen neuen Eigentümer. Am 4. Juli 2022 wurden die Verträge unterzeichnet. Das Bayerische Wirtschaftsministerium und Minister Hubert Aiwanger haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen maßgeblich eingebracht, um eine Lösung zu finden. Aiwanger: „Die Übernahme des Rohrwerks Maxhütte ist ein industriepolitischer Erfolg für Bayern. Ich freue mich sehr, dass die Mertex Gruppe alle Beschäftigten übernimmt und neue Investitionen für den Standort plant.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER UND KANIBER: 3 JAHRE VOLKSBEGEHREN PLUS IST ERFOLGSGESCHICHTE FÜR ARTENSCHUTZ IN BAYERN

(07.07.2022) Gemeinsam mit allen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen hat der Freistaat in den zurückliegenden drei Jahren Großes für die Artenvielfalt in Bayern geleistet. Das betonten Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am 7. Juli 2022 im Landkreis Freising bei einer Zwischenbilanz zum „Volksbegehrens Plus“. Das „Volksbegehrens Plus“ ist ein Gesetzes-Duo bestehend aus dem Volksbegehren Artenvielfalt und einem Begleitgesetz, das der Bayerische Landtag am 17. Juli 2019 beschlossen hat.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ausgeprägte Frühjahrstrockenheit hat Auswirkungen auf die diesjährige Ernte – Ausblick bei der Erntepressefahrt

(07.07.2022) Die bayerischen Bauern werden in diesem Jahr eine unterdurchschnittliche Getreideernte einfahren. Zu dieser Einschätzung kam Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei der diesjährigen traditionellen Erntepressefahrt im Landkreis Erding. „Je nach Wasserversorgung und Bodengüte werden die Erträge in diesem Jahr stark streuen. Das Frühjahr war vor allem im Norden Bayerns über lange Zeit sehr trocken. Leider blieb dort in einigen Gebieten oft der Regen aus.“

Biokraftstoffe müssen für die Landwirtschaft weiter verfügbar sein – Erneuerbare Energien im ländlichen Raum stärken

(06.07.2022) Wie kein anderer Wirtschaftssektor ist die Landwirtschaft in der Lage, ihren eigenen klimafreundlichen Kraftstoff in einem Kreislaufsystem selbst herzustellen. Um diese regionale Kreislaufwirtschaft zu erhalten und zu stärken, hat Bayern nun im Agrarausschuss des Bundesrats gefordert, dass Biokraftstoffe der Landwirtschaft auch weiterhin zur Verfügung stehen müssen und eingesetzt werden dürfen. Diesem Vorstoß von Agrarministerin Michaela Kaniber ist der Ausschuss nun mit klarer Mehrheit gefolgt.

Forstministerin Michaela Kaniber würdigt das Lebenswerk von Dr. Georg Meister an der Weißwand: „Bayerns Schutzwälder brauchen unsere Hilfe“

(01.07.2022) Forstministerin Michaela Kaniber hat am 1. Juli 2022 an der „Weißwand“ zwischen Inzell und Ramsau die Bedeutung der bayerischen Schutzwälder herausgestellt und einen wichtigen Visionär und Wegbereiter der Schutzwaldsanierung, den im Frühjahr 2022 verstorbenen Dr. Georg Meister, gewürdigt. Schon früher erkannte dieser die Notwendigkeit einer erfolgreichen Sanierung und Pflege der Schutzwälder, nach dem Motto „Vorbeugen ist besser und billiger als Heilen“.

Agrarministerin Michaela Kaniber sucht neue weitere Öko-Modellregionen – Info-Veranstaltungen für interessierte Regionen

(01.07.2022) Aufgrund des großen Erfolgs der bisher bayernweit 27 staatlich anerkannten Öko-Modellregionen sollen nun weitere hinzukommen. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat zum 1. Juli eine vierte Wettbewerbsrunde gestartet. „Ziel unserer Öko-Modellregionen ist es, die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität voranzubringen. Dabei arbeiten Landwirte, Verarbeiter, Vermarkter, die Gastronomie und die Kommunen eng zusammen.“

„Respektiere deine Grenzen“ – Agrarministerin Michaela Kaniber startet grenzübergreifende Initiative für mehr Rücksicht in sensiblen Lebensräumen

(01.07.2022) Immer mehr Menschen zieht es für Freizeit und Urlaub in die Natur, so auch in alpines Gelände. Dadurch erhöht sich jedoch der Druck auf die Ökosysteme, die Wälder und Weiden, ihre tierischen und pflanzlichen Bewohner, aber auch auf die traditionelle Alm- und Alpwirtschaft. Mit dem Anbringen des ersten Hinweisschilds auf der Höllenbachalm hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nun den Startschuss für die Kampagne „Respektiere deine Grenzen“ in Bayern gegeben.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Nächster Meilenstein: Wir geben ein Ganztagesversprechen! Das ist für Familien und Kommunen eine wichtige Nachricht für dieses Jahrzehnt!“ / Regierungserklärung zur Sozialpolitik: Bayern. Gemeinsam. Stark.

(05.07.2022) Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf hat am 5. Juli 2022 im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Sozialpolitik gehalten. Ein Kernthema war dabei der Ausbau der Ganztagesbetreuung: „Nach der Fördergarantie des Freistaats an die Kommunen zur Förderung von Krippenplätzen aus dem Jahr 2013 setzen wir nun den nächsten Meilenstein für die Grundschulkinder im Alter von über sechs Jahren. Wir geben hier und heute ein neues Förder-Versprechen für die Kommunen: Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten.“

Sozialministerin diskutiert mit der Direktorin der Akademie für Politische Bildung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mitdenken. Vordenken. Umdenken.“ / Scharf: „Gemeinsam stark – gegen alles, was uns spaltet!“

(05.07.2022) Bayern lebt vom Miteinander. Wie können wir den Zusammenhalt stärken? Wie verhindern wir Polarisierungen und gesellschaftliche Spaltung? Über diese und weitere Fragen rund um das Thema „Gespaltene Gesellschaft?!“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mitdenken. Vordenken. Umdenken.“ diskutierte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf am 4. Juli 2022 mit Prof. Dr. Ursula Münch und Bürgerinnen und Bürgern in der Akademie für Politische Bildung in Tutzing.

Sozialministerin würdigt Lebenshilfe Erding / Scharf: „Gemeinsam verschieden sein – herzlichen Glückwunsch zu 50 Jahren Lebenshilfe Erding e.V.!“

(01.07.2022) Die Lebenshilfe Erding e.V. unterstützt Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien genau dort, wo sie Unterstützung benötigen. Jetzt wird die Lebenshilfe Erding 50 Jahre alt. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf gratuliert: „Es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenleben, zusammenarbeiten und ihre Freizeit miteinander verbringen. Die Lebenshilfe Erding e.V. setzt sich seit 50 Jahren für gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ein.“

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert das neue Selbstbestimmungsgesetz der Regierungskoalition in Berlin / Scharf: „Diese Ampel ist ideologisch, beliebig und vom Zeitgeist getrieben!“

(01.07.2022) Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben am 30. Juni 2022 die Pläne der Ampel für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Danach sollen unter anderem Jugendliche ab 14 Jahren bis zu einmal jährlich beim Standesamt ihren Vornamen und ihr Geschlecht wechseln können – ohne Gutachten, wie es bisher notwendig war, und auch ohne Geschlechtsumwandlung.

Bund will Gute-Kita-Gesetz 2023 fortführen – Details bleiben aber weiter offen / Scharf: „Klarheit für unsere Kinder!“

(01.07.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zum Beschluss des Bundeskabinetts am 1. Juli 2022, das Gute-Kita-Gesetz im Jahr 2023 fortzuführen: „Wir haben jetzt endlich eine grundsätzliche Zusage des Bundes, dass das Gute-Kita-Gesetz fortgeführt wird und zumindest die nächsten zwei Jahre mit Finanzmitteln hinterlegt sind. Die genauen Rahmenbedingungen bleiben jedoch weiterhin unklar! Es ist ein Rätsel, warum das so lange dauert und Bundesfamilienministerin Paus so zögerlich agiert.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek bringt bayerische Initiative für mehr Investitionen beim Klimaschutz in Krankenhäusern in den Bundesrat ein – Bayerns Gesundheitsminister: Förderprogramm des Bundes soll Kliniken Rückenwind für mehr Energie- und Kosteneffizienz geben

(07.07.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek stellt am 8. Juli 2022 die bayerische Initiative für ein Förderprogramm zur Klimaertüchtigung von Krankenhäusern im deutschen Bundesrat vor. Holetschek sagte am 7. Juli 2022 in München: „Mit klugen Investitionen in den Klimaschutz können wir an den deutschen Kliniken jährlich mehrere Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Jetzt ist die Zeit, dieses Einsparpotential zu nutzen! Deshalb soll der Bundesrat den Bund auffordern, ein auf drei Jahre befristetes Förderprogramm mit einem Volumen von jährlich 500 Millionen Euro aufzulegen, also insgesamt 1,5 Milliarden Euro.“

Holetschek: Bundesregierung darf bei Pflege in den Krankenhäusern nicht am falschen Ende sparen – Bayerns Gesundheitsminister dringt auf deutliche Korrekturen am Referentenentwurf zur GKV-Finanzierung

(06.07.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor einer wachsenden Personalnot bei Pflegekräften in den Krankenhäusern gewarnt. Holetschek kritisierte am 6. Juli 2022 in München: „Die Berliner Ampel-Koalition darf die Krankenhaus-Pflege nicht durch falsche Sparbemühungen zusätzlich belasten! Deshalb fordere ich deutliche Korrekturen an dem jüngst bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.“

Holetschek und Füracker: 379 Millionen Euro für Krankenhausbauvorhaben in diesem Jahr – Vier Baumaßnahmen werden vorgezogen schon ab diesem Jahr gefördert

(06.07.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker haben das Jahreskrankenhausbauprogramm 2022 freigegeben. Für die Bauprojekte an bayerischen Kliniken investiert der Freistaat in diesem Jahr insgesamt rund 379 Millionen Euro.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach begrüßt Verabschiedung von „EU-Grundgesetz für Internet“ durch Europaparlament: Jetzt Tempo machen bei der Umsetzung

(05.07.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die am 5. Juli 2022 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierung des Internets in der EU. „Das neue Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Das Internet darf kein Tummelplatz für Pöbler, Hetzer und Rechtsbrecher sein. Wir müssen allerdings bei der Umsetzung dieses neuen EU-Grundgesetzes für das Internet Tempo machen“, mahnte Gerlach.