Bayerische Staatskanzlei

Inbetriebnahme einer neuen Windenergieanlage

Am 5. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Umweltminister Thorsten Glauber, MdL, an der Inbetriebnahme einer neuen Windenergieanlage im Wiesenfelder Wald-Windpark teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir bauen alle Arten von Heimatenergien massiv aus. Beim Zubau und der Dynamik Erneuerbarer Energien liegt Bayern auf Platz 1. Mit schnelleren Genehmigungen, dem Ausbau der Netzstruktur, der 10H-Reform und zusätzlichem Personal beschleunigen wir auch den Ausbau der Windenergie. Und wir ermöglichen Windkraft u. a. im Staatswald und in Gewerbegebieten für zusätzliche Flächen. Insgesamt sollen so rund 1000 neue Windräder in Bayern entstehen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Dezember 2022

1. Bayern fordert mit Bundesratsinitiative höhere Erlösobergrenze für Bioenergie / Vorgesehene Regelungen gefährden Weiterbetrieb von Anlagen / Bund geht zum Nachteil der Bioenergie über EU-Vorgaben hinaus  / 2. Bayern erweitert Förderangebot für 365-Euro-Ticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende / Freistaat fördert Einführung in der Region Aschaffenburg und den Landkreisen Neu-Ulm und Lindau / Verbunderweiterungen in München und Nürnberg / Verlängerung der Förderung bis 2025 / 3. Bauen in Bayern soll klimafreundlicher werden / Regionaler Holzbaupreis der Staatsregierung für kommunales Bauen im Freistaat / 4. Corona – Verlängerung der Schutzmaßnahmen in Bayern / Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV mit Ablauf des 9. Dezember 2022 

Besuch der Jugendfeuerwehr Bamberg in der Staatskanzlei

Am 7. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Staatsministerin Melanie Huml, MdL, die Jugendfeuerwehr Bamberg in der Staatskanzlei empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Franken, Feuerwehr und freiwilliges Engagement gehören einfach zusammen! Vorstellung des Ausbildungsfahrzeugs der Jugendfeuerwehr Bamberg: Es war eine tolle Idee, das neue Fahrzeug komplett über Spenden zu finanzieren. Das haben wir gerne unterstützt. Die jungen Feuerwehrleute können echt stolz sein. Herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben!“

Runder Tisch „Wehrindustrie“

Am 7. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, einen Runden Tisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern aus der wehrtechnischen Industrie in Bayern im Kuppelsaal der Staatskanzlei geleitet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern ist Land der Bundeswehr und Wehrtechnik: Der Rüstungsbereich braucht mehr Unterstützung. Wir bieten höchste technologische Qualität in der Welt und wollen die vielen Arbeitsplätze in Bayern erhalten. Wir müssen wehrhaft bleiben. Bayern ist Anwalt der Arbeitnehmer und wird selbst tätig: Wir stufen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu einem eigenen Cluster hoch. Zudem wollen wir ein duales Ausbildungsmodell und spezialisierte Studiengänge für Fachkräfte entwickeln.“

Ehrenpatenschaften für Mehrlinge aus Nordbayern

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 5. Dezember 2022 im Heimatministerium in Nürnberg die Ehrenpatenschafts­urkunden an mehrere Familien aus Nordbayern mit Drillingen und eine Familie mit Vierlingen übergeben. Der Bayerische Ministerpräsident übernimmt die Ehrenpatenschaft für Mehrlinge ab Drillingen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Mehrlinge sind etwas ganz besonderes. Insgesamt sind es nun schon 422 Ehrenpatenschaften. In Bayern unterstützen wir unsere Familien wie nirgendwo sonst: Vom Bayerischen Familiengeld haben wir inzwischen mehr als 3 Milliarden Euro ausgezahlt. Dazu bauen wir unsere Kitas weiter kräftig aus und schaffen allein nächstes Jahr 14.000 neue Plätze. Kinder sind unsere Zukunft.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann lehnt geplante „Übernachtungssteuer“ der Landeshauptstadt München ab: Bagatellsteuern aus gutem Grund abgeschafft – Übernachtungen in München nicht noch teurer machen

(08.12.2022) Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann lehnt die von der Landeshauptstadt München geplante ‚Übernachtungssteuer‘ ab. „1979 haben wir in Bayern aus gutem Grund ‚Bagatellsteuern‘ wie die Speiseeissteuer, die Vergnügungssteuer oder die Getränkesteuer abgeschafft“, erklärte Herrmann und verwies auf eine Vereinfachung des kommunalen Abgabensystems sowie auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat.

Innenministerkonferenz sieht Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung am Limit – IMK mahnt dringend notwendige Investitionen in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – Einig gegen Straftäter unter den Klimaaktivisten

(02.12.2022) Die Innenministerkonferenz hat am 2. Dezember 2022 ihre Herbstsitzung beendet und nach den Worten ihres Vorsitzenden, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, eine intensive und themenreiche Tagung hinter sich. Im Mittelpunkt standen die Diskussionen über die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Forderungen der Innenminister nach weiterhin dringend notwendigen Investitionen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Mehr Attraktivität, mehr Fahrgäste, mehr Klimaschutz“ – ÖPNV-Strategie 2030 vorgestellt / Verkehrsministerium und Zukunftsrat haben Strategie bis 2030 erarbeitet / Sechs Handlungsfelder für zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV / Verkehrsminister Bernreiter: „Nachhaltiger Ausbau wichtiger als Billigtickets!“ 

(08.12.2022) Zuverlässig, gut vernetzt, klimaschonend – der ÖPNV in Bayern soll für die Zukunft noch besser aufgestellt werden. Damit das gelingt, haben das Verkehrsministerium und der Zukunftsrat ÖPNV, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen, Politik, Verkehrsunternehmen und Interessensverbänden, einen gemeinsamen Fahrplan erarbeitet.

Verkehrsminister Christian Bernreiter verleiht Adler-Medaille für besondere Leistungen im Bahnverkehr / Oberlandverkehre für besten Qualitätssprung ausgezeichnet / Gemeinsamer Sonderpreis an Bahnhofsmanagement und Bahnhofsmission München für Flüchtlingseinsatz / Posthume Lebenswerkauszeichnung für bayerischen Pro-Bahn-Gründer

(07.12.2022) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat am 7. Dezember 2022 im Nürnberger DB Museum beim Bayerischen Eisenbahnempfang den Bayerischen Eisenbahnpreis überreicht. Diesjähriger Preisträger ist die Bayerische Regiobahn für ihre Verkehre im Oberlandnetz zwischen München, Lenggries, Tegernsee und Bayrischzell.

Neigetechnik im Schienenpersonennahverkehr wird fortgeführt – Verkehrsminister Bernreiter: „Bewährte Technik wird weiterentwickelt“ / Züge mit Neigetechnik bringen Vorteile bei Reisezeit und Anschlüssen / Bayern setzt auf weltweit neue Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb / Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die Neigetechnik macht den Nahverkehr vor allem auf dem Land attraktiv!“

(06.12.2022) Flott durch die Kurven: Züge mit Neigetechnik können sich, ähnlich wie ein Motorrad, quasi in Kurven legen und sind so insgesamt schneller unterwegs. Für die Fahrgäste hat das den Vorteil, dass sich die Reisezeit deutlich verkürzt. Die Staatsregierung wird deswegen auch in Zukunft auf diese Technik setzen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Erneut Verkehrsblockaden im Namen des Klimaschutzes/ Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden dort, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.“

(05.12.2022) In den vergangenen Wochen häufen sich Protestaktionen, bei denen die Aktivisten teils zu drastischen Mitteln greifen. Am 5. Dezember 2022 blockierten mehrere Aktivisten eine der Hauptverkehrsadern Bayerns, die Bundesautobahn 9.

Alle Oberlandesgerichte und Landgerichte in Bayern setzen die elektronische Akte in Zivilsachen ein / Justizminister Eisenreich: „Das Oberlandesgericht Bamberg führt die E-Akte ein. Damit arbeiten nun die drei Oberlandesgerichte des Freistaats und alle 22 bayerischen Landgerichte in Zivilsachen mit der E-Akte. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran.“

(05.12.2022) Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist abgeschlossen. Alle bayerischen Landgerichte und Oberlandesgerichte setzen die E-Akte in Zivilsachen ein. Am 5. Dezember 2022 wurde die E-Akte am Oberlandesgericht Bamberg regulär eingeführt. Das Gericht setzt bei neu eingehenden Zivil- und Familienverfahren nur noch elektronische Akten ein, soweit die Verfahren in erster Instanz bereits mit der elektronischen Akte geführt wurden.

Bayerns Justizminister Eisenreich beim Bürgerservice Justiz im Amtsgericht München / Kostenlose Erstauskunft / Eisenreich: „Die Justiz ist für die Menschen da. Der Bürgerservice ist ein erster wichtiger Wegweiser im Amtsgericht.“

(05.12.2022) Kinder vor Gewalt schützen oder ein Testament hinterlegen: Für einen Besuch beim Amtsgericht gibt es viele Gründe. Das Amtsgericht München hat deshalb zum 1. September 2022 eine erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich besuchte gemeinsam mit Präsidentin Beate Ehrt den Bürgerservice Justiz beim Amtsgericht München.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Piazolo und Glauber: Großes Engagement für Umwelt- und Klimaschutz / Bayerische Umweltschulen erhalten internationale Auszeichnung

(07.12.2022) Insgesamt 624 Schulen aus ganz Bayern wurden in diesem Jahr für ihre umweltbewussten und nachhaltigen Projekte als „Umweltschule in Europa – Internationale Nachhaltigkeitsschule“ ausgezeichnet.

Ministerium mit langer Tradition: Das Kultusministerium wird 175 Jahre alt – Staatsminister Michael Piazolo zum Tag der Bildung: „Bildung ist die Investition in die Zukunft des Freistaats“

(07.12.2022) Die Geburtsstunde des bayerischen Kultusministeriums liegt im Jahr 1847, als König Ludwig I. ein „eigenes „Ministerium des Innern für kirchliche Angelegenheiten“ ins Leben rief. Im Laufe der Jahre kam dann der wichtige Aufgabenbereich des Erziehungs- und Unterrichtswesens hinzu. So ist das Kultusministerium heute die zentrale Instanz, um für über 6.000 Schulen, mehr als 1,6 Mio. Schülerinnen und Schüler und gut 150.000 Lehrkräfte einen reibungslosen Unterrichtsbetrieb unter gleichen Rahmenbedingungen sicherzustellen, Unterrichtsinhalte festzulegen oder Abschlussprüfungen zu organisieren.

Gesundheit fördert besseres Lernen – Kultusminister Piazolo und Gesundheitsminister Holetschek zeichnen 178 Schulen in Bayern als „gute gesunde Schulen“ aus

(05.12.2022) Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek haben am 5. Dezember 2022 178 Schulen in Bayern als „gute gesunde Schulen“ ausgezeichnet. Sie sind davon überzeugt, dass gesunde Schülerinnen und Schüler besser lernen. Deshalb sollen möglichst viele Schulen das „Landesprogramm für die gute gesunde Schule Bayern“ in Anspruch nehmen, das dabei unterstützt, die Gesundheit der Schulfamilie langfristig zu erhalten.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Drei Leibniz-Preise für Bayern / Wissenschaftlerin aus Würzburg sowie Wissenschaftler aus Erlangen und München ausgezeichnet – Bayern bundesweit vorne: 20 Leibniz-Preise seit 2016 für Forscherinnen und Forscher an bayerischen Einrichtungen

(08.12.2022) Drei von insgesamt zehn Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisen für das Jahr 2023 gehen nach Bayern: Prof. Dr. Claudia Höbartner, Biochemikerin an der Julius-Maximilians-Universität (JMU), Prof. Dr. Georg Schett, Rheumatologe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), und Prof. Dr. Fabian Theis, Bio- und Medizininformatiker an der Technischen Universität München (TUM), erhalten die mit 2,5 Millionen Euro dotierte Auszeichnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), wie diese am 8. Dezember 2022 bekanntgab.

FAU Erlangen-Nürnberg: Grünes Licht für 420-Millionen-Projekt Chemikum / Haushaltsausschuss erteilt Projektfreigabe für Neubau des Chemikums (2. Bauabschnitt) – Wissenschaftsminister Blume: „Forschungsinfrastruktur auf Weltniveau“

(08.12.2022) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Projektfreigabe für den Neubau des 2. Bauabschnitts des Chemikums für die Naturwissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) erteilt und die Projektplanung genehmigt. Insgesamt sollen über 420 Millionen Euro in dieses FAU-Großprojekt fließen.

Kunstminister Blume legt 5-Punkte-Maßnahmenpaket zum Schutz von Kulturgütern vor / Von der Überprüfung von Sicherheitskonzepten über Sonderprogramm Museumssicherheit bis zum Einsatz von Verglasungen – Blume: „Klar ist: Wir sichern und schützen unsere Kulturgüter“

(05.12.2022) Vor dem Hintergrund des gestohlenen Goldschatzes aus dem Kelten Römer Museum in Manching hat Kunstminister Markus Blume diese Woche ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kulturgütern auf den Weg gebracht. „Die jüngsten Ereignisse sind ein Weckruf: Wir haben es mit einer neuen Täter-Generation zu tun. Darauf reagieren wir. Die Sicherheitskonzepte der Museen in ganz Bayern, staatlich wie privat, müssen sofort auf den Prüfstand.“

Energieland Bayern: Neue Forschungsräume für Bayerisches Zentrum für Batterietechnik in Bayreuth / Bundesweit einzigartig – Bayern schließt Lücke: eigene Batteriestudiengänge erstmals im deutschsprachigen Raum – Projekt der Hightech Agenda Bayern

(02.12.2022) Das Bayerisches Zentrum für Batterietechnik (BayBATT) ist in der deutschen Forschungslandschaft einzigartig: Durch die Hightech Agenda unterstützt, forschen und lehren interdisziplinäre Spitzenwissenschaftler in Bayreuth an der Zukunft von Energiespeichern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 2. Dezember 2022 die neuen Räumlichkeiten eröffnet.

„Bayern setzt auf seine Besten“: Wissenschaftsminister Blume verabschiedet Abschlussjahrgang 2022 des Elitenetzwerks Bayern / Jahrgang mit rund 750 Absolventinnen und Absolventen – Feierliche Verleihung der Zertifikate durch Wissenschaftsminister Blume: „Werden Sie von Hoffnungsträgern zu Leistungsträgern!“

(02.12.2022) Bei einer festlichen Zertifikatsverleihung hat Wissenschaftsminister Markus Blume am 2. Dezember 2022 den Abschlussjahrgang 2022 des Elitenetzwerks Bayern verabschiedet: „Bayern setzt auf seine Besten: Als Alumni unseres einzigartigen Elitenetzwerks sind Sie prädestiniert, die großen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Denken Sie groß und übernehmen Sie auf Ihrem weiteren Weg Verantwortung – werden Sie von Hoffnungsträgern zu Leistungsträgern!“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BARGELD-OBERGRENZE SCHRÄNKT FREIHEIT DER MENSCHEN EIN / EU plant Einschränkungen bei Bargeldzahlungen // Einstieg in die Abschaffung von Bargeld

(08.12.2022) „Die EU plant die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen – dies lehnen wir entschieden ab. Bargeld ist geprägte Freiheit: Es ist schnell, direkt und greifbar, schützt die Privatsphäre und ist unabhängig von technischer Infrastruktur! Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen weiter die Wahlfreiheit haben, wie sie bezahlen möchten“, fordert Finanzminister Albert Füracker zur Einigung der EU-Staaten auf eine europaweit verpflichtende Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro.

FÜRACKER: DEUTSCHER ALLEINGANG BEI GLOBALER MINDESTSTEUER WÄRE FATAL! / Erneut keine Einigung auf EU-Ebene bei globaler Mindeststeuer // Ampel-Regierung will kurzfristige rein nationale Umsetzung // Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort in Gefahr

(06.12.2022) „Dass erneut keine Einigung zur globalen Mindestbesteuerung auf EU-Ebene zustande kam, ist bedauerlich. Es zeigt aber, dass entsprechende Bedenken bis zuletzt nicht ausgeräumt werden konnten“, so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN-Rat) vom 6. Dezember 2022.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Einer der größten Windparks im Freistaat wird die Zukunft der Glasindustrie im Frankenwald sichern“

(08.12.2022) Die Bevölkerung der drei Rennsteiggemeinden Ludwigstadt, Tettau und Steinbach am Wald (Landkreis Kronach) hat sich im Zuge einer Bürgerbefragung mit einer deutlichen Mehrheit von 84,9 Prozent für die Errichtung eines Wind- und Wasserstoffparks ausgesprochen. Mit rund 15 Windrädern handelt es sich um eines der größten Projekte in Bayern.

Aiwanger: „Mehr als 50 Prozent der neuen PV-Freiflächenanlagen in Deutschland entstehen in Bayern. Das zeigt unsere Stärke bei Erneuerbaren Energien“

(06.12.2022) Bayern festigt seinen Spitzenplatz beim Ausbau der Solarenergie. Bei der aktuellen Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Freiflächen-Photovoltaik (Gebotstermin 1. November) erhielten Investoren in Bayern 60 von bundesweit 104 Zuschlägen. Insgesamt wurden deutschlandweit 609 Megawatt (MW) bezuschlagt. Davon werden 307 MW in Bayern errichtet. Mehr als 50 Prozent aller neuen Freiflächen-Anlagen mit mehr als der Hälfte der Leistung entstehen in Bayern.

Aiwanger: „Wir starten eine Bundesrats-Initiative zur Unterstützung der Bioenergie-Anlagenbetreiber. Die Gewinnabschöpfung gefährdet wichtige Erneuerbare Energien“

(06.12.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die Betreibern von Bioenergie-Anlagen trotz Strompreisbremse höhere Erlösobergrenzen sichern soll. Aiwanger: „Mit unserer Initiative unterstützen wir die Bioenergie-Anlagenbetreiber. Die Gewinnabschöpfung gefährdet wichtige Erneuerbaren Energien.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Herausragende Klimaschutz-Projekte gesucht / Bayerischer Klimaschutzpreis 2023 ausgelobt

(09.12.2022) Für besondere Verdienste um den Schutz des Klimas oder die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zeichnet die Bayerische Staatsregierung zum dritten Mal Projekte mit dem Bayerischen Klimaschutzpreis aus. Vorschläge können ab sofort bis einschließlich 15. Februar 2023 eingereicht werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 9. Dezember 2022 in München: „Der Schutz des Klimas ist eine Jahrhundertaufgabe.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

EU-Programm LEADER: Lokale Aktionsgruppen stehen fest – Unabhängige Jury hat Entwicklungskonzepte für neue Förderperiode bis 2027 bewertet

(07.12.2022) Im attraktiven EU-Förderprogramm für den ländlichen Raum LEADER stehen die Lokalen Aktionsgruppen (LAG) für die nächste Förderperiode fest. 70 LAG in ganz Bayern hatten sich über sieben Monate lang intensiv mit der künftigen Entwicklung ihrer Regionen auseinandergesetzt und die Ergebnisse in lokalen Entwicklungsstrategien festgehalten. Auf der Basis dieser Strategien hat nun ein unabhängiges Expertengremium entschieden: Alle dieser 70 Lokalen Aktionsgruppen können in der Periode von 2023 bis 2027 dabei sein.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „ConSozial trifft den Nerv der Zeit!“

(09.12.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zieht zum Abschluss der ConSozial eine positive Bilanz: „Unser diesjähriges Motto „Ökologisch denken, sozial handeln, Zusammenhalt nachhaltig stärken“ hat den Nerv der Zeit getroffen! Die ConSozial zeigt die ganze Breite unseres Sozialstaates – was uns stärkt und verbindet: Wir wollen unsere sozialen Einrichtungen und Dienste in Bayern nachhaltig und klimaneutral weiterentwickeln.“

Scharf: „Ich fordere ein modernes, flexibles Arbeitszeitgesetz – auch für die Sozialwirtschaft!“ / Eröffnung ConSozial 2022: „Ökologisch denken, sozial handeln, Zusammenhalt nachhaltig stärken“

(07.12.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 7. Dezember 2022 in Nürnberg die diesjährige ConSozial eröffnet: „Die Sozialwirtschaft ist mit rund 450 000 Beschäftigten einer der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in Bayern! Gemeinsam stemmen wir uns erfolgreich gegen die aktuellen Krisen, die epochale Folgen und tiefgreifende Veränderungen bringen. Das diesjährige Motto verdichtet alle Entwicklungen wie unter einem Brennglas.“

Scharf: „Im Ehrenamt spüren wir den Herzschlag unseres Sozialstaates!“ / In Bayern engagieren sich über 4,7 Millionen Menschen ehrenamtlich

(04.12.2022) Jährlich wird am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamts gefeiert. In Bayern engagieren sich 41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger freiwillig. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ist stolz auf so viel bürgerschaftliches Engagement im Freistaat: „Das Ehrenamt leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – der persönliche Einsatz macht den Unterschied. Im Ehrenamt spüren wir den Herzschlag unseres Sozialstaates.“

Scharf: „Barrierefreiheit ist eine Daueraufgabe!“ / Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember

(02.12.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gibt anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung ein klares Bekenntnis für Inklusion in Bayern ab: „Alle Menschen mit Behinderung gehören fest zu unserer Gesellschaft! Ich setze mich dafür ein, dass alle – ob mit oder ohne Behinderung – gemeinsam wohnen, lernen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek und Bernreiter rufen dazu auf, ab jetzt freiwillig eine Maske im ÖPNV zu tragen – Maskenpflicht endet ab 10. Dezember – Freistaat setzt auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme der Bürgerinnen und Bürger

(09.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter rufen dazu auf, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zu dem auch der Regionalverkehr zählt, auch nach dem Ende der Maskenpflicht ab Samstag (10. Dezember) weiterhin freiwillig eine Maske zu tragen. Gesundheitsminister Holetschek betonte am 9. Dezember 2022 in München: „Statt Maskenpflicht setzen wir jetzt auf Eigenverantwortung und Rücksichtnahme.“

Holetschek: Attraktivität des Pflegeberufs stetig weiterentwickeln – Pflege ist diesjähriges Schwerpunkthema auf Messe ConSozial in Nürnberg

(07.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich intensiv dafür ein, die Attraktivität des Pflegeberufes weiter zu erhöhen. Holetschek sagte anlässlich des Starts der ConSozial, der bedeutendsten Kongressmesse der Sozialwirtschaft, am 7. Dezember 2022 in Nürnberg: „Wir müssen noch mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern. Denn der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften wird künftig nochmals steigen. Deshalb müssen alle beteiligten Akteure die Rahmenbedingungen weiter verbessern.“

Bayerns Gesundheitsminister übergibt Förderbescheid über rund 1,7 Millionen Euro für das Projekt „TeleCovid“ des Universitätsklinikums rechts der Isar – Holetschek: Mit digitalen Lösungen medizinische Ressourcen optimal nutzen

(07.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat für mehr Offenheit gegenüber digitalen Technologien geworben, um medizinische Ressourcen optimal auslasten zu können und gleichzeitig die Patientensicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Anlässlich der Übergabe eines Förderbescheides an das Universitätsklinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (TUM) für das Projekt „TeleCovid“ sagte Holetschek am 7. Dezember 2022 in München: „Wir spüren, dass die Digitalisierung durch die Corona-Pandemie einen deutlichen Schub erfahren hat – gerade auch im Gesundheits- und Pflegebereich.“

Bayern und NRW fordern starke Rolle der Länder auch nach Krankenhausreform – Gesundheitsminister Holetschek: Wir brauchen passgenaue Lösungen für den ländlichen Raum – Gesundheitsminister Laumann: Fortschrittliche Weiterentwicklungen dürfen nicht durch Schnellschüsse des Bundes torpediert werden

(04.12.2022) Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, dass für die Krankenhausplanung auch künftig die Bundesländer verantwortlich sind. Anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform mahnten zudem am 4. Dezember 2022 die Gesundheitsminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Klaus Holetschek und Karl-Josef Laumann, es müsse weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung geben.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Neun Kommunen im Großraum München und Allgäu werden „Digitales Amt“ / Ministerin Gerlach verleiht Auszeichnung für besonderes Engagement bei Digitalisierung

(09.12.2022) Die Stadt Olching, die Gemeinden Straßlach-Dingharting, Neufahrn b.Freising, Putzbrunn und Steinhöring, die Märkte Kirchseeon und Markt Indersdorf sowie die Verwaltungsgemeinschaften Aßling und Unterthingau – sie alle dürfen sich jetzt „Digitales Amt“ nennen. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach überreichte den neun Kommunen aus dem Großraum München und im Allgäu diese Auszeichnung im Bayerischen Staatsministerium für Digitales.

Digitalen BAföG-Antrag zu Ende denken: Gerlach fordert praktikable digitale Identität vom Bund / „Leistungsträger von morgen nicht mit Mitteln von gestern fördern“

(08.12.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach fordert im Zuge um die Diskussion über den BAföG-Antrag dringend eine praktikable digitale Identität vom Bund. Derzeit ist der Antragsprozess für Studierende in den meisten Fällen nicht volldigital, weil ihn viele Studierende vor der Einreichung ausdrucken und unterschreiben müssen. Die Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises ist vielen zu kompliziert.