Bayerische Staatskanzlei

Besuch beim Taktischen Luftwaffengeschwader 74

Am 7. Mai 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das Taktische Luftwaffengeschwader 74 in Neuburg an der Donau besucht sowie die Soldatinnen und Soldaten zum Weißwurstessen eingeladen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Großer Dank an unsere Bundeswehr: Habe heute unsere Elite-Truppe des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg an der Donau zum Weißwurstessen eingeladen. Die Truppe war für viele Monate beim NATO-Einsatz im Baltikum zum Schutz der Grenzen. Wir stehen zur Bundeswehr und erweisen unseren Soldatinnen und Soldaten großen Respekt. Es ist eine völlig neue Zeit: Es gibt Gefahr aus dem Osten und Unordnung im Westen. Umso wichtiger ist die Stärkung der Bundeswehr. Wir müssen als Land im NATO-Verbund stärker werden. Bayern hat dazu ein eigenes Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen – und im Bund wird nun angeschafft, was gebraucht wird. Die Bundeswehr braucht mehr Personal und modernste Technologie wie etwa eine eigene Drohnen-Armee. Wir werden alles tun, damit unser Land stark bleibt und wir uns verteidigen können. Die Bundeswehr kann sich auf uns verlassen. Alles Gute!“

Kranzniederlegung anlässlich des Kriegsendes vor 80 Jahren / Staatsminister Dr. Florian Herrmann: ‚Nie wieder‘ ist historische Mahnung und gelebte Verantwortung

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, hat am 5. Mai 2025 im Namen des Freistaats im Schmuckhof des Landwirtschafts­ministeriums in München einen Kranz niedergelegt und gemeinsam mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, dem Geschäftsträger ad interim der US-Botschaft, den Generalkonsuln Frankreichs und Großbritanniens sowie weiteren Ehrengästen der Befreiung Bayerns durch die Alliierten und des Kriegsendes vor 80 Jahren gedacht. Noch am 28. April 1945 hatten die Nationalsozialisten in dem Innenhof vier Angehörige der „Freiheitsaktion Bayern“ exekutiert.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit, wir müssen täglich für sie eintreten. Gerade in Zeiten, in denen Krieg wieder auf europäischen Boden zurückgekehrt ist, braucht es eine starke Erinnerungskultur. ‚Nie wieder‘ ist für uns nicht nur eine historische Mahnung, sondern gelebte Verantwortung. Unsere Erinnerungskultur darf nicht relativiert oder verächtlich gemacht werden – wir treten entschieden jedem Versuch entgegen, Geschichte umzuschreiben oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu untergraben.“

Eröffnung der Europatage in Augsburg

Am 3. Mai 2025 hat Europaminister Eric Beißwenger an der Eröffnung der Europatage am Rathausplatz in Augsburg mit Oberbürgermeisterin Eva Weber teilgenommen. Das Europafest ist der Auftakt der Augsburger Europatage.

Europaminister Eric Beißwenger: „Herzlich willkommen: Die Idee eines geeinten, starken Europas lebt vor allem von engagierten Menschen. Die Europatage tragen den Europagedanken weiter. Sie schaffen ein Bewusstsein dafür, dass wir ein starkes Europa brauchen. Europa ist unsere Zukunft. Dass dieses Europa unser Schutzraum für Frieden und Freiheit und als Wertegemeinschaft bleibt, dafür müssen wir alle kämpfen. Die EU ist die größte Erfolgsgeschichte dieses Kontinents. Und Bayern ist ein starker Teil davon. 80 Jahre ohne Kriege hat es in der Geschichte Europas zuvor noch nie gegeben. Daran immer wieder zu erinnern, ist gerade in Zeiten, in denen der Nationalismus in einigen Ländern – leider auch bei uns – wieder stärker wird, wichtig und wertvoll. Danke dem Europa-Union Augsburg e.V. und der Stadt Augsburg für Euer Engagement!“

Bayerischer Europatag 2025 in Bamberg am 10 Mai 2025

Am 10. Mai 2025 erwartet Sie von 11 bis 17 Uhr auf dem Bamberger Maximiliansplatz ein attraktives Programm mit Mitmachangeboten des bayernweiten Europa-Netzwerkes, ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm und Foodtrucks mit europäischen und internationalen Spezialitäten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Eröffnung des Ludwig-Erhard-Gipfels 2025

Am 7. Mai 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder als Schirmherr an der Eröffnung des Ludwig-Erhard-Gipfels 2025 auf Gut Kaltenbrunn am Tegernsee samt moderiertem Gespräch teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Deutschland kommt zurück auf die Erfolgsspur: Unsere Wirtschaft braucht mehr Leistung und weniger Belastung. Heute dazu Eröffnung des Ludwig Erhard Gipfels in Gmund am Tegernsee: Wir wollen Deutschland mit der neuen Bundesregierung zu massivem Aufschwung verhelfen. Dazu haben wir ein umfangreiches Programm verabschiedet. Es braucht einen echten Richtungswechsel, damit unsere Wirtschaft wieder leistungsfähig wird. Der Koalitionsvertrag ist der richtige Kompass. Mit niedrigeren Energiepreisen, besseren steuerlichen Rahmenbedingungen, Investitionen in Technologie und dem massiven Abbau von Bürokratie werden wir unsere Unternehmen spürbar unterstützen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 6. Mai 2025

1. Gesamtkonzept „Erinnerungskultur“: Umsetzung eines weiteren zentralen Vorhabens an der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg / KZ-Gedenkstätte Dachau – aktuelle Maßnahmen / Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ / 2. Bayerisches Zentrum für Tourismus (BZT) wird bis 2030 fortgeführt / erfolgreiche Arbeit im Bereich Tourismusforschung wird weiter ausgebaut / im Austausch mit Forschung, Wirtschaft und Politik werden praxisrelevante Konzepte für den Tourismus von morgen entwickelt / 3. Erster Commercial Court in Bayern / Bayerische Staatsregierung wertet Justizstandort weiter auf / Start zum 01. Juni 2025 am Oberlandesgericht München 

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und die Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. laden zum „Sicherheitspolitischen Gespräch“ im Prinz-Carl-Palais

Am 8. Mai 2025 fand im Münchner Prinz-Carl-Palais eine Podiumsdiskussion im Rahmen der „Sicherheitspolitischen Gespräche“ statt. Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes und des 70. Jahrestags der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO sollen zentrale historische Lehren gezogen und diskutiert werden.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Aktionsmonat für mehr Radfahrsicherheit gestartet – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Im gesamten Mai führt die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durch“ – Radstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz

(06.05.2025) Der Aktionsmonat der Bayerischen Polizei für mehr Sicherheit beim Radfahren hat begonnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Im gesamten Mai führt die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durch. Dabei sind sowohl uniformierte als auch zivile Radstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz.“ Der Minister betonte, dass sowohl Radfahrer als auch Autofahrer und Lkw-Fahrer im Fokus stehen. 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann ehrt 48 erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler der Bayerischen Polizei für ihre herausragenden Leistungen: Großartige Vorbilder – „Wir sind sehr stolz auf Sie!“

(05.05.2025) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat am 5. Mai 2025 im Odeon des bayerischen Innenministeriums 48 Sportlerinnen und Sportler der Bayerischen Polizei geehrt. Herrmann dankte den Athletinnen und Athleten: „Mit ihren nationalen und internationalen sportlichen Leistungen haben die Polizeikolleginnen und Polizeikollegen das Ansehen der Bayerischen Polizei in besonderer Weise gefördert. Wir sind sehr stolz auf Sie!“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Städtebauförderung belebt unsere Orte und stärkt die Gemeinschaft!“ / Mehr als 100 Städte und Gemeinden in Bayern informieren ihre Bürger und Gäste über ihre Projekte / Bauminister Bernreiter am Tag der Städtebauförderung in Dinkelsbühl, Niederalteich und Litzendorf / Weitere Infos unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de

(08.05.2025) Die Städtebauförderung setzt sich ein für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft: Sie ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Am 10. Mai 2025 ist Tag der Städtebauförderung: Unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ laden deutschlandweit über 600 Städte und Gemeinden zu mehr als 700 Veranstaltungen und Aktionen ein. Bayern ist mit 100 Anmeldungen stark vertreten!

Planungshilfen für die Bauleitplanung gehen online / Bewährtes Nachschlagewerk für bayerische Kommunen jetzt in digitaler Form verfügbar / Praxisnahe Hinweise und Hilfestellungen für Ausarbeitung und Aufstellung von Bauleitplänen / Staatsminister Bernreiter: „Wichtiger Schritt für moderne und effiziente Bauleitplanung!“

(05.05.2025) Die Planungshilfen für die Bauleitplanung sind ab sofort als digitales Nachschlagewerk unter www.planungshilfen.bayern.de verfügbar. Damit stellt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr eines der wichtigsten Nachschlagewerke für Kommunen, Planerinnen und Planer in einer modernen und benutzerfreundlichen Form bereit.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Besserer Schutz vor Cybermobbing durch Alarmbutton / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Plattformbetreiber müssen im Kampf gegen Cybermobbing auf ihren Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden.“

(09.05.2025) Kompromittierende Fotos, Schikanen, Lügen, die über Wochen und Monate per E-Mail, über Messenger-Dienste oder in sozialen Netzwerken auch von jungen Menschen verbreitet werden: Cybermobbing ist ein weit verbreitetes Phänomen mit teils gravierenden Auswirkungen für die Opfer. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Mobbing und Cybermobbing können bei Betroffenen zu enormen psychischen und auch körperlichen Schäden führen – in Einzelfällen bis hin zu Suizid. Es kann jeden treffen.“

„Tag der offenen Tür“ im Münchner Justizpalast / Zum 400. Geburtstag des Bayerischen Obersten Landesgerichts / Spannende Vorträge zu Cybercrime, Fahrverboten und Vorsorge / Diensthunde, Asservate und Gefangenentransporter / Justizminister Eisenreich: „Wir geben Einblicke in unsere tägliche Arbeit und zeigen den Justizpalast“

(08.05.2025) 532 Quadratmeter Lichthalle, vier schillernde Fassaden und eine 66 Meter hohe Lichtkuppel: Der Architekt Friedrich von Thiersch hat Ende des 19. Jahrhunderts mit dem Münchner Justizpalast ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz geschaffen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das Gebäude war zugleich eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Justiz vor Ort kennenzulernen. Zum 400. Jubiläum des Bayerischen Obersten Landesgerichts veranstalten wir am kommenden Samstag (10. Mai von 10:00 bis 18:00 Uhr) einen ‚Tag der offenen Tür‘ im Justizpalast München.“

80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau / Drei Staatsgewalten gegen Antisemitismus im Münchner Justizpalast / Zeitzeugengespräch mit Dr. h.c. mult. Charlotte Knobloch und Abba Naor / Bayerns Justizminister Eisenreich, der Zentrale Antisemitismus-Beauftragte der Bayerischen Justiz und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten luden in den Justizpalast München ein / Justizminister Eisenreich: „Es ist unsere Verantwortung, dass sich Jüdinnen und Juden in Bayern sicher fühlen können. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe, der wir uns Tag für Tag stellen. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger.“

(07.05.2025) Vor 80 Jahren am 29. April 1945 wurde das Konzentrationslager Dachau befreit. Zum Jahrestag unterstrichen die drei Staatsgewalten in Bayern bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Münchner Justizpalast ihre klare Haltung gegen Antisemitismus. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es ist unsere Verantwortung, dass sich Jüdinnen und Juden in Bayern sicher fühlen können. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe, der wir uns Tag für Tag stellen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Kultusministerin überreicht Staatspreis: Zehn Personen werden für herausragendes Engagement im Schulbereich geehrt

(07.05.2025) Kultusministerin Anna Stolz hat zehn Personen mit dem Staatspreis der Bayerischen Staatsministerin für Unterricht und Kultus ausgezeichnet. Sie wurden für ihr außergewöhnliches berufliches und ehrenamtliches Engagement geehrt, das Schülerinnen und Schülern bzw. der Schulfamilie in Bayern zugutekommt. Die Preisträgerinnen und -träger kommen aus allen Regierungsbezirken Bayerns.

Bayern entwickelt Lehrerbildung weiter / Bayern will die Attraktivität der Ausbildung für Lehrkräfte erhöhen: Kultusministerin Anna Stolz und Wissenschaftsminister Markus Blume kündigen „Masterplan Lehrerbildung“ an.

(07.05.2025) Ob der sinnvolle Umgang mit digitalen Medien, die immer wichtiger werdende Einbeziehung politischer Bildung oder ganz generell der Umgang mit zunehmend heterogenen Klassen: Die Anforderungen an Schule und damit auch an die bayerischen Lehrerinnen und Lehrer verändern sich. Um junge Lehrkräfte auch weiterhin optimal auf ihre Tätigkeit vorzubereiten, hatte der Freistaat Bayern eine Expertenkommission beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung zu erarbeiten. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Neue Horizonte in der Luft- und Raumfahrttechnik“: Luft- und Raumfahrtingenieurin Prof. Dr.-Ing. Anne-Marie Schreyer ist Bayerische Spitzenprofessorin an der Hochschule München / Bayerische Spitzenprofessur stärkt Forschung zu Strömungslehre und Aerodynamik – Blume: „neue Ära der Mobilität“ – bis zu 3,5 Millionen Euro

(08.05.2025) „Abflug in eine neue Ära der Mobilität: Mit Prof. Dr. Anne-Marie Schreyer forscht und lehrt eine international renommierte Expertin für Luft- und Raumfahrttechnik als Bayerische Spitzenprofessorin an der Hochschule München. Mit ihren fachübergreifenden Kompetenzen, ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem weltweiten Netzwerk ist sie ein riesiger Gewinn für die Hochschule“, gab Wissenschaftsminister Markus Blume am 8. Mai 2025 in München bekannt. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: ERSTER BAYERISCHER DEMOGRAFIE-KONGRESS IN NÜRNBERG – CHANCEN NUTZEN, ZUKUNFT GESTALTEN! / Vorträge und Austausch zu Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels // starkes Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft // rund 300 Teilnehmer angemeldet

(08.05.2025) „Gemeinsam packen wir den demografischen Wandel an – für ein starkes Bayern! Beim ersten Bayerischen Demografie-Kongress in Nürnberg bündeln wir heute das Know-how aus neun Ministerien sowie von zahlreichen Expertinnen und Experten, um gemeinsam innovative Lösungen zu diskutieren. Um unsere Zukunft voller Chancen zu gestalten, müssen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Erdgasversorgung in Bayern ist stabil, trotzdem setzen wir auch auf Wasserstoff“

(08.05. 2025) Staatsminister Hubert Aiwanger hat im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema „Gas- und Wasserstoffversorgung in Bayern sicherstellen“ berichtet. Derzeit liegt der durchschnittliche Füllstand in den fünf bayerischen Erdgasspeichern bei rund 20 Prozent. „Die Gasversorgung in Bayern und Deutschland ist stabil. Wir werden noch lange auf fossiles Erdgas angewiesen sein, wollen aber trotzdem der Wasserstofftechnik zum Durchbruch verhelfen“, betont Aiwanger.

Aiwanger: „Hohe EU-Vergeltungszölle für Autos aus den USA wären ein Fehler, mit dem wir uns selber bestrafen. Stattdessen muss rasch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt werden“

(05.05.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, im Zollstreit mit den USA auf eine Eskalation im Zollstreit zu verzichten. Aiwanger sagte nach einem Runden Tisch mit bayerischen Industrie-Unternehmen wie BMW, AUDI, Infineon, Alzchem, Zwiesel Kristall oder den Lech-Stahlwerken sowie Unternehmensverbänden wie vbw Bayern, VDMA, Bayerische Chemieverbände VCI: „Wir dürfen uns von den neuen US-Zöllen nicht provozieren lassen und nicht Auge um Auge, Zahn um Zahn Vergeltungszölle beschließen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Hochwasserschutz an der Donau kommt weiter voran / Bau des Ein- und Auslaufbauwerks des Polders Steinkirchen hat begonnen

(08.05.2025) Die Arbeiten am Polder Steinkirchen an der Donau sind mittlerweile weit fortgeschritten. Neue Deiche schützen die Orte Steinkirchen, Bergham, Fehmbach und Natternberg vor einem hundertjährlichen Hochwasser. Um für einen überregional besseren Hochwasserschutz den Polder gezielt fluten zu können, wird nun das Ein- und Auslaufbauwerk errichtet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber startete die Bauarbeiten am 8. Mai 2025 offiziell mit einem symbolischen Spatenstich.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Wichtiger Termin: Mehrfachantrag bis 15. Mai einreichen – deutliche Erleichterungen und weniger Bürokratie

(08.05.2025) Landwirtinnen und Landwirte, die den Mehrfachantrag 2025 bisher noch nicht eingereicht haben, sollten dies jetzt unbedingt zeitnah erledigen. Die Abgabefrist endet bereits am Donnerstag, 15. Mai. Darauf weist das Landwirtschaftsministerium hin.

Gutes Signal aus Brüssel zum Schutz der Weidetiere vor dem Wolf – Kaniber: „Brauchen aktives Bestandsmanagement“

(08.05.2025) Zur Entscheidung des EU-Parlaments vom 8. Mai 2025 zum Schutzstatus des Wolfes erklärt die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Das ist ein gutes Signal aus Brüssel. Und weil wir jetzt durch den Koalitionsvertrag in der neuen Bundesregierung auch andere Bedingungen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir rasch die national notwendigen Schritte vollziehen. Wir brauchen ein aktives Bestandsmanagement.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Lebensleistung von Müttern wird mit Mütterrente endlich anerkannt“ / Muttertag am 11. Mai – Blumenläden dürfen bis zu vier Stunden öffnen

(09.05.2025) Zum Muttertag am 11. Mai würdigt Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf die Arbeit, die Frauen und Mütter leisten: „Mütter sind das Herz der Familie. Mamas können Vieles ersetzen, aber nichts kann eine Mama ersetzen. Das würdigen wir am Sonntag mit dem Muttertag. Die Leistung von Frauen verdient aber an jedem Tag des Jahres Anerkennung. Ich habe mich deshalb in den vergangenen Jahren mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass die Mütterrente kommt.“ 

Scharf: „Eine Richtungsentscheidung für die katholische Kirche“ / Neuer Papst gewählt – Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin gratuliert

(08.05.2025) Nach dem knapp 24-stündigen Konklave haben 133 Kardinäle aus 70 Ländern Robert Francis Kardinal Prevost zum 267. Papst gewählt. Der Amerikaner gibt sich den Namen Leo. XIV. Dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche mit ihren weltweit rund 1,4 Milliarden Mitgliedern gratuliert die stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin und Sozialministerin Ulrike Scharf: „Ich gratuliere der neuen Heiligkeit zur Wahl zum Papst und Bischof von Rom.“

Scharf: „Wir machen Politik für die Zukunft der jungen Menschen“ / 3. Zukunftsdialogtag in Roth – von Avataren, Gemeinschaft und Zukunftsperspektiven junger Menschen

(08.05.2025) Was macht gutes Zusammenleben in der Zukunft aus? Welche Themen bewegen die junge Generation? Fragen wie diese hat Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf beim 3. Zukunftsdialogtag am 8. Mai 2025 in Roth mit rund 60 jungen Menschen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren diskutiert.

Scharf: „Opfer von Menschenhandel brauchen Perspektive und Hoffnung“ / Freistaat fördert Fachberatungsstellen von SOLWODI Bayern e.V. mit über einer halben Million Euro

(06.05.2025) Den menschenunwürdigen Handel mit Frauen gibt es auch in Bayern. Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat die Betroffenen im Blick – und setzt sich weiterhin für deren Schutz und Unterstützung ein. Die Staatsregierung erhöht nun die Förderung der Fachberatungsstellen von SOLWODI Bayern e.V. auf 505.000 Euro im laufenden Jahr.

Scharf: „Damit wir nie vergessen, was war, was werden kann“ / 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau: Erinnerung und Wehrhaftigkeit gehören zusammen

(04.05.2025) An den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau hat Bayerns weitere stellvertretende Ministerpräsidentin und Sozialministerin Ulrike Scharf am 4. Mai 2025 bei der zentralen Gedenkfeier erinnert. Dabei betonte sie mit Blick auf dort über 200.000 Internierte und mehr als 41.000 Tote, darunter Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung und Homosexuelle: „Das Leid, das den Menschen an diesem Ort angetan worden ist, trifft uns mitten ins Herz.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: HPV-Impfquoten von Mädchen in Bayern steigen nur leicht an – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin wirbt anlässlich einer Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) für Impfschutz

(08.05.2025) Die Zahl der krebsvorsorgenden Impfungen gegen Humane Papillomviren (HPV) bei Mädchen in Bayern steigt nur leicht an. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach am 8. Mai 2025 in München hingewiesen. Sie betonte: „Eine Impfung kann fast vollständig vor einer Infektion mit den häufigsten krebsauslösenden HPV-Typen schützen. Deshalb werben wir für diesen Schritt.“

Gerlach treibt Umsetzung des 7-Punkte-Plans für Bayerns Krankenhäuser voran – Treffen von Bayerns Gesundheitsministerin in Straubing mit den Krankenhausträgern aus dem Landkreis  

(07.05.2025) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt die Umsetzung des 7-Punkte-Plans, mit dem die Staatsregierung die bayerischen Krankenhäuser beim aktuellen Strukturwandel unterstützt, weiter voran. Die Ministerin betonte am 7. Mai 2025 in München: „Am späten Montagnachmittag gab es in Straubing ein sehr konstruktives Gespräch mit Krankenhausträgern und kommunalpolitischen Verantwortungsträgern aus dem Landkreis und der Stadt Straubing.“

Gerlach: Bayerns Förderprogramme für Hebammen sind auch 2025 erfolgreich – Bayerns Gesundheitsministerin zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai 

(04.05.2025) Bayerns Förderprogramme für Hebammen sind auch 2025 erfolgreich. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 4. Mai 2025 anlässlich des Internationalen Hebammentags am 5. Mai hingewiesen. Gerlach betonte: „Wir haben in diesem Jahr bereits Niederlassungsprämien an 35 Hebammen ausgezahlt – und zwar in Höhe von 175.000 Euro. Außerdem wurden bislang 31 neue Anträge für den Hebammenbonus eingereicht.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee: Digitalminister wirbt für „Digital-Only-Stichtag“, deutsche Innovationsoffensive und nationale Allianz gegen Desinformation / Minister Mehring: „Weckruf aus Deutschlands digitalem Dornröschen-Schlaf!“

(09.05.2025) Bayerns Digitalminister sieht klare Prioritäten für das neue Bundesdigitalministerium: „Wir brauchen für die Verwaltung ein Bekenntnis zu ‚Digital Only’ – ein Verfallsdatum für die analoge Komfortzone, das Zugzwang in unsere Behörden bringt!“ / Minister Mehring schlägt einen nationalen Innovationsfonds vor und einen gesetzlichen Rahmen, der mehr privates Kapital für Zukunftstechnologien mobilisiert.