12. Februar 2021

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 12. Februar 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Perspektive mit Vorsicht – Vorsicht mit Perspektive gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

I.   Die Maßnahmen wirken

1. Die zweite Welle ist gebrochen

2. Wir sind aber noch nicht am Ziel

II.  Besondere Herausforderung: Virusmutation

1. Gefahr der Mutation

2. Neues Grenzregime für Mutationsgebiete

III. Unsere Perspektivstrategie

1. Klares Entscheidungsgerüst

2. Lockdown und Ausgangssperre

3. Familien und Kinder, Schulen und Kitas

4. Handwerk und Handel

5. Kultur

6. Impfen

IV.  Der Weg ist richtig

1. Grund zur Erleichterung, aber nicht zur Entspannung

2. Tun wir weiter das, von dem wir überzeugt sind

 

I. Die Maßnahmen wirken

1. Die zweite Welle ist gebrochen

Wir kommen in einem regelmäßigen Rhythmus zusammen, um über Corona zu beraten, und wir kommen in einer schweren Zeit zusammen.

Heute sehen wir aber etwas Licht am Horizont. Vor Weihnachten, als ich das letzte Mal hier gesprochen habe, bestand höchste Gefahr im Verzug. Wir hatten ein steiles, exponentielles Wachstum und es drohten schlimme Schäden für unser Land.

Heute können wir jedoch feststellen: Wir haben diese zweite steile Welle gebrochen. Unsere Maßnahmen wirken und waren nicht vergeblich. Der Einsatz war richtig und die Dosis nötig. Wir haben den Menschen viel zugemutet, aber das war richtig.

Herzlichen Dank an unsere Bürgerinnen und Bürgern für das großartige Mitmachen! Ohne die Menschen im Land würden all die Dinge, die wir hier beschließen, nicht wirken.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Im Vergleich zum Höhepunkt der Infektionswelle bis heute sind die bayerischen Infektions- und Todeszahlen zum Teil um 90 Prozent zurückgegangen. Bei der Inzidenz hatten wir Werte von weit über 200 und lagen zeitweise auch auf dem Spitzenplatz in Deutschland. Jetzt liegen wir mit einer Inzidenz von 62,5 am heutigen Tag auf Platz neun und damit im Mittelfeld. Das entspricht ziemlich genau dem Bundesdurchschnitt. Die Positivrate, also die Rate der positiv getesteten Fälle, ist in Bayern um 58 Prozent und die Zahl der belegten Intensivbetten um fast 40 Prozent zurückgegangen.

Bei den Regionen mit Inzidenzwerten von über 200 verzeichnen wir einen Rückgang um 96 Prozent und bei den Regionen mit einem Inzidenzwert von über 100 um 84 Prozent. Umgekehrt verzeichnen wir bei den Regionen, die unter einem Wert von 100 liegen, eine Verbesserung auf jetzt 81 Landkreise und Städte. Zudem lag damals keine Region unter einer Inzidenz von 50, heute 36 Landkreise und Städte.

Diese Zahlen belegen, dass die Entwicklung tendenziell gut ist und all die beschwerlichen Maßnahmen, die zu beschließen uns allen hier nicht leichtgefallen ist, notwendig waren.

Nach Angaben unseres Landesamtes für Gesundheit könnten wir Ende Februar, Anfang März vielleicht sogar wieder eine landesweite Inzidenz von unter 50 haben, wenn sich die Entwicklung so wie jetzt fortsetzt.

Das Landesamt für Gesundheit hat näherungsweise aber auch umgekehrt berechnet, was geschehen wäre, wenn man damals nichts getan hätte oder anderen Vorschlägen gefolgt wäre. Wir hätten nach dieser Berechnung dann wohl doppelt so viele Fälle täglich und wohl auch mindestens 50 Prozent mehr beatmete Intensivpatienten gehabt. Vor allem – und das ist eine ganz entscheidende Schlüsselzahl – hätten wir mit über 1.000 Todesfällen mehr rechnen müssen.

Es ist klar: Millionen Bayern hatten Einschränkungen. Aber ist es nicht ein großer Erfolg, dass es gelungen ist, tausend Menschen nicht nur für zwei oder drei Wochen, sondern grundsätzlich eine Lebensperspektive zu eröffnen?

Ich sage das persönlich auch als engagierter Christ: Allein deswegen lohnen sich die Maßnahmen. Und deswegen war es auch notwendig, diese Entscheidungen zu treffen.

„Vorsicht mit Perspektive“: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält seine neunte Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag.

2. Wir sind aber noch nicht am Ziel

Heißt das jetzt, dass es nun vorbei ist und wir durchatmen können? Können wir jetzt nicht aufhören, abbrechen und die Maßnahmen beenden?

Nein, das heißt es leider nicht. Es wäre falsch. Denn wir sind noch nicht am Ziel.

Die Zahlen sind immer noch hoch. Auch eine Inzidenz von 62,5 ist noch hoch. Und insbesondere die Lage in einigen Hotspots zeigt, dass die Gefährdung nach wie vor groß ist.

Gleichzeitig ist die Stimmung vieler Menschen gereizter. Viele sind müde, gestresst, genervt. Manche sind überfordert. Familien und Kinder sind betroffen. Existenzen sind in Not. Es geht jetzt für viele ans Eingemachte.

Ich darf Ihnen versichern: Kein Schicksal lässt uns kalt. Jede Einzelsituation berührt uns alle hier im Haus. Wir bekommen unzählige Briefe, Mails und Anrufe, und wir nehmen alles ernst.

Für uns ist aber eines wichtig: Wenn wir jetzt die Nerven verlieren und nicht die Kraft haben, den begonnenen Weg weiterzugehen, werden wir das Erreichte schneller verspielen, als wir glauben.

Schließen erfordert Mut, Öffnen dagegen Weitsicht und Klugheit.

Nur wer mit Weitsicht und Nachhaltigkeit agiert, wird das Erreichte dauerhaft sichern. Wer jedoch hektisch handelt und einer Stimmung zu schnell nachgibt, kann einen Rückfall erleben.

Wir haben das in Europa – in Irland, in Portugal oder in Tschechien – erlebt. Auch in dem von uns allen sehr geschätzten Südtirol hat man zu schnell geöffnet. Das Ergebnis ist, dass man nach kürzester Zeit steigende Infektionszahlen verzeichnet und wieder Schließungen anordnen muss.

Es ist ein Hin und Her und ein Vor und Zurück, das nicht nur gesundheitlich Schäden anrichtet und die Medizin belastet. Auch wirtschaftlich führt ein solches Stop und Go zu schwerwiegenderen Folgen. Letztlich ist dann auch die Akzeptanz in der Bevölkerung geringer.

Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit der Menschen lieber ein wenig längere und durchgreifendere Maßnahmen bevorzugt als einen Hin-und Her-Modus.

Daran halten wir uns. Wir schauen lieber voraus, als im Rückblick sagen zu müssen, dass wir es doch besser anders gemacht hätten. Deswegen bleiben wir bei unserer Linie.

 

II. Besondere Herausforderung: Virusmutation

1. Gefahr der Mutation

Das ist auch deswegen richtig, weil es ganz reale Gefahren gibt. Eine davon ist die Mutation.

Wer die Gefahr der Mutation ignoriert, verspielt Erfolge und riskiert Leben. Das könnte am Ende zu großen Schäden führen.

Die Wissenschaft ist sich einig, dass Mutationen existieren und sich stärker verbreiten, weil sie dominanter sind. Die Mutation eines Virus ist nichts anderes als die Antwort des Virus auf unsere Maßnahmen, es zu bekämpfen. Das Virus wehrt sich gleichsam und entwickelt vielfältige Mutationen. Viele davon sind unproblematisch, manche aber gefährlich.

Bei uns gibt es zwei Mutationen, die auf dem Weg sind, große Sorgen zu bereiten. Die eine ist die britische Mutation, die eine höhere Übertragbarkeit aufweist – Experten schätzen zwischen 40 und 70 Prozent –, und die zum Teil mit schwereren Krankheitsverläufen einhergeht.

Die andere ist die südafrikanische Mutation, die im Moment vor allem in Tirol nachweisbar ist. Sie überträgt sich ebenfalls schneller und zudem sind bei ihr Antikörper nicht so wirksam. Das bringt besondere Schwierigkeiten mit sich. Möglicherweise können Impfstoffe nicht oder nicht auf Dauer die erhoffte Wirkung haben.

Bei diesen Mutationen bedeutet es nach Einschätzung der Wissenschaft, dass der R-Faktor höher ist und damit ein schnellerer Einstieg in ein exponentielles Wachstum droht.

Man kann Modellrechnungen durchführen zur Frage, was es bedeutet hätte, wenn die britische Mutation etwa schon im Dezember da gewesen wäre. Das Ergebnis ist: Was wir gemacht haben, hätte wohl nicht gewirkt. Das Virus hätte sich so schnell verbreitet, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht gereicht hätten.

Mutationen werden wir nicht verhindern können. Je niedriger aber die Infektionszahl ist, desto leichter ist der Umgang mit ihnen. Je höher die Infektionszahl ist, desto schneller geht der Sprung zu mehr Infektionen, zu mehr belegten Intensivbetten und leider auch zu mehr Todesfällen.

Deswegen: Je weniger Infektionen, desto besser; je weniger, desto sicherer.

2. Neues Grenzregime für Mutationsgebiete 

Ist diese Gefahr aber nur eine theoretische? Leider nein.

Eine unserer großen Herausforderungen ist, dass wir im Landesinneren Bayerns zum Teil eine sehr gute Entwicklung haben. Dies bedeutet im Übrigen keinen Wettbewerb. Unterschiede ergeben sich vielmehr immer aus der aktuellen Tagesperspektive. Ein Landkreis kann heute eine gute Infektionslage haben und morgen schon ein Hotspot sein. Das ist keine Frage von besser oder schlechter, sondern eine Frage von Hoffnung oder Sorge.

Sehr gefreut hat mich etwa, dass München als erste Millionenstadt einen Inzidenzwert unter 50 hatte. Das war deswegen besonders erfreulich, weil wir im Süden Bayerns zu Beginn von der Pandemie stärker betroffen waren.

Heute befinden sich aber alle unsere Hotspots in Ostbayern, überwiegend an der Grenze zu Tschechien oder im Grenzbereich zu Tschechien und den neuen Bundesländern. Das ist auffällig.

Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof sind besonders stark betroffen. Der Infektionseintrag dort kommt von der tschechischen Nachbarseite. Der Zusammenhang von Infektionen auf der einen Seite der Grenze mit Infektionen auf der anderen Seite ist unwiderlegbar.

Die tschechische Regierung reagiert darauf und sperrt ganze Regionen in Tschechien ab. Wir unsererseits reagieren mit unserer Hotspot-Strategie.

Aber nicht allein die Zahl der Infektionen, sondern auch die Art der Infektionen bereitet Sorge. Dies gilt etwa für die Testergebnisse der Menschen aus Tschechien, die zu uns kommen und hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitssystem und in vielen Wirtschaftszweigen sind. Bei den bei ihnen durchgeführten Testungen – sie sind noch nicht abschließend repräsentativ und werden gerade nachsequenziert –, weisen in Wunsiedel 73 Prozent die britische Mutation auf und in Tirschenreuth 40 Prozent. Nachdem nochmals alle Proben, also auch die von unseren Bürgerinnen und Bürgern, nachsequenziert wurden, wurde die Mutation in Wunsiedel in 25 Prozent und in Tirschenreuth in 30 Prozent der Fälle nachgewiesen.

Deswegen dürfen wir diese Gefahr nicht ignorieren. Es reicht auch nicht, wenn wir die Maßnahmen einfach nur fortsetzen. Wir brauchen eine Extrareaktion.

Die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die gesamte Bundesregierung sind dankenswerter Weise dem bayerischen Antrag gefolgt, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. Das ist ein wichtiger Schritt.

Wir sind für ein freies Europa, das ist doch klar. Aber bei der Bekämpfung von Corona muss zunächst die Sicherheit das entscheidende Moment sein.

Das gilt übrigens auch deswegen, weil wir den Menschen eine Menge zumuten. Wir wollen jetzt das Erreichte nicht aufs Spiel setzen.

Deswegen wird sich für Mutationsgebiete auch ein neues Grenzregime ergeben. Auf unseren Antrag hin werden nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wohl von Samstag auf Sonntag stationäre Grenzkontrollen eingeführt.

Entscheidend ist, dass Einreisen dann nur noch mit einem negativen Test möglich sind. Wer einen solchen Test nicht vorweisen kann, kann an der Grenze zurückgewiesen werden. Für die Pendler, insbesondere für die wichtigen Beschäftigten in der medizinischen Versorgung und in der Wirtschaft, werden wir praktikable Lösungen finden.

Klar ist aber auch: Grenzkontrollen sind eine ganz entscheidende Schutzmaßnahme. Wir brauchen diese Sicherheit, gerade auch mit Blick auf die Grenze zu Tirol. Wien ergreift Maßnahmen. Ob die Regierung in Tirol diese Maßnahmen eins zu eins umsetzt, wird man sehen.

Die Linie ist aber klar: Einmal Ischgl reicht. Lieber gehen wir an der Stelle auf Nummer sicher. Das ist der richtige Weg.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, stellt in einer Regierungserklärung die beschlossenen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung vor.

 

 

III. Unsere Perspektivstrategie

1. Klares Entscheidungsgerüst

Vorsicht und Umsicht sind geboten. Wir müssen sehen, was sich entwickelt, und alles im Blick haben. Wegen der Mutation brauchen wir Handlungspuffer. Führen wir daher lieber die Maßnahmen gegen die zweite Welle zu Ende und senken das Infektionsniveau, statt unüberlegt in eine dritte Welle zu stolpern.

Wir brauchen aber auch Perspektiven, das ist klar. Der Mensch braucht Perspektiven. Man kann ihn nicht auf irgendetwas vertrösten.

Wir brauchen daher beides: Perspektive mit Vorsicht oder Vorsicht mit Perspektive. Jeder kann wählen, von welcher Seite er sich dem nähern will.

Kurze Strohfeuer helfen nicht weiter. Ziel muss sein, eine längerfristige Entwicklung einzuleiten.

Nur zum Vergleich: Im letzten Jahr waren wir in einer ähnlich schwierigen Situation. Damals haben wir geöffnet, aber die Inzidenzwerte waren ganz andere. Bei der Öffnung des Handels lagen wir damals zum Beispiel landesweit bei 23, bei der Öffnung der Schulen bei 16 und bei der Öffnung der Friseure bei 12.

Heute reden wir also viel früher über Öffnungsschritte. Das ist aber auch begründbar, weil wir heute mehr wissen als damals. Deshalb also eine Perspektivstrategie, soweit man sie machen kann.

In meiner Fraktion hat mich heute jemand gefragt, ob ich etwas dazu sagen kann, was in sieben Wochen sein wird. Schön wäre das. Ostern ist in sieben Wochen. Vor sieben Wochen haben wir aber noch gar nicht gewusst, ob das, was wir tun, überhaupt wirken wird.

Die Perspektive, dass zeitlich genau festlegt wird, wann was gilt, kann es daher nicht geben. Was man aber sagen kann: Wenn sich die Zahlen positiv entwickeln, machen wir viel mehr. Wenn die Zahlen es hergeben, öffnen wir mit Freude. Wenn die Zahlen aber schlechter sind, öffnen wir aus Sorge nicht.

Dies wäre in etwa so, als würde man über einen gefrorenen See gehen und es würde zu tauen beginnen. Auch da kann man nicht einfach losrennen, sondern muss Schritt für Schritt fühlen, tasten und vorausschauen, ob das Eis hält oder nicht.

Deswegen geben wir Orientierung, aber nicht durch Pläne mit acht bis elf Stufen, die für die Bürgerinnen und Bürger zum Teil schwer verständlich wären. Wir orientieren uns vielmehr daran, was verständlich ist. Die Zahlen der Corona-Ampel sind klar: 35, 50 und 100.

Gestern wurde im Deutschen Bundestag darüber debattiert, dass die 35 eine völlig neue Zahl sei. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes gibt jedoch in § 28a Abs. 3 einen ganz klaren Hinweis darauf, dass die Zahlen 35 und 50 vom Gesetzgeber gewollt sind.

Wie sagte ein alter Juraprofessor im Studium? „Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskenntnis.“ Diese Zahlen sind gesetzlich beschlossen und damit parlamentarisch und demokratisch legitimiert.

Das ist unser Entscheidungsgerüst.

2. Lockdown und Ausgangssperre

Wir verlängern den Lockdown zunächst bis zum 7. März. Das ist keine leichte Entscheidung. Wir müssen weiterhin Kontakte beschränken, weil Kontakte entscheidend für die Übertragung sind.

Die Maskenpflicht bleibt. Welche Debatte gab es, als wir in Bayern gesagt haben, dass wir mit FFP2-Masken vorangehen? Das Ergebnis ist aber, dass wir die FFP2-Masken nicht nur deutschlandweit beschlossen haben, sondern unsere Bevölkerung auch damit ganz hervorragend umgeht.

Selbstverständlich ist die FFP2-Maske belastender als andere Masken. Die Menschen leisten aber auch hier Großartiges. Auch dafür mein Dankeschön!

Die Ausgangssperre war ein zentrales Instrument und hochwirksam. Auch in Baden-Württemberg war sie übrigens sehr erfolgreich. Baden-Württemberg hat sogar noch niedrigere Zahlen als wir. Daran zeigt sich, dass sie wirksam war.

Bislang haben der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre mehrfach – jedenfalls in Eilverfahren – bestätigt und anerkannt. Sie steht daher auf juristisch gutem Boden.

Aber klar ist auch: Wenn die Inzidenzen weiterhin deutlich sinken, steigen die Anforderungen an Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, weil es natürlich um einen starken Grundrechtseingriff geht. Er ist nur zu rechtfertigen, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit dagegensteht.

Deswegen haben wir entschieden, dass wir eine Änderung vornehmen: Die Ausgangssperre gilt nur noch bei einer Inzidenz über 100 und in der Zeit von 22 bis 5 Uhr. Dies ist eine Veränderung mit Augenmaß. Im Moment sind noch 15 Landkreise und Städte betroffen. Wirksam wird das mit Inkrafttreten der Infektionsschutzverordnung am kommenden Montag.

Wenn die Entwicklung so bleibt und sich die Mutation vielleicht nicht in einem solchen Ausmaß durchsetzt, ist der Großteil der Menschen in Bayern sehr schnell nicht mehr mit der Ausgangssperre belastet. Sollten die Zahlen allerdings wieder deutlich steigen, wäre die Ausgangssperre natürlich wieder ein denkbares Instrument.

3. Familien und Kinder, Schulen und Kitas

Familien, Jugendliche und Kinder haben Priorität. Wir sind hier besonders gefordert. Die Folgen, die wir hier sehen, sind langfristiger, als wir auf den ersten Blick glauben.

Schulen sind dort, wo die Zahlen erkennbar hoch sind, Teil des Infektionsgeschehens und manchmal sogar Pandemietreiber gewesen. Gehen die Infektionszahlen jedoch herunter, dann ist es umso wichtiger, eine Güterabwägung vorzunehmen: Um welche Belange geht es da?

Zunächst um Bildungsabschlüsse: Abiturientinnen und Abiturienten fragen: Werden wir Jahrgänge werden, die schlechtere Berufschancen haben, weil wir gleichsam gebrandmarkt sind oder weil unsere Abschlüsse weniger wert sind? Wie wird es mit dem Studium oder in der beruflichen Bildung sein?

Gerade bei kleinen Kindern stellt sich nicht nur die Frage nach dem Wissensstand, sondern auch nach der persönlichen Entwicklung: Was bewirkt da die lange Zeit ohne Schule? Was ist, wenn Kontakte und Bezugspersonen fehlen?

Und letztlich – auch das darf man nicht unterschätzen – geht es auch um eine soziale Frage. Es gibt Familien, bei denen Betreuung und Begleitung im Distanzunterricht ganz hervorragend funktionieren. Aber es gibt auch Familien, die das wegen der Berufstätigkeit der Eltern nicht leisten können. Einige Familien können das auch deswegen nicht leisten, weil sie vielleicht nicht so bildungsorientiert sind. Viele Kinder haben einen Migrationshintergrund und brauchen die Schule einfach, um dabeizubleiben und die Chancen zu nutzen, die ihnen nur die Schule bietet.

Wir werden bei dieser Abwägung vorsichtig vorgehen. Wir haben gerade erst wieder einen Schulgipfel veranstaltet. Dort gab es insgesamt ein interessantes Meinungsbild, sowohl bei Eltern als auch bei der Lehrerschaft. Die Schülerinnen und Schüler waren in der Diskussion wie immer sehr gut.

Schule ist kein Versuchslabor oder Experimentierfeld. Der Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte ist natürlich wichtig. Aber umgekehrt müssen wir für die Kinder auch eine dauerhafte Entwicklung sicherstellen.

Deswegen haben wir uns entschieden, mit zwei Parametern zu arbeiten: Zeitlich mit der Vorgabe nicht alles ab dem 15. Februar zu machen, sondern ab dem 22. Februar. Das hängt auch mit der Planungssicherheit zusammen, die für Schule wichtig ist. Und daneben auch hier mit der Ampel und der Inzidenzgrenze ab 100.

Bei den weiterführenden Schulen bleibt es daher zunächst einmal beim Distanzunterricht. Hier im Landtag hatten wir dazu schon sehr leidenschaftliche Debatten. Fakt ist aber, dass es heute, anders als im Januar, eine große Bereitschaft und sogar Lob für den Distanzunterricht gibt.

Bei Abschlussklassen steht im Zentrum, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Abschlüsse machen können. Auch bei den Berufsschulen ist das ganz wichtig, denn uns sind nicht nur die Gymnasien wichtig, sondern gerade auch die berufliche Bildung. Deswegen werden wir dort ab dem 22. Februar in den Wechselunterricht einsteigen, aber nur bei einer Inzidenz unter 100.

Bei der Grundschule ist es genauso: Ab 22. Februar unter einer Inzidenz von 100 von der ersten bis zur vierten Klasse.

Bei all denen, die wieder mit dem Präsenzunterricht beginnen, ist uns wichtig, jetzt keine Notenjagd zu eröffnen und keinen riesigen Leistungsdruck aufzubauen.

Es gab immer wieder Forderungen, die Noten in diesem Jahr abzuschaffen oder das Schuljahr für ungültig zu erklären. Aber das wäre ein schlechtes Signal an die Schülerinnen und Schüler. Sie erwarten von uns vielmehr, dass wir daran arbeiten, ihnen unter diesen Bedingungen gleichwertige und qualitätsvolle Bildungsabschlüsse zu ermöglichen.

Im letzten Jahr war die Lage vergleichbar. Die Zahlen und Notendurchschnitte, etwa beim Abitur, waren insgesamt ungefähr genauso gut wie in einem normalen Jahr. Wir müssen unseren Schülerinnen und Schülern, genauso wie auch den Eltern, die Garantie geben, dass auch dieses Jahr kein verlorenes Jahr ist. Das ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung.

Deswegen brauchen wir begleitend zu den pädagogischen Konzepten auch Sicherheitskonzepte mit Masken und Tests. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir ein Sozialkonzept entwickeln können, um die langfristigen Folgen begleitend zu evaluieren und zu prüfen. Dazu gehört vor allem: Was können wir tun, um gerade den Kleinsten noch ein anderes Angebot zu machen? Es wird vielleicht nicht gelingen, die Zeit aufzuholen, wohl aber, den Anschluss besser und schneller wieder zu finden.

Bei Kitas gehen wir parallel vor. Unter einer Inzidenz von 100 werden sie ab dem 22. Februar geöffnet, allerdings nur im eingeschränkten Regelbetrieb, das heißt vor allem in festen Gruppen. Bei einer Inzidenz von über 100 bleibt es bei der Notbetreuung.

Als zusätzliches Signal übernimmt der Freistaat für alle diejenigen, die ihr Kind derzeit nicht in die Kita geben wollen oder sich eine andere Form der Betreuung wünschen, die Beiträge auch für den März. Wir wollen die Freiheit geben, dass Eltern selbst entscheiden können.

Wir geben auch Masken aus. Zunächst vor allem an unsere Lehrerinnen und Lehrer, aber zum Start auch an die Erzieherinnen und Erzieher, obwohl hier die Kommunen und nicht der Freistaat Arbeitgeber sind. Das sind insgesamt 8 Millionen Masken.

Schule ist nie einfach. Aber unsere Kinder müssen es uns wert sein. Wir werden hier so klug wie möglich, so abwägend wie möglich und auch so sensibel wie möglich agieren.

Alles ist wichtig. Jede Beschwer ist groß. Aber ich sehe meine persönliche Verpflichtung auch darin, der nächsten Generation einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das sind wir den jungen Menschen in Bayern schuldig!

4. Handwerk und Handel

Auch im Wirtschaftsbereich wird nach mehr Perspektiven gefragt.

Eine kleine Perspektive schaffen wir schon jetzt. Ich wurde gestern Abend in einer Fernsehsendung gefragt, ob es angemessen sei, das Friseurhandwerk besonders herauszuheben: Warum dürfen Friseure schon ab dem 1. März öffnen?

Das Friseurhandwerk ist ein tolles Handwerk und auch hier geht es um viele Existenzen. Vor allem aber würde man der Situation nicht gerecht, wenn man die Friseure ganz normal in andere Berufsbereiche einordnet. Hier geht es um Hygiene. Viele Ältere tun sich schwer, sich die Haare selbst zu waschen, wenn sie keine familiären Möglichkeiten dazu haben. Es geht aber vielleicht auch ein bisschen um Respekt.

Gestern sagte ich: Würde. Da meinte jemand: Was hat das mit Würde zu tun?

Meine Mutter war vor ihrem Tod etliche Wochen im Krankenhaus. Wenn man in einer solchen Situation ist und Besuch kommt, will man sich ein bisschen hübsch machen, gerade wenn man vielleicht Geburtstag hat oder Besuch kommt, der Geburtstag hat. Das hat etwas mit Selbstachtung zu tun.

Man kann darüber verschiedener Meinung sein. Aber wir müssen in einer Zeit, in der so vieles schwierig ist, auch die Lebensrealität sehen. Für viele Menschen geht es einfach um ein Stück Freiheit und Selbstachtung. Darum haben wir bei den Friseuren diese Entscheidung getroffen.

Zu den anderen Bereichen von Handel, Kultur und Sport werden wir am 3. März wieder beraten und Perspektivstrategien diskutieren.

Die Zielmarke ist die Inzidenzzahl von 35, das entspricht grünem Licht auf der Ampel. Die Perspektive muss landesweit gelten, sonst hätten wir einen Tourismus im Handel, den niemand will.

Man wird sehen, ob es verschiedene Stufen geben kann. „Click and Collect“ war eine Stufe. Vielleicht könnte „Click and Meet“ oder eine Öffnung mit Kapazitätsbegrenzungen ein weiterer Schritt sein.

Ich rege auch an, dass wir uns danach im Laufe des Jahres – unabhängig von ideologischen Positionen – überlegen, vielleicht an drei oder vier Sonntagen zusätzliche Öffnungsperspektiven zu ermöglichen. Hierzu sollten wir mit den Gewerkschaften und den Kirchen sprechen. Es geht auch um den Schutz der Arbeitsplätze der Zukunft.

Auch für den Handel sollte nochmal über Hilfen nachgedacht werden.

Bei der Gastronomie und den Hotels spüren wir, dass sich die Situation zwar nicht entspannt, aber lange nicht so schwierig ist. Natürlich hofft man auch dort auf eine Perspektive. Aber der Unterschied ist, dass der Handel sich zusätzlich noch darum sorgt, wann es endlich die versprochenen Hilfen gibt.

Bei der Gastronomie ist es anders. Wir haben in Bayern durch das Wirtschaftsministerium und die IHK bis heute insgesamt weit über eine Milliarde Euro an Unterstützung an die bayerischen Gastwirtinnen und Gastwirte sowie die Tourismus- und Hotelbranche auszahlen können.

Vor wenigen Tagen habe ich einen Brief des Verbandes DEHOGA erhalten, der sich nicht nur für diese Hilfen bedankt hat, sondern auch für die Verlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Umso wichtiger ist jetzt für den Handel, dass die Überbrückungshilfen möglichst schnell ausgezahlt werden. Das Programm des Bundes ist wirklich gut. Inzwischen ist endlich auch die Programmierung für die Abwicklung erfolgt. Wirtschaftsministerium und IHK stehen bereit, so viel und so schnell wie möglich auszuzahlen, um Hilfe in dieser schwierigen Zeit zu leisten.

5. Kultur

Es geht aber nicht nur um Handwerk und Handel. Lassen Sie mich ein Wort zum Bereich der Kultur sagen.

Ich spreche hier ein Wort des Bedauerns aus – persönlich, aber auch für die gesamte Politik in Deutschland. Wir haben bei unseren Kulturschaffenden zu Beginn einen falschen Eindruck hinterlassen: Wir haben im Raum stehen lassen, Kultur sei nicht systemrelevant.

Ich bedaure das, das war falsch. Natürlich ist Kultur systemrelevant.

Neben Geld- und Öffnungsfragen waren die Fragen „Nehmt ihr uns ernst?“ und „Nehmt ihr das, was wir leisten, ernst?“ einer der Hauptpunkte in unzähligen Gesprächen.

Bei Kultur geht es nicht nur um die Stars, sondern um unzählige Menschen. Kultur ist auch nicht automatisch finanziell auf Rosen gebettet. Deswegen unser Dank für die großartigen Leistungen. Deswegen aber auch unsere Hilfe jetzt, die länger und deutlicher ist als anderswo.

Pate der Idee zu unserem Solo-Selbstständigenprogramm war damals Baden-Württemberg. Wir haben das übernommen, verlängern es aber weiter als die meisten Länder bis Juni. Die Hilfen sind übrigens kumulativ zum Bundesprogramm.

Bayern steht im Vergleich zur Bundessituation gut da. Letztens stand in der „FAZ“ sogar die Empfehlung, einmal zu schauen, wie es die Bayern machen. Das war beim Thema Kultur lange nicht so. Das ist besonders erfreulich und Dank gilt allen, die hierbei mitwirken.

Die Zusage steht: Wenn im Frühling oder vielleicht im Sommer größere Perspektiven bestehen, sollten wir daraus ein echtes Kulturevent mit Kulturwochen und Kulturmonaten machen, und zwar in ganz Bayern. Für Open-Air-Veranstaltungen stünden hierbei auch staatliche Flächen, Schlösser, Seen und Gärten bereit. Die Idee hierzu kommt aus der Kulturszene. Das Event wird zusätzlich auch finanziell unterlegt.

Kultur kommt nicht als Letztes. Kultur ist wichtig, und wir stehen zu den Kulturschaffenden in Bayern. Vielen Dank für die großartige Kreativität, die Sie schaffen!

6. Impfen

Zum letzten Punkt der Perspektivstrategie, der aber ein ganz entscheidender ist: Natürlich ist Impfen die einzige echte Langzeitstrategie. Alle anderen Wege dämpfen und helfen temporär, aber nur Impfen hilft langfristig.

Impfen rettet Leben, Impfen gibt Freiheit und Impfen ermöglicht den wirtschaftlichen Neustart.

In Bayern – Dank an die Kommunen, Dank an die Impfzentren – wird geimpft, was geht und was da ist. Die Impfzentren arbeiten gut. Nach derzeitigem Stand liegen wir im nationalen Vergleich ganz ordentlich, bei den Zweitimpfungen sogar relativ weit vorne.

Der Gesundheitsminister hat berichtet, dass die Impfungen bei den Altenheimen Ende Februar, Anfang März abgeschlossen sein könnten. 98 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen in Bayern wurden von Impfteams besucht. Rund 78 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner und zusätzlich 52 Prozent des Personals haben zumindest die Erstimpfung erhalten. Das ist eine gute Nachricht, denn hier gab es ja am Anfang große Zurückhaltung.

Fakt ist aber, dass man noch viel mehr und breiter impfen könnte, gäbe es mehr Impfstoff. Hierzu ist eigentlich alles gesagt, auch über die Art und Weise der Bestellung. Die Fehler sind evident und wurden auch bereits eingestanden.

Diese Diskussion bringt uns aber auf Dauer nichts, im Gegenteil: Wir müssen mit der Situation umgehen. Das bedeutet, dass wir im ersten Quartal mit weniger Impfstoff auskommen müssen als erhofft, im zweiten Quartal dann aber deutlich mehr Impfstoff haben werden. Deswegen müssen wir die Impfkapazitäten erhöhen.

Hinzu kommt, dass wir neben den Impfzentren auch mehr über Hausärzte, Praxen und Krankenhäuser impfen werden, um die Verteilung des Impfstoffs zu erleichtern und zu vereinfachen.

Der Hausarzt passt hier möglicherweise besser, zumal die neuen Impfstoffe, die dann immer mehr zur Verfügung stehen werden, in der Aufbewahrung und Logistik einfacher handzuhaben sind.

Außerdem werden die Prioritäten für den Bereich Kita und Schule noch einmal neu definiert. Die Impfstoffhersteller arbeiten daran, auch für Jüngere bessere Impfstoffe zu entwickeln. Wir müssen so breit wie möglich ansetzen.

Es ist verständlich, dass viele jetzt schnell geimpft werden möchten. Die dringende Bitte lautet aber, hierbei Sensibilität zu zeigen.

Niemand sollte sich vordrängen. Man sollte sich auch nicht überreden lassen nach dem Motto: „Hier haben wir noch eine Impfung übrig, die nehmen wir jetzt mal, sonst ist sie weg.“

Es ist verständlich, dass man dem einen oder anderen etwas Gutes tun will, der sich dazu bereit erklärt hat. Aber man sollte darauf achten, nicht sozusagen das komplette Personal eines Büros zu impfen, anstatt die über 80-Jährigen, die es dringend brauchen und darauf warten.

Im Moment ist es so, dass noch zu wenig Impfstoff vorhanden ist. Jede Dose muss an die gehen, die es dringend brauchen und nicht an diejenigen, die vielleicht auch geimpft sein möchten. Hier muss das System noch besser werden. Das müssen wir gemeinsam auf den Weg bringen.

Wenn wirklich viel geimpft werden kann und sich viele impfen lassen, einige sich aber nicht bewusst nicht impfen lassen, wird es natürlich eine Debatte über die Frage geben, wie man damit umgeht.

Es steht fest: Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. Jeder ist hier frei. Aber andererseits ist auch klar: Natürlich wird man die Frage stellen, ob es fair ist, dass sich einige nicht impfen lassen und die, die sich impfen lassen, deshalb immer noch mit den gleichen Beschränkungen leben müssen. Es wird eine gesellschaftlich spannende Debatte. Jetzt passt sie noch nicht, aber sie wird kommen.

Impfen ist aber auch keine einmalige Sache. Corona wird wegen Mutationen nicht mehr verschwinden. Corona wird viele Jahre bleiben.

Wir werden daher immer wieder impfen müssen. Und deswegen ist es auch jetzt sinnvoll, am Fortschritt in der Impfstoffforschung und Produktion zu arbeiten. Wir sind in Bayern bereits im Gespräch mit Impfstoffherstellern, um beide Aspekte voranzubringen.

Im Moment kann man beim Thema Impfen nicht zufrieden sein. Aber für die Zukunft bin ich voller Hoffnung. Es bleibt die beste und stärkste Antwort, die wir geben können. Darum sollte nun endlich auch die Fake-News-Debatte über das Impfen zum Ende kommen.

Das Impfen funktioniert bei den hochbetagten Patientinnen und Patienten gut. Wenn man sieht, wie freudig sich gerade ältere Menschen danach sehnen, endlich geimpft zu werden, dann sollten wir sie dabei unterstützen und ihnen nicht schlechte Gefühle machen.

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags kommen zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage am 12. Februar 2021 im Plenarsaal zusammen, um über die beschlossenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung abzustimmen.

 

IV. Der Weg ist richtig

1. Grund zur Erleichterung, aber nicht zur Entspannung

Alles in allem heißt das: Es besteht Grund zur Erleichterung, aber noch nicht zur Entspannung. Wir stehen besser da als gedacht. Es hätte schlimmer kommen können.

Aber die jetzige Phase ist nicht einfach. Übergänge sind immer am schwierigsten, vor allem angesichts der Unsicherheit, wie groß mögliche neue Gefahren sein werden. Wir sind deshalb gut beraten, so klug wie möglich vorzugehen.

Natürlich war auch letztes Jahr von Fehlern geprägt. Nichts ist ohne Fehler. Manches hätte man vielleicht früher, manches vielleicht später machen können.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hatte ich ebenso wie die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Kretschmann und andere Zweifel, ob ein Lockdown light für den November ausreicht. Wir haben uns dann überzeugen lassen. Wir hätten uns aber manches sparen können, wenn wir schon damals anders agiert hätten.

Wichtig ist: Ich respektiere jede andere Meinung, aber ich habe meine. Sie stützt sich auf eine breite wissenschaftliche Expertise und lautet: Wir haben im letzten Jahr an vielen Stellen Fehler gemacht, aber unsere grundlegende Linie stimmt.

Wir haben das Land in der ersten und auch in der zweiten Welle grundsätzlich richtig und gut geführt.

Es gab viele andere Vorschläge: Die einen waren gegen das Testen. Es gab Kommunalpolitiker, die lieber nicht testen wollten, um keine positiven Fälle zu finden. Andere waren der Auffassung, wir sollten Massentests durchführen wie etwa in Südtirol, wo dies letztlich auch nicht erfolgreich war.

Es gab diejenigen, die gesagt haben, das Tragen der Maske vergifte Kinder. Außer einem vergifteten Geist gab es dafür aber niemals entsprechenden Belege. Umgekehrt hieß es, es sterbe keiner und es gebe keine Übersterblichkeit. Das ist alles widerlegt.

Ich danke Frau Präsidentin, dass wir im Bayerischen Landtag ähnlich wie im Bund eine Gedenkstunde für die Opfer der Pandemie abhalten.

Wie oft habe ich von Menschen gehört, sie seien die Opfer der Pandemie. Die Wahrheit ist: Es gibt rund 64.000 Corona-Tote in Deutschland. Das sind die Opfer der Pandemie. Für sie, für ihre Familien und zu ihrem Gedenken machen wir diese Politik. Hierzu stehen wir auch.

Wir sind alle am Limit, das ganze Land und vielleicht auch wir hier im Saal. Gerade vor Weihnachten, dem emotionalsten Fest des Jahres, habe ich mich gefragt, was andere Politiker gemacht hätten. Es gibt große Persönlichkeiten der bayerischen Geschichte wie etwa Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Horst Seehofer, Günther Beckstein und andere. Auch sie hatten immer wieder schwere Krisen und politischen Ärger.

Aber hatten sie etwas Vergleichbares wie Corona, mit solchen Eingriffen und Folgen? Warum müssen wir heute dies gemeinsam lösen?

Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass diese Fragen nichts bringen. Wer zu lange fragt, hat keine Zeit zu überlegen, wie er handelt.

Deswegen möchte ich mich nicht nur bei den Regierungsfraktionen, bestehend aus meiner Partei, der CSU, und den FREIEN WÄHLERN, sondern bei großen Teilen der Opposition bedanken, die an vielen Stellen und bei grundlegenden Weichenstellungen eine Stütze war.

Allen – auch jenseits der Parteigrenzen – hierfür mein persönliches Dankeschön.

Es hat der Akzeptanz in der Bevölkerung sehr geholfen, dass der überwiegende Teil der demokratisch-parlamentarischen Kräfte mit an Bord war. Ich hoffe, das kann auch in Zukunft so bleiben, jedenfalls bei Grundsätzlichem.

2. Tun wir weiter das, von dem wir überzeugt sind

Vor wenigen Tagen habe ich von unserem Kollegen Klaus Steiner eine SMS bekommen. Ich habe ihn gefragt, ob ich sie vorlesen darf. Sie wissen vielleicht oder haben es mitbekommen, dass Klaus Steiner an Corona erkrankt ist und eine ganz schwere Zeit hatte. Er ist auf einem guten Weg. Er hat mir am Abend eine SMS geschickt, die ich Ihnen in Teilen vorlesen möchte. Sie beschreibt auch ein bisschen die Lage derjenigen, die uns im Moment keine großen Mails schreiben oder nicht vor dem Abgeordnetenbüro stehen.

Er schreibt: „In den buchstäblich atemlosen Nächten, in denen man betet, dass dieser Kelch an einem vorübergeht, wird man sich erst bewusst, vor welcher Herausforderung wir stehen, um diesen Feind, das Virus, zu besiegen, von dem wir immer noch zu wenig wissen, vor allem darüber, wie sich Mutationen entwickeln können. Man wird sich bewusst, wie lächerlich oder manchmal kleinkariert bestimmte überstürzte Forderungen nach Freiheit sind, nur weil man nicht in die Pizzeria oder anderswo hingehen kann. Den Takt gibt das Virus vor und sonst keiner.

Mich hat diese Nachricht sehr bewegt. Wir sollten immer wieder genau hieran denken.

Deswegen bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie uns weiter dabeibleiben. Lassen Sie uns den Weg der Klugheit, der Umsicht und Weitsicht weitergehen. Wir wissen, dass dieser Weg für viele beschwerlich ist. Wir wissen auch, dass man alles unterschiedlich angehen kann. Aber grundsätzlich ist unser Weg gut und richtig.

Lassen Sie uns daher auch wieder mehr Optimismus finden. Hier können wir von den Jungen eine Menge lernen. Ich habe ein Zitat in der „taz“ gefunden. In einer Umfrage, worauf wir uns nach Corona freuen, hat die 11- jährige Elsa, witzig gemeint, Folgendes geantwortet: „Wenn der ganze ‚Scheiß‘ vorbei ist mach ich mir erstmal ein paar schöne Tage zu Hause.

Wir müssen in dieser schweren Zeit auch Humor bewahren. Corona ist kein Spaß, aber wir müssen auch die Lebensfreude erhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie und alle Bürgerinnen und Bürger herzlich, weiterhin mitzumachen, Abstand zu halten, zu Hause zu bleiben und Leben zu retten. Es geht letztlich um uns alle.

Gott hat Bayern bislang gut beschützt. Ich wünsche mir sehr, dass er es auch weiterhin tut.

Herzlichen Dank und alles Gute!

 

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9. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie (12. Februar 2021)