8. Januar 2021

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. Januar 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Sicherheit und Geduld: Die nächsten Schritte gegen Corona gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

I.     Die Lage ist unverändert ernst

1. Corona dominiert auch 2021

2. Ernst der Lage erkennen und annehmen

II.    Besondere Herausforderungen

1. Sorge vor unerkannten Infektionen

2. Gefahr eines mutierten Virus

3. Großer Dank an die Bevölkerung

III.   Maßnahmen werden verlängert und vertieft

1. Je wirkungsvoller, desto kürzer

2. Kontakte reduzieren

3. Mobilität senken

4. Sicherheit für Schulen und Kitas

IV.   Lichtblick Impfen

1. Schneller Impfen und Impfbereitschaft erhöhen

2. Gutes Vorbild sein – gegen Hass und Hetze

V.    Mit Vorsicht und Zuversicht in die kommenden Wochen

 

I. Die Lage ist unverändert ernst

1. Corona dominiert auch 2021

Die Lage ist unverändert ernst, und das bleibt auf absehbare Zeit leider auch so. Jeder, der meint, die Corona-Zeit sei bald vorbei, irrt. Zu befürchten ist: Es dauert noch länger.

Hier im Bayerischen Landtag haben wir bereits vor Weihnachten wie überall in Deutschland umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung, vorsichtig, aber sie wirken.

Die Infektionszahl in Bayern liegt bei 3.663 Fällen. Das sind deutlich weniger Fälle als vor einer Woche, vor allem aber sind es deutlich weniger als der Höchststand, den wir mit 6.000 Fällen hatten. Die Inzidenz ist laut RKI in Bayern vom Höchststand mit 217 auf heute 136 gesunken.

Auch in einigen Hotspots haben wir Entlastung bekommen, so beispielsweise in Hof, Passau oder Regen. Anderenorts gehen die Zahlen dagegen wieder etwas hoch. Wir haben eine sehr volatile Lage. Im Moment sieht es so aus, dass noch 17 Regionen in Bayern einen Inzidenzwert über 200 haben, zwei davon sind bei über 300.

Das heißt: Ja, es gibt Hoffnung. Was wir tun, ist nicht umsonst. Wir alle wollen, dass die Infektionszahlen und Inzidenzen weiter nach unten gehen.

Aber dafür gibt es keine Garantie. Deshalb müssen wir weiter für dieses Ziel arbeiten. Und wir müssen noch mehr tun.

Die Zahl der Todesfälle ist erschütternd. In Deutschland haben wir heute eine neue Rekordzahl, sie liegt bei fast 1.200 Toten. Laut Bayerischem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit liegt sie in Bayern bei 164.

Das bedeutet, dass in Deutschland umgerechnet in weniger als alle zwei Minuten ein Mensch stirbt, in Bayern alle elf Minuten.

Wenn man das statistisch auswertet, sind in rund 70 Prozent aller Todesfälle in Bayern die Verstorbenen über 80 Jahre alt, aber 30 Prozent sind unter 80 Jahre alt.

Es kann also jeden Einzelnen treffen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind nicht bereit, diese Zahlen einfach schulterzuckend hinzunehmen. Wir müssen uns dem stellen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, bei seiner achten Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag: "Der Lockdown wird verlängert und vertieft. Die Linie ist klar: Wir setzen auf Sicherheit. Die zentralen Parameter Kontakte und Mobilität müssen runter. Je grundlegender wir handeln, desto wirkungsvoller und kürzer kann es sein. Lieber konsequent als endloses Stop and Go."

2. Ernst der Lage erkennen und annehmen

Unser großes Bestreben ist, die Infektionszahlen und damit auch die Zahl der Todesfälle zu senken. Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal, jede einzelne Meldung ist ein Stich ins Herz, und zwar für uns alle.

Eine große Herausforderung ist das diffuse Infektionsgeschehen. Es gibt hier nur Wahrscheinlichkeiten, keine Gewissheit.

Manch einer sagt, die Maßnahmen, die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und von der Bundesregierung auf der Grundlage des Rates von Experten zum Schutz der Menschen getroffen werden, sind eine bürokratische Gängelung und aus der Luft gegriffen.

Dem kann man nur erwidern: Eine solche Debattenkultur ist schlichtweg unangemessen. Wir müssen den Ernst der Lage endlich erkennen und annehmen.

Überall in der Welt, nicht nur in Bayern, nicht nur in Deutschland, gibt es weitaus drastischere Maßnahmen und Beschränkungen. Auch die Infektionszahlen sind dort weitaus drastischer und höher als bei uns.

Daher gilt: Wir leben in einer Zeit der Chancen, wir leben aber auch in einer Zeit, in der wir diese Bewährungsprobe bestehen müssen.

Wir müssen es jetzt ganz machen oder gar nicht. Halbe Sachen führen uns nicht zur Lösung.

Es sind doch nicht nur die Todesfälle, die uns bewegen. Auch die Situation in den Krankenhäusern ist nach wie vor besorgniserregend. Wir hatten Anfang Januar den Höchststand der belegten Intensivbetten mit Beatmung. Die Zahl ist etwas gesunken, aber nach wie vor gibt es viele Regionen, die wenige oder gar keine freien Intensivbetten mit invasiver Beatmung haben.

Deshalb kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht einfach Entwarnung geben. Jetzt ist die Zeit, weiter durchzuhalten und sich der Herausforderung zu stellen.

 

 

II. Besondere Herausforderungen

1. Sorge vor unerkannten Infektionen

Eine besondere Herausforderung ist, dass die Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen momentan eventuell gar nicht genau wiedergeben. Dies bestätigen auch das RKI und das Bayerische Landesamt für Gesundheit.

Die Testkapazitäten in Bayern reichen zwar seit langer Zeit schon aus. Dennoch wurde über die Feiertage weniger getestet als sonst. Gleichzeitig war ein Anstieg der Positivrate bei den Getesteten zu verzeichnen.

Das RKI und andere Experten gehen davon aus, dass wir erst Mitte, Ende nächster Woche einen belastbaren Überblick erhalten, welche Auswirkungen die Festtage an Weihnachten und Silvester auf die Entwicklung der Infektionszahlen hatten.

Viele hatten kein gutes Gefühl, was die Reiserückkehrer und diejenigen betrifft, die über die Weihnachtsfeiertage bei ihren Angehörigen waren. Im Sommer hatten wir nach den Ferien eine deutlich höhere Inzidenzzahl.

Deshalb haben wir in Bayern – anders als der Bund, der das erst jetzt ab dieser Woche macht – eine doppelte Testpflicht an der Grenze eingeführt.

Die Grenzen sind nach wie vor eine der großen Herausforderungen. Wir in Europa sind keine Insel, sondern wir haben offene Grenzen, die wir auch schätzen.

Offene Grenzen sind aber immer dann schwierig, wenn es in einem angrenzenden Land eine höhere Inzidenz gibt. Wir haben das in Bayern regelmäßig gespürt, auch in anderen Bundesländern war das so.

Bis gestern Abend – das zeigen die Zahlen des Innenministeriums – haben Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei in guter Zusammenarbeit insgesamt über 37.000 Kontrollen durchgeführt. Aus diesen Kontrollen erfolgten in über 7.700 Fällen, in denen eine Verfolgung notwendig ist, Zuweisungen an die Gesundheitsämter.

Auch wenn es für eine abschließende Beurteilung dieser Zahlen heute noch zu früh ist: Wir müssen die Situation im Zusammenhang mit dem Reiseverkehr genau im Blick behalten.

In der Sondersitzung des Landtags stellt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in einer Regierungserklärung die beschlossenen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung vor.

2. Gefahr eines mutierten Virus

Daneben gibt es eine zweite Herausforderung: Die Ausbreitung eines mutierten Virus.

Was Virologen Sorge macht, das muss auch uns sorgen. In Großbritannien sieht man, dass sich die Infektion trotz konsequenter Maßnahmen sehr rasch verbreitet. Das ist virologisch auch gut zu erklären: Ein sich schneller verbreitendes Virus ist erfolgreicher und damit dominanter.

Das, was wir bereits in Großbritannien und anderswo sehen, könnte auch eine große Gefahr für uns sein. In den Ländern, in denen sich das mutierte Virus bereits verbreitet, hat es sich insbesondere auf Jüngere und auf die Schulen ausgewirkt. Deshalb müssen wir an dieser Stelle besonders vorsichtig sein.

Es scheint immerhin so, dass das Virus nichts von der Wirksamkeit der Impfstoffe nimmt, aber genau steht dies noch nicht fest.

Umso mehr gilt aber: Jeder, der jetzt nach wie vor noch Corona leugnet oder relativiert, der die Gefahren unterschätzt, der meint, sich aus der Debatte davonstehlen zu können, wird der Verantwortung, die wir vor den Menschen haben, nicht gerecht.

Es wäre falsch, aufzugeben, aufzuhören oder mit Experimenten zu beginnen. Wir setzen stattdessen weiterhin auf Sicherheit und bleiben geduldig.

3. Großer Dank an die Bevölkerung

Mein großer Dank gilt der Bevölkerung. Die Menschen in Bayern haben sich über Weihnachten und Silvester großartig mit dieser schwierigen Situation arrangiert.

Sie war für die Kirchen nicht einfach und sie war für die Familien nicht einfach. Ich habe den Eindruck, dass es am Ende ein großartiges Miteinander war. Dafür möchte ich mich bei unserer Bevölkerung ganz herzlich bedanken.

Dank an all diejenigen, die mithelfen. Und zwar nicht nur an die, deren persönliches Feierverhalten eingeschränkt war, sondern vor allem an die, die in dieser Zeit arbeiten mussten.

Nichts ist perfekt, überall arbeiten bloß Menschen. Die Situation war ungewohnt; in kürzester Zeit musste etwas, was über Jahre normal war und worüber sich keiner Gedanken gemacht hat, umorganisiert werden.

Die Linie der Bayerischen Staatsregierung wird bei uns und anderswo respektiert und anerkannt.

Das liegt nicht nur an einer Entscheidung im Kabinett oder im Landtag; solche Entscheidungen sind schnell gefällt. Die Umsetzung aber bei denen, die vor Ort für die Dinge verantwortlich sind, ist unglaublich schwierig.

Das betrifft vor allem die, die über Weihnachten und Neujahr gearbeitet haben. Während manche sich vielleicht noch darüber beklagt haben, weniger feiern zu können, haben Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte um Menschenleben gekämpft, haben Polizei, Rettungsdienste und viele andere in den Gesundheitsämtern und den Testlabors rund um die Uhr gearbeitet, um für Sicherheit zu sorgen.

Deswegen an dieser Stelle großer Dank für die Akzeptanz und das Mitmachen. Das, was in den letzten Tagen unter enormen Druck geleistet wurde, verdient unseren größten Respekt!

 

III. Maßnahmen werden verlängert und vertieft

1. Je wirkungsvoller, desto kürzer

Wir müssen am Ball bleiben und brauchen einen langen Atem.

Nirgendwo wird ernsthaft ein anderes Konzept vertreten. Man kann über manche Maßnahme diskutieren, das gehört in einer Demokratie dazu. Unser Gesamtkonzept wird national und international aber inzwischen von allen anerkannt.

Das Beispiel Schweden zeigt die Kapitulation einer Philosophie, die auf Herdenimmunität setzte. Auch die Beispiele von Ministerpräsident Ramelow, von Ministerpräsident Kretschmer und anderen, die eingestehen, dass sie sich geirrt und das Virus unterschätzt haben, nötigen Respekt ab.

Wir dürfen feststellen, dass uns in Bayern in den letzten Monaten keine Fehleinschätzung unterlaufen ist, was die Dimension der Gefahr angeht.

Das betrifft nicht nur die Staatsregierung, sondern auch weite Teile der Opposition. Wir machen nicht alles perfekt, wir liegen in der Linie aber richtig. Dies setzen wir jetzt auch gemeinsam fort.

Der Lockdown wird verlängert und vertieft. Warum?

Wir haben am letzten Montag in einer Videokonferenz mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von den besten Wissenschaftlern, die wir dazu in Deutschland haben, klare Aussagen bekommen.

Die Wissenschaftler haben die Gefährlichkeit der Lage und der neuen Entwicklung klargemacht. Auch zur Wirksamkeit von Maßnahmen gab es eine klare Aussage: Je grundlegender und tiefer, desto wirkungsvoller sind sie; je wirkungsvoller, desto kürzer. Je weniger klar und je weicher, desto länger müssen die Maßnahmen bestehen bleiben.

Deshalb ist es klug, nicht zu zögern, sondern zu handeln. Das, was klar und konsequent gilt, ist dann auch verhältnismäßig. Nicht nur deshalb, weil es um den Schutz von Leib und Leben geht, sondern, weil die Dauer solcher Maßnahmen kürzer ist, als wenn wir ein endloses Stop-and-Go an Maßnahmen anordnen würden.

Viele Partner und Freunde im Ausland können davon berichten, dass das schnelle Lockern häufig dazu führt, kurze Zeit später wieder das Gegenteil machen zu müssen.

Zusammen mit dem Lockdown werden die Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen verlängert. Das sind zweifellos schwierige Maßnahmen für die Betroffenen. Mit Maßnahmen wie Click-and-Collect können wir das zumindest etwas erleichtern.

Wir hoffen dringend darauf, dass die Entschädigungsleistungen, die insbesondere von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, schneller kommen. Der Wirtschaftsminister hat diese Woche noch einmal berichtet, dass sich ab 10. Januar Verbesserungen ergeben werden. Wir hoffen sehr auf diese Entschädigungsleistungen.

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags kommen zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage am 8. Januar 2021 im Plenarsaal zusammen, um über die beschlossenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung abzustimmen.

2. Kontakte reduzieren

Heute war in den Medien zu lesen, wo man Kontakt habe, sei doch egal, das spiele keine Rolle. Das ist nicht der Fall. Vielmehr sind zwei Parameter entscheidend: Kontakte und Mobilität.

Beide Parameter sind nach wie vor höher als im Frühjahr letzten Jahres. Übrigens haben wir damals auch nicht sofort, sondern erst am Ende des Lockdowns erste Erfolge gesehen. Das hat uns dann in Deutschland im Vergleich besser als den Rest Europas dastehen lassen.

Bei den Regelungen zu Kontakten hat die Ministerpräsidentenkonferenz nachgeschärft.

Das ist nicht einfach und für viele wieder sehr beschwerlich. Ich befürchte aber, dass es notwendig ist: Statt fünf Personen aus insgesamt zwei Haushalten dürfen sich Personen aus einem Haushalt jetzt maximal noch mit einer weiteren, nicht in diesem Haushalt lebenden Person treffen. Auch dürfen sich lediglich zwei Singles aus zwei verschiedenen Haushalten treffen.

Wir werden in Bayern noch eine praktikable Regelung für Kleinkinder bis zu einem Alter von drei Jahren finden, die ausgenommen sein sollen.

Im Frühjahr kam ein guter Vorschlag von der Opposition. Wir halten diesen Vorschlag weiter für richtig und nehmen ihn ergänzend auf. Dieser Vorschlag betrifft eine feste Kontaktfamilie zu wechselseitiger oder familiärer Betreuung. Das können übrigens dann auch die Großeltern sein.

Das ist für die nächsten Wochen ein vernünftiges Konzept, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig der Lebenswirklichkeit der Menschen zu entsprechen.

3. Mobilität senken

Das Gleiche gilt für das Thema Mobilität.

Beim Thema Skifahren waren wir in Bayern konsequent und haben nicht das gemacht, was andere getan haben.

Es ist verständlich, dass jeder, wenn er die Möglichkeit dazu hat, gerne in den Schnee rausgeht, Ski fährt oder rodelt.

Woanders wurden vereinzelt Skipisten geöffnet. Was ist aber passiert? Am Morgen wurden sie geöffnet, am Nachmittag waren sie zumindest an einigen Orten schon wieder geschlossen. Wir haben das anders gemacht. Es ist besser, von Anfang an eine klare Linie zu haben, als am ersten Tag schon wieder umschwenken zu müssen.

Der Bund hat den Vorschlag gemacht, in Hotspots ab einer Inzidenz von 200 die Mobilität so zu reduzieren, dass vom Wohnort oder der jeweiligen Stadt- oder Ortsgrenze an gerechnet keine touristischen Tagesausflüge in größere Entfernung als 15 Kilometer gemacht werden dürfen.

Das ist auch sinnvoll. Der Vorschlag ist übrigens noch eine milde Regelung. In Israel gilt für alle eine Mobilitätseinschränkung auf einen Kilometer ab der Haustür.

Es geht nicht darum, irgendetwas zu verbieten oder jemandem den Sport oder Ausflüge nicht zu gönnen. Vielmehr geht es darum, Mobilität und Kontakte zu reduzieren.

Das Ziel besteht darin, dass die Menschen daheimbleiben. Hier muss man immer wieder appellieren: Bleiben Sie daheim und verzichten Sie in den Hotspots auf touristischen Tagesausflüge!

Zu unseren Tourismusregionen, die sich darüber seit Wochen beklagen, speziell im Alpenraum – in Oberbayern, im Allgäu –, aber auch etwa im Bayerischen Wald: Ich verstehe die Beschwerden über den Ausflugsverkehr, gerade an den Wochenenden. Manchen ist das zu viel.

Wir sollten damit aber gemeinsam vernünftig umgehen. Es ist kein besonders gutes Miteinander, Schilder aufzustellen mit dem Hinweis, man wolle Menschen aus dieser oder jener Stadt nicht bei sich haben.

Die Staatsregierung hat die Bedenken dennoch ernst genommen. Deshalb wird in der geänderten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausdrücklich die Möglichkeit bestätigt, in den Regionen mit einer Inzidenz von über 200 per Allgemeinverfügung touristische Tagesreisen in den Landkreis untersagen zu können. Rechtlich gesehen gibt es diese Möglichkeit eigentlich schon, sie wird aber noch einmal bekräftigt.

Damit haben wir eine doppelte Regelung: Es gibt ein Muss für das Verbot von Reisen aus einer Region mit einer Inzidenz von über 200 und ein Kann für das Verbot von Reisen in diese Region.

Das ist ein faires Angebot. Trotzdem aber nochmal die Bitte um ein vernünftiges Miteinander von Stadt und Land. Debatten, wie wir sie zum Teil erlebt haben, bringen uns allen nichts. Die Stadt braucht das Land, aber das Land braucht auch die Stadt. Wir wollen dem gemeinsam gerecht werden.

4. Sicherheit für Schulen und Kitas

Schulen und Kitas sind ein sensibles Thema und sehr wichtig für alle Eltern und Schülerinnen und Schüler. Es geht um Bildung, aber auch um Betreuung.

Wir mussten leider schon vor Weihnachten erleben, dass auch Schulen und Kitas von der Pandemie betroffen sind. Gerade in Schulen kann die Verbreitung des Virus extrem sein. Denn nirgendwo sonst kommt es innerhalb von kürzester Zeit zu so vielen Kontakten.

Vor allem besteht Sorge hinsichtlich des neuen, vielleicht mutierten Virus, von dem wir in Bayern schon mehrere Fälle nachgewiesen haben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es mehr Fälle geben wird.

Deswegen ist es klug und umsichtig, auch hier auf Sicherheit zu setzen und keine Experimente zu machen. Wir setzen deshalb die Beschlüsse um, die in Berlin getroffen worden sind.

Bis 31. Januar – es handelt sich um 15 Schul- und Betreuungstage – wird es keine Präsenz, aber auch keine verlängerten Ferien geben. Stattdessen gibt es Distanzunterricht.

Das versteht sich für die weiterführenden Schulen von selbst, an der Grundschule gibt es Distanzunterricht dort, wo es möglich ist.

Notbetreuung gibt es für alle, die sie brauchen. Wir werden die Notbetreuung nicht auf systemrelevante Berufe beschränken. Wer eine Notbetreuung braucht, der ist systemrelevant und bekommt auch ein entsprechendes Angebot.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, zehn zusätzliche Krankheitstage einzureichen, für Alleinerziehende sind es sogar zwanzig Tage, wenn keine andere Form der Betreuung organisierbar ist. Diese vom Bund neu geschaffene Möglichkeit begrüßen wir sehr.

Ein Wort zum Distanzunterricht, weil es hier immer große Diskussionen gibt, und zwar zu Recht: Distanzunterricht und Digitalisierung an der Schule sind ein Dauerthema, übrigens nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.

Wir alle, auch der Kultusminister, sind der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung der Schule zu langsam vorangeht, und das, obwohl Geld zur Verfügung steht.

Der Bund und das Land stellen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, 1,2 Milliarden Euro allein nur an Förderprogrammen. Noch nicht alles, was da eigentlich als Angebot zur Verfügung steht, ist abgerufen.

Die Ursache ist, dass die Abstimmungsprozesse zur Umsetzung mit den Beteiligten viel zu lange dauern. Ich warne davor, immer gegenseitig die Schuld hin- und herzu schieben. Das ist ein Gemeinschaftswerk.

Bayern und Deutschland sind in der Hightech-Digitalisierung herausragend gut aufgestellt, wenn man etwa an KI oder Robotik denkt. Aber in der Alltagsdigitalisierung haben wir noch Nachholbedarf. Das geht vom Mobilfunk, Funklöchern und Funkmasten über die öffentliche Verwaltung bis hin zum Unterricht.

Ich habe mir das lange angesehen und bewertet. Es ist ein wiederkehrendes Muster: Es gibt viele übergreifende Konzepte, aber am Ende setzen sich vor allem Insellösungen durch. Wir müssen deshalb einen Schnitt machen. Wir brauchen disruptive Prozesse.

Die Bequemlichkeit, in der sich der eine oder andere, auch im öffentlichen Sektor, im Hinblick auf die Digitalisierung eingerichtet hat, muss ein Ende haben.

Wir werden in den nächsten Wochen in eine sehr entscheidende Phase eintreten und die Dinge komplett neu aufstellen.

Ein Beispiel ist die Lernplattform mebis. Sie wurde nicht in erster Linie für den Distanzunterricht eingeführt, sondern als Ergänzungselement entwickelt.

Natürlich muss mebis funktionieren. Aber es ist dem Grunde nach kein modernes Konzept. Denn es setzt nicht auf den direkten Kontakt, funktioniert weitgehend anonym und entspricht damit nicht optimaler Pädagogik. Auch deswegen wird es übrigens nur gerade einmal von rund 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler genutzt. Natürlich soll es funktionieren, aber andere Instrumente sind besser, etwa Videoformate.

Wie auch an den Hochschulen – hier sind diese Dinge alle bereits im Einsatz – ist echter Online-Unterricht auf Dauer die bessere Lösung. Hier können sich die Pädagoginnen und Pädagogen ganz anders mit ihrer Persönlichkeit einbringen und Nähe zu den Schülerinnen und Schülern herstellen.

In der Schule fällt es wie nirgendwo sonst auf: Alle sind gestresst und fordern vom anderen jeweils das Maximum. Hier im Landtag dürfen wir uns natürlich dafür angreifen. Das ist völlig normal. Aber insgesamt wünsche ich mir in dem Prozess der Veränderung, dass wir manchen Schaukampf unterlassen und manche taktische Auseinandersetzung einmal zurückstellen.

Denn es geht um das Wohl der Schülerinnen und Schüler. Es wird weiterhin ein schwieriges Schuljahr bleiben. Deswegen brauchen sie auch das Vertrauen, dass jeder das Beste zur Verbesserung gibt. Der Eindruck, dass jeder es einfach nur besser weiß als der andere, bewirkt das Gegenteil.

Es ist gut, dass sich der Kultusminister um die Abschlussklassen und die Schulabschlüsse noch einmal ganz besonders kümmert und dem Wunsch, Lehr- und Klausurenpläne zu entschlacken, nachkommt.

Es geht darum, einerseits die Bildungsqualität zu erhalten und andererseits keinen zusätzlichen Stress auszulösen. Er ist ohnehin für alle Beteiligten sehr groß.

Eines ist aber klar: Wir verlieren jetzt wieder 15 Tage Präsenzunterricht. Präsenzunterricht ist unumstritten das Optimale und durch fast nichts zu ersetzen. Weil Präsenzunterricht verloren geht, müssen wir schauen, wann die Möglichkeit besteht, dies nachzuholen.

Deswegen haben wir in der Koalition gemeinsam entschieden, dass dieses Jahr keine Faschingsferien stattfinden. Dies nicht nur, weil es keinen Fasching gibt. Wir starten hoffentlich zum 1. Februar mit Wechselunterricht. Wenn am 15. Februar aber schon wieder die Faschingsferien beginnen würden und wir Wechselunterricht hätten, dann würde man quasi gerade mal eine Woche in die Schule gehen und dann schon wieder zwei, drei Wochen nicht.

Distanzunterricht ist anstrengend, ich habe da großen Respekt. Jetzt kommen wir aus verlängerten Weihnachtsferien und gehen in eine Phase von Distanzunterricht. Wenn wir die Möglichkeit haben, Präsenzunterricht nachzuholen, dann halte ich es gerade bei den Faschingsferien für sinnvoll.

Darum diesmal keine Faschingsferien, sondern Präsenzunterricht in dieser Zeit.

 

IV. Lichtblick Impfen

1. Schneller Impfen und Impfbereitschaft erhöhen

Das Impfen ist natürlich Lichtblick und Hoffnung. Aber man sollte sich bitte keine falschen Hoffnungen machen. Es wird seine Zeit dauern.

Man kann davon ausgehen, dass genügend Impfstoff bestellt wurde. Es wird auch ständig Impfstoff nachbestellt. Das Problem ist aber derzeit gar nicht, wie viel bestellt wird, sondern wann der Impfstoff zur Verfügung steht.

Es ist leichter, jemandem zu sagen: „Bleib geduldig!“, solange es keine Lösung gibt. Aber wenn eine Lösung in Sicht ist – und die Freude darüber, dass ein Impfstoff gerade in Deutschland entwickelt wurde, ist sehr groß – wird es mit der Geduld schwieriger.

Es trübt die Freude etwas, dass der Impfstoff andernorts schneller verimpft wird als bei uns. Trotzdem ist das gewählte Verfahren auf europäischer und deutscher Ebene richtig. Es gibt jetzt schon zwei Impfstoffe, die zugelassen sind oder vor der Zulassung stehen. Es kann inzwischen auch mehr aus einer Ampulle verimpft werden, als ursprünglich gedacht.

Das sind gute Schritte. Aber es bleibt leider dabei, dass es dauern wird.

In Bayern gibt es kein Impfchaos. Ein solcher Vorwurf wäre gegenüber den aktuell 99 Impfzentren und den Kommunen völlig unangemessen. Die Kommunen entscheiden in gegenseitiger Kooperation, wie es am besten zur Situation vor Ort passt. Wer dieses Konzept infrage stellt, dem fehlt das Realitätsbewusstsein für die beste Lösung vor Ort.

Für die schon jetzt geleistete Arbeit großer Dank an die Kommunen, allen Ärztinnen und Ärzten und allen, die mitwirken!

Es wird geimpft, so viel geht und erlaubt ist. Bislang hat es rund 93.000 Impfungen gegeben, obwohl die Hälfte der vorhandenen Impfdosen zurückgehalten werden muss. Rund 93.000 Impfungen sind bei den vom RKI gemeldeten 410.000 Impfungen in Deutschland insgesamt gar kein schlechter Wert.

Wir haben in den Alten- und Pflegeheimen begonnen. Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums sollen dort bereits rund 30 Prozent der Bewohner schon geimpft sein. Das geht jetzt Stück für Stück voran. Beim Personal sind es bislang leider nur 16 Prozent. Hier besteht noch eine gewisse Herausforderung.

Auch in den Krankenhäusern und Unikliniken, mit denen andere Länder gerade erst beginnen, wird bereits geimpft. Hier besteht übrigens eine große Impfbereitschaft derer, die Kontakt zu Patienten haben. Die Impfquote ist hier relativ hoch.

Alten- und Pflegeheime bleiben leider eine Achillesferse, nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland und auch weltweit. Deswegen ist es richtig, dass neben der Testpflicht und den Masken, die wir zur Verfügung stellen, auch die schnelle Task Force mit knapp 200 Mitarbeitern eingesetzt wird. Sie unterstützt vor Ort, macht Begehungen und berät. Sie unterstützt in der Personalgewinnung und bei Testungen. Das ist auf dem richtigen Weg.

Seit Monaten geht es immer um die Frage nach der Strategie. Die einen sagen, wir müssen die Älteren schützen, aber wir dürfen sie nicht wegsperren. Die Durchführung von Massentests war ein anderer Vorschlag, der vor Weihnachten mehrfach geäußert wurde. Dort, wo Massentests gemacht wurden, haben sie aber keinerlei echte Entlastung gebracht. Im Gegenteil: Die einzig echte Langzeitstrategie ist das Impfen.

Aber klar muss uns immer sein, dass Corona jede kleine Ritze, jeden kleinen Freiraum nutzt, um sich breit zu machen. Es ist wie die Pestilenz. Darum bleibt auch bei allen Impf- und Schutzmaßnahmen unsere Aufgabe, die älteren Menschen zu schützen und sie nicht zu isolieren. Aber nur, wenn es gelingt, in der Breite die Kontakte und die Mobilität zu reduzieren, kann es auch gelingen, das Risiko für die Alten- und Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen deutlich zu reduzieren.

Vor allem aber bereitet die Impfbereitschaft Sorgen. Für die Pflegekräfte wurde das schon angesprochen. Wir haben in Fernsehberichten gehört, dass dies nicht nur in Bayern so ist, sondern auch national: Bei der Impfbereitschaft gibt es leider noch große Zurückhaltung. Wir sollten das sorgfältig beobachten. Eine höhere Impfbereitschaft ist wichtig.

Wir müssen daher die Aufklärungskampagnen zum Impfen ausweiten. Deswegen wird es neben dem Impfen der prioritären Bevölkerungsgruppen notwendig sein, Vorbilder zu zeigen. Denn jeder kennt aus seinem Bekanntenkreis Menschen, die sagen: „Grundsätzlich wäre ich bereit, mich impfen zu lassen, aber schauen wir erst einmal, warten wir mal ab.“ Und dann kommt die Gegenfrage: „Würdest du dich impfen lassen?“

Auch uns Parlamentariern wird die Frage gestellt: „Warum lasst ihr euch denn nicht impfen? Ihr seid doch immer wieder auch in bedenklichen Kontaktsituationen.“ Deswegen gilt: Auch wir müssen diesbezüglich Vorbilder sein und Einsatz zeigen.

2. Gutes Vorbild sein – gegen Hass und Hetze

Warum ist das wichtig? Warum ist das Impfen eine Herausforderung?

Neben der hohen Zahl der Todesfälle ist das eigentlich Empörende, dass manche selbst in dieser Situation nicht aufhören, Lügen, Unsinn, Hetze und Fake News zu verbreiten. Das, was Querdenker, Verschwörungstheoretiker und auch Teile der AfD von sich geben, bringt Unheil über unser Land – echtes Unheil.

Das Beispiel USA zeigt, wohin Hetze und Lügen führen: Es fängt bei absurden Ideen an, von denen man zunächst glaubt, sie gar nicht ernst nehmen zu müssen.

Aus den immer wieder vorgetragenen kruden Ideen und Lügen kann aber irgendwann Gewalt entstehen.

Das Muster ist eindeutig: Dauerhafte Lügen führen zu einer Parallel- und Scheinwelt, in die sich Einzelne immer tiefer hineinbegeben. Irgendwann ziehen sie dann daraus eine Scheinlegitimation und glauben schließlich, alleine im Recht zu sein. Die Weltverschwörung, an die Querdenker, Rechtsextreme und teils einige der AfD glauben, wirkt dabei oft schon sektenähnlich.

Sie tun dies mit einer radikalen Intoleranz, die einer Demokratie völlig unangemessen ist. Aus Leugnung, Selbstleugnung und Einigeln resultiert ein Pseudo-Widerstandsrecht, das bei einigen in Gewalt mündet.

Dabei gilt aber: Man darf Rechte in Anspruch nehmen, aber man muss auch die Rechte anderer achten, respektieren und schützen.

Natürlich ist es normal und richtig, in der Demokratie über alles zu streiten. In einer Demokratie wird über den richtigen Weg gestritten. Einzelne Maßnahmen werden kritisiert. Das ist demokratische Kultur. Am Ende entscheidet die Mehrheit unter Berücksichtigung des Minderheitenschutzes – natürlich. Das ist unser Prinzip und es ist ein gutes Prinzip.

Wenn aber gar nicht mehr zugehört wird oder ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zugehört werden kann, erweckt das den Eindruck, dass ein Teil dieser Menschen einer Art von Gehirnwäsche unterzogen worden ist.

Das, was in den USA stattfand, ist nicht weit weg. Ein Teil der Ideen, die in den USA zu dem geführt haben, was wir dort gesehen haben und was uns alle so betroffen gemacht hat, hat auch schon in Berlin am Reichstag gewirkt.

Daher ist all denjenigen, die sich wie Querdenker und deren Gleichgesinnte zu solchen Aktionen hinreißen lassen oder sich zu anderen gefährlichen Aktionen verabreden wie jüngst auf der Autobahn A 73 und damit andere gefährden, klar zu sagen: Sie stehen unter besonderer Beobachtung des Staates und des Verfassungsschutzes!

Ich bin im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie nicht bereit, diese geistige Vergiftung unserer Demokratie zu akzeptieren.

Wir haben die Aufgabe, Corona zu bekämpfen, aber auch, unsere Demokratie zu schützen. Auch das werden wir mit vollem Einsatz tun!

 

V. Mit Vorsicht und Zuversicht in die kommenden Wochen

Wird mit dem 1. Februar 2021 alles vorbei sein? Können wir uns dann entspannen? Ich befürchte: nein.

Wir bekämpfen Corona, solange es notwendig ist. Es gibt Hoffnung. Es gibt im Rückblick und im Blick voraus natürlich Anlass zu Vertrauen. Man sieht das weltweit, aber auch bei uns.

Corona ist und bleibt aber heimtückisch. Keiner kann vorhersehen, wie sich Mutationen und andere Umstände entwickeln. Wir geben nicht auf.

Man kann deswegen jetzt nicht sagen, wann und wie gelockert werden wird. Alle wollen eine Rückkehr zur Normalität. Wir sind aber mitten im Winter und nicht kurz vor dem Sommer.

Der Impfstoff ist unsere Hoffnung. Je schneller bestellt und je mehr geimpft werden kann, desto leichter fällt es. Je länger es dauert, desto schwieriger wird es, auch weil uns noch viele Fragen bevorstehen. Etwa die Frage, wie es mit Sonderrechten aussieht. Wir werden noch viele spannende Debatten darüber führen.

Eine Anmerkung zuletzt: Es ist immer wieder erstaunlich, wie jede einzelne Maßnahme zunächst einmal im Detail kritisiert und es versucht wird, einen Ausweg oder ein Schlupfloch für sich selbst zu finden.

Ich bin auch immer wieder beeindruckt, wie gut es gelingt, genau den bedenklichen oder ungerecht erscheinenden Einzelfall herauszufinden. Der wird dann mit großer Freude diskutiert.

Lassen Sie uns doch lieber das Gesamtbild und die Wirkungen in der Breite sehen: Keine der Maßnahmen für sich allein regelt alles. Keine Maßnahme für sich allein führt uns zur Erlösung von dieser Situation. Wir hoffen vielmehr, dass alle Maßnahmen in der Summe, in der Addition und im Zusammenwirken eine Verbesserung bewirken.

Und es überrascht auch, wie viele sich immer wieder als „Opfer“ der Pandemie stilisieren. Dieser und jener sei ein „Opfer“ der Pandemie.

Die eigentlichen Opfer der Pandemie sind die 38.795 Toten in Deutschland. Sie und ihre Familien haben keine Hoffnung mehr. Für sie geht es überhaupt nicht mehr um die Frage, ob es bei einer Lockerung im Sommer oder Herbst oder am nächsten Silvesterabend wieder alles besser ist.

Ich habe großes Verständnis für Sorgen, vor allem wenn es im Bereich der Wirtschaft um Arbeitsplätze und Existenzen geht. Das macht niemandem Spaß. Das zehrt an allen Nerven – auch an unseren, das ist selbstverständlich.

Es hilft aber nichts: Jammern und klagen darf man, aber wir hier im Hohen Haus müssen den Menschen zeigen, dass wir nicht orientierungslos sind. Wir müssen Kraft ausstrahlen und Hoffnung geben, aber auch zeigen, dass wir bis zur letzten Sekunde mit voller Konzentration versuchen, die beste Lösung zu finden.

Wir müssen jede neue Idee prüfen; wir müssen das Einzelschicksal wägen, jede Maßnahme hinterfragen und dann vernünftig entscheiden.

Manchmal fallen die Entscheidungen mit 51 zu 49. Das geht niemandem locker von der Hand. Auch in der Koalition beraten wir genau. Nichts wird einfach schnell entschieden. Alles wird genau durchdacht und mehrfach überlegt.

Wir brauchen deswegen alle Kraft, Geduld, Rücksicht und Vorsicht. Ganz wichtig ist vor allem die innere Bereitschaft, die Situation, in der wir uns gerade befinden, anzunehmen wie sie ist. Nur so können wir Corona überwinden.

Wir in Bayern waren und sind von der Pandemie besonders betroffen. Deswegen ist es unser Anliegen, besonders konsequent zu arbeiten.

Ich möchte der Bevölkerung noch einmal ausdrücklich ein herzliches Dankeschön sagen für viele ermutigende Nachrichten, aber auch für das großartige Befolgen der Maßnahmen!

Viele sagen: Ich halte mich an jede Maßnahme. Warum muss ich zusätzliche Einschränkungen erdulden, nur weil andere sich nicht an die Vorgaben halten?

Dies ist bedauerlich, aber es dient dem Wohle aller. Eigenverantwortung ist wichtig, aber sie stößt gerade in diesen Zeiten immer wieder an Grenzen.

Deswegen geht es immer um die Balance zwischen Eigenverantwortung und Leitplankenschutz. Hoffentlich setzen wir die Leitplanken richtig. Hoffentlich gehen die Infektionszahlen in den nächsten drei Wochen zurück, so dass dann wieder mehr Möglichkeiten für unser normales Leben bestehen.

Versprechen, wie und wann dies so sein wird, kann keiner. Aber ein Versprechen kann und will ich für die gesamte Staatsregierung geben: Wir werden auch im neuen Jahr weiter zu 100 Prozent für die Menschen in Bayern zu arbeiten.

Lassen Sie uns den weiteren schwierigen Weg gemeinsam gehen.

Helfen Sie bitte mit, wo Sie können, damit Infektionszahlen und Todeszahlen gesenkt werden. Sind wir alle einander ein gutes Beispiel.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Herzlichen Dank an alle, die mitmachen!

Gott schütze Bayern weiter, auch im neuen Jahr!

 

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zur Corona-Pandemie (08.01.21)