SÖDER: 100 TAGE HEIMATMINISTERIUM IN NÜRNBERG – LEISTUNGSZENTRUM FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
Die bayerische Breitbandförderung – das vermutlich wichtigste Infrastrukturprojekt für Bayern in den nächsten Jahren – wurde komplett auf neue Füße gestellt: das Verfahren wird halbiert, die Förderung verdoppelt und die Beratung massiv verbessert. Das Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro ist europaweit einzigartig. Die Breitbandrichtlinie wurde überarbeitet und liegt bei der EU-Kommission. Auf Arbeitsebene hat die EU-Kommission bereits Zustimmung signalisiert. Mit der offiziellen Genehmigung ist im Juli zu rechnen. Die Zahl der Gemeinden im Förderverfahren hat sich auf über 600 verdoppelt! Bei knapp 200 Fällen steht die Genehmigung unmittelbar bevor. Ein Startgeld Netz in Höhe von 5.000 Euro gibt den Gemeinden zusätzliche Anreize, in das Verfahren zu gehen. Diese Pauschale wird extrem gut angenommen: seit dem Start vor knapp 2 Monaten haben über 200 Kommunen Geld abgerufen. Insgesamt wurden im Förderprogramm fast 2.500 Beratungsgespräche mit den Kommunen geführt. Seit Jahresanfang ist in jedem Landkreis ein Breitbandmanager im Einsatz. Außerdem wurden die Rechenzentren, die digitalen Herzen Bayerns, unter einem Dach beim neuen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zusammengelegt.
Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der 2014 mit über 8 Milliarden Euro bereits ein Rekordniveau erreicht hat, wird mit dem Ziel der Stärkung gerade der Landgemeinden von Nürnberg aus mit aller Kraft weitergetrieben. Dieses Jahr sollen auch die Verhandlungen zum FAG im Heimatministerium stattfinden. Mit dem Heimatplan geht das Finanzministerium die Aufgabe der Landesentwicklung gesamtstrategisch an.
Für die Behördenverlagerung soll bis zum Herbst einen Plan vorgelegt werden. Dieser sensible Prozess muss systematisch, strategisch und im Einverständnis mit den Betroffenen angegangen werden.
Außerdem verdoppelt der Freistaat für 2014 die Mittel für die Landesplanung, das Regionalmarketing und das Regionalmanagement auf 10 Millionen Euro. Seit 2007 wurde das Regionalmanagement insgesamt mit knapp 20 Millionen Euro gefördert. Jetzt geht es darum, die vielen kleinen Initiativen des Regionalmanagements mit einer Gesamtstrategie zu bündeln. Der ländliche Raum soll so mit seinen Stärken besser werben können. Für den ostbayerischen Raum wird bereits ein gemeinsames Entwicklungsgutachten mit Tschechien vorbereitet. Der Finanzminister trifft sich dafür noch vor Pfingsten mit seiner tschechischen Amtskollegin Frau Věra Jourová, Ministerin für Regionalentwicklung in Pilsen.