SÖDER: 112 MIO. EURO MEHR FÜR KOMMUNEN NACH STEUERSCHÄTZUNG – Neue Rekordmarke: höhere Steuereinnahmen lassen kommunalen Finanzausgleich in 2016 auf 8,56 Milliarden Euro ansteigen

„Die Kommunen dürfen nächstes Jahr mit weiteren 111,9 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich rechnen. Der Grund dafür liegt vor allem im stark gestiegenen Grunderwerbssteueraufkommen“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder mit. Die Gemeinden erhalten in 2016 dann insgesamt rund 273 Millionen Euro mehr gegenüber 2015 und damit eine neue Rekordsumme von 8,56 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich des Staatshaushalts.

Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung von Anfang November können nun die Positionen des kommunalen Finanzausgleichs für 2016 endgültig beziffert werden. Gegenüber dem bisherigen Ergebnis, das mit den Spitzenvertretern der Kommunen ausgehandelt wurde, ergeben sich nochmals Erhöhungen bei den Schlüsselzuweisungen um plus 28 Millionen Euro (gegenüber 2015 damit insgesamt plus 91 Millionen Euro), beim Grunderwerbsteuerverbund um plus 80,8 Millionen Euro und beim Einkommensteuerersatz plus 3,1 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Ansatz im Nachtragshaushalt 2016. „Der Freistaat gibt diese Gelder unmittelbar an seine Kommunen weiter. Die Mehreinnahmen können unsere Kommunen gut gebrauchen“, stellte Söder fest. Der positive Trend bei den Steuereinnahmen wird sich nach den Prognosen der Steuerschätzer in den nächsten Jahren grundsätzlich fortsetzen.

Der Freistaat wird, so Söder, seine erfolgreiche Haushaltspolitik auch 2016 fortsetzen mit einem Staatshaushalt ohne neue Schulden, der Fortsetzung der Schuldentilgung und mit Investitionen auf hohem Niveau.