SÖDER: „1,3 MRD. EURO FEST IM HAUSHALT“ – Österreich-Milliarde der Bayerischen Landesbank bleibt beim Freistaat

„Grünes Licht von der Bankenaufsicht: die 1,23 Milliarden Euro aus dem Vergleich mit Österreich bleiben dauerhaft im Bayerischen Haushalt und verstärken die Rücklage als Sicherheit für künftige Herausforderungen“, so Finanzminister Dr. Markus Söder am Mittwoch in München. Zusätzlich überweist die Landesbank noch 70 Millionen Euro an den Freistaat. Damit kann die Bank ihre Rückzahlungsverpflichtung aus der EU-Entscheidung weiter reduzieren und hat unter dem Strich bisher 4,4 Milliarden Euro an den Freistaat gezahlt.

„Das ist ein weiteres positives Signal! Damit wird für die Jahre 2015 und 2016 der EU-Rückzahlungsplan mehr als vollständig erfüllt.“, erklärte Finanzminister Dr. Markus Söder weiter.

Technisch wird dies umgesetzt, indem die Landesbank die Rückzahlungsverpflichtung des Freistaates gegenüber der Republik Österreich übernimmt. Gegenstand des Vergleichs mit Österreich war die Zahlung eines Betrags in Höhe von 1,23 Mrd. Euro durch Österreich an den Freistaat Bayern zur Absicherung der Vereinbarung. Der Freistaat Bayern sollte diesen Betrag an Österreich insoweit zurückzahlen, soweit die BayernLB im Rahmen der Abwicklung Zahlungen von der HETA erhält.