SÖDER: KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH: 573 MILLIONEN EURO FÜR OBERBAYERN – Reform der Schlüsselzuweisungen greift 2016: Verbesserungen für finanzschwache Kommunen // gerechtere Erfassung der Einnahmen // Berücksichtigung sozial- und bildungspolitischer Aspekte

„Oberbayern erhält 2016 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 573 Millionen Euro“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder am Freitag (11.12.) mit. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden. „Die Staatsregierung zeigt damit erneut, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite ihrer Kommunen steht. Außerdem greift 2016 die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Mit einer Umverteilung zugunsten finanzschwacher Gemeinden und höheren Stabilisierungshilfen stärken wir weiter den ländlichen Raum ohne dabei die Starken zu überfordern“, unterstrich Söder.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich 2016 um drei Prozent auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 3,2 Milliarden Euro an. Davon erhalten die kreisfreien Städte insgesamt 668 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise 1,16 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Ab dem kommenden Jahr werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher. Im Ergebnis kommt das vor allem finanzschwachen Gemeinden mit geringeren eigenen Einnahmen zugute. Zusätzliche Unterstützung erhalten strukturschwache Kommunen unter anderem durch den Demografiefaktor und den Strukturschwächeansatz für Gemeinden mit hohen Arbeitslosenzahlen bei niedriger Steuerkraft. Erstmals werden außerdem auch Aufwendungen der Gemeinden im Zusammenhang mit Kindertageseinrichtungen berücksichtigt. Gemeinden mit vielen Kindern in Tageseinrichtungen erhalten so eine stärkere finanzielle Unterstützung des Freistaats.

Begleitet wird die Reform der Schlüsselzuweisungen durch eine Erhöhung der Mittel bei den Stabilisierungshilfen und bei den Investitionspauschalen um jeweils 30 Millionen Euro auf dann 150 bzw. 406 Millionen Euro.