SÖDER: MEHR ALS 120 MILLIONEN EURO FÜR KOMMUNALEN HOCHBAU IN OBERBAYERN

Gute Nachricht für die Kommunen und die Bauwirtschaft: Der Freistaat Bayern fördert in diesem Jahr allein im Regierungsbezirk Oberbayern Schulbaumaßnahmen und Bauaufwendungen für Kindertageseinrichtungen mit 120,7 Millionen Euro. „Der Freistaat greift seinen Kommunen beim Hochbau kräftig unter die Arme – alle Anträge für dieses Jahr können voraussichtlich bedient werden“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder mit. Die Zuschüsse werden durch die Regierung von Oberbayern verteilt.

Die Kommunen können grundsätzlich auch in diesem Jahr wieder dringliche Investitionen im Schulhausbau und beim Bau von Kindertageseinrichtungen zeitnah durchführen. Mit Blick auf den ungebrochen hohen Investitionsbedarf der Kommunen wurden die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus heuer bayernweit um weitere 37,2 Millionen Euro auf insgesamt 429,8 Millionen Euro angehoben. Die Kommunen profitieren mit der Erhöhung der Mittel von Förderverbesserungen, wie beispielsweise der Anhebung von Fördersätzen, der Erleichterung von Sanierungen sowie der Umsetzung von Barrierefreiheit und Inklusion. Dazu kommen flexible Raumprogramme im Kitabereich.

Gefördert wird heuer zum Beispiel die Generalsanierung und der Umbau des ehemaligen Graf-Rasso-Gymnasiums für die Grundschule Mitte der Stadt Fürstenfeldbruck mit einer Förderrate von 1,625 Millionen Euro oder die Generalsanierung, der Umbau und die Erweiterung der Kerschensteinerschule in der Stadt Germering mit einem Teilbetrag von 713.000 Euro.

Der kommunale Finanzausgleich weist in diesem Jahr mit 8,3 Milliarden Euro ein Rekordvolumen auf. Die Fördermittel für den kommunalen Hochbau sind Bestandteil des unverändert kommunalfreundlichen bayerischen Staatshaushalts, in dem jeder vierte Euro für Gemeinden, Landkreise und Bezirke vorgesehen sei. Der Löwenanteil davon wird über den kommunalen Finanzausgleich abgewickelt. Der Freistaat ist und bleibt damit ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.