SÖDER: MEHR GRENZÜBERSCHEITENDE STEUERGERECHTIGKEIT – Italienische Steuerverwaltung eröffnet Büro in München

„Mit der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen von Deutschland und Italien schaffen wir mehr grenzüberschreitende Steuergerechtigkeit“, betonte Finanzminister Dr. Markus Söder. Gemeinsam mit Direttore Dott. Aldo Polito von der Generaldirektion der italienischen Steuerverwaltung (Agenzia delle Entrate) eröffnete Söder am Freitag ein Büro der italienischen Steuerverwaltung in München. Zusammen mit dem Internationalen Steuerzentrum sollen gemeinsame Betriebsprüfungen von deutsch-italienischen Firmen erfolgen. Dabei klären bayerische und ausländische Betriebsprüfer gemeinsam komplexe grenzüberschreitende Steuerfälle auf. Es gilt: direktes Gespräch statt umständlicher und langwieriger Auskunftsverfahren. Vorteil für die betroffenen Unternehmen ist die schnellere Rechtssicherheit als beim herkömmlichen Verfahren. „Der bayerische Mittelstand wird von unnötiger Bürokratie und hohen Kosten entlastet“, so Söder weiter.

Das Internationale Steuerzentrum ist erster und zentraler Ansprechpartner für die italienische Steuerverwaltung in Deutschland. „Bayern und Italien haben bewiesen, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen erfolgreich sein kann. Unsere starke Partnerschaft sorgt für eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren. Sie soll weiter ausgebaut werden – auch mit anderen Staaten“, kündigte Söder an. Bereits am 15. Juli 2016 hat Bayern ein Büro der bayerischen Steuerverwaltung in Mailand eröffnet. Dott. Aldo Polito dankte in seinem Statement dem bayerischen Finanzminister für die Unterstützung des Projekts, das bereits 2012 initiiert wurde. Er hob heraus, dass die Zusammenarbeit nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für Europa Modellcharakter hat. Die Agenzia delle Entrate habe großes Interesse an der Ausdehnung der Zusammenarbeit mit Bayern.

Um mit der fortschreitenden Globalisierung auch beim Steuervollzug Schritt zu halten, gründete Finanzminister Söder bereits vor drei Jahren das Internationale Steuerzentrum. Aufgabe des Internationalen Steuerzentrums ist die Organisation von grenzüberschreitenden Betriebsprüfungen, sog. „joint audits“. „Das Internationale Steuerzentrum in München ist ein deutschlandweit einmaliges Projekt und hat Modellcharakter für die Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen in ganz Europa. Das Internationale Steuerzentrum in München ist ein voller Erfolg“, betonte Söder. Aus abgeschlossenen Prüfungen konnten bisher 180 Millionen Euro Steuermehreinnahmen erzielt werden. Alle Verfahren dauerten maximal 18 Monate. 50 bayerische Prüfer aus 13 Finanzämtern nahmen in den letzten drei Jahren an internationalen Prüfungen teil. Insgesamt gibt es unmittelbare Kontakte mit Beamten aus 11 verschiedenen Ländern: Italien, Österreich, Kroatien, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich, Norwegen, Frankreich, Belgien, Spanien und Dänemark.

Das Internationale Steuerzentrum ist keine neue Hierarchieebene oder Behörde, sondern eine Arbeitsplattform. Es ist dem Bayerischen Finanzministerium angegliedert. Zentral zugeordnet sind zwei Personen, die Rechtsfragen und Organisationsangelegenheiten bearbeiten. Drei weitere Beamte sind Länderkoordinatoren und kümmern sich jeweils um die wichtigen Partnerländer. Für die einzelnen Fälle werden die Auslandsfachprüfer des Bayerischen Landesamtes für Steuern hinzugezogen. Das Internationale Steuerzentrum leitet die Prüfung ein und begleitet sie organisatorisch und rechtlich durch Bereitstellen von Übersetzungen, Besprechungsmöglichkeiten, notwendigen rechtlichen Ermächtigungen und rechtliche Unterstützung bei Zweifelsfragen. Das Spektrum der Zusammenarbeit mit anderen Staaten ist weit: bilaterale gemeinsame Prüfungen, multilaterale Kontrollen zusammen mit weiteren Staaten, zeitlich koordinierte Prüfungen mit Informationsaustausch, grenzüberschreitende Prüferbesprechungen, Betriebsbesichtigungen im anderen Staat sowie Teilnahmen an europaweiten Arbeitsgruppen.