Pressemitteilungen
- Länder erwarten zeitnahen Gesetzentwurf zu Deutschlandticket ab 2026
- Finanzierungsanteil der Länder am Deutschlandticket kann nicht erhöht werden
- Sondervermögen soll überwiegend für Verkehrsinfrastruktur verwendet werden
Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben sich am heutigen Freitag in Berlin in einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter unter anderem mit der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets und dem Sondervermögen Infrastruktur beschäftigt. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder nahm an der Tagung teil. Dabei verständigten sich die Länder einstimmig darauf, dass der Bund zeitnah einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 vorlegen müsse. In Bezug auf das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erwarten die Länder, dass dieses überwiegend für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt wird.
Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz: „Bei der Fortführung des Deutschlandtickets besteht großer Handlungsdruck. Die Länder sehen aufgrund der allseits angespannten Haushaltslage keine Möglichkeit, gemeinsam mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen. Der Bund muss eine Lösung zur Finanzierung vorlegen, die Länder erwarten hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zur Erabeitung eines dauerhaften Finanzierungsmechanimus werden sich Bund und Länder verständigen. Hierfür schlägt die Verkehrsministerkonferenz eine Koordinierungsgruppe aus Bund und Ländern vor, die zu einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz vor der nächsten regulären Verkehrsministerkonferenz einen Lösungsvorschlag unterbreiten soll. Bei der Umsetzung des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ gehen die Länder davon aus, dass die Mittel überwiegend für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Außerdem brauchen wir endlich eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel, sonst drohen deutschlandweit Abbestellungen im ÖPNV.“
Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg: „Gute Nachricht: Alle Ministerinnen und Minister aller Parteien und Ebenen stehen hinter dem Deutschlandticket und wollen, dass es dauerhaft finanziert wird. Die Koalition muss nun wie versprochen einen stabilen Preis sichern – und mögliche Mehrkosten ausgleichen. Dass der Bundesminister das so angenommen hat, ist ein neuer Stil. Die ständigen Diskussionen über die Zukunft und den Preis des Deutschlandtickets sind aber nicht hilfreich. Wir haben uns deshalb jetzt auf eine Koordinationsgruppe geeinigt, die klärt, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann. Wir können das nicht jedes Jahr neu aushandeln. Das würden die Fahrgäste nicht akzeptieren. Bei den Regionalisierungsmitteln und der Infrastruktur gab es großen Konsens: Die Sondermittel sollen vor allem in die Schiene und den Erhalt fließen. Zum Erhalt gehört auch die Modernisierung und Digitalisierung der Schiene.“
Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland: „Das Deutschlandticket hat sich dank seiner Einfachheit für die Fahrgäste zum Standardprodukt im ÖPNV entwickelt. Dank der bundesweiten Gültigkeit und einem attraktiven Preis-Leistungsverhältnis ist das Ticket mit bundesweit 13,6 Millionen Nutzerinnen ein großer Erfolg. Das Potenzial des Deutschlandtickets ist aber noch nicht ausgeschöpft. Um weitere Kundinnen und Kunden zu gewinnen, brauchen alle Beteiligten – nicht nur die Fahrgäste, auch die Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Bund und Länder – Planungs- und Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket. Die Länder-Verkehrsminister erwarten, dass der Bund die damit verbundenen Mehrkosten finanziert. Die Länder sehen den dringenden Bedarf, mit der Verstetigung des Deutschlandtickets eine handlungsfähige Governance mit rechtlich verbindlichen Regelungen für das dauerhafte Gelingen aufzubauen. Dazu gehören Regelungen zur Finanzierung, zu möglichst moderaten Ticketpreisanpassungen, zur Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der Tarifbestimmungen und der Sicherheitsstandards. Wenn der Bund seinen Beitrag zur langfristigen Finanzierung zusagt, ist jetzt der Zeitpunkt, um die Strukturen des ÖPNV dauerhaft auf das bundesweit gültige Deutschlandticket auszurichten, Effizienzen und Synergien zu heben und zentrale Aufgaben wie Tarifgeberschaft, Datenmanagement und Monitoring, Einnahmeaufteilung, Vertrieb und Marketing auch zentral zu steuern.“
Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur: „Wir müssen unser Land gemeinsam nach vorne bringen. Die Thüringer Landesregierung hat sich klar zur Fortsetzung des Deutschlandtickets bekannt. 14 Millionen Fahrgäste können nicht irren. Allerdings muss Politik endlich den Geburtsfehler des Tickets korrigieren und schleunigst Planungssicherheit für Aufgabenträger, und Verkehrsunternehmen schaffen, vor allem aber für die Menschen, die das Deutschlandticket im Alltag brauchen“, sagt Minister Steffen Schütz in Berlin und fordert: „Wir brauchen nun zügig festgeschriebene Verfahren zur Ticketpreisanpassung zwischen Bund, Ländern und Nutzern sowie langfristig verlässliche Regelungen zur Verteilung der Bundesmittel unter den Ländern und zur Einnahmeverteilung. Das Ticket muss digital weiterentwickelt werden, bei der Nutzererfassung, bei Sicherheitsstandards und im Vertrieb. Die Thüringer Verkehrsunternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass die Politik sie nicht auf der negativen Differenz zwischen Kosten und Einnahmen sitzen lässt.“
Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: „Wir brauchen hier Klarheit und Verlässlichkeit bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets sonst bleiben Reisende und Unternehmen im Ungewissen. Das heutige Bekenntnis ist ein wichtiger Schritt, um Verlässlichkeit zu sichern. Klar ist aber auch, es wird nur funktionieren, wenn Bund und Länder sich gleichermaßen engagieren. Gleichzeitig muss das Deutschland-Ticket zu einem Standardprodukt werden, dass nicht ständig politischen Debatten unterzogen wird. Beim Thema Sondervermögen brauchen die Länder schnell Klarheit. Es muss einfach, bürokratiearm und schnell auf die Straße beziehungsweise die Schiene fließen. Aus Sicht des Landes Sachsen-Anhalt sollte ein besonderer Fokus auf der Sanierung der Brückeninfrastruktur und der Bundesstraßen liegen.“
Die Beschlüsse finden Sie im Lauf der nächsten Tage auf der Homepage der VMK: https://link2.bayern/Sonder-VMK-Berlin
Weitere Bilder finden Sie unter folgendem Link: https://medienpool.bayern/stmb/vmk-berlin-presse
Bild 1: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin. In der Mitte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und VMK-Vorsitzender Christian Bernreiter. (Quelle: StMB).
Bild 2: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Pressekonferenz (von links nach rechts): Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz im Saarland, Steffen Schütz, Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur, und Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt. (Quelle: StMB).