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Pressemitteilungen

Sozialministerin Schreyer: „Keine Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und mit finanziellen Taschenspielertricks!“ – Rente

22. Mai 2018

„Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht zielgerichtet, nicht gerecht und übersteigt gerade in Zeiten zurückgehender Steuermehreinnahmen bei weitem die Rahmenbedingungen solider Haushaltspolitik. Das ist auch ein nicht zu verantwortender Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, kommentiert Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer den Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil. „Mit dem bayerischen Modell eines Rentenschutzschirms fürs Alter helfen wir zielgenau und leistungsgerecht genau da, wo Menschen Hilfe brauchen. Das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, wie es der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorsieht, ist weder sozialpolitisch sinnvoll, noch finanzpolitisch zu verantworten.“

Auch die vorgeschlagene Finanzierung ist inakzeptabel. „Mit der geplanten Finanztransaktionssteuer werden Einnahmen verteilt, die es noch gar nicht gibt. Das sind Taschenspielertricks. Das ist Wahlkampfklamauk“, so die Ministerin. Sie betont: „Daneben ist auch der Griff in die eben erst stabilisierte Kranken- und Arbeitslosenversicherung vorgesehen. Das ein völlig falscher Ansatz und verwässert die Grundprinzipien des Sozialversicherungssystems! Die Grundrente ist eine versicherungsfremde Leistung, der keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüberstehen – weder in der Rentenversicherung noch in einem anderen Zweig der Sozialversicherung! Die Finanzierung der Grundrente muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe voll umfänglich aus Steuermitteln erfolgen.“

„Solche Vorschläge drei Tage vor einer Wahl sind unseriös. Eine solche Politik gefährdet die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates und ist ungerecht“, warnt die Ministerin abschließend.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers



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