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München – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat im Hinblick auf die aktuellen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie erneut die weitere Unterstützung der Staatsregierung zugesichert, fordert aber auch deutliche Kurskorrekturen durch Berlin und Brüssel.
Aiwanger: „Das Verbrenner-Aus 2035 und drohende Strafzahlungen für nicht erfüllte CO2-Ziele müssen sofort gestoppt werden. Steuern, Kosten und Bürokratie müssen deutlich runter, damit die Arbeitsplatzverlagerung ins billigere Ausland beendet oder wenigstens abgeschwächt wird. Deutschland hat die Wettbewerbsfähigkeit bei vielen Produkten verloren, weil wir schlichtweg zu teuer geworden sind. Ein heimischer Industriearbeiter muss mit seinen Steuern und Abgaben auch vieles an verfehlter Sozialpolitik mitfinanzieren, was sein Mitbewerber in anderen Ländern nicht leisten muss und deshalb günstiger sein kann. Wir brauchen auch bei den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto.“
Bayernweit sind mehr als 400.000 Menschen direkt und indirekt in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie beschäftigt. Diese Branche steht unter enormem Druck: Hohe Energiekosten, der technologische Wandel, die hohe Steuer- und Abgabenlast am Standort Deutschland sowie ein durch Zollkonflikte geprägtes Exportgeschäft belasten die Industrie erheblich.
Aiwanger: „Seit Jahren setze ich mich als Staatsminister mit ganzer Kraft für die bayerische Automobilbranche ein – von kleinen Betrieben bis hin zu den großen Herstellern. Dabei kämpfe ich kontinuierlich gegen überzogene Regulierungen aus Brüssel, denn die Technologieoffenheit ist der Turbo für unsere bayerische Automobilindustrie. Sie darf nicht durch realitätsfremde CO2-Regulierungen ausgebremst werden.“
Doch Deutschland müsse sich auch an die eigene Nase fassen. Aiwanger: „Der Bund muss endlich handeln. Ich werbe weiterhin für eine Senkung der Stromsteuer, einen Industriestrompreis und für substanzielle Entlastungen bei Unternehmenssteuern sowie Lohnzusatzkosten. Nur so kann unsere Industrie wieder international wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen erhalten. Ein modern gestalteter Arbeitsmarkt mit Flexibilisierung der Arbeitszeiten – zum Vorteil sowohl der Beschäftigten als auch der Arbeitgeber – würde uns beim aktuellen Anpassungsdruck ebenfalls sehr helfen.“
Was das Bayerische Wirtschaftsministerium für die Automobilbranche tun kann, wird auch umgesetzt. Aiwanger: „Wir unterstützen zukunftsfähige Unternehmen in Bayern konkret bei der Transformation mit einer Vielzahl an Förderungen bereits seit Jahren mit viel Staatsgeld. Diese reichen von Forschungs- und Entwicklungsförderung über Investitionsförderung im Rahmen der Regionalförderung bis hin zu Initiativen zur Fachkräftesicherung. Ein Baustein der Innovationsförderung ist der bayerische Transformationsfonds in Höhe von 350 Millionen Euro, aus dem Unternehmen gefördert werden, die ihre Produktion an neue technologische oder ökologische Anforderungen anpassen. Davon sind mindestens 200 Millionen Euro für die Automobil- und Zulieferindustrie vorgesehen.“
Zusätzlich wird die Automobil- und Zulieferindustrie spezifisch unterstützt:
• Das Transformationsnetzwerk Transform.by berät Hersteller und Zulieferer der bayerischen Automobilindustrie im Transformationsprozess, unter anderem durch Analysen und Qualifizierungsangebote. Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort zu sichern, arbeiten die Sozialpartner vbm und IG Metall Bayern von Anfang an eng zusammen.
• Im Zukunftsforum Automobil hat die Staatsregierung bereits 2019 wichtige Akteure – Unternehmen, Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften – zusammengebracht und gemeinsam ein umfangreiches Maßnahmenpaket sowie eine bayerische Gesamtstrategie entwickelt.
• Das Wirtschaftsministerium schafft zudem die Rahmenbedingungen für die E-Mobilität und investiert stark in den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur: Seit 2017 wurden rund 58,7 Millionen Euro Fördermittel gezielt in den Aufbau von mehr als 13.705 E-Ladepunkten (öffentlich und nicht öffentlich zugänglich) investiert. Zusätzlich stellt das Ministerium im Rahmen des aktuellen Förderaufrufs 2,5 Millionen Euro für das Ladeinfrastrukturprogramm im Nutzverkehr zur Verfügung.
• Auch durch individuelle Unterstützung in Form von Einzelberatung zu Fördermöglichkeiten hilft das Wirtschaftsministerium bei der Transformation. Aiwanger: „Ich werbe aktiv für die Möglichkeiten der bayerischen Technologieförderung, um die Unternehmensstandorte in Bayern zu transformieren. So können Unternehmen wie die Schaeffler AG, einer der größten bayerischen Arbeitgeber im Automobilsektor, Fördergelder für zukunftsgerichtete Maßnahmen erhalten. Allein für dieses Unternehmen werden derzeit Zuwendungen in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro diskutiert.“
• Im internationalen Wettbewerb setzt sich das Wirtschaftsministerium auch auf globaler Ebene für bayerische Hersteller und Zulieferer ein. Beispiele sind die Einflussnahme bei internationalen Zollstreitigkeiten wie bei der Delegationsreise des Staatsministers nach North und South Carolina. Auch bei der Beschaffung seltener Erden und der Forderung nach der Abschaffung hemmender EU-Regularien macht sich das Wirtschaftsministerium für die Automobilbranche stark.
Aiwanger: „Unser Einsatz für diese bayerische Schlüsselbranche ist groß. Doch ohne die Unterstützung des Bundes und der EU sind uns oft die Hände gebunden. Die falschen Rahmenbedingungen wie zu hohe Energiekosten, Steuerbelastungen oder das von mir oft kritisierte Verbrennerverbot werden in Berlin und Brüssel festgelegt.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat