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Stellung und Aufgaben

Stellung und Aufgaben

Der Ministerpräsident wird vom Bayerischen Landtag auf fünf Jahre gewählt. Er beruft die Mitglieder der Staatsregierung mit Zustimmung des Landtags, leitet die Staatsregierung und vertritt Bayern nach außen. Zudem nimmt er zahlreiche repräsentative Aufgaben wahr. Der Ministerpräsident hat seinen Sitz in der Staatskanzlei am Münchner Hofgarten, wo auch die Kabinettssitzungen stattfinden.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag in der Regel zu Beginn der Legislaturperiode (seit 1998 fünf Jahre) für deren Dauer gewählt und kann nicht durch ein Misstrauensvotum des Landtages gestürzt werden, wenngleich er zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Landtag durch die Verfassung verpflichtet ist. Allerdings muss er sein Amt aufgeben, wenn dies nicht mehr gewährleistet ist. Er selbst kann jederzeit zurücktreten. Wählbar ist, wer in Bayern das aktive Landtagswahlrecht besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat.

Als Regierungschef steht der Ministerpräsident der Staatsregierung vor und bestimmt die Richtlinien der Politik. Als Staatsoberhaupt vertritt er den Freistaat nach außen und insbesondere gegenüber dem Bund und den anderen Ländern. Er kann – nach vorheriger Zustimmung des Landtags – Staatsverträge abschließen. Zudem hat er die Pflicht, die vom Landtag beschlossenen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sie auszufertigen und zu veröffentlichen.

In Bayern wurde das Amt des Ministerpräsidenten mit der Verfassung vom 14. August 1919 geschaffen und erneuert mit der Verfassung vom 2. Dezember 1946. Ausführliche Überlegungen zur Einführung des Amtes eines “Premier Ministre bey Hoff” gab es schon zur Zeit des Kurfürsten Max Emanuel (1662-1726).

Seit dem Zusammenbruch der Diktatur und der Wiedereinführung der Demokratie in Bayern 1945 haben zehn Männer “das schönste Amt der Welt” – so bezeichnete Franz Josef Strauß  das Ministerpräsidentenamt in Bayern – bekleidet und den Freistaat regiert: Fritz Schäffer, Dr. Wilhelm Hoegner, SPD, Dr. Hans Ehard, CSU, Dr. Hanns Seidel, CSU, Dr. h. c. Alfons Goppel, CSU, Dr. h. c. Franz Josef Strauß, CSU, Dr. h. c. Max Streibl, CSU, Dr. Edmund Stoiber, CSU, Dr. Günther Beckstein, CSU und Horst Seehofer, CSU.

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