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Pressemitteilungen

STATEMENT STAATSMINISTER ALBERT FÜRACKER ZUM HEUTIGEN URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR BANKENUNION

30. Juli 2019

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion schafft zumindest Rechtssicherheit und trägt so zur Finanzstabilität bei.

Erfreulicherweise stärkt das Bundesverfassungsgericht dabei deutlich die Position der nationalen Behörden in der Bankenaufsicht im Verhältnis zur EZB.

In der Frage der Aufgabentrennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik wäre aber auch mehr Klarstellung vom Bundesverfassungsgericht wünschenswert gewesen. Hier bestehen nach wie vor Interessenkonflikte innerhalb der EZB, die beide Aufgabenbereiche beeinträchtigen können. Hierauf hat die Bundesbank auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers



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