STATEMENT STAATSMINISTER ALBERT FÜRACKER ZUM HEUTIGEN URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS ZUR BANKENUNION

Erfreulicherweise stärkt das Bundesverfassungsgericht dabei deutlich die Position der nationalen Behörden in der Bankenaufsicht im Verhältnis zur EZB.

In der Frage der Aufgabentrennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik wäre aber auch mehr Klarstellung vom Bundesverfassungsgericht wünschenswert gewesen. Hier bestehen nach wie vor Interessenkonflikte innerhalb der EZB, die beide Aufgabenbereiche beeinträchtigen können. Hierauf hat die Bundesbank auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen.“