Terminhinweis: Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 8. bis 9. Februar 2017 nach Kiew (Ukraine) / Politische Gespräche mit Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und Wirtschaftsminister Stepan Kubiw / 10. Sitzung der Ständigen Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission

Europaministerin Dr. Beate Merk reist von Mittwoch, 8. Februar, bis Donnerstag, 9. Februar 2017 nach Kiew (Ukraine). Sie wird dort u.a. politische Gespräche mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dem Wirtschaftsminister der Ukraine Stepan Kubiw führen. Zum Abschluss der 10. Sitzung der Ständigen Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission unterzeichnet Staatsministerin Dr. Merk eine Gemeinsame Erklärung zur bilateralen Zusammenarbeit.

Es sind u.a. folgende Programmpunkte in Kiew vorgesehen:

Am Mittwoch, 8. Februar 2017, 16.30 Uhr, trifft Europaministerin Dr. Beate Merk mit den Mitgliedern des Parlamentsausschusses für Auswärtige Politik und den Abgeordneten der ukrainisch-deutschen Freundschaftsgruppe des Ukrainischen Parlaments zu einem Gespräch zusammen.

Um 17.30 Uhr trifft die Ministerin zu einem politischen Meinungsaustausch mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zusammen.

Am Donnerstag, 9. Februar 2017, 9.00 Uhr, führt Europaministerin Dr. Beate Merk ein Gespräch mit dem ukrainischen Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Stepan Kubiw.

Um 10.00 Uhr eröffnet die Ministerin mit Vizewirtschaftsminister Maxym Nefyodov die Plenarsitzung der Ständigen Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission und präsentiert die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Im Anschluss unterzeichnen Europaministerin Dr. Beate Merk und Vizewirtschaftsminister Maxym Nefyodov eine Gemeinsame Erklärung zur bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Polizei, Innere Verwaltung, Justiz, Landwirtschaft, Ernährung, Gesundheit und Soziales.

Die Zusammenarbeit des Freistaats Bayern mit der Ukraine reicht bis ins Jahr 1990 zurück. Die letzte Sitzung der Ständigen Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission fand im Jahr 2011 statt. Die Zusammenarbeit soll neu belebt und verstärkt auf die aktuelle Situation und die Belange der Ukraine abgestimmt werden. Dazu zählen neben der Unterstützung im Bereich Justiz und Inneres (z. B. bei der Ausbildung von Juristen) auch der Erfahrungs- und Expertenaustausch in den Bereich Landwirtschaft, Gesundheitswesen und Erneuerbare Energien. Die nächste gemeinsame Sitzung der Ständigen Bayerisch-Ukrainischen Arbeitskommission soll Ende 2018 in Bayern stattfinden.