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15. März 2022

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 15. März 2022 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Ukraine und Corona: Helfen, Schützen, Zusammenhalten gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

A. Ukraine

I.   Bayern zeigt sein großes Herz

II.  Hilfe

III. Sanktionen

1. Hilfen für die Wirtschaft

2. Sichere und bezahlbare Energie

a) Kein Gasausstieg Hals über Kopf

b) Nicht abschalten, was noch läuft

c) Bei Erneuerbaren Energien vorankommen

d) Insbesondere: Windenergie

e) Wasserstoff und internationale Partnerschaften

f) Bezahlbarkeit

3. Landwirtschaft

IV.  Schutz

B. Corona

I. Schrittweise aussteigen – ohne „Freedom Day“

II. Augenmaß statt Blindflug

C. Halt und Führung in ernster Zeit

 

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

A. Ukraine

I. Bayern zeigt sein großes Herz 

Es ist Krieg. Krieg in Europa, Tag 20 eines nicht provozierten Angriffskrieges. Es ist der Krieg eines Mannes, der Krieg Putins, und nicht der Krieg eines Volkes. Putin ist allein verantwortlich. Er hat alle belogen, und er muss auch die alleinige Verantwortung für alle Taten übernehmen, die jetzt in der Ukraine begangen werden.

Ich glaube, im Namen aller Abgeordneten sagen zu können: Auch wir unterstützen die Bundesregierung. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende der Angriffe, das Ende des Schießens auf Zivilisten, die Anerkennung des Rechts, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, am heutigen Tag!

Putin mag die Schlacht gewinnen, den Krieg aber wird er verlieren. Ihm sind jetzt schon viele Fehleinschätzungen unterlaufen. Er hat offenkundig die eigene Stärke überschätzt, den Widerstand des ukrainischen Volkes unterschätzt und sich mit Blick auf die Einheit des Westens und der NATO verschätzt.

Jetzt ist die Einheit und Geschlossenheit Europas und der NATO ganz besonders wichtig. Wir freuen uns über jeden amerikanischen Soldaten, der sich auf bayerischem Boden befindet und mithilft, Europa und die NATO zu verteidigen.

Wir stehen alle zusammen, Seit` an Seit` mit der Ukraine. Das Leid der Bevölkerung in der Ukraine ist unermesslich. Wir haben großes Mitgefühl und viel Empathie. Wir sind alle Ukrainer in diesen Zeiten.

Ein ausdrücklicher Dank gilt der großen Solidarität und Hilfe in Bayern: In München kamen am 2. März 45.000 Menschen zusammen, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Das waren mehr Teilnehmer, als je eine Corona-Demonstration in Bayern hatte.

Dafür ein Dankeschön an die bayerische SPD. Dies war eine gute, richtige und wichtige Aktion. Und ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren!

Es ist beeindruckend, wie viele helfen. Kinder und Jugendliche backen Kuchen, um Spenden für die Ukraine zu erlösen. Unzählige Einzelpersonen transportieren auf eigene Gefahr, eigene Verantwortung und eigene Kosten Hilfsgüter an die Grenze und in die Grenzregionen. Unternehmen, Vereine, Sportler, Künstler, Gemeinden – alle helfen mit.

Ein besonderer Dank gilt den Wohlfahrtsorganisationen, stellvertretend hier der Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Angelika Schorer. Die Wohlfahrtsorganisationen stehen in dieser Krise schon wieder an vorderster Front. Seit zwei Jahren sind sie im Dauereinsatz und leisten großartige Arbeit. Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer!

Als Ministerpräsident bin ich dankbar, dass Bayern hilft, und stolz darauf, wie Bayern hilft. Bayern zeigt sein großes Herz.

Die Gefühle der Menschen bei uns im Land sind aber auch gespalten. Auf der einen Seite großes Mitgefühl und Empathie, auf der anderen Seite die wachsende Sorge: Was bedeutet das alles auf Dauer für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand?

Wir nehmen alle Sorgen ernst. Wir haben alles im Blick. Wir wollen helfen. Wir verstehen auch den Wunsch der Ukrainerinnen und Ukrainer nach noch mehr Einsatz, auch unmittelbar in ihrem Land. Aber für das Militärische sei klar gesagt: Wir sind nicht Konfliktpartei. Dies ist kein NATO-Fall, und es soll auch keinen diesbezüglichen Einsatz geben. Wir helfen sehr gerne, aber ein militärisches Eingreifen ist nicht geeignet und wäre auch nicht richtig. Deutschland darf keine unmittelbare Konfliktpartei in den Kämpfen werden.

Wir müssen entschlossen und besonnen handeln, mit Herz und kühlem Kopf.

Bayerns Strategie basiert dabei auf drei Säulen: Hilfe, Sanktionen und Schutz unseres Landes.

 

II. Hilfe

"Wir nehmen alle Sorgen ernst, wir haben alles im Blick. Unsere Strategie basiert auf drei Säulen: 1. Hilfe. 2. Sanktionen. 3. Schutz." - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

“Wir nehmen alle Sorgen ernst, wir haben alles im Blick. Unsere Strategie basiert auf drei Säulen: 1. Hilfe. 2. Sanktionen. 3. Schutz.” – Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

Hilfe bedeutet neben Hilfstransporten Schutz für die vielen Menschen, die geflohen sind und zu uns kommen. Täglich werden es mehr. Bayern ist bereit, auch hier mit großem Herzen zu helfen. Überall arbeiten unzählige Helferinnen und Helfer rund um die Uhr.

Die geflohenen Menschen sind dankbar, dass sie Aufnahme und Unterbringung bekommen. Viele sind froh, dass die Gerüchte darüber, wie man hier behandelt wird, nicht stimmen. Man sieht, wie in jedem Krieg: Auf der einen Seite Kugelhagel und Kämpfe, auf der anderen Seite Fake News und Desinformation, um die Menschen zu verunsichern.

Natürlich klappt nicht alles perfekt und sofort. Wir sind alle nur Menschen. Danke aber dennoch an alle, an die Kommunen und vor allem an die Landeshauptstadt München: Sie erbringen herausragenden Einsatz in schwerer Zeit!

Es ist bedauerlich, was zuletzt hier im Landtag an schrillen Vorwürfen geäußert wurde: Bayern tue nichts und wenn, dann Falsches. Bayern sei unsichtbar. Die Vorwürfe gingen sehr stark in Richtung des Bayerischen Innenministers. Ich finde das vollkommen deplatziert und möchte ihm an dieser Stelle meinen besonderen persönlichen Dank aussprechen.

Und an die, die sich im Landtag so geäußert haben: Wer sich in Krisenzeiten so benimmt und so schrill agiert, zeigt, dass er in Wahrheit Krisen nicht gewachsen ist!

Wir helfen und organisieren, und zwar mit Hochdruck. Der Katastrophenfall besteht weiter fort. Bayern nimmt die Geflüchteten aus der Ukraine zu uns auf, versorgt sie, organisiert ihre Unterbringung und registriert sie durch die Bayerische Polizei.

Bis zum 15. März sind schon über 50.000 Menschen nach Bayern gekommen. Allein in München kommen derzeit täglich rund 1.500 Menschen an. Hier sind alle im Einsatz. Unter anderem gibt es einen 24-Stunden-Aufnahmeservice der Caritas. Die Unterbringung wird organisiert in Erstanlaufstellen, ANKER-Zentren, Gemeinschaftsunterkünften, Wohnheimen, Pensionen und Gasthöfen. Zusätzlich werden Messe- und Turnhallen vorbereitet und es werden Gespräche mit Kirchen und Klöstern geführt, um alle Unterbringungsmöglichkeiten zu nutzen.

Dabei ist die Unterbringung nur der erste Schritt.

Hilfe muss es darüber hinaus speziell für Kinder und Jugendliche geben. Sie sind von diesem Krieg besonders betroffen und kommen in besonders großer Zahl zu uns. Für sie organisieren wir psychosoziale Betreuung und eine rasche Integration in Schule oder Kita.

Das Bayerische Kultusministerium richtet hierfür pädagogische Willkommensklassen für die Zeit der ersten drei Monate vor der Schulpflicht ein. Die Personalgewinnung hierfür ist nicht einfach. Ein Ansatz ist daher, geflüchtete Lehrkräfte aus der Ukraine einzubeziehen.

Bislang kamen leider von der Bundesebene nur sehr knappe Informationen zur Zahl der ankommenden Menschen. Oft wusste man nur mit einer Stunde Vorlauf, ob und wann ein Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine in München eintrifft. Das soll jetzt besser werden.

Der Bund hat sich auch lange gegen eine gerechte Verteilung der Geflüchteten gewehrt. Noch zuletzt hieß es, eigentlich brauche es keine Verteilung. Das hat viele Bundesländer verärgert. Auch nicht von der Union regierte Länder wie Berlin, Brandenburg oder Hamburg haben eine bessere Koordination angemahnt. Der Bund will auch hier nachbessern. Das ist gut, denn wir brauchen klare Leitlinien für die kommenden Wochen.

Jeder, der glaubt, dass dieser Konflikt in zwei oder drei Wochen vorbei sein wird, ist naiv. Wir brauchen daher eine klare Koordinierung des Bundes mit den Ländern, eine Registrierung aller Schutzsuchenden in Deutschland und eine gerechte Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel.

Eine Ebene höher brauchen wir auch eine gerechte Verteilung innerhalb der EU. Hervorzuheben ist dabei die enorme Leistung, die unsere Nachbarn in Polen und auch Ungarn derzeit erbringen. Sie verdient große Anerkennung.

In finanzieller Hinsicht braucht es daneben einen vollständigen Kostenersatz für Länder und Kommunen. Bayern ist gegenüber seinen Kommunen finanziell wieder in Vorleistung gegangen.

Die Behauptung, Bayern lasse die Kommunen allein, ist daher abwegig. Der Freistaat hat von Anfang zugesichert, alle Kosten vorläufig zu übernehmen. Am Ende aber muss die Abrechnung vernünftig durch den Bund erfolgen.

Denn es geht nur gemeinsam. Alle haben einen Beitrag zu leisten. Die Kommunen helfen vor Ort. Der Freistaat unterstützt und steuert. Auch der Bund muss nun endlich seiner Verantwortung nachkommen und darf Länder und Kommunen nicht allein lassen.

 

III. Sanktionen 

Sanktionen sind das zentrale Druckmittel auf Moskau. Bayern steht daher ohne Abstriche zu diesem Kurs. Klar ist aber, dass es deutliche Bremsspuren auch bei uns gibt. Sie werden jeden Tag sichtbarer.

1. Hilfen für die Wirtschaft

Die Folgen für die Wirtschaft sind immens. Lieferketten brechen über Nacht zusammen. Dies führt zu Produktionsstopps und Kurzarbeit bei BMW und Audi, bei Stahlwerken, Automobilzulieferern und bei Maschinenbauern. Dazu kommt der Ausfall der Speditionen, weil viele LKW-Fahrer fehlen. Daher braucht es auch für die Wirtschaft Beistand.

Viele Arbeitsplätze in unserem Land sind bedroht. Deswegen ist es wichtig, die Kurzarbeitsregelungen sowie die Kreditprogramme von KfW und LfA zu erweitern. Es braucht auch noch einmal eine Anpassung der bisherigen Corona-Überbrückungshilfen. Die Unternehmen planen bereits langfristig um und wollen sich von den bisherigen Lieferketten unabhängig machen. Aber zur Überbrückung ist kurzfristige Hilfe nötig.

Wir sind zwei Jahre lang durch die schwere Corona-Zeit gegangen und dennoch wirtschaftlich gut aufgestellt. Wir sollten auch jetzt Beistand und Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitsplätze leisten.

2. Sichere und bezahlbare Energie

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: "Viele können sich Energie bald nicht mehr leisten. Wir müssen aufpassen, dass der Spritpreis nicht zur Armutsfalle wir. Hier sind Entlastungen notwendig."

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: “Viele können sich Energie bald nicht mehr leisten. Wir müssen aufpassen, dass der Spritpreis nicht zur Armutsfalle wir. Hier sind Entlastungen notwendig.”

Die Sanktionen wirken vor allem im Finanzsektor. Am wirksamsten sind sicherlich Sanktionen jedoch im Energiebereich. Diese treffen Russland hart. Aber auch für uns ist es nicht einfach. Wir erleben explodierende Energiepreise und eine enorme Inflation – die sich übrigens bereits vor dem Ukraine-Krieg stark nach oben entwickelt hatte. Beim Sprit erleben wir den größten Preissprung aller Zeiten. Dies belastet Millionen von Menschen, die auf die Pkw-Nutzung angewiesen sind, und natürlich die Wirtschaft.

Ja, es geht um die Ukraine, aber es geht auch um die soziale Lage der Menschen hier bei uns.

Viel diskutiert wurde in den vergangenen Tagen über die Verantwortlichkeit dafür, dass Deutschland bei der Gasversorgung aus Russland vor einer Herausforderung steht. Dazu nur so viel: Die Abhängigkeit von Gas ist keine Erscheinung der letzten zehn Jahre.

In den Siebzigerjahren, beginnend mit Willy Brandt, wurde entschieden, dass Deutschland mit Russland eine Gaspartnerschaft eingeht: Deutschland baut die Pipeline, Russland liefert das Gas. Diese Partnerschaft haben Helmut Schmidt und Gerhard Schröder fortgesetzt, und dann natürlich auch Angela Merkel.

Vor allem nach dem Ausstieg aus der Atomenergie war man in Deutschland der festen Überzeugung, dass wir eine Brückentechnologie wie Gas brauchen. Allen Kritikern heute sei daher gesagt: Dies waren gemeinsame nationale Entscheidungen.

Der Vorwurf, die Bayerische Staatsregierung habe eine Abhängigkeit befördert, ist falsch und politisch fragwürdig. Die Wahrheit ist: Energiepolitik wurde schon immer in Bonn und in Berlin gemacht.

Was also ist zu tun? Sanktionen? Klar. Mehr? Ja. Stärkere? Auf jeden Fall. Aber wir sollten bei jedem einzelnen Schritt auch die Folgen bedenken. Respice finem!

a) Kein Gasausstieg Hals über Kopf

Der Ausstieg aus der Nutzung von Öl und Kohle aus Russland ist schnell organisierbar; dies sagen alle Experten. Wie sieht es aber mit einem Sofortstopp der Nutzung von Gas aus Russland aus?

Zunächst erscheint das sympathisch, weil es tatsächlich ärgerlich ist, dass wir gewissermaßen jeden Tag Geld nach Russland überweisen müssen.

Aber es gibt auch eine andere Seite, das sagt auch die Bundesregierung. Ich habe mit der bayerischen Wirtschaft in einer Schaltkonferenz gesprochen, vor allem mit den Automobilherstellern, den Maschinenbauern, den Industrie- und Handelskammern sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Von dort war ein deutlicher Warnruf zu vernehmen.

Die Folgen eines sofortigen, unmittelbaren Hals-über-Kopf-Ausstiegs aus russischem Gas wären für unsere energieintensive Wirtschaft unabsehbar. Das könnte das Ende des deutschen Geschäftsmodells und den sozialen Abstieg für viele Millionen Deutsche bedeuten.

Natürlich geht es um die Menschen in der Ukraine. Als Ministerpräsident ist man aber auch verantwortlich für die soziale Lage und die Arbeitsplätze in Bayern.

So gut es klingt und so gut es gemeint ist – „Frieren für den Frieden“, „Autofreie Sonntage“, „Fasten für die Ukraine“ – am Ende ist das kein belastbares Konzept für eine Wirtschaftsnation wie Deutschland. Erst recht nicht für Bayern.

Das Ziel ist klar: Wir wollen in der Energiefrage unabhängig werden von Russland. Der Bund soll und wird dazu einen Energie-Notplan vorlegen. Wir müssen wissen, entlang welcher Zeitachse es realistischerweise einen energiepolitischen „Independence Day“ von Russland geben kann. Nach dieser Planung müssen wir die weiteren Entscheidungen für unsere Energiepolitik treffen.

Die Anfangsmaßnahmen sind klar: Jetzt müssen die Gasspeicher gefüllt, Flüssiggasterminals gebaut werden. Aber sind wir realistisch: Der Bau neuer Flüssiggasterminals im Norden dürfte mindestens bis 2025/2026 dauern. Dies ist ein längerer Zeitraum. Dafür müssen wir planen.

b) Nicht abschalten, was noch läuft

Daher: Es hat keinen Sinn, das abzuschalten, was noch läuft. Wir haben jetzt Energieprobleme. Die Preise explodieren. Wenn uns Energie fehlt, dann noch selbsterzeugte Energie vom Netz zu nehmen, ist unverständlich.

70 Prozent der Deutschen sagen: Nicht abschalten. Es mag sein, dass das ideologisch dem einen oder anderen wehtut. Es ist aber eine Tatsache.

Das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde bestätigt, dass eine Laufzeitverlängerung möglich ist. Wir sollten daher darüber nachdenken, Isar 2 nicht abzuschalten und vielleicht auch das erst kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerk Gundremmingen wieder an das Netz nehmen. Die Perspektive wäre vorläufig, für maximal drei Jahre.

Wenn man nur die drei restlichen in Deutschland noch laufenden Kernkraftwerke am Netz lässt, gibt das Strom für 10 Millionen Haushalte in Deutschland. Dafür bräuchte man als Ersatz mindestens 3.000 Windräder. Selbst die größten Optimisten glauben nicht, dass dies realistischerweise schnell umzusetzen wäre.

Daher brauchen wir eine Brücke. Das Laufenlassen der Kernkraftwerke könnte eine solche sein.

Denn es gilt: Verlängern ist vernünftig, Abschalten nur ideologisch.

Und nebenbei: Die Europäische Union setzt in diesen Zeiten auf Kernkraftwerke – als Ergänzung, viele Mitgliedstaaten sogar hauptsächlich. Warum glauben wir, dass wir schlauer sind als all unsere europäischen Freunde?

c) Bei erneuerbaren Energien vorankommen

Manchmal ist es überraschend, wie wenig – auch hier im Landtag – wahrgenommen wird, wo Bayern steht: Bayern ist das Spitzenland bei erneuerbaren Energien.

Ich selbst habe hieran als Umweltminister mitgearbeitet, damals übrigens mit dem Kollegen Zeil von der FDP. Wir haben Energiekonzepte entwickelt, die bis heute tragen. Bayern ist bei fast allen erneuerbaren Energien Nummer eins in Deutschland: Bei Photovoltaik, Wasser, Biomasse und Geothermie.

Nur in einer der regenerativen Energien sind wir nicht Nummer eins: beim Wind. Aber: Liegen wir ganz hinten beim Wind? Keinesfalls, Bayern liegt auf Platz acht bei Anzahl und installierter Leistung. Unsere Freunde aus Baden-Württemberg liegen, gemessen an der Anzahl, auf Platz zwölf. Hinter uns liegen außerdem Länder wie Hessen, Sachsen und Thüringen. Alle diese Länder haben eine grüne Regierungsbeteiligung.

Es geht nicht um Vorwürfe, aber man darf schon einmal feststellen: Man sollte erst mal die eigenen Hausaufgaben machen, bevor man andere kritisiert und belehrt. Es ist schwach, hier im Landtag immer das zu fordern, was man selbst in eigener Regierungsverantwortung woanders nicht umsetzen kann.

Schauen wir noch ein bisschen genauer hin. Gerade beim Wind ist der Vergleich mit unserem Nachbarn Baden-Württemberg spannend. Es gibt einen Unterschied zwischen Bayern und Baden-Württemberg: In Bayern ist ein Schwarzer, in Baden-Württemberg ein Grüner Ministerpräsident – einer, den ich sehr schätze.

Die Ergebnisse beim Wind sind aber gar nicht so unterschiedlich. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: In Baden-Württemberg gab es nur zehn neue Windräder in zwei Jahren. Die Leistung liegt hinter Bayern. Allein das zeigt: Die Aussage, 10 H sei an allem schuld, ist einfach falsch.

Es ist kein politisches Problem, sondern eine topografische und geografische Zwangsläufigkeit: Der Süden ist keine optimale Windregion. Im Norden ist der Wind stark und die Sonne schwach. Im Süden ist die Sonne stark und der Wind schwach.

Es geht darum, bei dem Thema endlich einmal die Realitäten zu akzeptieren.

Winfried Kretschmann moniert, dass eines der Grundprobleme sei, dass die nationalen Ausschreibungsquoten für Windenergie den Süden massiv benachteiligten. Das ist richtig. Wir setzen uns daher gemeinsam dafür ein, dass die Südquote bei den Ausschreibungen bei der EU endlich durchgesetzt wird. Hier könnte uns der Bund sehr helfen.

Übrigens scheitert Windenergie auch gar nicht im Wesentlichen an der Gesetzeslage. Vielmehr scheitert sie oft am Protest vor Ort. Das gilt nicht nur für Windenergie, sondern auch für erneuerbare Energien insgesamt. Erneuerbare Energien, insbesondere auch die notwendigen Stromleitungen, werden vor Ort stark bekämpft.

Grüne sind gegen Stromtrassen, sei es in Bayreuth oder Nürnberg. Grüne sind gegen den Netzausbau, es gibt einen entsprechenden Brief von Anton Hofreiter an Peter Altmaier. Grüne sind gegen die Wasserkraft, etwa im Allgäu.

Hier gilt für jeden von uns: Es ist nicht überzeugend, wenn man im Landtag immer Forderungen stellt und dann vor Ort dagegen ist. Entweder, oder – man muss sich dann doch entscheiden.

Dies zeigt sich im Übrigen auch in der Statistik: Die Fachagentur für Windenergie hat erhoben, dass nicht Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Kläger Nr. eins gegen Windkraft vor Ort sind. Nein, es sind die Naturschutzverbände. 61 Prozent aller Klagen gegen Windenergieanlagen kommen von Umwelt- und Naturschutzverbänden, nur 36 Prozent von Privatpersonen. Das ist die Realität.

Nehmen wir den Klimaschutz ernst – das gilt dann aber für alle!

Wir wollen mehr erneuerbare Energien, das ist keine Frage. Wir sind das einzige Bundesland, das eine Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz investiert, in breiter Form.

Wir werden dem Bundeswirtschaftsminister jetzt deutlich schreiben, wo wir unsere Potenziale sehen. Sie liegen eben in den klassischen bayerischen Südenergien: Photovoltaik, Wasser, Biomasse, Geothermie – darin ist Bayern stark, weil das zu Bayern passt.

Wir brauchen mehr Photovoltaik, die Stärkung von Agrar- und Moorphotovoltaik, eine Vergütungserhöhung bei den Dächern. Wir planen in unserem Klimaschutzgesetz eine Solarpflicht für gewerbliche Neubauten. Speicherprogramme wie in Bayern wollen wir auch auf nationaler Ebene. Auch bei Wasserkraft gibt es noch Potenzial. Wasserkraft ist übrigens rund um die Uhr einsetzbar – egal, ob die Sonne scheint oder der Wind weht.

Bundesminister Habeck sagt, Versorgungssicherheit gehe vor Naturschutz. Er hat Recht, wenn er das sagt. Das ist beachtlich für die Grünen. Wir werden sie daran messen.

Was für Wind gilt, gilt auch für Wasser. Deswegen braucht es Effizienzprogramme für die große Wasserkraft, mehr Vergütung für die kleine Wasserkraft und rechtliche Erleichterungen im Wasser- und Naturschutzrecht.

Ähnliches gilt für Biomasse und Geothermie. Biomasse passt zu Bayern, weil es eine gute Ergänzung zu unserer Landwirtschaft ist. Tiefengeothermie gibt es vor allem im Süden Deutschlands, weil wir auf dem süddeutschen Molassebecken sitzen, einer Art Wärmflasche.

Beide Energien kann man gewinnbringend fördern und unterstützen. Deswegen möchten wir auch hierfür mehr Unterstützung durch den Bund in allen Fragen. Das sind unsere stärksten Energieträger, mit denen wir den größten Sprung machen können.

Hoffentlich hilft uns der Bund dabei. Sollte sich der Bund verweigern, was ich nicht glaube und auch nicht hoffe, wäre das auch als Signal zu verstehen, dass man nicht nur energiepolitisch, sondern wohl aus anderen Motiven heraus handelt. Vielleicht gehören dazu am Ende auch Standortfragen.

Es zeigt sich schon deutlich: Die Ampel-Koalition denkt sehr norddeutsch. Es bleibt zu hoffen, dass das keine dauerhafte Entwicklung ist. Wir wollen im Süden nicht bei dem Thema Energie abgehängt werden, sondern wir wollen, dass auch süddeutsche Energie umgesetzt und gestärkt wird.

d) Insbesondere: Windenergie

Natürlich geht beim Wind in Bayern mehr. Ich bin nicht gegen Windenergie. Aber deren Nutzung muss mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie geschehen. 10 H ist eine Form der Bürgerbeteiligung.

Es verwundert schon sehr, dass viele Parlamentarier gegen Bürgerbeteiligung sind. Es ist daher klar: 10 H bleibt.

Wir planen aber eine Reform mit Ausnahmen von 10 H. Es gibt viele Instrumente hierfür. Wie sich am Beispiel Ebersberg gezeigt hat, könnten Bürgerentscheide eine befriedende Wirkung haben.

Beim Wind gibt es aber auch noch andere Probleme. Neben der Frage der Effizienz einer Windanlage gibt es eine ungleiche Verteilung im Land. Einige Planungsregionen hatten Flächen ausgewiesen, andere haben dagegen nichts oder viel weniger gemacht.

Nach dem Stand heute stehen in Franken 70 Prozent aller bayerischen Windräder. Niederbayern hat im Moment nur 1,5 Prozent. In Oberbayern sind es 8,5 Prozent, davon liegt fast alles im Norden; im Oberland gibt es nur einziges Windrad.

Ich bin sehr dafür, dass wir bei der Windkraft vorankommen. Aber es muss regional fair und ausgewogen sein. Wenn Wind, dann Wind für alle. Das müssen wir schaffen.

Wir wollen keinen Unfrieden auf den Dörfern, sondern eine gemeinschaftliche Idee. Daher werden wir sehr rasch zu einem Windgipfel einladen – mit den zuständigen Ministerien, mit allen 18 Planungsregionen, mit den Naturschutzverbänden. Unser Ziel ist es, 500 plus X Windräder auf den Weg zu bringen. Wenn es nach mir geht, wird das ein deutliches X.

Windkraft kann einen wichtigen Beitrag leisten. Aber ich bleibe dabei: Es muss mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Das ist bayerische, bürgernahe Politik.

e) Wasserstoff und internationale Partnerschaften

Daneben müssen wir auch Wasserstoffnation werden. Der Bayerische Wirtschaftsminister kämpft hervorragend, um diese Strategie voranzubringen. Bayern investiert enorm: Rund 500 Mio. Euro betragen unsere Investitionen, die wir breit gefächert auf den Weg bringen.

Wir brauchen außerdem Partnerschaften. Die norddeutschen Länder haben sich in den vergangenen Jahren sehr eng abgestimmt und eine gute Strategie entwickelt. Wir brauchen auch im Süden Wasserstoffallianzen. Wir laden unsere Nachbarn dazu ein, darüber zu reden, wie wir insgesamt auch den Süden als Industrieregion weiter stärken können.

Dazu gehört auch, dass Wasserstoffpipelines geplant werden. Derzeit wird auf Bundesebene überlegt, eine Pipeline aus dem Norden zu planen. Wir brauchen aber nicht nur eine Wasserstoffpipeline von Nord nach Süd, sondern auch – ähnlich wie damals beim Öl – von Italien im Süden zu uns, um einen sicheren und leistungsfähigen eigenen Zugang zu den künftigen Erzeugerregionen zu haben.

Außerdem müssen wir auf der ganzen Welt nach Alternativen für unsere Energieversorgung suchen und neue Partnerschaften schließen. Das gilt vor allem auch für Bayern, um die Versorgung unserer großen Wirtschafts- und Industrieregion zu sichern.

Deswegen werde ich selbst in die Golfregion reisen und versuchen, auch für uns Reserven für bezahlbare neue Energien mit zu erschließen. Bayern ist dort ein hochkompetenter und gefragter Partner für Wissenschaft und Technologie.

f) Bezahlbarkeit

Es geht nicht nur um Versorgungssicherheit, es geht auch um den Preis. Viele können sich Energie bald nicht mehr leisten. Millionen Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder das Familienleben zu organisieren. Wir müssen aufpassen, dass der Spritpreis nicht zur Armutsfalle wird.

Die Bundesregierung muss darauf reagieren. Bislang waren es eher halbherzige Maßnahmen. Sie reichen nicht. Es braucht einen großen Wurf.

Ein Teil der Preisexplosion wird vom Staat mitverursacht. Mehrwertsteuer und andere Steuern wirken quasi als Brandbeschleuniger. Andere Länder reagieren schnell, zum Beispiel Frankreich oder die Niederlande. Warum sind wir so zögerlich?

Allein in den letzten Tagen gab es reihenweise Interviews, bei denen der Bundesfinanzminister eine klar ablehnende Meinung zu staatlicher Hilfe hatte, zuletzt am Sonntagmorgen. Am Abend sagte er dann Ja. Der Weg ist zweitrangig. Aber so ein solches Hin und Her über das grundsätzliche Ob versteht kein Mensch.

Wir brauchen keine Minipakete, sondern eine deutliche Entlastung. Der Preis muss mit Mehrwertsteuer und Energiesteuer um circa 50 Cent gesenkt werden. Diese Entlastung brauchen wir für Benzin und Diesel.

Persönlich schätze ich Christian Lindner sehr. So richtig verstehe ich seinen aktuellen Vorschlag allerdings nicht. Tankzuschuss ab zwei Euro – wie soll das gehen? Tankstellenbesitzer warnen schon. Müssen sie jetzt Zettel horten? Muss der bayerische Finanzminister jetzt Tausende neue Finanzbeamte einstellen? Gehen die Tankstellenbesitzer in der Zwischenzeit pleite, weil sie ihre Rechnungen bezahlen müssen?

Der einfachere Weg wäre eindeutig die Senkung von Steuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Dass ihr lieber auf Bürokratie setzt, statt Steuern zu senken, ist völlig neu. Bleibt bei der alten Linie, die Steuer muss runter. Das ist der bessere Weg.

Steuersenkungen allein reichen aber nicht. Auch die Pendlerpauschale muss erhöht werden, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir brauchen einen Industriestrompreis für die energieintensive Wirtschaft. Der Heizkostenzuschuss für die Schwächeren muss verdoppelt werden.

Wir müssen handeln, und das nicht nur ein bisschen und auch nicht irgendwann, sondern sehr schnell. Es ist endlich Zeit, die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit zu entlasten.

3. Landwirtschaft

Zur Versorgungssicherheit gehören nicht nur Energie, sondern auch Lebensmittel. Wir müssen auch hier feststellen, wie vernetzt die Welt ist. Erste Knappheit bei Agrarrohstoffen und Düngemitteln ist erkennbar. Die Preise steigen schon. Auch darauf müssen wir reagieren.

Es ist daher gut, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister sagt, es könnte kurzfristig doch auf Flächenstilllegungen verzichtet werden. Wir müssen aber dauerhaft agieren und nicht nur kurzfristig.

Deswegen hat sich die bayerische Landwirtschaftsministerin klar dafür ausgesprochen, über die vorgesehene Stilllegung von produktiven Agrarflächen und das dazugehörende Ausgleichssystem nachzudenken. Um in der Lebensmittelversorgung unabhängiger zu werden, müssen wir den Zugriff auf die Flächen behalten, die in Bayern mit hoher Qualität bewirtschaftet werden.

Über die Landwirtschaft sollte in Deutschland aber auch insgesamt neu nachgedacht werden. Das gilt vor allem hinsichtlich der Betriebsgrößen, die in Deutschland sehr unterschiedlich sind.

Wir sind der Überzeugung: Das bayerische Betriebsgrößenmodell ist die richtige Basis für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Wir brauchen Familienbetriebe statt Agrarfabriken. Es geht um eine kleinräumige und stabile Lebensmittelkettenstruktur.

Regionale Produktion ist wichtig. Ob bio oder konventionell, Hauptsache regional. Deswegen müssen wir die regionale Produktion von Lebensmitteln stärken.

Ein möglicher Ansatz könnte sein, die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel weiter zu senken. Das bayerische Steak und die bayerischen Nahrungsmittel sollten günstiger sein als Lebensmittel, die uns über lange Wege aus anderen Teilen der Welt geliefert werden.

Bei diesem Thema wurden schon viele ideologische Debatten geführt. Aber diejenigen, deren Hauptaufgabe in den letzten Jahren war, die bayerische Landwirtschaft an den Pranger zu stellen und aus Misstrauen immer neue bürokratische Anforderungen aufzustellen, sollten jetzt umdenken.

Dass wir etwas zu essen haben, verdanken wir niemand anderem als unserer Landwirtschaft. Die Landwirte sind die Guten, und sie haben es verdient, dass wir sie unterstützen!

 

IV. Schutz 

"Wir brauchen eine stabile und starke Verteidigung für Deutschland. Die Soldaten haben es verdient, dass sie die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze bekommen." - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

“Wir brauchen eine stabile und starke Verteidigung für Deutschland. Die Soldaten haben es verdient, dass sie die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze bekommen.” – Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

Ein letzter Punkt in Bezug auf die Ukraine: Neben Sanktionen und Hilfen vor Ort geht es auch um den militärischen Schutz für unser Land und für die gesamte NATO. Wir brauchen eine stabile und starke Verteidigung für Deutschland, aber auch als Bündnispartner.

Seit Jahren steht die Bundeswehr in der Kritik. Schuld daran sind viele, aber bestimmt nicht unsere Soldatinnen und Soldaten.

Ich danke ihnen ausdrücklich für ihren Einsatz überall auf der Welt. Auch während Katastrophen und der Corona-Pandemie haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Großartiges geleistet.

Vielleicht war die Abschaffung der Wehrpflicht ein Fehler. Auf jeden Fall aber waren die damit verbundenen Einsparungen falsch. Davon hat sich die Bundeswehr nicht erholt. Dies auch deshalb, weil alle Bestrebungen der Großen Koalition, die finanziellen Mittel zu erhöhen, nicht genutzt und neue Waffensysteme immer wieder blockiert wurden. Wer das war, können Sie sich denken.

Die Expertinnen und Experten und die Bundeswehr selbst sagen nun, man sei nur bedingt einsatzfähig. Dies muss sich ändern.

Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung des Bundeskanzlers, 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr – und zwar ausschließlich für die Bundeswehr – zur Verfügung zu stellen.

Wir müssen das aber jetzt auch umsetzen und aufpassen, dass diese Ankündigung nicht wieder zerredet wird. Teile der SPD und der Grünen sind gegen die Investitionen und wollen lieber andere Maßnahmen finanzieren.

Wenn wir ernsthaften Schutz und vernünftiger und verlässlicher Bündnispartner sein wollen, muss dieses Geld ausschließlich für die Bundeswehr reserviert werden.

Zum einen brauchen wir deshalb ein Sofortprogramm. Innerhalb eines Jahres müssen alle Waffengattungen komplett einsatzfähig sein. Wir brauchen Munition, Ersatzteile, Nachschub und eine ordentliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Dass wir uns über die Unterwäsche von Soldatinnen und Soldaten im Einsatz unterhalten, ist für das gesamte Land eine Schande.

Leider gibt es aber für Bayern schon wieder schlechte Nachrichten aus dem Verteidigungsministerium. Die feste Zusage, das neue Militärtransportflugzeug A400M in Lagerlechfeld zu stationieren, wurde überraschend zurückgezogen. Es soll jetzt in der Nähe von Hannover stationiert werden. Das ist zum einen schlechter Stil, weil man eine solche Maßnahme nicht über die Medien bekannt gibt. Zweitens ist es in der jetzigen Lage militärisch unsinnig. Drittens ist es leider auch ein klares Signal gegen Bayern. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ gilt auch für die Ampel-Koalition und für die neue Verteidigungsministerin.

Neben dem Sofortprogramm bedarf es neuer Waffensysteme und eines neuen Beschaffungswesens. Auch der Auftrag der Bundeswehr muss neu definiert werden. Sie muss von einer reinen Einsatzarmee zu einer Armee für Bündnis- und Landesverteidigung werden.

Bayern ist Bundeswehrland. Bayern bekennt sich auch zu den vielen Arbeitsplätzen im Bereich der Bundeswehr. Die Menschen, die für die Bundeswehr arbeiten, haben es verdient, dass ihre Leistung wertgeschätzt wird. Die Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass sie die bestmögliche Ausrüstung für ihre gefährlichen Einsätze weltweit bekommen.

Das alles – die Hilfe für Flüchtlinge, die Planung der Energiesicherheit, die Bundeswehr und der ebenfalls wichtige Zivilschutz – muss rasch und seriös umgesetzt und verbessert werden.

Wir sind alle mehr denn je gefordert. Im Bundestag unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf diesem schweren Weg. Ich hoffe sehr, dass im Landtag das Gleiche gelingt. Die Bürgerinnen und Bürger sind unsicher, wie es weitergeht. Umso wichtiger ist es, dass wir Land und Menschen gut durch die Krisen führen.

 

B. Corona

Neben der Ukraine-Krise ist auch die Corona-Krise leider noch nicht vorbei. Es ist paradox: Die Corona-Zahlen steigen stark an, und die Politik steigt rasch aus. Wir haben einen massiven Anstieg der Neuinfektionen und eine Rekordinzidenz von über 2.000 in Bayern. Das ist Platz zwei in Deutschland und fast 30 Prozent mehr als in der Vorwoche.

Die BA.2-Variante, die besonders ansteckend ist, ist mittlerweile dominant. Laut Gesundheitsminister ist diese Variante in München ungefähr zu 70 Prozent verbreitet. Die Ansteckung ist sehr hoch. Die Hospitalisierung steigt leicht an. Bayern liegt insofern zwar nur auf Platz acht in Deutschland, aber die Tendenz zeigt nach oben.

 

I. Schrittweise aussteigen – ohne „Freedom Day“

Genau in der Phase eines derart enormen Anstiegs plant die Ampel-Koalition auf Bundesebene einen „Freedom Day“. In der Schule wäre das eine echte Thema-Verfehlung.

Der schrittweise Ausstieg, wie ihn auch die Bayernkoalition für den Freistaat auf den Weg bringt, ist völlig richtig – schrittweise, aber nicht Hals über Kopf oder überstürzt.

Die Ampel-Koalition ignoriert an dieser Stelle den Rat der eigenen Expertinnen und Experten, der Medizinerinnen und Mediziner und vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger. Die FDP wird es freuen. Denn es ist ihr Erfolg – Kubicki pur. Doch warum machen SPD und Grüne das mit?

Mir tut der Bundesgesundheitsminister fast ein bisschen leid, weil ich ihn schätze. Er warnt jeden Tag, gleichzeitig lockert er und fordert nun die Länder auf, die Aufgaben zu erledigen, die eigentlich er machen sollte. Auf diese Weise werden wir weder die Pandemie vernünftig bekämpfen noch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken können.

Wir hoffen sehr, dass es bei Corona nicht schlimmer wird. Wenn jedoch neue Mutationen kommen, die ähnlich gefährlich sind wie Delta, ist mit der neuen Gesetzgebung klar: Deutschland ist dann schutz- und wehrlos. Die Verantwortung liegt bei den Parteien, die in Berlin die Regierung tragen.

Das ist nicht nur meine Meinung. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, SPD, sagt: „Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt.“ Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Grüner, sagt: „Es ist grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“

Im Bayerischen Landtag hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine,  zur Energieversorgung und den Entscheidungen zu Corona.

Im Bayerischen Landtag hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine,  zur Energieversorgung und den Entscheidungen zu Corona.

Auch der Stil ist überraschend. Früher hat man zusammen mit den Ländern gehandelt. Jetzt macht der Bund alles ganz allein. Zwar darf er das rechtlich, aber wer politisch allein handelt, der trägt auch allein die Verantwortung.

Die neuen Regeln zu Corona bleiben trotz Nachbesserung leider hinter den bisherigen Möglichkeiten zurück und bieten kaum Schutz. Unser bayerischer Gesundheitsminister sagt: Der Basisschutz verdient den Namen nicht.

Der Wunsch ist verständlich, alle Maßnahmen sofort aufzuheben. Erst recht der Wunsch, dass Corona sofort vorbei sein möge. Niemand mag Corona, das Maskentragen ist beschwerlich. Schon hier im Landtag fällt es einigen schwer, diesem Wunsch des Ältestenrats zu folgen.

Die Wahrheit über die Maske ist doch: Es läuft in der Praxis ohne Probleme, beim Einkaufen oder auch in der Schule. Bei den 16- bis 19-Jährigen liegt die Inzidenz über 4.000, bei jüngeren Schülerinnen und Schülern über 3.000. Die Lehrerverbände fordern eine Beibehaltung der Maske und die Mehrzahl der Schülerinnen und Schüler ist damit einverstanden.

Natürlich droht bei den meisten Schülerinnen und Schülern keine Hospitalisierung. Mich beschwert und besorgt aber etwas anderes: Wenn lange Quarantänezeiten eingehalten werden müssen, ist das eine Herausforderung für die Abschlussprüfungen. Die jungen Menschen haben jahrelang in dieser Pandemie gekämpft. Es ist doch angesichts der Schulpflicht unsere Verpflichtung, die Abschlussprüfungen so gut wie möglich zu gestalten. Das sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig. Sie sollen ein ordentliches Abitur, eine ordentliche Mittlere Reife, ordentliche Berufsabschlüsse und einen ordentlichen Übertritt an weiterführende Schulen erhalten können.

 

II. Augenmaß statt Blindflug

Impfen und Maskenpflicht sind eben die wirksamsten Instrumente. Zur Hotspot-Regel: Der bayerische Gesundheitsminister sagt, sie sei untauglich. Das bestätigen viele Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister anderer Länder. Warum? Wenn eine ähnliche Situation wie bei der Delta-Variante eintritt, wird es sehr unpraktikabel.

Wir müssten für jeden einzelnen Landkreis und für jede kreisfreie Stadt einen Beschluss im Landtag fassen. Das bedeutet einen Einsatz rund um die Uhr! Zudem sind die Kriterien unklar und nicht genau gewichtet, so dass Klagen Tür und Tor geöffnet sind.

Die Regelungen umfassen im Übrigen nur das, was wir jetzt schon haben: 2G, 3G und Maske. Das sind doch keine geeigneten Instrumente, wenn noch einmal eine solche Katastrophe wie bei der Delta-Variante eintritt.

Zusammenfassend daher in aller Deutlichkeit: Dies ist weder das „Team Vorsicht“ noch das „Team Freiheit“ und schon gar nicht das „Team Augenmaß“. Dies ist das „Team Blindflug“ und das werden wir nicht unterstützen.

Wir machen, was noch bis zum 2. April möglich ist. Wir nutzen die bestehende Möglichkeit, die Maßnahmen noch zu verlängern. Leider geht es nur für kurze Zeit. Übrigens gehen die meisten Länder diesen Weg – nach derzeitigem Stand sind das wohl Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen und vielleicht auch Nordrhein-Westfalen.

Wir verlängern also, was noch möglich ist und nutzen den letzten rechtlichen Spielraum. Die 2G-, 2G-plus- und 3G-Regelungen bleiben bis dahin. Das gilt auch für die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und in der Schule. Heute haben wir uns auf eine Ausnahme für die Grundschulen verständigt, weil dort PCR-Tests durchgeführt werden, die eine sehr hohe Sicherheit geben.

Nach dem neuen Bundesrecht gibt es ab Samstag keine Kontaktbeschränkungen, keine Personenobergrenzen für Sport oder Kultur, keine Tanzverbote in der Gastronomie oder das Verbot von Volksfesten mehr.

Vielleicht kann die Verlängerung bis zum 2. April helfen, um über den nächsten Höhepunkt zu kommen. Es ist die einzige Möglichkeit, die wir überhaupt noch haben, um für die nächsten zwei Wochen etwas mehr Sicherheit zu gewährleisten und Zeit zu gewinnen.

Wir hätten uns einen anderen Weg vorstellen können. Jeder muss wissen, dass ab dem 3. April gar nichts mehr gelten wird.

Wir werden sehen, wie dieses Experiment ausgeht. Wir haben kein gutes Gefühl dabei. Die Mehrzahl der Länder und auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger teilt dieses Gefühl.

Ausstieg ja – überstürzt und über Nacht ist jedoch der falsche Weg.

 

C. Halt und Führung in ernster Zeit

Die Abgeordneten während der zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15. März 2022.

Die Abgeordneten während der zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 15. März 2022.

Es sind ernste Zeiten, für die es ernsthafte Politik und kluge Entscheidungen braucht.

In einer solchen Krisenzeit ist es niemals möglich, es allen recht zu machen. Vielleicht ist es die Zeit, einmal darüber zu diskutieren, was das Zentrale in der Politik ist.

Es geht nicht mehr um die Diskussion über Luxusprobleme, jetzt geht es ans Eingemachte.

Frieden, Sicherheit und Freiheit sind gefährdet wie lange nicht mehr. Ich erinnere mich an die Zeit der Achtzigerjahre – da war es ähnlich. Der Wohlstand und die soziale Absicherung erscheinen für viele Millionen Menschen gefährdet. Das gilt vielleicht nicht für uns, aber für viele Bürgerinnen und Bürger, die hart arbeiten müssen und unsicher sind, wie es weitergeht.

Unser gesamtes Wirtschaftsmodell steht auf dem Prüfstand. Manche meinen, wir müssten generell den Export einstellen. Einfache und schnelle ideologische Antworten helfen aber nicht.

Wir brauchen Seriosität und Führungsstärke. Erst eine globale Seuche, jetzt Krieg – alles innerhalb von zwei Jahren. Eine Krise jagt die andere. Wenn man denkt, man hat ein bisschen Luft und kann sich wieder anderen Themen widmen, kommen dieselben Herausforderungen wieder zurück.

Das ist eine ernste Zeit. Die Menschen erwarten von uns auch eine ernsthafte Politik, nicht nur Nischen- oder Klientelpolitik. Wir tragen die Verantwortung für alle. Dieser Verantwortung müssen wir in dieser Zeit gerecht werden.

Wir müssen konzentriert, mit Empathie, klug und besonnen arbeiten. Für die Bayerische Staatsregierung und für die Koalition darf ich versprechen: Wir tun das. Wir zeigen Haltung. Wir haben und wir geben Hoffnung.

Wir werden das meistern. Wir haben die Kraft, und wir haben auch die Möglichkeiten dazu. Jetzt geht es darum, diese Krise so gut wie möglich zu überstehen.

Wie gelingt uns das? Es gilt jetzt durchzuhalten, es gilt standzuhalten, und es gilt zusammenzuhalten. Das ist das Gebot der Stunde.

Gott schütze Bayern, und Gott schütze die Menschen in der Ukraine und in der ganzen Welt.

Lassen Sie uns in diesen schweren Zeiten zusammenhalten, damit wir diese Krisen überstehen!

 

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie

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