Pressemitteilungen
- Urteil zum Brenner-Transit bis Mitte 2026 erwartet
- Forderungen: Keine jährliche Hauptuntersuchung; keine unnötigen Nachweispflichten bei Altfahrzeugen; keine Fahrtenschreiber für Wohnmobile; mehr Rückenwind aus Europa für die Schiene
- Minister Bernreiter: „Zusätzliche EU-Bürokratie und Kosten für die Menschen stoppen!“
In Brüssel hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter heute Europaabgeordnete und den Kommissar für Nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, zu Gesprächen über wichtige regionale Themen getroffen. „Beim Brenner-Transit setzen wir uns auch auf EU-Ebene für weniger Verkehrsbeschränkungen ein. Außerdem engagieren wir uns gegen neue EU-Bürokratie und Kosten, etwa den Kommissionsvorschlag für eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge oder neue Nachweispflichten beim Autoverkauf. Solche Ideen gehen zu weit: Das ist den Menschen nicht zu vermitteln und muss gestoppt werden!“, so Minister Bernreiter.
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs werden voraussichtlich bis Mitte 2026 ein Urteil zu den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen Tirols beim Brenner-Transit wie Blockabfertigung und Nachtfahrverbot fällen. Italien und die EU-Kommission hatten Österreich 2024 deswegen verklagt. „Bayern hat sich von Anfang an für eine politische Lösung mit Tirol und Südtirol eingesetzt. Ein Slot-System oder eine variable Maut werden geprüft. Am Ende müssen wir den Stau an der Grenze für die Menschen vor Ort und die Spediteure lösen“, hebt Bernreiter hervor.
Ein weiteres Thema war der Bürokratieabbau. Die EU-Kommission hatte im April 2025 eine jährliche Hauptuntersuchung für Pkw und Transporter ab einem Alter von zehn Jahren vorgeschlagen. Hiervon wären mehr als 23,4 Millionen Pkw betroffen – rund die Hälfte aller deutschen Autos. „Für eine Verkürzung des aktuell zweijährigen Prüfintervalls bräuchten wir deutlich mehr Prüfer. Dabei zeigen Studien, dass kein klarer Zusammenhang zwischen technischen Mängeln und Unfallzahlen belegt ist. Zusätzliche jährliche Kosten von rund 1,8 Milliarden Euro für die Fahrzeughalter in Deutschland stehen damit in keinem Verhältnis“, so Bernreiter.
Gleiches gilt auch für die neue EU-Altfahrzeugverordnung, die bis Ende 2025 abgeschlossen werden soll. Die europäischen Gesetzgeber ringen um die Nachweispflichten bei Verkauf eines Gebrauchtwagens, dass es sich um kein Altfahrzeug handelt. „Die Europaabgeordneten haben richtig erkannt, dass Privatverkäufe von zusätzlichen Nachweispflichten so weit wie möglich auszunehmen sind. Diese auf den Export von Fahrzeugen in einen Drittstaat außerhalb der EU zu beschränken, ist ein pragmatischer Ansatz, der die Interessen der Fahrzeughalter schützt“, so Bayerns Verkehrsminister.
Auf der Seite der skurrilen Beispiele von EU-Bürokratie steht die Pflicht zum Einbau eines Fahrtenschreibers für Wohnmobile und Wohnmobilanhänger-Kombinationen über 7,5 Tonnen in der EU. „Es ist den Menschen nicht mehr vermittelbar, wenn die Fahrer dieser Wohnmobile die wöchentliche Ruhezeit in einem Hotel verbringen müssen. Die Zahlen zeigen einmal mehr, in den letzten Jahren hat es so gut wie keine Unfälle und keinen einzigen Todesfall mit diesen Fahrzeugen gegeben. Wir setzen uns daher für eine Ausnahme bei der EU-Kommission für diese Wohnmobile ein“, so Bernreiter.
Die Herausforderungen auf der Schiene waren ebenfalls Thema: Nicht vollständig harmonisierte Infrastrukturbedingungen und langwierige Verfahren in der EU führen zu komplexen Anforderungen für Züge und Infrastruktur. „Wichtige internationale Schienenverbindungen wie München-Prag, München-Zürich und der Brennernordzulauf benötigen mehr finanzielle Unterstützung durch die EU. Daneben brauchen wir ein beschleunigtes Zulassungsverfahren, um Züge, wie beispielsweise den Frecciarossa von München nach Italien, schnell aufs Gleis zu bringen“, so Bayerns Verkehrsminister.
An den Gesprächen in Brüssel nahm auch der Südtiroler Landesverkehrsrat, Daniel Alfreider, teil.
Foto (von links nach rechts): Daniel Alfreider, Landesrat für Ladinische Bildung und Kultur, Infrastrukturen und Mobilität, Apostolos Tzitzikostas, Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus der Europäischen Union, und Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr. (Quelle: StMB)