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Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihren Vorschlag für den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Darin ist festgelegt, für welche Politikbereiche und an wen die EU ab 2028 Gelder geben wird.
„Der Vorschlag der EU-Kommission für den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 ist für Bayern absolut nicht akzeptabel“, stellt Bayerns Europaminister Eric Beißwenger fest. „Er entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zu Gunsten der Nationalstaaten. Die Regionen wissen jedoch selbst am besten, wo und wofür sie die Kohäsionsmittel verwenden. Schon heute Aussagen über zukünftige Fördervolumina für Bayern zu treffen, wäre zwar verfrüht, aber die sich abzeichnenden Mittelkürzungen für unsere Landwirte sowie in der Regional- und Strukturpolitik sind so nicht hinnehmbar. Die vorgesehene Kürzung des gesicherten Haushalts der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 20 Prozent missachtet die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU. Auch dass die Kommission kein eigenständiges Budget für die zweite Säule der Agrarpolitik vorsieht, ist für die bäuerlichen Familienbetriebe ein schwerer Schlag“, so der Minister. Immerhin: Dass die Kommission die einkommenswirksamen Zahlungen für die Familienbetriebe beibehalten wolle, sei ein klares Zeichen in die richtige Richtung. Auch der geplante Abbau kleinteiliger Vorgaben zugunsten weniger, aber wirksamer Nachhaltigkeitsstandards sei zu begrüßen.