Vorsicht, aber auch Motivation
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 24. März 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Vorsicht, aber auch Motivation gehalten.
– Es gilt das gesprochene Wort –
1. Corona liegt über dem Land
2. Team aus Vorsicht und Motivation
3. Hochsensible Phase: Die dritte Welle rollt
2. Verreisen ist schlechtes Signal
4. Möglichkeiten für die Kultur
5. Fairness und Gleichheit im Handel
2. Testkapazität und Begleitkonzept für die Schulfamilie
3. Vertrauensbasis mit den Verbänden
1. Impfen ist echte Langzeitstrategie
2. Flexibles Impfmanagement in Bayern
V.  Konzept: Unser Bayernplan, die Bayernmatrix
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält eine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage im Bayerischen Landtag.
I. Erneut Corona
1. Corona liegt über dem Land
Corona, erneut: Corona ist wie eine schwarze Wolke, die über dem Land liegt. Sie liegt bleiern auf der Stimmung der Menschen, und das seit über einem Jahr.
Scheinbar ist es eine unendliche Geschichte; immer wieder aufs Neue kommen Hiobsbotschaften. Deswegen ist es mehr als verständlich, dass die Stimmung gereizt, nervös und bei vielen auch resignativ ist. Manche können einfach nicht mehr – zumindest fühlt es sich so an.
Neben dieser psychologischen Situation ist es aber die Wahrheit, dass die Lage leider auch objektiv ernst ist. Sie ist ernster, als die meisten glauben. Viele unterschätzen die derzeitige Situation.
Wir haben jetzt eigentlich eine einfache Wahl. Wir haben die Wahl, ob wir es laufen lassen, aufgeben, es geschehen lassen – die Folgen werden schwerwiegend sein! – oder ob wir klug und konsequent reagieren.
Wir sind jetzt in einer Phase der Pandemie, in der es nicht darum geht, schnell, hart und einfach nach einem Schwarz-Weiß-Muster zu agieren, also entweder nur den Lockdown zu machen oder – möglicherweise im Blindflug – nur zu öffnen.
Was wir tatsächlich brauchen, ist ein kluges System.
Wir sind inzwischen ein Jahr weiter als zu Beginn der Pandemie und wissen, dass wir auch andere Instrumente haben. Diese werden täglich in Umfang und Wirkung stärker. Deshalb können wir sie ergänzend anwenden.
Wir entwickeln unsere Strategie immer weiter, passen sie an die Realitäten an und schreiben sie fort – verbinden sie aber auch mit neuen Ideen.
2. Team aus Vorsicht und Motivation
Unser Team besteht aus zwei Teilen: Zum einen Vorsicht, zum anderen aber auch Motivation.
Beide Begriffe verbinden sich mit dem zentralen Wert, dem Leben.
Dabei ist der Schutz des Lebens der eine, aber das Zurückfinden in das normale Leben der andere Aspekt.
Vorsicht – Umsicht – Schutz des Lebens: Das sind für die Bayerische Staatsregierung, gerade für die nächsten drei Wochen unsere Ziele.
Angesichts der aktuell steigenden Zahlen wäre eine überstürzte Öffnung der falsche Weg. Deshalb wenden wir unsere Notbremse konsequent an und setzen alle Öffnungen, die denkbar wären, bis zum Ende der Osterferien aus.
Das Instrument der Notbremse ist ganz entscheidend, auch wenn nicht alle Länder es so anwenden wie wir.
Aber für uns ist klar: Wir haben diese Instrumentarien, wir wenden sie bei Inzidenzen über 100 an – und zwar nicht zufällig, nicht erst nach längerem Überlegen, sondern sofort und automatisch.
Ein Instrument sind Ausgangssperren. Wie übrigens der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute erneut bestätigt hat, handelt es sich dabei um rechtmäßige Maßnahmen.
Hinzu kommen verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine nachhaltige Maskenpflicht. Bayern war eines der wenigen Länder – und auch das erste –, das eine FFP2-Maskenpflicht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat.
Für uns ist klar: In den nächsten Wochen wird die Notbremse einheitlich und konsequent angewendet; sie ist in Bayern ein scharfes Schwert und kein zahnloser Tiger.
Aber wir wollen Entscheidungen nicht einfach in die Zukunft vertagen. Bereits jetzt entwickeln wir Konzepte, die Motivation und Perspektive bieten sollen für die schrittweise Rückkehr in ein normales Leben. Â
Dazu gehören vorsichtige Öffnungskonzepte, die sich täglich erweitern lassen, Testen, Impfen und digitale Möglichkeiten.
Unser Ziel ist es, Stück für Stück die Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig die Schritte zur Normalität zu gehen. Das ist die grundstrategische Auseinandersetzung. Das ist unsere Strategie.
3. Hochsensible Phase: Die dritte Welle rollt
Wie stellt sich nun die tatsächliche virologische und epidemiologische Lage dar? Die dritte Welle ist da, und sie rollt über das Land.
Für all diejenigen, die das leugnen wollen, gilt immer wieder das Gleiche: In der Mehrzahl bestätigen sich die Prognosen der Experten eindeutig.
Die Mutation fräst sich von Ost nach West durch unser Land. Wenn man die Karte des Robert-Koch-Instituts im Zeitraffer verfolgt, kann man sehen, wie sich die Landkreise von Ost nach West überall rot färben.
Viele in unserem Land unterschätzen das – nicht nur diejenigen, die das seit über einem Jahr professionell leugnen.
Gestern gab es im Parlament einen Gedenkakt für die Toten der Corona-Pandemie. Ich danke der Landtagspräsidentin sehr hierfür.
Sich zu vergegenwärtigen, wie viele Menschen an Corona gestorben sind, war bewegend und traurig, aber andererseits war es auch ermutigend, die Angehörigen zu hören.
Hätten wir als Land, hätten wir hier im Bayerischen Landtag nicht gemeinsam mit überragender Mehrheit die Gefahr erkannt und reagiert, dann wären Zehntausende Menschen mehr gestorben.
Bis auf den heutigen Tag kann ich mich nur wundern, dass es bei einigen keine Scham und kein menschliches Mitgefühl gibt. Sie von der extremen Rechten sollten einmal zugeben, dass Sie sich fundamental geirrt haben.
Hätten wir auf Sie gehört, wären Tausende Menschen mehr gestorben. Das ist die Wahrheit, das ist die Realität in unserem Land.
Diese dritte Welle ist also da, und sie ist nicht einfach der dritte Teil derselben Pandemie – sie ist vielmehr eine ganz eigene, neue Pandemie.
Derzeit kämpfen wir gegen die britische Mutation, wobei die südafrikanische und die brasilianische möglicherweise noch gefährlicher wären.
Nach den Einschätzungen aus Großbritannien, die sich in ganz Europa bestätigen, ist diese britische Mutation gekennzeichnet durch eine höhere Sterblichkeit, eine höhere und schnellere Ansteckungsgefahr und eine längere Verweildauer auf den Intensivstationen. Sie ist deutlich aggressiver und von ihr sind deutlich mehr jüngere Menschen betroffen.
Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass ohne Gegenmaßnahmen die Zahlen in Deutschland massiv anwachsen würden und wir in der Woche nach Ostern möglicherweise eine Inzidenz von 300 und bis zu 40.000 neue Fälle pro Tag hätten.
Diese sehr realistische Warnung verdeutlicht, dass wir uns jetzt in einer hochsensiblen Phase befinden.
Die objektive Gefährlichkeit steigt, während die subjektive Bereitschaft, mitzumachen und zu kämpfen, bei vielen Menschen sinkt.
Aber Ungeduld wird wenig helfen, und Erschöpfung begünstigt nur die Pandemie. Wir müssen aufpassen, dass die dritte Welle nicht zur Dauerwelle und die positive Entwicklung der steigenden Impfzahlen dadurch nicht relativiert wird.
Ich war gestern bei einer Fernsehsendung mit Herrn von Hirschhausen. Er hat, wie viele andere auch, deutlich gesagt: Wenn die Inzidenz niedriger ist, dann hat die Impfung eine viel höhere Wirkung; aber je höher die Inzidenz ist, desto später setzt die Wirkung der Impfung ein.
Deshalb müssen wir jetzt aufpassen, denn sonst verzögert sich die Wirkung der Impfungen bis in den Mai oder möglicherweise bis in den Sommer hinein.
4. Bayern hält sich wackerÂ
Bayern war, ist und bleibt immer besonders hart von diesen pandemischen Entwicklungen betroffen.
Das liegt natürlich auch an der geografischen Lage Bayerns mit einer über tausend Kilometer langen Außengrenze. Vor allem die besondere Nähe zu Tschechien und anderen Mutationsgebieten hat uns von Anfang an belastet.
Deshalb möchte ich betonen, dass wir uns trotz dieser besonderen Situation sehr wacker halten.
Ich danke all denjenigen, die, vor allem in den Hochinzidenzgebieten, ihren Beitrag dazu leisten. Wenn man wochenlang vom Lockdown betroffen ist und trotzdem die Maßnahmen umsetzt, nötigt mir das großen Respekt ab.
Am heutigen Tag haben wir in Bayern eine Inzidenz von 110, die immerhin über zwei Tage hinweg stabil ist, während die Zahlen andernorts steigen. Wir liegen damit auf Platz sieben in Deutschland.
Wir schlagen uns besser, als viele meinen. Das liegt auch daran, dass die Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden.
Ich habe insbesondere von den GRÜNEN schon wieder gelesen, was angeblich alles schlecht und falsch läuft und dass wir gar nichts zustande bringen würden.
Die GRÃœNEN haben ja den Anspruch, die Welt zu retten. Bei der Debatte zur letzten Regierungserklärung haben sie gesagt: „Wir retten die Welt.“ – Ich will nur eines erwidern: In den Ländern, denen es im Moment schlechter geht als uns, sind fast überall die GRÃœNEN mit in der Regierung. Weltrettung geht nicht so einfach, wie man sich das vorstellt.
Wir alle tun unser Bestes. Aber dann braucht man den anderen nicht immer vorzuhalten, man wisse es besser und genauer. In dieser Pandemie geht das nicht.
Keiner kann sich davon frei machen. Jeder steht in der Verantwortung.
Natürlich nimmt die Zahl der Infektionen zu. Wir haben seit Mitte Februar eine Zunahme an Infektionen um 86 %, davon allein in einer Woche um 25 %.
Interessant ist auch der Vergleich, dass Bayern in der gesamten Zeit seit Januar mit einem Zuwachs um rund 40 % gleichauf liegt mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Vorsicht, Restriktion, Motivation: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält seine elfte Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in Bayern.
In dieser Zeit haben wir also schon wieder einiges geschafft, auch wenn der Trend klar ist: Sechs Wochen sanken die Zahlen, seit vier Wochen steigen sie leider wieder an.
Nicht nur der teilweise kritisierte Inzidenzwert steigt; auch der R-Wert, der die Ansteckungsrate verdeutlicht, liegt konstant über 1. Auch die Positivrate der Tests liegt leider sehr hoch.
Für die Bestimmung des pandemischen Geschehens ist nicht allein entscheidend, wie viel man testet, sondern wie hoch die Positivrate ist.
Bei der Notbremse kommt es darauf an, in welchen Regionen die Inzidenz über oder unter 100 liegt. Vor zwei Wochen hatten wir nur noch 21 Städte und Landkreise, die über 100 lagen. Vor einer Woche waren es 32. Aktuell sind es 54.
Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung befinden sich ungefähr 49 % der bayerischen Bevölkerung in Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz von über 100 und 51 % in solchen mit einer Inzidenz darunter.
Es ist möglich, aus schlimmen Lagen wieder herauszufinden. Unsere Hotspot-Strategie wirkt.
Wochenlang lagen bei den deutschlandweiten Inzidenzzahlen bis zu fünf bayerische Städte und Landkreise unter den zehn am stärksten betroffenen Regionen ganz vorne.
Jetzt sind es nur noch zwei Regionen unter zehn. Wir wollen keinen Wettbewerb um die Inzidenzzahlen betreiben, aber das ist die aktuelle Situation.
Zum Beispiel waren Wunsiedel und Tirschenreuth wochenlang in den Schlagzeilen. Aber sie haben hart gekämpft, und jetzt liegt Wunsiedel auf Platz 24 in Deutschland und Tirschenreuth sogar auf Platz 43.
Das zeigt deutlich: Bitte geben Sie in den Regionen mit hohen Inzidenzzahlen nicht auf.
Und bitte erteilen Sie aus weniger betroffenen Regionen keine klugen Ratschläge, wie sich die Menschen in den stark betroffenen Gebieten zu verhalten haben. Wir alle bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Jeder muss dem anderen helfen, jeder soll sich unterhaken.
Mein Dank gilt denjenigen, die in den Hotspots täglich kämpfen und versuchen, die Situation zu verbessern. Es wirkt. Ein herzliches Dankeschön dafür. Ihrem Einsatz gebührt unser aller Respekt.
In dieser Situation gibt es immer wieder etwas Licht, aber auch Schatten.
Positiv ist, dass die Altersgruppe der Menschen über achtzig Jahre im Moment die niedrigste Inzidenz aufweist. Noch vor drei Monaten hatten wir in dieser Gruppe die schwersten Verluste zu beklagen. Man merkt, das Impfen wirkt.
Dagegen steigt die Zahl bei den 15- bis 34-Jährigen stark an. Und dass wir bei den Kindern bis zehn Jahren in Deutschland über dem Schnitt liegen, zeigt, wie sich die Gefahr verschiebt.
Das sei ausdrücklich allen jenen gesagt, die meinen, die Inzidenz hätte nichts mit ihnen zu tun.
Die Realität ist, dass sich die Inzidenz allmählich wieder auf die Bettensituation auswirkt. Jeder, der die Inzidenz infrage stellt, muss wissen, dass diese der entscheidende Frühwarnfaktor ist: Je stärker die Inzidenz steigt, desto stärker sind die Krankenhäuser betroffen. Nachdem von Januar bis letzte Woche die Situation stabil war, steigen die Zahlen in den Kliniken wieder an.
Nicht nur die immer selben Protagonisten wie Karl Lauterbach – ich unterstütze ihn in dieser Angelegenheit übrigens ausdrücklich –, sondern der Verband der Intensivmediziner rät dringend, mehr Maßnahmen zu ergreifen.
Deswegen meine Bitte: Wir müssen auf viele Stimmen hören, wir müssen die Sorgen von Händlern ernstnehmen, wir müssen die Sorgen der Menschen ernstnehmen, die wieder Sonne und Freizeit erleben wollen.
Aber eines dürfen wir nie tun, nämlich aus Ungeduld, Angst oder mangelnder Konsequenz die Stimmen derer zu ignorieren, die im Notfall jedem von uns die größte Hilfe leisten können.
Wir stehen immer an der Seite der Mediziner, der Pflegekräfte und all derer, die im Notfall helfen, Leben zu retten und betreuen.
Deswegen bin ich nicht bereit, die Warnungen der Mediziner zu ignorieren. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist keine politische Lösung für Bayern. Ich mache das jedenfalls nicht.
5. Was Sorge bereitet
Wie geht es jetzt weiter? Welche Maßnahmen sind denkbar und möglich? – Wir haben ja die Bayern-Matrix entwickelt, sie greift und wirkt. Dabei ist der Inzidenzwert die Basis.
Übrigens ist der Inzidenzwert auch noch aus einem anderen Grund als dem des Frühwarnfaktors nach wie vor der beste Wert:
Er ist justiziabel. Er ist regional nachprüfbar, und zwar täglich, nicht nur wochenweise. Er ist die Mutter aller Werte, weil sich aus ihm auch die Infiziertenrate ergibt und er für die Krankenhauszahlen relevant ist.
Wir haben unserem LGL den Auftrag gegeben, mit Wissenschaftlern zu überlegen, ob auch eine andere Corona-Formel das Gesamtgeschehen beschreiben könnte. Aber weder das RKI noch das LGL haben bislang die richtige Formel gefunden. Wenn es sie gäbe, wäre ich dafür offen.
Aber: Für Tricksereien bin ich nicht zu haben, denn diejenigen, die die Inzidenz infrage stellen, tun dies meist aus einem anderen Motiv. Sie relativieren die Inzidenz, weil sie so die Maßnahmen umgehen wollen.
Wer aber glaubt, bei Corona tricksen oder täuschen zu können, wird von der Realität eingeholt. Das wissen wir seit einem Jahr.
Deshalb müssen wir uns den Tatsachen stellen. Jeder, der bislang versucht hat, sich um Corona herumzumogeln, ist von Corona eines Besseren belehrt worden. Neue Ideen: ja! Tricksereien: nein!
II. Der weitere Fahrplan
1. Fahrplan bis Ostern
Wie lautet also der Fahrplan für die nächste Zeit? Wir haben ihn schon auf den Weg gebracht.
Bis Ende der Osterferien bleibt Vorsicht der erste Maßstab.
Deswegen werden auch Öffnungen bei der steigenden Inzidenz ausgesetzt. Die Notbremse greift. Damit haben wir Stabilität für die nächsten drei Wochen.
Wir haben am Montag in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung diese Diskussion geführt, übrigens nicht nur mit der Bundeskanzlerin, sondern es waren unzählige Ministerien dabei. Diese Runde ist kein exklusiver, kleiner Klub, sondern sie ist breit angelegt. Dort ist beispielsweise Bundesfinanzminister Olaf Scholz an oberster Stelle mit dabei, aber auch das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und natürlich alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Konferenz ist also breit verankert.
Wir haben dort überlegt, welche Maßnahmen ergriffen werden können, denn Epidemiologen und Virologen mahnen, angesichts der aktuellen Entwicklung mehr Maßnahmen zu ergreifen.
Nicht alle Bundesländer ergreifen so konsequente Maßnahmen wie wir. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Mecklenburg-Vorpommern, um ein A-Land zu erwähnen, hat zum Beispiel ein sehr hartes, starkes und konsequentes Management.
Deswegen kam die Idee der Osterruhe auf, um das Geschehen zu dieser Zeit, zu der es ohnehin viele Feiertage gibt, zu beruhigen.
Die Idee wurde von Medizinern und Epidemiologen begrüßt.
Die Aufgabe war es, festzustellen, ob das rechtlich möglich ist. In der Nacht schien das so zu sein. So lauteten auch die Aussagen einiger beteiligter Stellen.
Dann hat sich aber herausgestellt – so wurden wir am 24. März um 11 Uhr von der Bundeskanzlerin informiert –, dass es sich rechtlich doch nicht umsetzen lässt.
Ich bedauere sehr, dass dadurch ein Vertrauensschaden entstanden ist. Dieses Hin und Her macht weder einen guten Eindruck noch führt es zur Stabilisierung des Vertrauens in einer so wichtigen Frage und einer so entscheidenden Phase der Pandemie.
Sehr deutlich ist aber auch zu sagen: Es ist besser, etwas frühzeitig zu korrigieren, wenn man erkennt, dass es nicht geht, als weiterzuwursteln und es doch noch irgendwie umzusetzen – vielleicht sogar aus falsch verstandener Rechthaberei.
Ich habe großen Respekt davor, dass die Kanzlerin an dieser Stelle die Verantwortung übernommen hat.
Dies liegt jedoch nicht nur in ihrer Verantwortung. Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren beteiligt – auch ich.
Deswegen möchte ich ausdrücklich betonen: Wir haben es gemeinsam entschieden, also tragen wir alle gemeinsam Verantwortung, und bitten auch gemeinsam um Entschuldigung.
Mir tut es leid, dass diese Verunsicherung entstanden ist. Wir haben einen Fehler begangen, weil sich die Maßnahme nicht umsetzen lässt. Wir haben dies aber nach bestem Wissen und Gewissen getan, weil wir etwas erreichen wollten. Für dieses Hin und Her entschuldige ich mich.
Für Bayern ändert sich jetzt ein Punkt: Gründonnerstag und Karsamstag sind keine Ruhetage.
Herr Hartmann hat gerade noch einmal vor den Medien geäußert, wir müssten am Tag zuvor im Landtag debattieren, quasi ein komplettes Konzept beschließen und dieses dann vorlegen.
Das würde bedeuten, dass dann 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundestag zusammenkommen, jeder seine Erklärung vorträgt und konstatiert: Wir haben entschieden. Wir können erst wieder entscheiden, wenn der Landtag seine Meinung komplett ändert. Dies könnte zu einer völligen Entscheidungsunfähigkeit führen.
Wir können gerne im Vorfeld diskutieren. Überraschenderweise sind die Positionen zuvor und danach auch meistens ziemlich ähnlich.
Aber eines geht nicht: von vorneherein den Versuch zu unternehmen, die Stellung von Regierungen und Parlamenten auszuhöhlen oder sie auf Dauer zu schwächen.
Ich bin für eine Reform der MPK. Wir könnten schon früher am Tag anfangen anstatt erst am Nachmittag.
Es ist aus zwei Gründen besser, das Zeitmanagement zu verändern: zum einen, weil Entscheidungen dann besser zu kommunizieren wären als nachts um 3 Uhr; zum zweiten, weil dann mehr Rücksprachen als Entscheidungsgrundlagen möglich wären. Manchmal muss eine Frage auch nicht an einem Tag entschieden werden. Manchmal hilft es noch mehr, erst eine Nacht darüber zu schlafen.
Vielleicht werden wir die MPK künftig sogar noch offener und transparenter gestalten. Zusammen mit der Kanzlerin und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin werde ich mich sehr bemühen, das Format der MPK zu entschlacken, zu reformieren und für die Zukunft zu verbessern.
2. Verreisen ist schlechtes Signal
Noch einmal zurück zu Ostern: Wir empfehlen, zu Hause zu bleiben; wir empfehlen, Reisen vorsichtig anzugehen.
Deswegen verstehen viele Menschen nicht, warum einige doch die Möglichkeit haben, durch die Welt zu reisen. Noch weniger Menschen haben verstanden, warum Mallorca nicht mehr als Risikogebiet definiert ist.
Man kann dies rechtlich damit begründen, dass die Inzidenz dort sehr niedrig ist. Aber die Entscheidung und das damit verbundene Signal sind schwierig. Bei uns im Land soll man nicht reisen, aber bei einem so prominenten Ferienziel wie Mallorca geht das.
Mallorca hat jetzt schon Sorge, dass zu viele Menschen kommen. Bei einer Inzidenz von etwas über 26 reduziert und schließt man dort die Gastronomie schon wieder deutlich; man nimmt also dort das Prinzip Vorsicht trotz wirtschaftlicher Nachteile erfreulicherweise sehr ernst. Dennoch wäre es jetzt an der Zeit, dass der Bund noch einmal überlegt, wie er mit der Situation umgeht.
Es ist einfach ein schlechtes Signal. Heute war auch zu lesen, dass ehemalige Abgeordnete, die eigentlich aus Gebieten kommen, in denen sie zu Hause bleiben müssten, nach Mallorca fliegen, weil sie eine örtliche Veränderung suchen.
Ich habe dafür menschlich Verständnis. Die Situation nervt jeden.
Aber es wäre in der Sache falsch, weit zu verreisen. Hinzu kommt, dass man ohne jedes Schutzkonzept verreisen kann. Darum haben wir auf Bayerns Vorschlag hin entschieden: Wenn die Wiedereinreise erfolgt, muss jeder, der Deutschland verlässt und wieder zurückkehrt, einen negativen Test vorlegen.
Vielleicht fallen uns noch weitere Maßnahmen ein. Denn es bleibt für die Menschen schwer verständlich, dass man bei uns keine Ferienwohnung buchen darf, während man auf Mallorca Urlaub machen kann.
3. Devise: Zurück zum Leben
So wird also die Zeit bis zu den Osterferien aussehen. Wir warten jetzt aber nicht einfach ab bis zur nächsten MPK und schauen dann, was passiert.
Stattdessen handeln wir nach der Devise: zurück zum Leben.
Wir überlegen, wie man Vorsicht mit Motivation verbinden kann, um den Menschen nicht nur Perspektiven anzukündigen, sondern auch Chancen aufzuzeigen.
Das geht inzwischen immer besser, weil Umfang und Wirkung der ergänzenden Maßnahmen wachsen: Testen, Impfen und hoffentlich auch die digitalen Maßnahmen.
Beim Thema Testen bedanke ich mich ausdrücklich beim Bayerischen Gesundheitsministerium:
Es wurden nicht nur 100 Millionen Schnelltests bestellt, sondern wir haben gestern im Kabinett beschlossen, 115 neue Schnelltesteinrichtungen in Bayern zu etablieren.
Das ist übrigens ein großer Unterschied: Der Eigentest hilft einem selbst, kann aber im Moment noch nicht die Basis für Öffnungen sein, weil Kontrolle und Sicherheit nicht gegeben sind.
Im Grunde genommen ist dafür ein Testpass nötig, aus dem sich ergibt, dass man für 24 Stunden freigetestet ist und bestimmte Einrichtungen besuchen kann, sei es im Handel, sei es in der Kultur oder vielleicht auch in der Außengastronomie.
Deswegen hat das Kabinett 115 neue Schnelltesteinrichtungen auf den Weg gebracht, zusammen mit den Kommunen. Das heißt, in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt gibt es ein neues Schnelltestzentrum. An jedem PCR-Testzentrum wird eine Schnellteststraße etabliert.
Das Testen muss aber Konsequenzen haben. Deswegen schaffen wir Modellprojekte. Wir müssen uns fragen: Wie sieht es mit mehr Tests und vielleicht auch mit mehr Impfungen und weiteren Maßnahmen aus?
Wir haben das Beispiel Tübingen. Tübingen ist eine Stadt, die vorbildlich versucht, bei einer sehr niedrigen Inzidenz mit mehr Testen etwas zu erreichen. Den Ertrag in Tübingen kann man sich vorstellen. Wenn eine Stadt mit sehr niedriger Inzidenz öffnet – was sie ohnehin dürfte –, ist das interessant.
Aber für Bayern ist aufgrund der derzeitigen Lage die relevantere Frage, ob es auch bei höheren Inzidenzen eine Chance und Perspektive gibt, mit einem solchen Begleitkonzept zu arbeiten – oder ob das von vornherein ausgeschlossen ist.
Das ist im Moment die Schlüsselfrage für Perspektive und Motivation: Lohnt es sich für Gemeinden, sich noch mehr zu engagieren, um das Ganze voranzubringen?
Deswegen machen wir quasi „Tübingen Plus“ – und zwar nicht nur in einer Stadt, sondern wir werden insgesamt acht Modellstädte benennen, in jedem Regierungsbezirk eine, nur in Oberbayern aufgrund der Größe zwei.
Das Gesundheitsministerium sucht die Städte aus. Es sollen bewusst Städte mit Inzidenzen von 100 bis 150 sein, die genau in dieser schwierigen Phase sind.
Dort wird überlegt, mit sehr viel mehr Tests und anderen Maßnahmen kontrollierte Öffnungen zu erlauben. Nach zwei Wochen werden wir sehen, wie sich das auswirkt. Es sind bewusst zwei Wochen, da dies der typische Infektionszyklus ist.
Wir werden gleich am 12. April damit beginnen. Dies ist ein mutiges Projekt, aber es passt jetzt genau in Zeit und Stimmung, um den Menschen eine Perspektive zu geben.
Zwar haben wir jetzt schon mehr Bewerbungen als Möglichkeiten. Aber das ist ein guter Schritt, weil er Chance und Motivation bietet. Wenn wir gute Ergebnisse erzielen, kann das auch für andere sinnvoll sein. Bayern geht hier einen richtigen und vernünftigen Schritt.
4. Möglichkeiten für die Kultur
Ab 12. April, also nach den Osterferien, reaktivieren wir die Matrix neu mit den entsprechenden Möglichkeiten für Wirtschaft, Kultur und Sport, die wir im Landtag schon diskutiert und gemeinsam beschlossen haben.
Das heißt, dass bei einer Inzidenz von unter 50 bzw. bis 100 die jeweiligen Öffnungsperspektiven gelten. Das kann die Außengastronomie und natürlich die Kultur betreffen sowie bestimmte Bereiche des Sports.
Daneben haben wir gestern im Kabinett auch gesagt: Wenn wir über Modellregionen reden, können wir auch über Pilotversuche sprechen.
Wir werden bei einer Inzidenz von über 100 in sehr kleinem Rahmen solche Möglichkeiten für die Kultur diskutieren. Mir ist besonders wichtig, Kultur im Außenbereich zu stärken. In allen Gesprächen, die ich mit Kulturschaffenden führe, betonen sie diese Notwendigkeit.
Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen und der Staat in den nächsten Monaten, nicht nur ab dem 12. April, bewusst überlegen, Freiflächen kulturell zu nutzen, beispielsweise in München den Englischen Garten.
Es wurden sofort große Bedenken präsentiert, etwa dass der Rasen kaputtgehen könnte. Ich glaube jedoch, in dieser Zeit ist ein leicht ramponierter Rasen das geringere Problem.
Wir müssen im Freien Möglichkeiten für Kreativität, für Kultur schaffen. Bayern hat ein so wundervolles Ambiente. Vielleicht gibt es die Gelegenheit, vor historischen, aber auch vor natürlichen Kulissen einfach mehr Kultur zu erlauben.
Die Kulturschaffenden sind dazu bereit. Ich möchte eine mittel- und langfristige Perspektive für mehr Kultur in Bayern schaffen.
5. Fairness und Gleichheit im Handel
Zum Handel: Der Handel als Wirtschaftsbereich steht besonders unter Druck. Wir haben das seit Dezember, beobachtet. Es gibt zwei Fakten.
Erstens: Die Infektionsgefahr ist im Handel bei den Maßnahmen, die wir ergriffen haben – keine medizinischen Masken, sondern FFP2-Masken –, deutlich niedriger.
Das Zweite ist etwas, worüber sich viele beschweren und was auch mich ärgert: Wir haben eine Ungleichbehandlung von normalem Einzelhandel – das sind auch viele Familiengeschäfte, die jetzt an der Existenz knapsen – und großen Märkten, die im Moment Berichten zufolge nicht mehr den Eindruck vermitteln, sie sich an alle Maßnahmen zu halten.
Das muss auch anders kontrolliert werden, denn die Vorschriften gelten auch für Supermärkte und Großmärkte. Auch diese müssen Personenzahlen einhalten. Da darf es keinen Wildwuchs geben.
Außerdem vertreiben sie überwiegend ein Sortiment, das dem Einzelhandel die Existenz auf Dauer schwermacht.
Daher müssen wir an der Stelle etwas ändern. Im Handel braucht es Fairness und Gleichheit. Nicht nur die Großen dürfen eine Perspektive haben, sondern auch die Kleinen müssen eine Überlebensperspektive erhalten.
Deswegen wird das System erweitert: Bei einer Inzidenz von unter 100 öffnen wir generell mit Quadratmeterbegrenzungen, also der 10- bzw. 20-Quadratmeter-Regel für kleine und große Geschäfte, und natürlich mit Abstand und Maske.
Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 gibt es das Click-&-Meet-System mit den entsprechenden Möglichkeiten und Testverfahren. Das muss als Sicherheitsschranke noch eingebaut werden.
Damit gehen wir weit für den Handel. Aber das ist eine vertretbare Entscheidung.
Wir wollen mit dem heutigen Tag auch ein Signal setzen: Wir lassen unsere Einzelhändler nicht allein. Es braucht Schutzkonzepte, aber es geht nicht nur darum, Geld bezahlt zu bekommen, sondern wieder die Möglichkeit zu haben, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können.
III. Schule
1. Schule ist wichtig
Und die Schule? – Die Schule jetzt zu erwähnen, bedeutet nicht, sie an die letzte Stelle zu setzen, sondern als Steigerung: das Wichtigste am Ende. Denn Schule ist für uns alle wichtig.
Jede Familie ist betroffen. Wenn wir ehrlich sind: Jeder bekommt aus seinem familiären Umfeld Rückmeldungen, sei es als Mutter oder Vater, sei es als Bruder oder Schwester, oder seien es auch die Großeltern, die oft besonders sensibel sind und nachfragen: Was macht ihr da eigentlich in der Schule?
Da geht es natürlich ganz besonders um den Schutz der Lehrkräfte, da geht es aber auch um den Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie die Herausforderung der Verbreitung des Virus durch die Schule.
Die Wahrheit ist eben nicht, wie monatelang gesagt wurde, dass die Schule überhaupt kein Teil des Pandemiegeschehens sei. Sie ist es nun einmal.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass wir da eine ganz besonders schwierige Abwägung zu treffen haben, weil Kollateralschäden drohen.
Dr. Markus Söder, MdL, hält am 24. März 2021 seine Regierungserklärung vor den Abgeordneten des Bayerischen Landtags im Plenarsaal.
Veränderungen sind spürbar, nicht nur in der Psyche der Schulfamilie als Ganzes, sondern auch bei den Einzelnen. Vor allem bei denjenigen Kindern, die vielleicht ohnehin nicht so stark sind, die es nicht so leicht haben, die aus bildungsferneren Familien stammen, einen Migrationshintergrund haben, die eigentlich eine intensivere Betreuung durch die Schule brauchen, bei denen die Schule manchmal auch ein bisschen Ersatzfamilie ist. Diese Kinder leiden besonders unter dem Wegfall der Präsenz.
Der Distanzunterricht läuft jetzt insgesamt ohne Fehl und Tadel. Das darf ich sagen, nachdem wir im Dezember eine Konkurserklärung nach der anderen diskutiert haben.
Und dann haben alle gut zusammengewirkt: das Kultusministerium und das Finanzministerium. Manchmal ist der Aufschrei groß, und manchmal ist er auch notwendig, aber es ist nicht so, dass es nicht funktioniert. Der Distanzunterricht klappt jedenfalls. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für diese gemeinsame Arbeit!
Für die Zeit vor Ostern haben wir jetzt eine klare Regelung – für Inzidenzen unter 100, also unterhalb der Notbremse, und darüber.
Wir werden nach den Osterferien auch für Inzidenzen über 100 etwas machen müssen; denn wir sind ohnehin eines der letzten Länder, das sich dafür entscheidet. Viele machen das, obwohl die Zahlen zum Teil höher sind.
Über 100 werden wir das Angebot machen, die Q11, die FOS/BOS und auch die vierten Klassen als Abschlussklassen zu betrachten und dort entsprechend Wechsel- oder Präsenzunterricht anzubieten.
Zu den Debatten der letzten Tage, bei denen gesagt wurde, die vierte Klasse sei keine Abschlussklasse, halte ich fest:
Die vierte Klasse ist in jedem Schülerleben eine der wichtigsten Weichenstellungen überhaupt. Sie ist nicht die endgültige Weichenstellung, aber eine wichtige. Viele Eltern sind in Sorge, wie es mit einem möglichen Übertritt weitergeht. Und darum ist die vierte Klasse wie eine Abschlussklasse zu behandeln.
2. Testkapazität und Begleitkonzept für die Schulfamilie
Um die Schulfamilie zu begleiten, setzen wir mit unseren Testkapazitäten den Schwerpunkt im Schulbereich, und zwar massiv. Das heißt, wir bieten zweimal die Woche Tests für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer an.
Ich werbe dafür, dass dies auch angenommen wird. Das ist kein „Nice-to-have“-Angebot. Dies ist vielmehr auf Dauer konstitutiv für die Entwicklung in der Schule und für mehr.
Deshalb wollen wir bei einem Inzidenzwert von über 100 eine Testpflicht. Diese soll zur Folge haben, dass eine Teilnahme am Unterricht nur mit negativem Testergebnis möglich ist.
Ja, wir stehen dazu: Wir glauben, dass das Testen an der Schule möglich sein muss.
Ein Test, der am Abend zu Hause gemacht wird, ist etwas anderes als ein Test, der in der Früh in der Schule gemacht wird.
Wir nehmen die Kritik zwar an, können sie aber nicht nachvollziehen. Wir versuchen dennoch, auf die Kritik einzugehen. Wir ergänzen die bisherigen Verfahren, denn wir haben noch mehr Schnelltestoptionen. Es gibt auch die Möglichkeit der sogenannten Gurgeltests, also anderer Tests, die sogar PCR-Qualität haben sollen. Wir wünschen uns eine schnellere Zulassung auf Bundesebene. Wir rollen die Pilotversuche Stück für Stück auf; denn gerade für die kleinen Kinder sind solche Testverfahren wesentlich besser.
Kultusministerium und Gesundheitsministerium arbeiten Hand in Hand. Ein herzliches Dankeschön für die Möglichkeiten, die schon geschaffen wurden.
Die Frage „Schule auf, ja oder nein?“ wird begleitet mit Testkapazitäten, mit dem Impfen von Lehrkräften und natürlich auch mit Angeboten, aufzuholen, nachzuholen, zu begleiten, zu dämpfen, zu stärken, zum Beispiel mit einer Bildungsgarantie, die auch Bestand haben soll.
Wir haben den Leistungsdruck reduziert. Wir schaffen aber nicht die Noten ab, weil es falsch wäre, den Kindern plötzlich zu sagen: Ihr seid der Jahrgang, bei dem man nicht einmal über Noten nachgedacht hat. Wir ergänzen das mit einem Bildungscoaching, mit Tutorien, mit Nachhilfe, mit Ferienbetreuung, wofür z.B. Studenten und Pensionisten eingesetzt werden. Vielen Dank dafür!
Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, mit Schulsozialarbeit, mit Jugendarbeit und mit neuen Stellen zu helfen, damit nicht manch einer ein dauerhaftes Problem bekommt. Das tun wir jetzt schon und werden wir auch fortsetzen.
Viele haben Sorgen hinsichtlich der Situation der jungen Leute.
Manche reden über diese Jugend in pessimistischer Weise, betrachten die Entwicklung schon als abgeschlossen und bauen psychologische Barrieren auf.
Diese junge Generation wird aber nicht alleingelassen – sie hat alle Chancen.
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Dies ist eine so tolle Generation. Lasst sie uns nicht schlechtreden. Diese Generation hat ihre Möglichkeiten. Sie hat ihre Herausforderungen. Wir alle stehen als Eltern und als Politiker bereit, ihr zu helfen, um ihr den Start ins Leben auch unter den gegenwärtigen Bedingungen zu verbessern und zu erleichtern.
3. Vertrauensbasis mit den Verbänden
Als letzter Aspekt ist der Austausch mit den Verbänden zu nennen. Persönlich suche ich immer das Gespräch mit den Verbänden.
Für mich gehört einfach dazu, dass man miteinander redet, wenn einen etwas besonders beschwert. Dass man Briefe, über die Medien erhält, ist eine Frage des Stils. Offene Briefe sind natürlich zulässig, schaffen aber eine schlechte Vertrauensbasis. Dies ist aber in Ordnung; so ist heute unsere Demokratie.
Zum Stellen von Ultimaten möchte ich nur eines anmerken: Ultimaten haben, jedenfalls nach meiner Erkenntnis, in den seltensten Fällen zu Frieden geführt.
Weiter möchte ich gar nicht in dieses Thema einsteigen, sondern einen Kommentar aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23. März von Anna Günther zitieren, den ich sehr treffend fand. Sie schreibt zu diesem Thema Folgendes:
„Das Ultimatum des Bayerischen Lehrerverbands war am Montag der bisherige Höhepunkt: Schulbetrieb nach Ostern nur, wenn alle Lehrer ein Impfangebot bekommen. Was schlicht die Änderung der Impfreihenfolge bedeutet. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch unsolidarisch denen gegenüber, die noch gefährdeter sind durch das Virus.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt genau, wie es ist. Bitte nehmen wir diesen Kommentar ernst. Es gibt immer die Chance, wieder an den Tisch zurückzukehren und miteinander zu reden. Unser Angebot steht. Unsere Lehrerinnen und Lehrer machen tolle Arbeit. Verbandspolitik sollte sich an den Lehrkräften und am Wohl der Lehrkräfte orientieren und versuchen, miteinander wieder ins Gespräch zu kommen. Das ist besser, als sich gegenseitig Briefe zu schreiben.
IV. Impfen
1. Impfen ist echte Langzeitstrategie
Testen ist ein Begleitinstrument, Impfen auch. Die Wahrheit ist, uns alle nervt, dass es beim Impfen so langsam geht. Die Wahrheit ist auch: Impfen ist die einzig echte Langzeitstrategie. Es gibt keine bessere. Alles andere hilft und dämpft, mildert und lenkt.
Die Wahrheit ist aber auch: Nur aus der Impfdose kommt Befreiung. So ist die Realität.
Bayern versucht zu verimpfen, was nur geht. Auch hierfür wiederum ein Dank an die Impfzentren vor Ort.
Dies heißt auch, entsprechend den Prioritäten, der Reihenfolge und auch unter Berücksichtigung möglicher Notreserven vorzugehen.
Wir gehen hier an die Grenzen. Nach bisherigem Stand liegen wir, was das Impfen betrifft, in Deutschland immer auf Platz 2 und Platz 3. Rund 10 % der Bayern haben bereits eine Erstimpfung erhalten, übrigens über 66 % der Über-Achtzigjährigen. Dies sieht man auch an der Inzidenz und an der Situation in den Alten- und Pflegeheimen, wo man mit dem Impfen nahezu durch ist.
Wir gehen davon aus, dass wir mit den Lieferungen, die jetzt kommen werden, Ende April, Anfang Mai möglicherweise schon 20 % der Bayern geimpft haben werden. Das ist immer noch zu wenig, aber es geht Stück für Stück voran.
2. Flexibles Impfmanagement in Bayern
Vor allen Dingen ist wichtig: Wir werden mit der Zeit aus der Mangelverwaltung heraus in ein Masse-Management kommen müssen. Die Thematik auf dem Impfgipfel war der richtige Umgang damit.
Das Impfsystem muss deutlich erweitert und flexibilisiert werden. Wir brauchen weiterhin die Impfzentren, die großartige Arbeit leisten.
Es ist aber auch klar, dass wir die Verimpfung sowohl hinsichtlich der Prioritäten als auch hinsichtlich des zeitlichen Abstandes ausdehnen wollen. Wir versuchen, soweit von den Herstellern als möglich erachtet, den Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung zu maximieren.
Ãœbrigens bietet auch die Erstimpfung bereits einen sehr hohen Grundschutz.
Uns war wichtig, dass die Hausärzte endlich ins System kommen. Das war eine bayerische Forderung.
Noch einmal die Begründung dazu: Hausärzte können schneller und unbürokratischer in Kenntnis vulnerabler Gruppen, chronisch Kranker und Immobiler – ein Wissen, was sonst niemand hat – impfen. Sie können übrigens bei dem besonders in der öffentlichen Diskussion stehenden Impfstoff von AstraZeneca Empfehlungen geben und Nachbetreuung bieten.
AstraZeneca ist ein hochwirksamer Impfstoff. Aber natürlich hat das Hin und Her und auch der jüngste Todesfall in Bayern dazu geführt, dass Menschen zurückhaltend sind.
Niemandem darf vorgeworfen werden, dass er zurückhaltend ist, weil ihm ein Impfstoff möglicherweise zu unsicher ist. Aber deswegen ist es umso wichtiger, für AstraZeneca mehr Freigaben zu erteilen, die Prioritäten zu lockern und die Impfreihenfolge zu verändern.
Es wird der Zeitpunkt kommen – und zwar schneller, als man denkt –, dass es auch Vorbilder braucht.
Ich glaube zum Beispiel, dass auch ein Bayerischer Landtag eine hohe Priorität hat. Wir sagen ja, dass Entscheidungen getroffen werden müssen. Auch wir in der Staatsregierung sollten uns überlegen, ob wir denn nicht mit gutem Beispiel vorangehen können.
Viele Menschen sagen, dass sich keiner vordrängeln soll. Andererseits sagen sie aber: Die lassen sich ja auch nicht impfen, also muss etwas dran sein. Leider verbringen manche den ganzen Tag nur damit, wissenschaftliche Ergebnisse zu diskreditieren.
Ich plädiere für mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten und auch für ein baldiges Impfen, da wir im Landtag Vorbildfunktion für die Menschen haben.
Impfen schafft Freiheit, Impfen schafft neue Möglichkeiten. Deswegen wäre es an der Zeit, dass auch wir im Landtag die Chance bekommen, uns impfen zu lassen, und zwar schneller als gedacht.
Übrigens starten wir jetzt mit den Hausärzten, entweder am Gründonnerstag oder schon am 31. März mit 1.500 Praxen. Danach werden alle 8.000 Praxen Impfdosen haben.
Letzte Woche hat mich besonders gefreut, dass die 100.000 Extraimpfdosen für Ostbayern bestätigt wurden. Es haben sich ja angeblich viele dafür eingesetzt und auch in Presseerklärungen mitgeteilt, sie hätten das durchgesetzt. Meines Wissens haben wir uns direkt an die Präsidentin der Kommission und an die Bundeskanzlerin gewendet.
Danke übrigens auch an die anderen Länder, die keine Grenzlage mit entsprechender Situation haben. Auch viele A-Länder haben diese Forderung mitgetragen und entschieden, Solidarität zu zeigen.
Was dabei übrigens wichtig ist: Das ist nicht nur einfach ein „Add-on“, sondern gerade in den Hotspots wird geimpft. Dort, wo man nicht öffnen kann, muss man schneller immunisieren, und zwar nicht nur durch Impfen in der normalen Reihenfolge, sondern auch durch strategisches Impfen. Das heißt Riegelimpfung, um zu verhindern, dass sich die Inzidenz weiter erhöht.
Der kleinere Ort, der ein höheres Infektionsgeschehen hat: Impfen. Bestimmte Betriebe, wo ein höheres Infektionsgeschehen erkennbar ist: Impfen.
Das Prinzip ist, Mortalität zu bekämpfen, aber Mobilität zu erleichtern. Denn die Wahrheit ist, dass wir dort höhere Infektionsrisiken haben.
Wir sollten dieses System Stück für Stück übernehmen, wenn mehr Impfstoff da ist. Denn es kommt der Zeitpunkt, wo wir alles tun müssen, um so schnell wie möglich zu verimpfen.
Das heißt, alle Betriebsärzte einzubeziehen und die gesamten Betriebe zu impfen. Wir sollten Schulärzte einbeziehen und diejenigen in den Schulen, für die der Impfstoff empfohlen ist, impfen lassen. Wir sollten auch an neuere Impfformen denken, wenn es zum Beispiel um Universitäten geht.
Ich plädiere sehr dafür – das war auch bei der Europäischen Union so –, nicht nur die hohen Exporte zum Thema zu machen, sondern auch über die Zulassung neuer Impfstoffe zu diskutieren.
Wir sollten, nachdem die wissenschaftlichen Vorberichte beispielsweise über Sputnik V ganz hervorragend sind, keine ideologischen Barrieren aufbauen! Wenn es ein guter Impfstoff ist, dann sollten wir ihn zulassen, schnell kaufen und so schnell wie möglich verimpfen. Jede Impfdosis schafft Freiheit. Jede Impfung bedeutet Normalität. Deshalb werbe ich und kämpfe ich sehr für viel Impfen in Bayern.
3. Digitale Apps
Der letzte Punkt scheint klein, ist aber doch groß, weil er uns alle sehr bewegt. Das Thema „Digitale Apps“.
Wir haben die Corona-Warn-App. Die Corona-Warn-App ist gut; aber sie greift nicht so, wie wir es uns wünschen würden. Der Grund dafür ist der Datenschutz, der sehr wichtig ist. Ich möchte nicht generell über den Datenschutz herziehen, weil mir das zu einfach ist, wenn alle schimpfen. Keiner von uns möchte, dass seine Daten irgendwie irgendwo erscheinen. Darauf legen wir alle zu Recht sehr großen Wert.
Aber in bestimmten Krisensituationen muss eine Anpassung stattfinden. Man kann nicht einerseits über Grundrechtseinschränkungen reden, andererseits aber bestimmte Rechtsgüter völlig aus dem Blick lassen.
Deswegen muss die Corona-Warn-App verbessert werden. Aber es muss auch andere App-Möglichkeiten geben.
Wir in Bayern werden jetzt zwei Angebote zur Umsetzung der Nachverfolgungs- und Kontaktmanagementmöglichkeiten einholen. Das eine ist die bekannte „Luca-App“, bei der es offenkundig – so war es aus Mecklenburg-Vorpommern zu hören – erhebliche Datenschutzvorbehalte gibt. Ich kann das nicht abschließend beurteilen. Das andere ist die schon in Bayern entwickelte App „darfichrein“ von der AKDB.
Beide Apps scheinen als Angebot möglich. Wir werden relativ bald zu einem Ergebnis kommen, welche von beiden Apps wir empfehlen, sodass wir dann mit mehr Testen, mit mehr Impfen und mit der Nachverfolgungs- und Warn-App insgesamt eine gute Basis haben.
V. Konzept: Unser Bayernplan, die Bayernmatrix
Das sind alles Einzelmaßnahmen, und so schlüssig oder unschlüssig das auch klingen mag: Es ist ein Konzept. Unser Bayernplan, die Bayernmatrix, steht.
Aber ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Es ist eine nervige und schwere Zeit, für einige aber auch eine lebensgefährliche. Bitte lassen Sie uns immer die richtige Balance halten zwischen unseren eigenen Ermüdungserscheinungen und den schlimmen Folgen für andere.
Gerade für uns Politiker – nicht für jeden Bürger – gehört es dazu, dass wir nicht nur unsere eigenen Sorgen und Beschwerlichkeiten haben, sondern dass wir auch die Sorgen anderer aufnehmen, dass wir uns nicht parteitaktisch einsetzen oder sogar instrumentalisieren lassen, sondern an das Wohl der Allgemeinheit denken.
Wir sind nicht allein. Es ist nicht so, dass nur Deutschland und Bayern ein Problem haben. Die ganze Welt hat nach wie vor dieses Problem.
Es wird dort besser, wo mehr Impfstoff ist – aber nur dort. Unsere Partner in Österreich müssen auch wieder überlegen, was sie machen. Sie haben eine hohe Inzidenz von über 240; unsere französischen Freunde von über 300. Dort werden wieder Patienten aus Paris verlegt, weil die Krankenhäuser fast überlastet sind. Von der schlimmen Situation in Osteuropa möchte ich gar nicht reden. Dort gibt es in der Relation mit die höchsten Todeszahlen weltweit.
Deswegen hilft es nichts, einfach wegzuschauen oder sich um die Realität herumzumogeln. Das ist der falsche Weg.
Anfangs habe ich es erwähnt, und ich bleibe dabei: Wir wollen den Zweiklang aus „Schutz des Lebens“ und „Zurück zum Leben“: Beide Motive treiben uns an.
Ich bekomme jeden Tag zwei SMS. Die eine SMS ist von Klaus Holetschek mit den neuen Zahlen der Inzidenz, der Infizierten und leider auch immer noch der Todesfälle. Dann kommt immer die zweite SMS. Das ist die Zahl der Impfungen. Die schickt er mir immer als Zweites, um meine Stimmung zu heben.
Es wird jeden Tag besser, wenn auch in kleinen Schritten. Deswegen ist Corona nicht etwas, was unser Leben für immer verändert.
Es ist eine Frage der Zeit. Das ist wahr. Übrigens: Wenn manch einer, der immer dagegen ist, von Anfang an mitgeholfen hätte, wäre es vielleicht schneller gegangen.
Denn die Wahrheit ist doch: Wir hinken in manchem hinterher, weil manche alles bezweifeln, alles zerreden und alles immer schlechtmachen. Mehr Optimismus und gegenseitige Hilfe – das wäre wirklich lohnenswert.
Aber das entscheidet jeder selbst in seiner persönlichen Verantwortung.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich weiß nicht, ob es die letzte Etappe bei Corona ist. Es kommt noch mal ein dicker Brocken mit dieser Welle. Aber es ist möglicherweise die letzte Etappe.
Ganz sicher: Wir werden Corona überwinden, weil wir schon ein Jahr lang kämpfen, weil wir ein Jahr lang viel erreicht haben, weil wir viele Leben gerettet haben.
Wirtschaftlich geht es den meisten Ländern um uns herum viel schlechter. Alle Hilfsangebote, die gemacht werden, sind immer ein Stück weit auch Hilfe und Unterstützung, um in dieser Situation zu überleben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns wie bisher gelingen wird.
Wir haben die erste Welle mit schweren Blessuren überstanden. Die zweite Welle hatten wir bereits im Griff. Wir hätten doch jetzt schon fast alles hinter uns, gäbe es nicht die Mutation.
Wir werden diese dritte Welle auch bekämpfen. Dazu bin ich fest entschlossen, egal wer von da oder dort – auch in Zeiten von Wahlkämpfen – schimpft oder schreit.
Manch demoskopischer Befund macht es schwerer. Aber darum geht es jetzt nicht. Die Demoskopie ist nicht der einzige Ratgeber, sondern wir müssen aus dem Herzen heraus entscheiden, was richtig ist.
Was wir vorlegen, ist nicht blind; es ist auch nicht absolut. Es ist ein Konzept, das sich gemeinsam findet.
Aber am Ende ist es ein Konzept, eine Matrix. Wir sind mit diesen Konzepten bislang relativ gut gefahren.
Gott hat uns bislang gut beschützt. Ich bitte ihn auch weiter um den Schutz für unser Land und darum, dass es uns weiterhin gelingen möge, diese Herausforderung zu meistern.
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