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RUHPOLDING Bayerns Wirtschafts- und Jagdminister Hubert Aiwanger hat sich auf der Hauptalmbegehung bei Ruhpolding klar an die Seite der Almwirte gestellt. Die Frage des Umgangs mit dem Wolf dominierte die Zusammenkunft auf der Eschelmoosalm. Aiwanger sprach in seiner Rede allerdings weitere Themen an, die den Landwirten im Bergland unter den Nägeln brennen. Aiwanger: „Unsere Almerer machen die weltweit beliebte Tourismus- und Erholungsregion der bayerischen Alpen erst zu dem, was sie ist. Nur durch Bewirtschaftung mit Fleiß und Herzblut erhalten sie die Bergweiden. Stillgelegte Wälder und Almen wären weniger attraktiv. Diese generationenübergreifende Arbeit müssen wir anerkennen und unterstützen. Fantasien von Flächenstilllegungen oder immer mehr Bürokratie aus Brüssel und Berlin müssen der Vergangenheit angehören.“ In seiner Rede sprach er folgende Themen an:
1. Politikwechsel:
„Es ist Zeit für den Kurswechsel. Weg von einer Zeit in der man alles stilllegen wollte. Wir haben jetzt wieder die Chance auf einen Wandel hin zum gesunden Menschenverstand. Wir wollen wieder nachhaltig wirtschaften dürfen, ohne dass uns Ideologen aus Berlin oder Brüssel ins Handwerk pfuschen. Sondern es muss wieder andersherum sein. Der, der seit Jahrhunderten weiß, was draußen los ist, muss der Taktgeber sein. Nachhaltige Bewirtschaftung ist der beste Schutz. Stilllegen ist in der Regel das Schlechtere.“
2. Bürokratie:
„Wir pflegen unsere Wälder. Pflege ist der beste Schutz. Wir brauchen den Rohstoff Holz für die Industrie und für die Bauwirtschaft als Energieträger. Ein Ster Brennholz ersetzt 120 Liter Heizöl. Ich habe null Verständnis, wenn eine Entwaldungsverordnung oder eine Naturwiederherstellungsverordnung seitens der EU kommen soll: ein Wort- und Bürokratieungetüm – wir brauchen diesen Mist nicht. Wir brauchen keine Bürokratie für Selbstverständlichkeiten.“
3. Rote Gebiete und Düngeverordnung:
„Mein Appell an den Bund: Bitte ändert die Vorgaben, damit wir praxistauglich düngen können und nicht am Ende ein unterversorgtes Hungergetreide zum Backen erzeugen müssen. Und dann kommt das Billiggetreide aus der Ukraine, das dann passt. Hauptsache billig.“
4. Weidepflicht:
„Auch bei der Weidepflicht für Biobetriebe haben wir einen Handlungsspielraum. Den müssen wir in Berlin und in Bayern ausnutzen bis an die Grenze des Möglichen. Ein Biobetrieb muss weiterhin Biobetrieb bleiben können, auch wenn er die Tiere im speziellen Fall nicht auf die Weide schicken kann. Für mich gilt: Pragmatismus vor Ideologie. Wenn es nicht geht, dann geht es nicht.“
5. Jagd und Wolf:
„Wir können den Wolf auch in Bayern durchaus jetzt schon ins Jagdgesetz bringen. Das ist sogar sinnvoll. Selbst wenn er noch nicht im Bundesjagdgesetz ist: Das Jagdrecht unterliegt seit der Föderalismusreform auch der Länderhoheit. Das heißt, wir können durchaus den Wolf auch in Bayern ins Jagdrecht nehmen. Dann haben wir viele Rechtssicherheiten für Jäger, beispielsweise bei der Tötung von verletzten Wölfen und können Wolfsentnahmen auch ohne Bund anstreben. Ich bin der Überzeugung: Wir müssen es zumindest probieren. Ich wünsch mir, dass der Bund das auch auf die Reihe bekommt. Doppelt genäht hält besser. Sollte es auf Bundesebene nicht klappen, ist es besser, wir haben den Wolf im Bayerischen Jagdrecht. Dann können wir wenigstens einzelne Wölfe rechtssicher entnehmen, ohne auf Berlin warten zu müssen. Diesen Weg zu gehen, ist überfällig.“
Abschließend machte Aiwanger deutlich, dass es beim Umgang mit der Almwirtschaft und den Herausforderungen im ländlichen Raum kein Weiter-so geben dürfe: „Unsere Bauern im Bergland brauchen keine zunehmende Bürokratie sondern mehr Freiheiten zum Arbeiten. Wer unsere Kulturlandschaft erhalten will, muss den Menschen vor Ort zuhören – und ihnen den Rücken stärken. Ich stehe an der Seite unserer bayerischen Almbauern.“
Ansprechpartner:
Bastian Brummer
Stellv. Pressesprecher