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„Der Bericht der Zukunftskommission ist ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen. Wir sind uns einig, dass eine stärkere Vereinheitlichung der vielfältigen kommunalen Systeme durch Standardisierung und Zentralisierung der richtige und notwendige Weg ist. Wegen der Vielfalt der 2056 Städte und Gemeinden, der 71 Landkreise mit den staatlichen Landratsämtern und der 7 Bezirke ist das ein komplexer Prozess, der durch die Schaffung eines einheitlichen zentralen kommunalen IT-Dienstleisters beschleunigt werden soll. Diese Vereinheitlichung der Systeme ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Einheitliche Anforderungen müssen für kleine Gemeinden ebenso wie für die Großstädte umsetzbar sein. In den Kommunen ist eine Vielzahl verschiedener Fachverfahren von unterschiedlichen Anbietern im Einsatz, durch die sich Abhängigkeiten und Anforderungen an Schnittstellen untereinander und zu Online-Anträgen ergeben. Der zentrale Dienstleister soll die Kommunen bei diesen komplexen Prozessen begleiten. Vereinheitlichung und Standardisierung ist nötig, um Komplexität zu reduzieren. Eine zentrale Umsetzung hilft etwa bei der Einführung von KI oder bei der Einschätzung von Datenschutzbelangen. Die Kommunen haben stetig die Verbesserung der Services für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im Fokus. Sie setzen dabei mittelfristig auf die digitale Dividende: Wenn Verwaltung einfacher und schneller wird, können Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Gestaltung auch weiter gut erfüllen. Die weitere Digitalisierung der Verwaltung leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag“, so der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, auch stellvertretend für die vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern.
„Innovative Technologien, wie beispielsweise der Einsatz von KI, haben bei unseren Pilotprojekten enormes Leistungsvermögen bewiesen und helfen uns zukünftig, Verwaltungsprozesse einfacher, schneller und effizienter zu gestalten. So können zum Beispiel durch KI-gestützte Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfungen frühzeitig fehlerhafte oder fehlende Informationen in Anträgen erkannt und dadurch Rückfragen vermieden werden. Die vor Ort erfolgreich erprobten Innovationen sollen künftig bayernweit in der Fläche zum Einsatz kommen. Ein Jahr intensiver Zusammenarbeit liegt nun hinter uns! Und wir sind uns einig: das erreichte Zwischenergebnis ist ein Erfolg! Mein herzliches Dankeschön gilt den Kommunalen Spitzenverbänden sowie den beteiligten Häusern der Staatsregierung, die sich mit großem Engagement und konstruktiven Vorschlägen eingebracht haben. Gemeinsam werden wir die Mammutaufgabe der digitalen Transformation auf kommunaler Ebene erfolgreich bewältigen“, so Füracker weiter.
Die staatlich-kommunale Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 wurde im Frühjahr 2024 eingesetzt, um die Digitalisierung der bayerischen Kommunen entscheidend voranzubringen. Die Federführung liegt beim Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. Mitglieder sind darüber hinaus die Staatskanzlei, das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, das Staatsministerium für Digitales sowie die vier Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände, namentlich der Bayerische Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag.
Der Zukunftskommission wurde höchste politische Priorität eingeräumt: Sieben Sitzungen mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände sowie den politischen Spitzen der beteiligten Ressorts haben im letzten Jahr stattgefunden. Darüber hinaus arbeiteten Fachleute aller beteiligten Stellen in zahlreichen Sitzungen gemeinsam Lösungsvorschläge aus. Außerdem fanden rund 40 Workshops in Fachgruppen mit Expertinnen und Experten aus der kommunalen und staatlichen Praxis zu priorisierten Verwaltungsleistungen statt.
Bei Besuchen der Zukunftskommission vor Ort in Kommunen, Landratsämtern und Städten wurde deutlich, dass für dieselben Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine Vielzahl an Individuallösungen zur Digitalisierung entstanden sind. Angesichts von Fachkräftemangel, hinzukommenden Aufgaben, angespannten Haushalten und zunehmenden Cyberbedrohungen ist dies insbesondere für kleinere Kommunen jedoch eine große Herausforderung Die Maßnahmen der Zukunftskommission leisten hier zielgerichtete Unterstützung bei der Vereinheitlichung und Zentralisierung der kommunalen IT-Infrastruktur und ermöglichen auch eine verstärkte staatlich-kommunale Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit. Denn alle bayerischen Kommunen, die an das Bayerische Behördennetz angeschlossen sind, profitieren beispielsweise vom robusten zentralen Schutzschirm des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Die konkreten Maßnahmen der Zukunftskommission sind vielfältig: Unter anderem werden bayernweit einheitliche IT-Verfahren eingeführt, um Menschen beim Umzug den Behördengang zu ersparen. Auch werden die Weichen für eine stärkere Nutzung des digitalen Identitätsnachweises (eID) in Bayern gestellt, damit der Online-Ausweis zukünftig größere Bedeutung erhält. Zudem wird vom Freistaat ein E-Learning-Kurs zur Schaffung von KI-Kompetenz bereitgestellt. Dank ihm muss sich nicht jede Behörde ausgiebig selbst damit befassen, wie die Anforderungen aus der KI-Verordnung (AI Act) der EU erfüllt werden können. Auch die zentral zur Verfügung gestellten KI-Leitfäden beantworten rechtliche und praktische Fragen und fördern damit den verantwortungsbewussten und effizienten KI-Einsatz.
Details sind im Bericht „Aktuelle Ergebnisse Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0“ einsehbar: