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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17. Juli 2018:

17. Juli 2018

1. Ministerrat beschließt „Bayerische Strategie Luftmobilität“ / Söder: „Wir wollen Zukunft gestalten. Bayern soll führender Standort für Herstellung und Einsatz von Flugtaxis werden“ / Pschierer: „Ziel ist eine umweltverträgliche, leistungsfähige, sichere und passagierfreundliche Luftfahrt“ / Unterstützung des Aufbaus eines Testfelds für elektrisch autonomes Fliegen / Bayerisches Luftfahrtforschungsprogramm 

2. Ministerrat beschließt Ausweitung der Assistenzrobotik-Initiative / Schwerpunkt in Garmisch-Partenkirchen / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Pflegebedürftige Menschen sollen ihr Leben in Würde und bestmöglicher Selbstbestimmtheit leben können“ / Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Assistenzrobotik ist entscheidendes technologisches Zukunftsfeld“

3. Ministerrat beschließt Hochschul-Ausbau in allen Regierungsbezirken / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert massiv in Wissenschaft und Forschung / Neue Studiengänge und rund 9400 zusätzliche Studienplätze / Neue Arbeitsplätze und Zukunftschancen in allen bayerischen Regionen“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Neue Fakultät für ‚Lebenswissenschaften‘ der Universität Bayreuth am Campus Kulmbach / Ausbau der Hochschulen in Amberg-Weiden, Ansbach, Aschaffenburg, Coburg und Hof, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten, Rosenheim und Würzburg-Schweinfurt“ 

4. Neues Landesinstitut für vernetzte Lebensmittelwissenschaften in Kulmbach / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Deutschlandweit einzigartige Einrichtung / Stärkung für den Standort Kulmbach“ / Verbraucherschutzminister Dr. Marcel Huber: „Neue Kompetenz für modernen gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bayern / Enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und staatlichen Handeln bei Lebensmittelsicherheit“ 

5. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle unterzeichnen Innovationsbündnis Hochschule 4.0 / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mittel für Hochschulen in Milliarden-Höhe / Beste Chancen für kluge und kreative Köpfe“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Innovationsbündnis sorgt für Planungssicherheit / Staat und Hochschulen ziehen an einem Strang“ 

1. Ministerrat beschließt „Bayerische Strategie Luftmobilität“ / Söder: „Wir wollen Zukunft gestalten. Bayern soll führender Standort für Herstellung und Einsatz von Flugtaxis werden“ / Pschierer: „Ziel ist eine umweltverträgliche, leistungsfähige, sichere und passagierfreundliche Luftfahrt“ / Unterstützung des Aufbaus eines Testfelds für elektrisch autonomes Fliegen / Bayerisches Luftfahrtforschungsprogramm

Der Ministerrat hat heute mit der „Bayerischen Strategie Luftmobilität“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Erforschung von Luftmobilitätskonzepten beschlossen. „Wir wollen Zukunft gestalten. Wir starten die „Bayerische Strategie Luftmobilität“. Flugtaxis und elektronisches Fliegen sind Realität. Bayern soll führender Standort für Forschung, Produktion und Einsatz von Flugtaxis und Luftmobilität werden. Dafür werden wir ein Testfeld für autonomes Fliegen einrichten“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Der innerstädtische Flug wird kommen, es ist keine Frage des „ob“, sondern nur des „wann“ – und wir wollen vorn mit dabei sein,“ so Söder weiter.

Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Bayern verfügt mit exzellenten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, aber auch mit einer Mischung aus etablierten Flugzeugbauern und jungen High-Tech-Startups, über eine hervorragende Ausgangsbasis. Wir wollen vernetzen und fördern, um Bayern zu einem Global Player im Bereich Luftmobilität zu machen. Wir werden ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber der Bevölkerung wahren, um zu erklären, Fragen zu beantworten und Chancen und Potentiale der neuen Technologie aufzuzeigen.“

Im Einzelnen beinhaltet die „Bayerischen Strategie Luftmobilität“ folgende Maßnahmen zur Erforschung von Luftmobilitätskonzepten:

  1. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den Aufbau eines Testfelds für (hybrid-)elektrisches und (teil-)autonomes Fliegen. Bayerische Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen diese Versuchsinfrastruktur zur anwendungsnahen Flugerprobung in einer realistischen Umgebung nutzen können.
  2. In einer Machbarkeits- und Anwendungsstudie „Urban Air Mobility Ingolstadt“ werden die Möglichkeiten für ein bayernweites Flugtaxi-Netzwerk ausgelotet. Darin sollen insbesondere auch zukünftige Geschäfts- und Anwendungsmodelle entwickelt werden. Visonäre Langfristperspektive ist es, in Ergänzung zum ÖPNV, einen künftigen Lufttaxibetrieb mit einem bayernweiten Streckennetz mit über ganz Bayern verteilten Basisstationen aufzubauen.
  3. Um die Gesamtsystemkompetenz für hybrid-elektrische Flugantriebe in Bayern zu sichern, hat sich ein bayernweites und branchenübergreifendes Konsortium aus Industrie und Forschung gebildet. Der Freistaat unterstützt die Entwicklung und ab 2020 auch die Erprobung zweier Antriebskonzepte. Dazu wird die Anschaffung einer Dornier Do 228 als Erprobungsträger gefördert.
  4. Durch das bayerische Luftfahrtforschungsprogramm soll die Erforschung von alternativen Flugantrieben und von Technologien des unbemannten Fliegens gefördert werden. Es sollen Technologien gefördert werden, die sich für den zivilen, kommerziellen Markt eignen. Sie sollen dazu beitragen, dass die bayerische Luftfahrindustrie einen dauerhaften und wesentlichen Anteil an der Wertschöpfung hat. Hierfür stellt der Freistaat 5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
  5. Die Staatsregierung will in einem „TUM Center for Automated Urban Aerial Mobility“ alle Forschungsaktivitäten bündeln. Ziel ist es, in Zusammenarbeit mit der Industrie Lösungen zu entwickeln und hochqualifizierten Nachwuchs für Wissenschaft und Industrie auszubilden.
  6. Initiierung eines „Runden Tischs“ als Expertengremium, zusammengesetzt aus Vertretern von Wirtschaft, Bund, Genehmigungsbehörden und Staatsregierung, mit dem Ziel, erforderliche luftverkehrsrechtliche Rahmenbedingungen für einen künftigen Lufttaxibetrieb möglichst rasch zu schaffen.

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2. Ministerrat beschließt Ausweitung der Assistenzrobotik-Initiative / Schwerpunkt in Garmisch-Partenkirchen / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Pflegebedürftige Menschen sollen ihr Leben in Würde und bestmöglicher Selbstbestimmtheit leben können“ / Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Assistenzrobotik ist entscheidendes technologisches Zukunftsfeld“

Der Ministerrat hat heute beschlossen, Forschung und Anwendung von Assistenzrobotik an den Standorten Garmisch-Partenkirchen, München und Oberpfaffenhofen weiter auszubauen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen ihr Leben in Würde und bestmöglicher Selbstbestimmtheit leben können. Assistenz-Roboter in der Pflege sind hier ein wichtiger Helfer und ein hoch aktuelles Forschungs- und Anwendungsfeld. Bayern investiert in eine wichtige Zukunftstechnologie, die Effizienz und Qualität in der Pflege entscheidend verbessern wird.“

Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Mit der Assistenzrobotik setzen wir auf ein entscheidendes technologisches Zukunftsfeld. Wir übertragen Spitzentechnologie aus der Raumfahrt zum Nutzen der pflegebedürftigen oder behinderten Menschen sowie zur Entlastung von Pflegekräften. In Bayern wird der Nutzen von Servicerobotern durch gezielte Förderung anwendungsnaher Forschung konkret.“

Robotische Assistenzsysteme können durch Hilfe bei schweren körperlichen oder zeitaufwändigen Routinetätigkeiten wie Heben und Bewegen, Waschen und Ankleiden dazu beitragen, dass hilfs- oder pflegebedürftige Menschen ein selbständigeres Leben führen können. Gleichzeitig dient die Technik dazu, Effizienz und Qualität in der Pflege zu verbessern, Pflegekräfte ebenso wie Angehörige zu entlasten und dadurch mehr Raum für die in diesem Bereich so wichtige zwischenmenschliche Pflegearbeit zu schaffen. Das Anwenderzentrum für Geriatronik als erster Baustein eines Healthcare-Robotik-Zentrums am Standort Garmisch-Partenkirchen wird in Kürze in Betrieb gehen.

Durch intensive Technologie- sowie Forschungsförderung soll die Spitzenposition des Freistaats, als einer der weltweit führenden Gesundheits- und Medizinstandorte, langfristig gesichert werden. Schwerpunkte setzt das Maßnahmepaket auf

  • Unterstützung von Forschungsvorhaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Robotik und Mechatronik Zentrum Oberpfaffenhofen in Kooperation mit dem Caritas-Zentrum Garmisch-Partenkirchen,
  • Bündelung dieser Aktivitäten zum weltweit ersten Tele-Assistenzzentrum zur Fernsteuerung von Servicerobotern in der ambulanten Pflege in Garmisch-Partenkirchen,
  • Aufbau eines Anwenderzentrums für Geriatronik am Standort Garmisch-Partenkirchen,
  • Unterstützung von Vorhaben der Grundlagen- und Anwendungsforschung der Munich School of Robotics and Machine Intelligence an der Technischen Universität München.
  • Bayernweite Förderung von Kooperationsvorhaben von Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Assistenz-Robotik.

    Insgesamt wird für das gesamte Maßnahmenpaket ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag investiert werden, der sich zusammensetzt aus Geldern des Freistaats, der Industrie und der privaten Leifheit-Stiftung.

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3. Ministerrat beschließt Hochschul-Ausbau in allen Regierungsbezirken / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert massiv in Wissenschaft und Forschung / Neue Studiengänge und rund 9400 zusätzliche Studienplätze / Neue Arbeitsplätze und Zukunftschancen in allen bayerischen Regionen“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Neue Fakultät für ‚Lebenswissenschaften‘ der Universität Bayreuth am Campus Kulmbach / Ausbau der Hochschulen in Amberg-Weiden, Ansbach, Aschaffenburg, Coburg und Hof, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten, Rosenheim und Würzburg-Schweinfurt“

Der Ministerrat hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Hochschulausbau in allen Regierungsbezirken beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Regionale Wissenschaftseinrichtungen sind die Zukunftsmotoren der Regionen. Deshalb investiert Bayern massiv in Wissenschaft und Forschung. Wir besetzen Zukunftsthemen, von der Digitalen Pflege über Biowissenschaften bis hin zum Software-Engineering für die Industrie. Mit Investitionen von ca. 590 Millionen Euro in den nächsten Jahren schaffen wir neue Studiengänge, z.B. in den Bereichen Cyber-Security und Künstliche Intelligenz, rund 9400 neue Studienplätze und etwa 300 neue Stellen. So ermöglichen wir in allen Regionen des Landes Forschung und Ausbildung auf Top-Niveau – und sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern in ihrer Heimatregion erfolgreich sein können. Durch die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte und den intensiven Austausch zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen fördern wir zugleich den Know-how-Transfer, erhöhen die Attraktivität regionaler Standorte und schaffen zusätzliche Arbeitsplätze vor Ort. Das schafft neue Zukunftschancen in allen bayerischen Regionen und ist ein klares Signal an die Menschen im ganzen Land.“

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Regionale Wissenschaftseinrichtungen wie die Hochschulen für angewandte Wissenschaften spielen eine Schlüsselrolle für die Forschung und akademische Ausbildung in Bayern. Mit dem heutigen Maßnahmenpaket investieren wir gezielt in erfolgversprechende Themenbereiche und schaffen eine noch regionalere Wissenschaftslandschaft. Am neuen Campus Kulmbach entsteht eine neue Fakultät ‚Lebenswissenschaften‘ der Universität Bayreuth mit 1.000 neuen Studienplätzen. Einen großen Aufschlag wagen wir mit dem Ausbau der Hochschulen in Amberg-Weiden, Ansbach, Aschaffenburg, Coburg und Hof, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten, Rosenheim und Würzburg-Schweinfurt. Hier entstehen neue Einrichtungen, neue Themenschwerpunkte, viele zusätzliche Studienplätze und neue Plattformen für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.“

A) Aufbau der ‚Fakultät für Lebenswissenschaften: Ernährung und Gesundheit“ der Universität Bayreuth am Standort Kulmbach
Mit dem Aufbau einer eigenen Fakultät für Lebenswissenschaften trägt der Freistaat der gestiegenen Bedeutung von Ernährung und Bewegung für die Gesundheit Rechnung. Die Universität Bayreuth wird damit am Standort Kulmbach noch in diesem Jahr beginnen. Ein detailliertes Konzept wurde gemeinsam mit der Stadt Kulmbach, vor Ort ansässigen Einrichtungen und mittelständischen Unternehmen mit Lebensmittelbezug sowie externen Beiräten erarbeitet. Insgesamt sollen bis zu 1.000 Studierende zwei Bachelor- bzw. fünf Masterstudiengänge in Ernährung und Gesundheit belegen. Forschung und Lehre greifen dabei interdisziplinär ineinander: Biowissenschaftliche Analysen von Nahrungsmitteln und Körperaktivitäten werden mit sozial- und verhaltenswissenschaftlichen sowie wirtschaftlichen und juristischen Fragestellungen verknüpft. Ziel ist es, fundierte und praxistaugliche Erkenntnisse für eine gesunde und nachhaltige Lebensmittelversorgung und eine effektive Gesundheitsvorsorge zu gewinnen. Die Universität Bayreuth schärft mit dem Campus Kulmbach ihr interdisziplinäres Profil. Der Freistaat investiert am Standort Kulmbach in den nächsten fünf Jahren insgesamt 136 Millionen Euro und stärkt damit das wirtschaftliche Profil der gesamten Region Oberfranken.

B) Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen)
Die bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs) sind eine absolute Erfolgsgeschichte. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Studierenden auf 123.000 erhöht und damit fast verdoppelt. Innovation schafft Wertschöpfung. Die enge Vernetzung der regionalen Wissenschaftseinrichtungen mit Unternehmen vor Ort zahlt sich aus. Um weitere Potentiale zu heben und die Hochschulen noch stärker auf Zukunftsthemen auszurichten, baut der Freistaat in den kommenden Jahren in allen Regierungsbezirken das Hochschul-Angebot aus:

  • Digitaler Campus für die Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden: Durch das Kompetenzzentrum „Digitaler Campus“ mit Schwerpunkten in den digitalen Zukunftsbereichen „Digitale Bildung und Medien“, „Ingenieurs-Pädagogik“, „Informatik“ und „Intra-Logistik“ soll die Hochschule mit 300 neuen Studienplätzen deutlich wachsen. Zum Wintersemester 2018/19 starten mit „Geomatik (Geoinformatik und Landmanagement)“ sowie „Mechatronik und digitale Automation“ bereits zwei neue Bachelor-Studiengänge. Für die weitere Entwicklung sind 33 neue Stellen und rund 6 Mio. € Sachmittel vorgesehen.
  • Ausbau der der Hochschule für angewandte Wissenschaften Ansbach: Mit der Fakultät Medien hat die Hochschule ein klares Profil entwickelt. Die Fakultät soll nun um drei neue Studiengänge erweitert werden, u.a. einen Bachelor-Studiengang „Visualisierung und Interaktion in digitalen Medien“. Insgesamt sind 450 neue Studienplätze geplant. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 sind insgesamt 36 Stellen angemeldet, um den Ausbau zu bewältigen.
  • Neue Studiengänge an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Aschaffenburg: An der Hochschule entstehen zwei weitere Studiengänge: ein Bachelor-Studiengang Medical Engineering and Data Science sowie ein Bachelor-Studiengang in der angewandten Informatik. Die Hochschule leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung im Gesundheitswesen und verbessert das Angebot an Informatik-Studiengängen in Unterfranken. Sie hat dafür bereits zwei zusätzliche W2-Professuren erhalten und wird die Planung nun weiter vorantreiben.
  • Ausbau der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Coburg und Hof um Angebote in Kronach: In Kronach wird von der HaW Coburg mit 4 Stellen der Masterstudiengang Zukunfts-Design angeboten. Zur weiteren Unterstützung der Innovationskraft der Region Kronach hat die HaW Hof eine Forschungsstelle "CarInfotaiment" eingerichtet. Beide Hochschulen engagieren sich hier im Rahmen der wissenschaftsgestützten Struktur- und Regionalisierungsstrategie. Der Freistaat strebt einen weiteren Ausbau der bestehenden Hochschulangebote in Kronach an und wird weitere Kooperationen am Standort Kronach prüfen.
  • Zentrum für Digitalisierungstechnologien an der Technischen Hochschule Deggendorf: An der Technischen Hochschule Deggendorf wird der Freistaat ein Zentrum für Digitalisierungstechnologien errichten. Dort werden anwendungsorientierte Studiengänge in Schlüsselbereichen entstehen, für die dringend Fachkräfte gebraucht werden, z.B. Bachelor-Studiengänge zu den Themen Cyber Security, Rechenzentrumsmanagement oder Künstliche Intelligenz. Die Hochschule wird außerdem neuartige Lehrmethoden einsetzen, z.B. Systeme zur Unterstützung des Selbstlernens, die als individuelle Lernbegleiter wirken. Insgesamt werden in Deggendorf rund 1.000 neue Studienplätze entstehen. Dafür investiert der Freistaat rund 80 Millionen € und schafft über 60 neue Stellen.
  • Ausbau der Technischen Hochschule Ingolstadt an den Standorten Ingolstadt und Neuburg a. d. Donau: Die Hochschule hat ein ehrgeiziges Ziel: auf 10.000 Studierende zu wachsen. Der Freistaat unterstützt diese Entwicklung durch Stärkung des Profils der THI als „Mobilitätshochschule“ sowie durch das neue Studienfeld „Gesundheit und Demographie“. In Ingolstadt sollen in diesen Bereichen 2.500 Studienplätze entstehen, am Standort Neuburg a.d. Donau durch den Aufbau einer neuen Fakultät „Nachhaltige Infrastruktur“ 2000 neue Studienplätze. Für die erforderlichen Baumaßnahmen wird der Freistaat geschätzt rund 180 Mio. € investieren. Die THI wird außerdem durch die Einbindung in das landesweite Kompetenznetzwerk „Künstliche maschinelle Intelligenz“ weiter aufgewertet.
  • Bayerisches Zentrum Pflege Digital an der Hochschule Kempten: Mit dem Bayerischen Zentrum Pflege Digital entsteht an der Hochschule Kempten eine zukunftsweisende Wissenschaftseinrichtung, mit der zugleich Schwaben als Leitregion für digitalgestützte Pflege etabliert werden soll. Das Zentrum wird digitale Innovationen entwickeln, mit denen z.B. Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen unterstützt werden. Das Zentrum wird wichtige Aufgaben im Rahmen des Projekts CARE REGIO des Bayerischen Gesundheitsministeriums übernehmen und sich außerdem eng mit anderen Einrichtungen vernetzen, die an der Zukunft der Pflege arbeiten. Dafür investiert der Freistaat ab 2019 rund 6 Millionen € und schafft 24 neue Stellen.
  • Aufwertung der Hochschule Rosenheim zur Technischen Hochschule und Errichtung eines Zentrums für biobasierte Materialien (ZBM): Die Hochschule Rosenheim wird zum Start des Wintersemesters 2018/19 zur Technischen Hochschule aufgewertet. Sie erhält hierfür zusätzlich eine Mio. € pro Jahr sowie 68 zusätzliche Stellen, um ihr Profil weiter zu stärken und neue technische und medizinische bzw. gesundheitswissenschaftliche Studiengänge anzubieten. Für eine noch praxisnähere Lehre und Forschung entsteht für rund 100 Mio. € ein Technologiepark mit modernen Labor- und Versuchsanlagen, von dem auch die Unternehmen im Raum Rosenheim profitieren werden. An der Hochschule Rosenheim entsteht außerdem ein Zentrum für biobasierte Materialien (ZBM), für das Waldkraiburg als Standort vorgesehen ist. Ziel ist die Technologieführerschaft im Bereich holzbasierter Materialinnovation. Dafür wird der Freistaat rund 10 Mio. € investieren.
  • Ausbau der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt: An der Hochschule ist die Errichtung eines Lehrzentrums einschließlich eines neuen Studiengangs „Softwareengineering für Robotik und Industrie“ geplant. Mit diesem neuen Schwerpunkt bedient die Hochschule gezielt den wachsenden Bedarf an Software-Ingenieuren bei Unternehmen in der Region und weit darüber hinaus. Ziel ist es, 350 neue Studienplätze in diesem Bereich zu schaffen. Dafür sollen insgesamt rund 33 Mio. € investiert und 19 neue Stellen geschaffen werden.

C) Ausbau der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) in München
Als wichtige Zukunftsinvestition wird der Freistaat auch die Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) in München weiter ausbauen. Die Hochschule erhält einen neuen Studienschwerpunkt im Bereich „Digitale Bildgestaltung“, der für Medienunternehmen am Standort immer wichtiger wird. Im neuen Studienschwerpunkt sollen Kompetenzen im Bereich VFX/Visual Effects vermittelt und Spezialisten für diese Bereiche ausgebildet werden. Weiterer Schwerpunkt wird die Entwicklung interaktiver und virtueller Erlebnisse. Außerdem wird die Medientechnik der HFF an die neuen Erfordernisse angepasst. Insgesamt sind ab 2019 Investitionen in Höhe von rund 4,6 Mio. € sowie 7 neue Stellen geplant.

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4. Neues Landesinstitut für vernetzte Lebensmittelwissenschaften in Kulmbach / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Deutschlandweit einzigartige Einrichtung / Stärkung für den Standort Kulmbach“ / Verbraucherschutzminister Dr. Marcel Huber: „Neue Kompetenz für modernen gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bayern / Enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und staatlichen Handeln bei Lebensmittelsicherheit“

Kulmbach bekommt ein neues Landesinstitut für vernetzte Lebensmittelwissenschaften. Es soll vor allem den wechselseitigen Wissenstransfer zwischen dem akademischen Umfeld und den Behörden weiter intensivieren. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „In Kulmbach entsteht eine deutschlandweit einzigartige Einrichtung. Das neue Landesinstitut wird ein bundesweites Leuchtturmprojekt für den Verbraucherschutz der Zukunft und stärkt den Standort Kulmbach.“ Verbraucherschutzminister Dr. Marcel Huber ergänzte: „Das neue Landesinstitut fügt eine entscheidende neue Kompetenz für einen modernen gesundheitlichen Verbraucherschutz in Bayern hinzu. Mit dem neuen Landesinstitut soll eine enge Verzahnung und Kooperation zwischen akademischer Forschung und Lehre sowie staatlichem Handeln im Bereich Lebensmittelsicherheit erzielt werden. Das ist Verbraucherschutz am Puls der Zeit, der unmittelbar vor Ort wirken wird.“

Die Behörden nutzen die in den wissenschaftlichen Einrichtungen gewonnenen Erkenntnisse und umgekehrt geben die Erkenntnisse aus der Überwachung Hinweise auf mögliche Felder, in denen Forschungsbedarf besteht. Die Schwerpunkte des neuen interdisziplinären Instituts werden in den Bereichen angewandtes Lebensmittelrecht, in der wissenschaftlichen Bewertung lebensmittelbedingter Risiken sowie der Marktüberwachung liegen – beispielsweise beim Schutz vor Irreführung und Täuschung oder der Echtheit der geographischen Angabe, wie etwa bei Olivenöl. So soll gleichzeitig ein effektives Frühwarnsystem zur Erkennung von lebensmittelbedingten Risiken etabliert werden. Das neue Landesinstitut soll im Jahr 2019 gegründet werden.

Kulmbach ist bereits jetzt das fränkische Zentrum für Lebensmittelwissenschaften. Das dortige Kompetenzzentrum für Ernährung sowie die Universität Bayreuth, das Max-Rubner-Institut und die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bilden gemeinsam einen großen Cluster.

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5. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle unterzeichnen Innovationsbündnis Hochschule 4.0 / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mittel für Hochschulen in Milliarden-Höhe / Beste Chancen für kluge und kreative Köpfe“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Innovationsbündnis sorgt für Planungssicherheit / Staat und Hochschulen ziehen an einem Strang“

Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Wissenschaft und Forschung unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle gemeinsam mit 32 Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten das Innovationsbündnis Hochschule 4.0. „Wir sind stolz auf die leistungsstarke, vielfältige und innovative Hochschullandschaft in Bayern. Die klügsten und kreativsten Köpfe sollen auch in Zukunft in Bayern die besten Chancen haben“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. „Wir schreiben die Erfolgsgeschichte fort und stellen Mittel in Milliardenhöhe für unsere Hochschulen unter den ‚Schutzschirm‘ des Bündnisses – so geben wir unseren bayerischen Hochschulen ein Höchstmaß an Planungssicherheit und Stabilität“, so Söder weiter. Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle betonte: „Mit dem heute unterzeichneten Innovationsbündnis Hochschule 4.0 bekennt sich Bayern zu einer klaren politischen Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und Innovation. Wir garantieren den Hochschulen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Diese Selbstverpflichtung des Staates stellt ein echtes Privileg der Hochschulen dar. Gleichzeitig belegt der Abschluss des Bündnisses: Staat und Hochschulen ziehen weiter an einem Strang - zum Wohle der Wissenschaft, der Studierenden und nicht zuletzt zum Wohle Bayerns!“

Seit 2005 schließt der Freistaat Bayern mit den bayerischen Hochschulen Innovationsbündnisse ab. Das aktuelle Innovationsbündnis Hochschule 2018 läuft Ende 2018 aus. Das neue Innovationsbündnis Hochschule 4.0 ist auf den Zeitraum 2019 bis 2022 angelegt. Mit dem Innovationsbündnis gewährt der Freistaat den Hochschulen finanzielle Planungssicherheit über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus. Im Gegenzug verpflichten sich die Hochschulen auf die Erreichung hochschulpolitischer Ziele, etwa eine konkrete Anzahl zusätzlich aufzunehmender Studienanfänger. Das neue Innovationsbündnis Hochschule 4.0 enthält gegenüber den derzeit geltenden Regelungen folgende wesentlichen Punkte und Weiterentwicklungen:

  • Die Hochschulen erhalten über den aktuellen Doppelhaushalt hinaus für die Laufzeit des neuen Bündnisses eine Mittelgarantie in Milliardenhöhe.
  • Der Innovationsfonds Universitäten soll von 8,1 Millionen Euro auf 25,5 Millionen € pro Jahr, der Innovationsfonds für Fachhochschulen von 2,2 Millionen Euro auf 17,0 Millionen € pro Jahr aufgestockt werden. Der neue Innovationsfonds für Kunsthochschulen wird mit einem Budget von 1,0 Millionen € pro Jahr ausgestattet.
  • Automatischer Ausgleich der Tarifsteigerungen auch für Universitätskliniken: Tarifsteigerungen erhöhen automatisch die Mittel, die Hochschulen, erstmals einschließlich der Universitätsklinika, zur Verfügung stehen. Allein für die Universitätsklinika bedeutet die „Schließung der Tarifschere“ für das Jahr 2019 ein Plus von 12 Millionen € und für 2020 ein Plus von 19,7 Millionen €.

Der Ministerrat hat dem Innovationsbündnis Hochschule 4.0 am 24. April 2018, der Landtag am 10. Juli 2018 zugestimmt.

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Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (Mitte) unterzeichnet das „Innovationsbündnis Hochschule 4.0“. Mit dabei: Die Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm Prof. Dr. Uta M. Feser, die Präsidentin der Universität Augsburg Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, die Präsidentin der Hochschule für Fernsehen und Film München Prof. Bettina Reitz und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle (v.l.n.r.).

„Innovationsbündnis Hochschule 4.0“ unterzeichnet Foto-Icon

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„Innovationsbündnis Hochschule 4.0“ unterzeichnet

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 17. Juli 2018 gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle und 32 Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten das „Innovationsbündnis Hochschule 4.0“ im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei unterzeichnet. Ziel des Bündnisses ist es, die Hochschullandschaft in Bayern nachhaltig zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Dr. Söder: „Wir sind stolz auf die leistungsstarke, vielfältige und innovative Hochschullandschaft in Bayern. Die klügsten und kreativsten Köpfe sollen auch in Zukunft in Bayern die besten Chancen haben.“ Zum Bericht der Kabinettssitzung vom 17. Juli 2018.
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    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (Mitte) unterzeichnet das „Innovationsbündnis Hochschule 4.0“. Mit dabei: Die Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm Prof. Dr. Uta M. Feser, die Präsidentin der Universität Augsburg Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, die Präsidentin der Hochschule für Fernsehen und Film München Prof. Bettina Reitz und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle (v.l.n.r.).
    Das „Innovationsbündnis Hochschule 4.0“ wird u.a. von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, (Mitte), der Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm Prof. Dr. Uta M. Feser, der Präsidentin der Universität Augsburg Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, der Präsidentin der Hochschule für Fernsehen und Film München Prof. Bettina Reitz und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle (v.l.n.r.) unterzeichnet.
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    Nach der Unterzeichnung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle mit den 32 Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten im Kuppelsaal der Staatskanzlei.
    Nach der Unterzeichnung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle mit den 32 Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten im Kuppelsaal der Staatskanzlei.
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    Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Mit dem heute unterzeichneten Innovationsbündnis Hochschule 4.0 bekennt sich Bayern zu einer klaren politischen Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und Innovation.“
    Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Mit dem heute unterzeichneten Innovationsbündnis Hochschule 4.0 bekennt sich Bayern zu einer klaren politischen Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und Innovation.“
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