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1. Söder: „Neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen“ // Kabinett beschließt erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung: Amtszeitbegrenzung für Bayerischen Ministerpräsidenten // Kreuze in allen Behörden // Gesetzentwurf zur Bayerischen Grenzpolizei // Gegen Extremismus im Internet: Neukonzeption Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
1. Söder: „Neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen“ // Kabinett beschließt erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung: Amtszeitbegrenzung für Bayerischen Ministerpräsidenten // Kreuze in allen Behörden // Gesetzentwurf zur Bayerischen Grenzpolizei // Gegen Extremismus im Internet: Neukonzeption Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
„Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute im Rahmen der Kabinettssitzung klar. So wurden im Ministerrat bereits erste wegweisende Beschlüsse zu erst kürzlich in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vorgestellten Projekten und Maßnahmen gefasst. „Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, kündigte Ministerpräsident Söder an. Der Ministerrat hat Kultusminister Bernd Sibler beauftragt, ein Detailkonzept zur Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zur Stärkung des Kampfes gegen politischen Extremismus auszuarbeiten. Söder: „Wir erteilen politischem Extremismus von links und rechts eine klare Absage. Wir müssen verstärkt auf diejenigen achten, die im Internet anonym mit falschen Fakten und Botschaften agieren.“ Gleichzeitig wurde beschlossen, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich jedes bayerischen Dienstgebäudes ein Kreuz hängen soll. „Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart. Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz“, so Söder. Im Anschluss an die Kabinettssitzung brachte Söder ein Kreuz im Eingangsbereich der Bayerischen Staatskanzlei an.
Im Einzelnen:
2. Verbesserungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz // Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“
Das Bayerische Kabinett hat sich heute auf eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen an dem neuen bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz verständigt. „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer. Auf die sogenannte Unterbringungsdatei soll vollständig verzichtet werden. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bewahren“, so Schreyer. Auch mit der Sprache des Gesetzes soll den Belangen der psychisch Kranken besser Rechnung getragen werden. Insbesondere sollen die Verweisungen vom Maßregelvollzugsgesetz in das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gestrichen werden, die bisherigen Besuchskommissionen werden fortgeführt. Die Änderungen sollen der Mehrheitsfraktion im Landtag vorschlagen werden mit dem Ziel, dass diese in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Die öffentlich-rechtliche Unterbringung betrifft nur den kleinen Kreis von Menschen mit psychischer Erkrankung, die aufgrund einer erheblichen Gefahr der Selbst- oder Fremdgefährdung durch Kreisverwaltungsbehörden oder die Polizei in ein Krankenhaus gebracht werden – eine solche Unterbringung ist nur auf richterliche Anordnung rechtlich zulässig. Sozialministerin Schreyer betonte, dass sie den Dialogprozess über die jetzigen Empfehlungen hinaus intensiv weiterführen wolle.
3. Personalien // Maria Els wird Regierungspräsidentin von Oberbayern // Dr. Erwin Lohner wird Regierungspräsident von Schwaben // Roman Fertinger neuer Polizeipräsident Mittelfranken
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die derzeitige Leiterin der Abteilung „Zentrale Angelegenheiten“ im Staatsministerium des Innern und für Integration, Ministerialdirigentin Maria Els, mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zur Regierungspräsidentin von Oberbayern ernannt. Die bisherige Regierungspräsidentin von Oberbayern Brigitta Brunner ist seit 15.04.2018 an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gewechselt.
Der Leiter der Abteilung „Planung, Kommunikation und Sport“ im Staatsministerium des Innern und für Integration, Ministerialdirigent Dr. Erwin Lohner, wird zum 1. Mai 2018 neuer Regierungspräsident von Schwaben. Das beschloss das Kabinett ebenfalls in seiner heutigen Sitzung. Der bisherige Regierungspräsident von Schwaben Karl Michael Scheufele ist seit 15.04.2018 Ministerialdirektor im Staatsministerium des Innern und für Integration.
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Roman Fertinger mit Wirkung zum 1. Juli 2018 zum Polizeipräsidenten als Leiter des Polizeipräsidiums Mittelfranken zu ernennen. Fertinger ist derzeit Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Als neuer Leiter des Polizeipräsidiums Mittelfranken folgt er Polizeipräsident Johann Rast nach, der mit Ablauf des 30. Juni 2018 in den Ruhestand treten wird.