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1. Digitale Leuchtturmprojekte im Freistaat Bayern
A) Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz
B) Bavarian Research Institute for Digital Transformation
C) Bavarian Hub for Digital Transformation
D) Virtuelle Realität in Bayern
E) Maßnahmenpaket zur Unterstützung von digitalen Gründern
F) Digitale Klassenzimmer
G) MediaLabs
H) Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Handels
I) Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege
J) Digitale Infrastruktur
K) Digitalisierung in der Landwirtschaft
L) Masterplan Bayern Digital
M) Heimat digital
1.Digitale Leuchtturmprojekte im Freistaat Bayern
Der Ministerrat hat heute bei seiner Sitzung in der Technischen Universität München weitreichende Beschlüsse für alle Regionen Bayerns zum Zukunftsthema Digitalisierung gefasst.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Künstliche Intelligenz ist die Schlüsselstrategie der Zukunft. Wenn Bayern weiterhin erfolgreich sein soll, dann muss es mit künstlicher maschineller Intelligenz zukünftig seine gesamte Industrie verstärken. Deswegen starten wir mit enormem Einsatz eine neue künstliche Intelligenz-Strategie. Bayern soll weltweit eine der führenden Regionen für künstliche maschinelle Intelligenz werden. Mit neuen Konzepten und Projekten wie MediaLabs und neuen Gründerzentren sorgen wir dafür, dass die Chancen der Digitalisierung in allen Regionen Bayerns genutzt werden können.“
Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Künstliche Intelligenz zählt zu den wegweisenden Antriebskräften der Digitalen Revolution. Bayern wird mit dem heute beschlossenen Konzept dieses Megathema als einer der führenden Standorte in Deutschland und Europa entwickeln. Eine besondere Schlagkraft wird durch die systematische Verknüpfung der Forschung an den Hochschulen mit der anwendungsbezogenen Forschung außeruniversitärer Einrichtungen sowie dem bereits jetzt international sichtbaren Leistungsspektrum im Future Computing am Leibniz-Rechenzentrum erreicht.“
Digitalisierungsminister Georg Eisenreich: „Wir gehen auch nach außen sichtbar neue Wege und schaffen mit dem Bavarian Hub for Digital Transformation räumlich eine neue strategische Schaltzentrale für die Digitalisierung. Mit dem Zusammenschluss der Abteilung „Digitales und Medien“ der Staatskanzlei, der Geschäftsstelle des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) sowie des neuen Bayerischen Instituts für die Erforschung der digitalen Transformation (BIT) wollen wir vorhandene Kompetenzen vernetzen, Initiativen vorantreiben und Gründergeist stärken.“
A) Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz
Bayern treibt die Zukunftsinitiative für Künstliche Intelligenz massiv voran. Das Kompetenznetzwerk „Künstliche maschinelle Intelligenz“ mit Standorten in München, Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt, Weiden bildet das Herzstück. Das Maßnahmenpaket zum Ausbau wissenschaftlicher KI-Kompetenzen steht auf drei Säulen:
2. Auf- und Ausbau eines landesweiten KI-Kompetenzverbundes außeruniversitärer Forschungseinrichtungen:
3. Aufbau eines vernetzten „BRAIN-Campus“ (Bavarian Research in Artificial Intelligence Network-Campus) im Großraum München:
Am Standort München wird mit dem „BRAIN-Campus“ ein neuer Spitzenforschungs-Campus im Bereich Digitalisierung entstehen. Ziel ist es, bestehende und neue Forschungseinrichtungen (LRZ, LMU- und TUM-Forschungseinheiten, MSRM, Munich Center for Human Development of Digital Systems, fortiss und Fraunhofer-Gruppen) miteinander zu verknüpfen und international sichtbar zu machen.
Für das Kompetenznetzwerk stehen in den nächsten fünf Jahren rund 280 Millionen Euro Finanzmittel und 95 Stellen bereit.
B) Bavarian Research Institute for Digital Transformation (BIT)
Die Errichtung des „Bavarian Research Institute for Digital Transformation“ ist hinsichtlich der rasanten und tiefgreifenden Veränderungsprozesse in allen Lebensbereichen infolge der digitalen Transformation die richtige Antwort, um die bayerische Spitzenposition in Wirtschaft und Wissenschaft im digitalen Zeitalter weiter auszubauen.
Mit dem „Bavarian Research Institute for Digital Transformation“ wird für die bayerischen Forschungsgruppen in den Bereichen Digitalisierung und Internet eine gemeinsame Forschungseinrichtung geschaffen, die interdisziplinäre Vernetzung herstellt, Synergien schafft und damit ideale Voraussetzungen für exzellente, unabhängige Forschung bietet. Das neue Forschungsinstitut wird dabei drei Bereiche umfassen: Forschung, Think Tank und Interaktion. Schwerpunkte der Forschung sind jeweils technische, ökonomische und rechtliche Aspekte Mit dem Institut erhält Bayern ein bundesweit einmaliges Forschungsinstitut, das hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Digitalisierungsforschung hervorbringt.
Das Institut wird als eigenständiges Institut der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) errichtet. Durch die Verschränkung mit dem international renommierten Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) werden Spitzenforschung und Spitzeninfrastruktur auf bundesweit einzigartige Weise zusammengebracht.
C) Bavarian Hub for Digital Transformation
Mit dem „Bavarian Hub for Digital Transformation“ wird eine neue strategische Schaltzentrale von BAYERN DIGITAL geschaffen. Ziel ist die Sichtbarkeit und politische Durchschlagskraft der bayerischen Initiativen auf diesem Zukunftsfeld substantiell erhöhen. Dazu werden die Abteilung „Digitales und Medien“ der Staatskanzlei, die Geschäftsstelle des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) sowie das neue „Bavarian Research Institute for Digital Transformation (BIT)“ räumlich zusammengelegt.
D) Virtuelle Realität in Bayern
Virtuelle Realität / 3D-Visualisierung ist der technologische Megatrend und das Paradebeispiel für gelebte digitale Zukunft mit enormem Anwendungspotential für die gesamte Wirtschaft. Das Kabinett hat sich mit den wirtschaftlichen und technologischen Aspekten sowie den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten (z.B. im Rahmen polizeilicher Ermittlungen) von Virtueller Realität beschäftigt:
E) Maßnahmenpaket zur Unterstützung von digitalen Gründern
Bayern hat ausgezeichnete Gründer, innovative Unternehmen und ein starkes öffentliches Angebot zur Unterstützung von Startups. Der digitale Gründerstandort Bayern wird durch zusätzliche Maßnahmen für Gründer weiter gestärkt:
F) Digitale Klassenzimmer
Bayerns Schüler werden fit für die digitale Zukunft gemacht. Dazu sind im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 212,5 Mio. Euro eingeplant. Die Digitalisierung der Schulen steht dabei auf drei Säulen:
G) MediaLabs Beide Media Labs in München und Ansbach sollen Vor-Gründer und Gründer intensiv begleiten und die Start-up-Szene im Medienbereich stärken.
Die erfolgreiche Konzeption des bereits bestehenden Media Labs München soll auch in Nordbayern verankert werden. In Ansbach sollen so kreative Ideen, kreative Teams oder kreativer Journalismus mit den gut aufgestellten Hochschulen mit ihren Medienstudiengängen und Medienunternehmen eng verknüpft werden.
H) Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Handels
I) Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege
J) Digitale Infrastruktur
K) Digitalisierung in der Landwirtschaft
Das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft – Digital soll die klein strukturierte bäuerliche Landwirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Zentraler Bestandteil des nahezu komplett online abgewickelten Programms ist das „1000-Feldroboter-Programm“. Damit werden moderne Technologien wie beispielsweise autonome Feldroboter gefördert, die insbesondere den Pflanzenschutzeinsatz reduzieren. Mit dem „Digitalbonus Landwirtschaft“ wird die Erstausstattung mit Fachsoftware zur Verbesserung des Betriebsmanagements bezuschusst.
L) Masterplan Bayern Digital
Der im Jahr 2017 beschlossene Masterplan BAYERN DIGITAL II ist im Übrigen ein wuchtiger Aufschlag, um Bayern im Bereich Digitales national und international an die Spitze zu führen. Zur Umsetzung der Strategie BAYERN DIGITAL investiert der Freistaat mehr als 5,5 Mrd. Euro, davon alleine für die Jahre 2018–2022 rund 3 Mrd. Euro. Von den Einzelmaßnahmen des Masterplans sind rund 2/3 bereits in Umsetzung bzw. werden noch im Laufe dieses Jahres begonnen.
M) Heimat digital
Zur Unterstützung innovativer digitaler Projekte der Landesentwicklung hat der Ministerrat die Eckpunkte für eine neue Förderrichtlinie Heimat Digital beschlossen. Damit soll die Vorbereitung, Konzeptionierung und Umsetzung von Heimatprojekten der Landesentwicklung gefördert werden, die
Insbesondere soll die Digitalisierung in den Bereichen demografischer Wandel, Nahversorgung, Mobilität und Heimatkultur unterstützt werden.
Die Förderrichtlinie Heimat Digital soll Bayern in Stadt und Land voranbringen. Der Lage im ländlichen Raum oder im Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird über eine Erhöhung der Förderquote Rechnung getragen (dann bis zu 90 % Förderung möglich). Antragsberechtigt sind Landkreise, kreisfreie Städte und Vereine.
2. Bundesratsinitiative gegen missbräuchliche und rechtswidrige Abmahnpraxis im Datenschutzrecht / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Abmahnmissbrauch wegen Datenschutzverstößen bundesweit effektiv verhindern / Rechtssicherheit für Bürger, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen schaffen“
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen, den Bayern am 6. Juli 2018 in den Bundesrat einbringen wird. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Die Datenschutzgrundverordnung soll unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Sie darf aber nicht als Deckmantel für unseriöse Abmahnpraktiken missbraucht werden. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir Abmahnmissbrauch bundesweit effektiv verhindern. Der bayerische Weg zu einem bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Datenschutzrecht führt deshalb nun auch nach Berlin!“
Gerade bei Vereinen sowie kleinen und mittleren Unternehmen besteht die erhebliche Sorge, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden und beispielsweise wegen potenziell fehlerhafter Datenschutzerklärungen auf der Homepage mit Klagen überzogen zu werden. Bausback: „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und wollen solche Praktiken schon im Keim ersticken. Unser Ziel ist: Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Vereine sowie für unsere Unternehmen.“
Der Gesetzentwurf soll künftig sicherstellen:
3. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem Schwerpunkt / Kultusminister Bernd Sibler: „Wir sagen politischem Extremismus im Internet den Kampf an!“
Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt sich neu auf und wird zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem, zusätzlichem Schwerpunkt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Kultusminister Bernd Sibler: „Aktuelle Entwicklungen machen es notwendig, dass wir dem Missbrauch des Internets für extremistische Stimmungsmache den Kampf ansagen! Wir müssen uns nachhaltig für mehr Objektivität in Diskussionen im world wide web einsetzen und im Zeitalter der Fake News für die Risiken des Informationsangebots im Internet sensibilisieren. Dieser wichtigen und zukunftsgerichteten Aufgabe wird sich die neu aufgestellte Bayerische Landeszentrale für politische Bildung stellen. Digitale Hassprediger dürfen keine Chance mehr haben, ihre kruden Ansichten zu verbreiten!“
Die Landeszentrale wird sich verstärkt der Bekämpfung von politischem Extremismus in den sozialen Medien annehmen und sich dabei intensiv in Expertennetzwerken einbringen, in denen der Freistaat bereits jetzt politischen und religiösen Extremismus bekämpft. Einen Schwerpunkt wird die Landeszentrale auf präventive Aufklärungs- und Bildungsarbeit legen.
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