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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. November 2019

26. November 2019

Nachtragshaushalt 2019/2020 mit Fokus auf kraftvolle Investition und Innovation auf den Weg gebracht / Schwerpunkte Hightech Agenda Bayern, Klimaschutz und Artenschutz / Investitionen in Staatsstraßen auf Rekordniveau / Ausgewogenes Finanzierungskonzept setzt solide Haushaltsführung fort

Die Bayerische Staatsregierung setzt auf kraftvolle Investitionen und Innovationen. Die Technologieoffensive „Hightech Agenda Bayern“, mehr Klimaschutz und Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt: Mit dem Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 werden die aktuellen Herausforderungen angegangen und solide finanziert. Ziel ist es, Bayerns Wohlstand für die Zukunft zu sichern.

Die Investitionsquote steigt auf 14,6 Prozent, die Investitionsausgaben betragen rund 8,8 Mrd. Euro im Jahr 2020. Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre wird durch das ausgewogene Finanzierungskonzept fortgesetzt. Der allgemeine Staatshaushalt kommt auch im Jahr 2020 wieder ohne neue Schulden aus – zum 15. Mal in Folge. Die Schuldentilgung liegt in den Jahren 2019 und 2020 bei jeweils 50 Mio. Euro.

Die Staatsregierung setzt mit dem Nachtragshaushalt mehrere Schwerpunkte:

1. Technologieoffensive Hightech Agenda Bayern

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt zwei Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, um Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu stärken. Geschaffen werden sollen unter anderem 10.000 neue Studienplätze sowie 1000 neue Professuren. Mit dem Nachtragshaushalt 2019/2020 erfolgt der kraftvolle Einstieg in die Hightech Agenda Bayern.

Im Jahr 2020 sind für die vier Säulen der Hightech Agenda Bayern insgesamt 345,8 Mio. Euro an Ausgabemitteln inklusive 689,5 neuer Stellen und über eine Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen:

Künstliche Intelligenz und SuperTech:
Mit einem landesweit verknüpften KI-Netzwerk soll Bayern zur weltweit führenden KI-Region werden. Insgesamt 42 Mio. Euro an Ausgabemitteln werden dafür in 2020 bereit gestellt. Zudem wird in die Zukunftsfelder Quantentechnologie (in 2020: 11 Mio. Euro), Luft- und Raumfahrt (12 Mio. Euro) und CleanTech (über 14 Mio. Euro) investiert. Über die gesamte Laufzeit sind für Künstliche Intelligenz und SuperTech 600 Mio. Euro vorgesehen.

Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm:
Anstehende Sanierungsprojekte an Hochschulgebäuden sowie regionale Hochschulprojekte sollen schneller umgesetzt werden. Für 2020 bedeutet das 100 Mio. Euro zur Beschleunigung von Bauinvestitionen im Bereich der Hochschulen. Die Hochbaumittel im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst steigen damit auf rund 670 Mio. Euro im Jahr 2020. Dies entspricht einer Erhöhung um über 67 Prozent gegenüber dem Ansatz im Jahr 2018. Für Regionalisierungsinitiativen in der bayerischen Hochschullandschaft sollen insgesamt über 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sind 50 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung zusätzlicher 500 Mobilfunkmasten vorgesehen. Über die gesamte Laufzeit sind für das Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm 600 Mio. Euro vorgesehen.

Hochschulreform:
Geplant ist eine weitreichende Hochschulreform mit zusätzlichen Anreizen für innovatives und eigenständiges Agieren der Hochschulen. Neben 10.000 neuen Studienplätzen im Endausbau mit Schwerpunkt Informatik soll die Eigenständigkeit der Hochschulen vor Ort gestärkt werden. Im Jahr 2020 werden für die Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern, der Förderung von Kooperationen zwischen Hochschulen sowie für eine Stärkung der Forschung durch Reduzierung von Lehrdeputaten insgesamt rund 22 Mio. Euro als erste Anschubfinanzierung zur Verfügung stehen. Über die gesamte Laufzeit sind für das Hochschulprogramm 400 Mio. Euro vorgesehen.

Mittelstandsoffensive:
Der bayerische Mittelstand soll durch mehrere Fonds in seiner Vielseitigkeit umfassend in den Potenzialen gestärkt werden – vom Start-Up bis hin zu etablierten Zulieferbetrieben in der Automobilindustrie. Die Mittelstandsoffensive samt dem Digitalisierungsfonds startet im Jahr 2020 mit Ausgabemitteln von insgesamt rund 114 Mio. Euro. Der Digitalisierungsfonds soll mit Ausgabemitteln von fast 90 Mio. Euro dazu beitragen, dass die Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation in Bayern noch besser genutzt werden können. Überdies soll die bayerische Automobilindustrie als Leitbranche gezielt bei der Entwicklung neuer innovativer Technologien mit Ausgabemitteln von 14,5 Mio. Euro gefördert werden. Mit dem neu aufgelegten Start-Up-Fonds sollen ferner neue Innovationstreiber mit insgesamt zehn Mio. Euro gefördert werden. Über die gesamte Laufzeit sind für die Mittelstandsoffensive 400 Mio. Euro vorgesehen.

2. Bayerische Klimaschutzoffensive

Die Bayerische Klimaschutzoffensive umfasst einen Zehn-Punkte-Plan mit 96 konkreten Maßnahmen. Sie basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz.

Bayern steigert dafür seine Ausgaben für den Klimaschutz erheblich. Für die Klimaschutzoffensive stehen zusätzlich 60 Mio. Euro im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zur Verfügung – sowie jeweils 60 Mio. Euro in den drei Folgejahren. Bislang sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für das beschlossene Klimaschutzprogramm 2050 des Freistaats insgesamt rund 231 Mio. Euro für den Klimaschutz veranschlagt, davon rund 125 Mio. Euro im Jahr 2020. Das Volumen für den Klimaschutz steigt damit auf rund 185 Mio. Euro allein im Jahr 2020 an.

3. Schutz der biologischen Artenvielfalt

Neben dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ hat die Staatsregierung unter dem Leitsatz „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ weitreichende Ergänzungen beschlossen. Ziel ist ein deutliches Plus beim Natur- und Artenschutz in Bayern. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden durch umfangreiche Förderprogramme und mehr Beratung begleitet.

Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 sind für den Artenschutz insgesamt 71,8 Mio. Euro zusätzliche Mittel sowie insgesamt 100 zusätzliche Stellen vorgesehen.

4. Stellenhebungsprogramm an Grund- und Mittelschulen

Der Nachtragshaushalt sieht ein Stellenhebungsprogramm an Grund- und Mittelschulen vor. Die Stellenhebungen sollen die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Mittelschulen im Verhältnis des bisherigen Stellenbestands weiter verbessern. Der Umfang zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten beträgt 2.000 Stellenhebungen in Höhe von insgesamt bis zu 12 Mio. Euro Jahreskosten.

5. Staatsstraßenbau

Die Baumittel für den Staatsstraßenbau sollen im Jahr 2020 um 40 Mio. Euro auf ein neues Rekordniveau von 350 Mio. Euro erhöht werden. Einschließlich Planungsmittel und Mittel für den Erwerb privatwirtschaftlich realisierter Staatsstraßenabschnitte sind damit im Jahr 2020 insgesamt 392,4 Mio. Euro vorgesehen.



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