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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31. Januar 2017

31. Januar 2017

1. Ministerrat berät über Niedrigzinspolitik der EZB und Folgen des „Brexit“ / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Dauerhafte Niedrigzinspolitik ist kontraproduktiv und schadet den Sparern / Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen / EZB muss Weg einschlagen zu einer langfristig gesunden Geld- und Währungspolitik“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Schnelle und konstruktive Gespräche mit Großbritannien sind Grundlage für künftige Zusammenarbeit“

2. Bayern strebt über Bundesrat Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr an / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Alles Menschenmögliche für mehr Sicherheit tun / Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr im Terror-Ernstfall wäre fahrlässig“

3. Bayern will Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen der Wirtschaft vor Ausverkauf durch ausländische Investoren schützen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor / Ausgewogener Weg zwischen Offenheit für Investoren aus dem Ausland und Schutz technologischer Souveränität

1. Ministerrat berät über Niedrigzinspolitik der EZB und Folgen des „Brexit“ / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Dauerhafte Niedrigzinspolitik ist kontraproduktiv und schadet den Sparern / Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen / EZB muss Weg einschlagen zu einer langfristig gesunden Geld- und Währungspolitik“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Schnelle und konstruktive Gespräche mit Großbritannien sind Grundlage für künftige Zusammenarbeit“

Der Ministerrat hat heute im Beisein des Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, über die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB und die Folgen des „Brexit“ beraten. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Die Niedrigzinspolitik war notwendig, um in einer akuten Krise den Euroraum zu stabilisieren. Aber je länger sie andauert, desto mehr wird sie zum Bremsklotz für dringend notwendige Reformen in den Schuldenstaaten, zum Risiko für die langfristige Stabilität der Eurozone und zur Belastung für die Sparer und für alle, die privat für das Alter vorsorgen. Billiges Geld darf kein Ersatz sein für notwendige Reformen in den Schuldenstaaten. EZB-Präsident Mario Draghi muss jetzt den Weg zu einer langfristig gesunden Geld- und Währungspolitik einschlagen. Konkret: Das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen muss zeitnah zurückgefahren werden. Nullzinsen und steigende Inflationsraten in Deutschland sind nicht länger hinzunehmen.“

Die Staatsregierung forderte zudem die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone auf, die unausweichlichen Reformen jetzt zügig anzupacken, um eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Seehofer: „Eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft entsteht nicht durch künstlich niedrige Zinsen, sondern durch echte Strukturreformen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung. Investiert wird nur dann, wenn der wirtschaftliche Rahmen stimmt und Produkte konkurrenzfähig sind. Wer das verdrängt und weiter allein auf günstige Kredite und Finanzhilfen der EZB setzt, riskiert eine noch größere Krise in der Zukunft.“

Der Ministerrat erteilte auch Rufen nach einer weiteren Dehnung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine klare Absage. Ministerpräsident Seehofer: „Die Lösung für Probleme in der Gegenwart kann nicht sein, den kommenden Generationen immer noch mehr Schulden aufzubürden. Das ist sozial ungerecht und es untergräbt auch schleichend die Lebenschancen junger Menschen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden machen wir nicht mit.“

Zu den aktuellen Entwicklungen in Großbritannien und den wirtschaftlichen Folgen des „Brexit“ für die Europäische Union betonte Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Ich bedauere die Ankündigung Großbritanniens, vollständig aus der EU auszuscheiden. Wir müssen die Entscheidung der Mehrheit in Großbritannien für den Brexit aber akzeptieren und gemeinsam für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa die vernünftigste Lösung für diese Situation finden. Dazu ist es notwendig, jetzt sehr schnell konstruktive Gespräche zu beginnen mit dem Ziel, eine tragfähige Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu schaffen. Wir wollen eine konstruktive Lösung für die Zukunft. Das muss im Mittelpunkt der Gespräche stehen, nicht nur die schwierige Abwicklung der Mitgliedschaft. Großbritannien ist wichtig als Absatzmarkt für unsere Produkte und auch als Partner für Sicherheit und Stabilität in Europa. Beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen und ein neues Modell für den Handel und die politische Zusammenarbeit entwickeln. Ein Rückfall auf die Handelsregeln der WTO muss unbedingt verhindert werden.“
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2. Bayern strebt über Bundesrat Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr an / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Alles Menschenmögliche für mehr Sicherheit tun / Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr im Terror-Ernstfall wäre fahrlässig“

Bayern setzt sich im Bundesrat für eine Grundgesetzänderung ein, die den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr auch im Innern ermöglicht. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber kündigte dazu einen Entschließungsantrag Bayerns im Bundesrat an. Huber: „Deutschland war 2016 das Ziel mehrerer Terrorangriffe. Wir mussten schmerzhaft erleben, dass die theoretischen Szenarien der Vergangenheit traurige Realität wurden. Unsere klare politische Antwort an die verunsicherte Bevölkerung ist, alles Menschenmögliche zu tun, um für Sicherheit und Schutz vor solchen Angriffen zu sorgen. Es wäre fahrlässig, im Ernstfall auf die Unterstützung der Bundeswehr zu verzichten.“

Bayern will im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankern, dass die Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus eingesetzt werden kann, das heißt zum Schutz ziviler Objekte oder zur Abwehr sonstiger Gefahren, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen. Zudem soll die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können.

Staatskanzleiminister Huber: „Es ist in diesen bedrohlichen Zeiten nicht vermittelbar, wenn wir nicht alle Instrumente für einen wehrhaften Staat nutzen. Wenn das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger auf dem Spiel steht, müssen wir alle Kompetenzen von Bundes- über Landespolizei bis zum Militär bündeln. Das besondere Know-How unserer Soldatinnen und Soldaten und ihre spezialisierten Fähigkeiten besonders bei der Luftraumüberwachung oder der ABC-Abwehr können in Extremsituationen eine wertvolle Ergänzung sein. Darauf nicht zurückzugreifen, wäre eine Verschwendung unserer Ressourcen. Der Bund darf jetzt nicht weiter Zeit verlieren und muss umgehend eine Grundgesetzänderung vornehmen. Die Sicherheit der Menschen geht vor ideologischen Blockaden.“

Dass sich die Bundeswehr bei einer terroristischen Bedrohung besonders um den Schutz von Gebäuden und die Abwehr sonstiger Gefahren kümmern soll, erläuterte Bundesratsminister Huber so: „Im Ernstfall brauchen wir die Polizei für Aufgaben, die nur sie gut erledigen kann. Da wäre die militärische Unterstützung zum Beispiel zur Bewachung gefährdeter Gebäude eine enorme Entlastung. In vielen europäischen Ländern helfen Soldaten bereits heute in solchen Ausnahmesituationen aus und die Erfahrungen zeigen, dass sich die Menschen dadurch sicherer und nicht eingeschüchtert fühlen. Auch wir in Deutschland können volles Vertrauen in die Bundeswehr haben. Sie ist eine Verfassungsarmee und die Soldatinnen und Soldaten sind verlässliche Mitbürger in Uniform.“

Huber kündigte an, intensiv bei anderen Ländern für eine Unterstützung der bayerischen Bundesratsinitiative zu werben. Huber: „Wir brauchen rechtliche Klarheit und wir brauchen sie schnell. Wir werden uns zudem für eine Eilkompetenz des Bundesministers der Verteidigung einsetzen, damit dieser im Katastrophenfall eigenständig entscheiden kann. Wenn etwas passiert, dürfen wir keine kostbare Zeit verlieren.“
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3.  Bayern will Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen der Wirtschaft vor Ausverkauf durch ausländische Investoren schützen / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts vor / Ausgewogener Weg zwischen Offenheit für Investoren aus dem Ausland und Schutz technologischer Souveränität

Bayern startet eine Bundesratsinitiative, um die heimische Wirtschaft vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien durch ausländische Investoren zu schützen. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte: „Die Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren sind dramatisch gestiegen - sowohl hinsichtlich der Anzahl als auch bei den Summen, die gezahlt werden. Unternehmen aus Ländern mit staatlich gelenkter Wirtschaft versuchen bewusst, industrielle Kernkompetenzen aufzukaufen. Allein chinesische Investoren haben im vergangenen Jahr 68 Transaktionen in Deutschland getätigt. Das ist ein Plus von 70 Prozent. Fast 13 Milliarden US-Dollar wurden investiert, das entspricht dem Zwanzigfachen des Vorjahres. Um unsere technologische Souveränität zu sichern, müssen wir uns vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien schützen.“

Die Ministerin sprach sich dabei klar gegen Protektionismus und für den freien Welthandel aus. Offene Märkte, wechselseitige Investitionen, internationale Firmenzusammenschlüsse und Beteiligungen an Unternehmen liegen im Interesse der bayerischen Wirtschaft. Dabei geht es, so Aigner, allerdings um faire Spielregeln, die für alle gelten. Wo ein Ausgleich nicht gewährleistet ist, sind Innovationen und technologischer Vorsprung zu schützen. Wenn ausländische Direktinvestitionen aus Herkunftsländern stammen, die selbst keinen oder nur einen sehr stark eingeschränkten Marktzugang gewähren, sollten deren Investitionen bei uns ebenfalls strengeren Vorgaben unterfallen.

Aigner: „Wir müssen im Einzelfall genau darauf achten, ob es um den strategisch motivierten Aufkauf von Schlüsseltechnologien durch staatlich gelenkte Konzerne geht. Das wollen wir unterbinden. Unsere Initiative beschreitet einen ausgewogenen Weg zwischen der grundsätzlichen Offenheit für ausländische Investoren und dem Schutz unserer technologischen Souveränität in sensiblen Hochtechnologiebereichen und Schlüsseltechnologien.“

Bislang ist im deutschen Außenwirtschaftsrecht ein Eingreifen nur dann zulässig, wenn ein Nicht-EU-Investor mehr als 25 Prozent eines Unternehmens erwirbt und dabei die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht ist. Der bayerische Entschließungsantrag enthält drei Vorschläge zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechtes:

Der Begriff der „Sicherheit“ soll weiter interpretiert werden. Geschützt werden sollen zum Beispiel auch Waren und Dienstleistungen, die in den Bereichen Daten- oder Cybersicherheit eine wesentliche Rolle spielen können.
Eine „Gefährdung“ soll auch dann vorliegen, wenn mit staatlichen Subventionen aus dem Ausland strategisch überhöhte Preise gezahlt werden. Das führt zu einer nicht hinnehmbaren Verzerrung des Marktgeschehens.
Ein Beratergremium soll eingerichtet werden, das sich aus Mitgliedern der betroffenen Ressorts und Länder zusammensetzt und das bei strategischen Investitionen mit ausländischer Staatsbeteiligung beratend tätig wird.

Wirtschaftsministerin Aigner: „Wir halten weiterhin an einer europäischen Lösung fest. Aber die Zeit drängt. Wir müssen jetzt aktiv werden. Bayern fordert deswegen den Bund auf, zügig alle nationalen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.“
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