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1. Kabinett beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz: Bayerischer Weg gibt Antworten auf Klimawandel, Klimafolgen und stärkt Forschung / Masterplan Moore aufgelegt / Hochwasserschutz für weitere 150.000 Menschen / Wasserversorgung der Zukunft
Ein umfangreiches Maßnahmenbündel wird den Schutz von Klima, Natur und Umwelt in Bayern stärken. Insbesondere Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Gewässerschutz standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung im Schneefernerhaus auf der Zugspitze.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind für Bayern besonders wichtig. Gerade die Hitzeperiode jetzt führt uns die Folgen des Klimawandels besonders vor Augen. Wir sind entschlossen, bei der Erfüllung der Klimaschutzziele mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Pro-Kopf-CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimaanpassung in Landwirtschaft, beim Management von Hoch- und Niedrigwasserereignissen und auch bei der Stadtplanung der Zukunft. Unser Ziel ist eine konservative ökologische Umweltpolitik, die Natur und Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht gegeneinander ausspielt. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote, auf Miteinander und nicht Gegeneinander. Nur so wird Klima-, Natur- und Umweltschutz zu einem selbstverständlichen gesellschaftlichen Anliegen.“
Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Das ist ein guter Tag für unsere Heimat. Der heutige Tag zeigt: Wir gestalten Zukunft. Die große Mission heißt: Lebensqualität in Bayern auf Top-Niveau sichern. Jeden Tag kümmern wir uns mit vollem Einsatz um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden Luft, Natur. Für die Menschen, für die Arten, für die Schöpfung. Wir sind Dienstleister der Gesellschaft und die beste Werbeagentur für unsere Natur. Naturschutz geht nicht mit erhobenem Zeigefinger. Freiwilligkeit und eine enge Zusammenarbeit sind der Schlüssel für Erfolge in der Fläche.“
1. Kabinett beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz: Bayerischer Weg gibt Antworten auf Klimawandel, Klimafolgen und stärkt Forschung / Masterplan Moore aufgelegt / Hochwasserschutz für weitere 150.000 Menschen / Wasserversorgung der Zukunft
Das Kabinett hat heute über die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels beraten und Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die steigende Erderwärmung ist eine Jahrhundertherausforderung auf die wir uns nach Kräften vorbereiten müssen. Wir wollen Bayern klimasicher machen. Als High-Tech-Land haben wir hier eine internationale Vorbildfunktion. Deutschlands höchstgelegene Forschungsstation ist der richtige Ort für wegweisende Beschlüsse zum Klimaschutz.“ Seit Februar sind in Bayern fünf Monate in Folge im langjährigen Vergleich zu trocken geblieben. Die Lufttemperatur lag im Mai um 3 und im Juni um 2,5 Grad über dem 30-jährigen Monatsmittel. Neun der zehn wärmsten Jahre Bayerns liegen im Zeitraum ab 1990. Bis Ende des Jahrhunderts droht ein Temperaturanstieg in Bayern um bis zu 3,6 °C.
Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Mit dem Bayerischen Klimaschutzprogramm und der Klimaanpassungsstrategie hat Bayern frühzeitig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert. Bayern nimmt den Auftrag von Paris an! 2017 und 2018 investierte die Staatsregierung insgesamt 190 Mio. Euro in den Klimaschutz. Insgesamt sollen bis 2050 die energiebedingten CO2-Emissionen im Freistaat auf unter zwei Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden.“
Das Programm setzt auf drei Säulen:
Bei der Minderung von Treibhausgas-Emissionen (Säule 1) setzt das Klimaschutzprogramm auf energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften, das 10.000-Häuser-Programm, Holzverwendung staatliche Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung innovativer kommunaler Klimaschutzprojekte, die Bayerische Klima-Allianz. Ein wesentlicher Baustein ist der neue Masterplan „Moore in Bayern“. Moorschutz ist Klimaschutz. Moore sind wichtige CO2-Tresore. Denn sie entziehen seit Jahrtausenden der Atmosphäre CO2 und binden es langfristig. Schwerpunkte des Masterplans, der auf nachhaltige Maßnahmen von Eigentümern und Nutzern auf freiwilliger Basis setzt, sind zusätzliche kooperative Instrumente für eine moorverträgliche landwirtschaftliche Nutzung. Ziel des beschlossenen Moorschutzes sind Maßnahmen auf breiter Fläche, die weiterhin eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Moore ermöglichen. Aufbauend auf dem Klimaprogramm 2050 der Staatsregierung soll zudem die klassische Renaturierung von Mooren durch die Naturschutzverwaltung verdreifacht werden. Konkrete Umsetzungsprojekte werden auch auf staatlichen Flächen wie den Staatsgütern vorangetrieben. Entwässerte Moore tragen mit 5 Prozent (ca. 5,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) zu den Treibhausgasemissionen Bayerns bei. Dieser Effekt soll durch den neuen Masterplan deutlich reduziert werden.
Im Rahmen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Säule 2) spielt der Umgang mit Wasser eine herausragende Rolle. In zwei Richtungen: Für weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz stellt das Kabinett ein neues Gewässer-Aktionsprogramm 2030 auf die Beine. Gleichzeitig sorgt der Freistaat für passgenaue Lösungen bei Niedrigwasser. Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist ein Wasserland. Das Element Wasser gibt uns gerade im Klimawandel einen klaren Auftrag: Vorsorge bei zu wenig und Schutz bei zu viel, also Hochwasser. Der neue Dreiklang für unsere Gewässer lautet Schützen – Schaffen – Schonen. Wir schützen die Menschen vor Schäden, das ist unser oberstes Ziel. Wir schaffen gleichzeitig Oasen der Erholung speziell für die Menschen in den Metropolen. Und wir schonen wertvolle Flächen und stärken damit ihre Funktion für die Artenvielfalt.“ Das neue Aktionsprogramm soll mit jährlich 200 Millionen Euro finanziert werden. Der Hochwasserschutz zielt bis Ende 2030 auf den Schutz von weiteren 150.000 Menschen in Bayern ab und bringt die bestehenden Schutzanlagen auf ein Top-Sicherheitslevel. Im Rahmen dieser Maßnahmen soll auch der direkte Weg zum Wasser ermöglicht werden, denn Flüsse und Bäche sind für den Menschen wichtige naturnahe Rückzugsräume der Erholung, Freizeitgestaltung und Begegnung. Im Aktionsprogramm soll ein besonderer Schwerpunkt auch auf ökologische Maßnahmen in und an kleineren Gewässern gelegt werden. Sie sollen in Zukunft möglichst naturnah ausgestaltet werden, um einen entscheidenden Beitrag zum Ökonetzwerk zu leisten. Als Reaktion auf Trockenheit und Niedrigwasser wird der Freistaat 9 Millionen Euro jährlich in die Wasserversorgung der Zukunft investieren. Dazu gehört die Sicherheit der Trinkwasserversorgung genauso wie angepasste Niedrigwasser-Managementpläne.
Um die Klimaforschung in Bayern (Säule 3) auszubauen, hat das Kabinett eine Stärkung der Forschungsstation Schneefernerhaus beschlossen. Huber: „Mit 7,5 Millionen Euro wollen wir Deutschlands höchste Forschungsstation fit für die Zukunft machen.“ Das Schneefernerhaus ist eine weltweit einzigartige Plattform zur Analyse von Klima und Wetter. Mit dem Neubau eines Messortes direkt auf dem Gipfelkamm soll die Qualität der Luftmessungen auf der Zugspitze weiter verbessert werden. Außerdem wird auf der Forschungsstation der höchstgelegene Drohnen-Startplatz der Bundesrepublik errichtet sowie das Gebäude energetisch aufgewertet. Damit wird auch die Sondersituation der Alpen beim Klimawandel aufgegriffen: Die Temperaturen in den Alpen sind in den vergangenen rund 100 Jahren mit 2 Grad Celsius doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt. In naher Zukunft könnten in Bayern fast alle Gletscher verschwunden sein.
2. Bayerns Bauern leiden zunehmend unter Trockenheit und Hitze / Futtermangel in besonders trockenen Regionen Frankens und der Oberpfalz / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir lassen die Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine“ / Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „schnelle und unbürokratische Hilfe“
Trockenheit und Hitze haben in weiten Teilen Nord- und Ostdeutschlands massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. In Bayern herrscht vor allem in Teilen Frankens und der Oberpfalz eine ausgeprägte Trockenheit. Es drohen Ernteausfälle und Futtermangel. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Für uns ist klar: Wir lassen unsere Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine. Die Staatsregierung beobachtet die Situation sehr genau und wird angepasst an die weitere Entwicklung zielgerichtet helfen. Die Bäuerinnen und Bauern können sich auf uns verlassen.“ Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber betonte: „Wir werden den Futterbaubetrieben in den bayerischen Trockengebieten schnell helfen, indem wir Mehrkosten für den Futterzukauf finanziell ausgleichen. In begründeten Einzelfällen besteht außerdem die Möglichkeit, steuerliche Erleichterungen gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen“, so die Ministerin im Kabinett.
Kaniber wies darauf hin, dass der Freistaat bereits seit 1. Juli Brachflächen, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen sind, zur Futternutzung freigegeben hat. Den Bund forderte Kaniber auf, das gleiche auch für Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen. Auch an Hilfen für die Bauern müsse sich der Bund beteiligen. Wichtig seien die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen und eine reduzierte Versicherungssteuer, um die private Absicherung vor Witterungsextremen wie Trockenheit und Ernteausfällen langfristig voranzubringen.
3. Naturoffensive Bayern mit neuen Leuchtturmprojekten in allen Regionen / Artenschutz und Naturerlebnis in ganz Bayern stärken
Das Kabinett hat heute wegweisende Beschlüsse für Natur- und Artenschutz in Bayern gefasst. Die Naturoffensive Bayern stärkt und fördert in ganz Bayern Lebensräume, Artenreichtum und das Naturerlebnis – und das im Einklang mit den Menschen in der Region. Mit zukunftsweisenden Projekten mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro werden die jeweiligen Besonderheiten der Region unterstrichen und vernetzt. Folgende Leuchtturmprojekte werden umgesetzt:
4. 7-Punkte-Plan bringt sparsamen und effizienten Einsatz von Ressourcen voran / Maßnahmenpaket zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
Der Ministerrat hat heute zwei wichtige Handlungsinitiativen für einen nachhaltigen und effizienten Rohstoffeinsatz beschlossen. Beide Maßnahmen bündeln bayerische Kompetenzen, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch noch weiter zu entkoppeln und generationengerecht zu gestalten.
7-Punkte-Plan für einen effizienten Ressourceneinsatz in der bayerischen Wirtschaft
Ziel des neuen 7-Punkte-Plans für einen effizienten Ressourceneinsatz in der bayerischen Wirtschaft ist es, Ressourcen punktgenau einzusetzen und die unnötige Verwendung von Rohstoffen weiter zu reduzieren.
Maßnahmenpaket zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
Die Staatsregierung setzt auf Aufklärung und Beratung zur Vermeidung von Plastikmüll, auf eine Änderung des Alltagsverhaltens und regionale Lösungen zur Müllvermeidung statt auf Verbote. Der Einsatz von Kunststoffen soll insbesondere dort reduziert werden, wo sie überflüssig sind oder es bessere Alternativen gibt: Stofftaschen oder Flechtkörbe statt Plastiktüten, Refill statt Einweg, Einkaufsnetze statt eingeschweißtem Gemüse sind nur ein paar Beispiele. Bei Wasch- und Reinigungsmitteln soll in Zukunft freiwillig auf den Zusatz von kleinsten Plastikpartikeln verzichtet werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Handlungsschwerpunkte:
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