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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. November 2019

5. November 2019

 1. Freistaat bündelt Kräfte bei der digitalen Gefahrenabwehr / „Cyberabwehr Bayern“ als Informations- und Koordinationsplattform für Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben 

2. Digitalfunk wird noch krisensicherer ausgebaut / Gegen Stromausfall tagelang geschützt / Modernes Kommunikationsmittel für Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen 

1. Freistaat bündelt Kräfte bei der digitalen Gefahrenabwehr / „Cyberabwehr Bayern“ als Informations- und Koordinationsplattform für Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben

Die Bayerische Staatsregierung hat heute das Konzept zur Einrichtung einer neuen zentralen Informations- und Koordinationsplattform für Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben, der „Cyberabwehr Bayern“, beschlossen. Teilnehmer sind unter anderem das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern, das Bayerische Landeskriminalamt, das Bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht und der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Die Aufnahme des Betriebs ist bereits für Anfang Januar 2020 geplant. Die „Cyberabwehr Bayern“ ist eine der Kernmaßnahmen aus dem vom Ministerrat am 26.02.2019 beschlossenen Maßnahmenpaket „Online – aber sicher!“.

Zentrale Aufgabe der „Cyberabwehr Bayern“ ist ein enger und vor allem schneller Austausch zwischen den beteiligten Behörden in Bayern zu cyberrelevanten Informationen, wie etwa durch regelmäßige, aber auch anlassbezogen einberufene Lagebesprechungen. Die teilnehmenden Behörden werden so schnellstmöglich über relevante IT-Sicherheitsvorfälle informiert und können rasch über erforderliche Maßnahmen entscheiden. Dabei geht es im Interesse einer bestmöglichen Abwehr von Cyberangriffen um eine zeitnahe Erfassung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu Angriffen auf IT-Systeme, Ausnutzung von Sicherheitslücken, neue (Kriminalitäts-) Phänomene oder unerlaubte Veröffentlichungen von Daten.

Die „Cyberabwehr Bayern“ soll zukünftig außerdem die zentrale Ansprechstelle für das „Nationale Cyber-Abwehrzentrum“ sein und ist somit das Scharnier für einen bestmöglichen Austausch zwischen Bund und Freistaat bei Cybersicherheitsvorfällen.

Mit einem zentralen Cyber-Lagezentrum der „Cyberabwehr Bayern“ steht zukünftig für die Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben eine zentrale Ansprechstelle zur Verfügung, die gebündelt Informationen zur aktuellen Gefährdungslage geben kann. Um eine bestmögliche Vertraulichkeit insbesondere sensibler Daten von Unternehmen zu garantieren, wird dieses gemeinsame Lagezentrum beim Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtet.

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2. Digitalfunk wird noch krisensicherer ausgebaut / Gegen Stromausfall tagelang geschützt / Modernes Kommunikationsmittel für Polizei, Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern noch krisensicherer auszubauen. Wie wichtig ein funktionierendes Digitalfunknetz im Katastrophenfall ist, hat sich zuletzt etwa bei der Schneekatastrophe Anfang dieses Jahres gezeigt: Heftiger Schneefall, Sturm und einsetzendes Tauwetter hatten in der ersten Januarhälfte vor allem im südlichen Oberbayern, im Allgäu und im Bayerischen Wald zu einer ernsten Gefahrenlage geführt. In einigen oberbayerischen Landkreisen musste sogar der Katastrophenfall feststellt werden, zeitweise fiel der Strom aus.

Künftig sollen deshalb alle der rund 900 Digitalfunkstationen in Bayern auch bei Stromausfällen bei kompletter Netzqualität für mindestens 72 Stunden weiterfunken können. Möglich wird dies durch Notstromersatzanlagen, die vorwiegend mit modernster Brennstoffzellentechnologie arbeiten. Auf diese Weise kann insbesondere eine sichere Alarmierung der Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen sichergestellt werden.

Der Digitalfunk BOS ist ein modernes und vielseitiges Kommunikationsmittel für die Einsatzkräfte der Polizeien, Feuerwehren und Hilfsorganisationen von Bund und Ländern. Er ermöglicht eine organisationsübergreifende und bundesweite Verständigung und vereinfacht die Durchführung komplexer Einsatzszenarien. Damit unterstützt die Digitalfunktechnik eine schnelle und verlässliche Hilfe in Not- und Katastrophenfällen für alle Bürgerinnen und Bürger

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