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7. Mai 2021

Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei der 1004. Sitzung des Bundesrates in Berlin

Nach Beschlussfassung im Bundeskabinett, Zustimmung durch den Bundestag und jetzt auch den Bundesrat kann innerhalb einer Woche die Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Kraft treten. Danach werden vollständig Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ getesteten Personen gleichgestellt und können ihre Grundrechte wieder weitergehend ausüben. Für sie gelten Erleichterungen von Geboten und Verboten im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, der nächtlichen Ausganssperre, der Quarantänepflicht und des Sports.

Seine Billigung erteilte der Bundesrat weiterhin dem Nachtragshaushalt 2021. Damit werden die Mittel für zahlreiche Vorhaben zur Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie bereitgestellt.

Zudem stimmte der Bundesrat dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz mit einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher zu. 

Ebenfalls seine Zustimmung erteilte die Länderkammer dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, das den schnellen und flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen vorantreibt und gezielte Anreize für Investitionen und Innovationen sowie verbesserte Verbraucherrechte vorsieht.